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„Die Arbeiter haben die Macht, sie wissen es nur nicht.“ Das sagte ein Führer der SPD, als die noch eine Arbeiterpartei war und dafür kämpfte, der Ausbeutung durch Lohnarbeit ein für allemal den Garaus zu machen.
Es ist wahr: Die Arbeiter haben die Macht – und die Willkür einer winzigen Minderheit herrscht im Land. Einer Minderheit, deren Zeit abgelaufen ist, und die um ihr Überleben als herrschende Klasse kämpft. Die außerstande ist, länger mit ihrer eigenen, der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und nur noch durch offene Kriegsmaßnahmen, durch Zwangsmaßnah- men wie Gefängnisse und Stacheldraht, mittels Einkesselung durch bewaffnete Formationen ihres Staatsapparats ihre Herrschaft aufrecht erhält.
Worin besteht denn die Macht der Arbeiterklasse? Sie sind vereint – die Ausbeutung in den großen Fabriken und Werken der Kapitalisten hat das vollbracht. Sie sind mächtig – gegen ihren Willen verläßt kein Produkt die Fabrik, kein Schiff die Werft, fließt kein Strom im Netz, kommen keine Lebensmittel zum Volk. Und auch keine Patrone und kein Panzer über die Grenze!
Die Arbeiter sind international. Keine Grenze trennt sie außer dem Nationalismus, der nicht ihrer ist und sie nur entzweit, solange sie ihn dulden, und den Kriegen ihrer respektiven Herren, die sie zu Mördern und Kanonenfutter machen. Beweisen nicht die Nachrichten eines jeden Tags: Vor den Arbeitern in der BRD, in Frankreich, Italien, Spanien etc. – vor ihnen allen steht die gleiche Aufgabe: Gegen die Zerstörung selbst der bürgerlich-demokratischen Grundregeln und ihre Ersetzung durch Willkür und offene Gewalt zu kämpfen.
An Macht fehlt es den Arbeitern nicht. Woran es dem Volk fehlt ist, daß die Arbeiter diese Macht benutzen. Das läßt die Willkür herrschen.
Arbeitermacht statt der Willkür der in diesem Staat herrschenden Minderheit – so steht die Frage.

Worin besteht die Willkür der Herrschenden? Schon in ihrer bloßen Existenz! Ist es nicht Willkür, wenn wenige nur im Interesse und zugunsten der wenigen über viele herrschen? Wenn den wenigen die Fabriken, die Rohstoff- und Energiequellen, das Land gehören, wo die Mehrheit schafft und wovon das Volk lebt? Wenn die wenigen allein über die bewaffnete Macht im Staat verfügen?
Die Willkür produziert Gesetze und Erlasse durch eine Regierung, die keine Opposition mehr kennt und das Parlament faktisch abschafft. Sie rüstet auf, und nicht die Regierung und nicht das Parlament, sondern allein die Bundeswehr bestimmt, „was die Truppe braucht“. Ohne Kriegserklärung steht deutsches Militär im Ausland. Wer hat das Volk gefragt, ob es das will? Wer hat das polnische oder das libysche Volk gefragt, ob es deutsches Militär, wer das tschechische oder griechische Volk, ob es deutsche Polizei im Land will? Ihre Kriegsschiffe machen Jagd auf die Boote der Fliehenden – in den Hoheitsgewässern anderer Länder. Ihre Diktate zur „Eindämmung der Flüchtlingsströme“ brechen die Souveränität von Staaten wie Griechenland, brechen das Völkerrecht, brechen ihre eigenen europäischen Verträge. Jeder wieder (von deutschen Baufirmen, versteht sich) hochgezogene Grenzzaun ein Rechtsbruch.
Keine Regierung aus welchen Fraktionen des Bürgertums auch immer wird diese kriegerischen Akte beenden. Begeht und organisiert ihre Ermächtigungsregierung sie doch jeden Tag, unter Bruch der Verfassung, unter Umgehung des Parlaments. Die Arbeiter müssen an die Regierung, um das aufzuhalten. Bis die Willkür ihr Ende findet im endgültigen Sturz der Kriegstreiber.
Die Willkür zerstört auch die Reste bürgerlich-demokratischer Ordnung. Sie hebt die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, die Unschuldsvermutung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Presse- und Meinungsfreiheit auf. Sie macht den Rassismus zum Leitfaden täglichen staatlichen Handelns und die Bespitzelung und Unterdrückung durch die vereinigten Polizei- und Geheimdienste zum normalen Verkehr zwischen dem Staat und „seinen“ Bürgern.
Sie tun das, um „Ordnung zu schaffen“. Wir kennen ihre Ordnung. Die größte Ordnung der wenigen, die in Deutschland je errichtet wurde und 12 Jahre bestand, war nichts als die blanke Willkür der Gestapo, der Freislerschen Gerichte, der Wehrmachtsführung, des Terrors an der Macht. „Wer Jude ist, bestimme ich“, verkündete Hermann Göring. „Der Wille des Führers setzt das Recht“ war ein Leitsatz der „Rechtsprechung“ der Faschisten.
Und so handeln sie wieder. Seit Jahren schon übt ihre Armee den bewaffneten Kampf gegen Streiks und in Arbeitervierteln. An Silvester 2015 haben sie in Köln Hunderte kriminalisiert – ohne den Schatten eines Beweises. In der selben Nacht haben sie in München mit Polizei und Militär eine Stadt unter Ausnahme- und Belagerungszustand gestellt – ohne den Schatten einer Begründung.
Technisches Hilfswerk, Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste und damit Millionen haben sie schon dem Kommando der Militärs unterstellt. Was ihnen noch fehlt, züchten sie: Den verängstigten, um seine Zukunft bangenden Kleinbürger als Massenbewegung, bereit zu allen reaktionären Umtrieben. Pegida, Straßenfaschisten und AfD nehmen sich die Straße, weil die Arbeiter sie ihnen lassen.
Willkür ist Angst. Kein Fetzen dieser Staatsgewalt darf mehr vom Volk ausgehen, wie sie es in ihre eigene Verfassung geschrieben haben. So klein ist die herrschende Klasse der Monopolisten, Bankiers und Großgrundbesitzer geworden, so zahlreich ihre Schandtaten, daß ihnen jeder Rest von Demokratie zur Gefahr wird. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ sagten ihre Hitlerbanditen. Der Ausnahmezustand ist ihr Normalzustand geworden, in dem sie sich verschanzen. „Es darf keine Gegenden geben, wo nicht der Staat die Gesetze des Handelns bestimmt“, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende nach jener Silvesternacht gesagt.
Die Arbeitermacht und ihre Regierung wird als erstes und umgehend jede verfassungswidrige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und damit die Bildung einer Geheimen Staatspolizei unterbinden und jeden Einsatz der Armee im Inneren beenden. Sie löst die nach dem Grundgesetz untersagte Bundespolizei auf. Auf die Arbeitermacht gestützt löst sie mit einem Federstrich alle faschistischen Organisationen wie NPD, AfD und CSU auf. Sie muß nur das Grundgesetz anwenden, Artikel 139: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Es ist die Willkür der Produktionsmittelbesitzer, die die Gesetze des Verkaufs der Arbeitskraft aufhebt. Sie sperrt Menschen in Lager und entlohnt sie nicht mehr, wenn sie Staatsbürgerrechte in der BRD erhalten wollen. Sie macht, daß fast jeder zweite Werktätige in diesem Land nicht mehr in einem normalen Arbeitsverhältnis steht und als Leiharbeiter, Werksvertragsarbeiter, 400-Euro-Jobber, Scheinselbständiger für einen Bruchteil des Werts seiner Arbeitskraft ausgebeutet wird.
Die Regierung der Produktionsmittelbesitzer sorgte für die Gesetze, die ihnen das ermöglichen und den Apparat, sie durchzusetzen. Sie aufzuheben braucht die Einheitsfrontregierung nur ein Dekret und die Macht und die Kontrolle durch ihre Klasse, ohne die aber doch die Fabriken sofort stillstünden.
Die großen Konzerne und Banken dieses Landes schütten für 2015 mehr Dividenden aus, als je in der Geschichte. Nichts aber wird in die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums investiert. Daran verfallen die Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Transportwege, die Bahn verkümmert im Würgegriff der Automobilkonzerne und ein paar Hunderttausend Arbeiter sollen ihre Zukunft darin sehen, daß die Welt noch eine Zeitlang bei VW, Daimler, BMW und Audi ein vorsintflutliches Transportmittel kauft. Bei Konzernen also, die sich nur mit Betrug und dadurch am Leben halten, daß ihnen dafür auch noch Milliarden an Steuergeldern des Proletariats überwiesen werden. Die Energiekonzerne lassen sich die Errichtung wie die Stillegung ihrer Anlagen von der Bevölkerung bezahlen, und damit sind aus jedem Euro, den der Werktätigenhaushalt an Energiekosten bezahlt, 90 Cent Maximalprofit der Energiekonzerne und Netzbetreiber. Usw. usf.
Die Arbeiter und das ganze Volk brauchen eine Regierung, die damit Schluß macht. Sie - die Einheitsfrontregierung - könnte und würde umgehend die Lager der Flüchtigen auflösen. Sie wird die 1,7 Millionen leerstehenden Wohnungen (1,1 Millionen in der BRD, 0,6 Millionen in der annektierten DDR) beschlagnahmen und renovieren. Sie wird mindestens eine Million staatliche Wohnungen bauen und so wenigstens damit beginnen, jedem Menschen in diesem Land ein menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen. Statt Arbeitsverbot: Verkürzung der Arbeitszeit für alle.
Sie - die Einheitsfrontregierung - wird das öffentliche Verkehrswesen, die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen grundlegend sanieren. Sie wird neue bauen lassen und damit Hunderttausenden Arbeit und Brot in ihrem Auftrag verschaffen. Sie würde dazu jeden brauchen, der ins Land kommt und arbeiten will. Sie wird die Bahn wieder zur wirklichen Staatsbahn machen, die Post wieder verstaatlichen und so der Gesellschaft Milliarden ersparen, die sie für deren Entstaatlichung und Zerschlagung aufzubringen hat. Sie würde die Kraftwerke verstaatlichen, die Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke zurückfahren und mit allen Mitteln die Energieversorgung durch Kernfusion vorantreiben.
Eine Arbeiterregierung könnte und würde die Lohndrückerei und die Spaltung der Arbeiter durch Leiharbeit und Werkverträge und alle anderen prekären Arbeitsverhältnisse verbieten.
Zahlen müßten die Reichen, also jenes Zehntel der Bevölkerung, das 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Die Vermögenssteuer würde wieder eingezogen – ein Federstrich für die Arbeiter an der Regierung. (Sie wurde, nebenbei, nie abgeschafft. Der Staat der Unternehmer und Bankiers hat nur beschlossen, sie nicht mehr zu verlangen. Wer redet hier von Willkür?)
Zur Kontrolle durch das Volk wird diese Regierung die Banken verstaatlichen und durch Komitees der Volksfront überwachen.

Wie soll das nicht möglich sein, daß die Millionen sich über die Handvoll Milliardäre setzen? Das soll nicht möglich sein? Aber das soll möglich sein: Daß wir oder unsere Kinder noch einmal in den Krieg ziehen, dessen Wolken schon über unseren Köpfen hängen, und dem nur mit dem Klassenkampf der Völker ein Ende zu machen ist. Das soll möglich sein: Daß mit unseren Kindern eine Generation heranwächst, die selbst die Lohnarbeit nur noch vom Hörensagen kennt und deren Schulen jeden Tag mehr von Militaristen kommandiert werden. Das soll möglich sein: Daß jeder weitere Tag einer Krise, die nun seit 8 Jahren tobt, noch mehr von uns als Leiharbeiter und Werkverträgler auf halben Lohn und halbe Ration setzt und uns kriegstauglich macht, weil es dem Arbeiter nicht einmal mehr die Freiheit läßt, seine Ausbeuter zu wählen. Das soll möglich sein, daß kein Parlament, keine Organisation des Volks und keine Gewerkschaft der Arbeiter mehr etwas zu sagen hat, sondern nur noch der Staatsapparat selbst.

Das, Arbeiterinnen und Arbeiter, ist nicht möglich. Die Arbeiter haben die Macht. Sie haben sich selbst als Klasse, zusammengeballt noch immer wie keine andere Klasse. Sie haben ihre Gewerkschaften und deren Komitees in den Betrieben, die Vertrauensleute. Sie haben diese Organisation freilich in die Hände von Leuten geraten lassen, die sich Streiks nur noch als Nadelstiche in ihren wohlsortierten und gemessenen Schritts durchgeführten Tarifrunden vorstellen können. Von Leuten, denen es zur zweiten Natur geworden ist, noch bei jedem Angriff der Kapitalisten und der Regierung erst zu knurren, dann als Tiger zu springen, dann als Bettvorleger zu landen. Die die Diener der Staatsgewalt der Willkür in ihren Reihen dulden. Nehmt diese Leute weg, in jedem Vertrauenskörper, in jedem Bezirk oder Ort, in jedem Vorstand und ersetzt sie durch Leute, die kämpfen und den Kampf gegen das Lohnsystem organisieren können und wollen, die sich als ihre Nahrung nicht nur die Brösel vom Tisch der Unternehmer vorstellen können – und ihr habt eine Kampforganisation für Massen! Schafft in den Fabriken Gruppen der Op- position gegen die willkürliche herrschende Ordnung. Baut mit uns die Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei wieder auf – und ihr habt den Kampfstab und das Wissen. Glaubt ihr nicht, der Ingenieur, der kleine Handwerker oder Händler, der kleine Bürger, denen allen die Existenz unter den großen Räubern immer unsicherer wird, wür- den dem Arbeiter freudig folgen? Sie ließen sich doch organisieren: In Komitees der Einheits- und Volksfront, in jeder Stadt, Verbindung untereinander suchend.
Und wenn es, damit das Volk menschenwürdig und in Frieden leben kann, nötig sein wird – und wir Kommunisten sagen euch: es wird nötig sein -, der Willkür ganz ein Ende zu setzen und den ganzen Staat von oben nach unten umzukehren: Was nötig ist und getan werden muss! Weg mit der Ausbeutung, weg mit der Unterdrückung, an ihrer statt: Sozialismus!
Aber wir sind doch erst wenige! Aber anders als so hat noch kein Widerstand, keine Revolte, kein Sturz der Willkür und der Tyrannei in der Geschichte angefangen. Wie hieß es doch im Titel einer berühmten Proletenzeitung in Rußland, als die Arbeitermacht noch so weit entfernt schien? „Aus dem Funken wird die Flamme schlagen.“ So ist es gekommen.