Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees

Mai 2013

• Ein Krieg, der den Frieden zerstört
• Die Krise schlägt auch den bisherigen Krisengewinnler
• Die Enteignung marschiert
• Das Dilemma des deutschen Imperialismus: Der Pyrrhussieg des Euro
• Der Nationalismus – das letzte Aufbäumen der nationalen Bourgeoisien
• Die Völker lernen durch die Tat
• Der Staat wird freigesprochen Der staatliche Rassismus im NSU-Prozeß
• Die Drohne bedroht den Kriegsminister!?
• Die Geschichtsfälscher und 150 Jahre SPD

Ein Krieg, der den Frieden zerstört

Die Krise schlägt auch den bisherigen Krisengewinnler

Daß die Weltwirtschaftskrise kein Ende nimmt, daß sie im Gegenteil nun auch Länder ergreift, die bisher als kleine Felsen in der Brandung dastanden (Finnland, die Niederlande, in Osteuropa auch Polen) – das braucht man nicht näher auszuführen. Auch der deutsche Imperialismus als der Krisengewinnler bleibt immer weniger verschont. Die Frage des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, ist eine rhetorische Frage: „Kann Deutschland damit fortfahren, alle seine Kunden zu ruinieren?“ (FAZ, 26.3.13). Offenkundig nicht. Der Export aus der BRD und der annektierten DDR ging im Februar gegenüber dem Januar um 1,5% zurück, im Januar 2013 gegen den Januar 2012 um 2,8% insgesamt, in die Eurozone sogar um 4,1%. Seit Mitte 2012 sinkt auch der Export in die USA tendenziell. Und ganz besonders scharf trifft es eine zwar historisch veraltete, für die Industrie des deutschen Imperialismus aber ganz besonders wichtige Branche, die Autoindustrie. Ihr Export ist im 1. Vierteljahr 2013 um 9% gesunken. Die Inlandsproduktion um 11%. Voraussichtlich werden im Jahr 2013 in Europa so wenig Autos verkauft wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Der Maschinenbau der BRD und der annektierten DDR verzeichnete im März gegenüber dem Februar 15% weniger Bestellungen aus dem Inland. Die Produktion im Maschinenbau liegt für Januar/Februar 2013 um 4% unter der des entsprechenden Vorjahreszeitraums, im Krisenjahr 5. Gerade die Entwicklung im Maschinenbau zeigt, daß auch im Land der bisherigen Krisengewinnler an einen Ausweg aus der Krise durch Investitionen nicht zu denken ist – was Wunder, wenn selbst zu Zeiten deutschen „Exportwunders“ die Auslastung der Fabriken bei 82% und damit unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. 1

Die Enteignung marschiert

Der Arbeiter scheut vor der Enteignung des Eigentums zurück. Aber nicht er ist der große Enteigner. Es ist sein Hauptfeind, die Bourgeoisie. Durch Enteignung aller ihr vorangehenden Produktionsmittelbesitzer ist sie zu Macht und Reichtum und zu ihrer Produktionsweise gekommen. Und als gigantischer Enteigner des Volks, aber auch ihresgleichen, beendet sie ihr Wandeln auf diesem Planeten. Deswegen stand auf den Fahnen der Arbeiterbewegung immer die Losung von der „Expropriation der Expropriateure“. Und diese Enteignung, die die ganze Gesellschaft, geführt von den Arbeitern, zu Herren der Produktion macht, wird ungleich weniger hart und schwierig sein als jene, die die Kapitalisten erst zu Kapitalisten machte. Denn: „Dort handelte es sich um die Expropriation der Volksmasse durch wenige Usurpatoren, hier handelt es sich um die Expropriation weniger Usurpatoren durch die Volksmasse.“ 2

Im 6. Jahr der Weltwirtschaftskrise wird dem Volk noch immer folgendes Märchen erzählt: Die Krise will nicht aufhören, weil „zu wenig Geld im Markt ist“. Also schaffen wir „billiges Geld“, senken die Zinssätze für Leihkapital auf nahezu Null, dann werden die Kapitalisten Kredite nachfragen zur Erweiterung der Produktion, zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen etc. etc.

Jeder einigermaßen ausgeschlafene Volontär einer Wirtschaftsredaktion weiß, daß das ausgemachter Unsinn ist. Zum einen werden die Kapitalisten eines Landes, das gerade „all seine Kunden ruiniert hat“ und deswegen immer weniger aufnahmefähige Märkte vorfindet, selbst fast zinsloses „geschenktes“ Geld nicht in Produktion investieren. Und zum anderen erklären die Monopolkapitalisten selber, daß es ihnen an Geld nicht mangelt – im Gegenteil.

Wenn die Geldmenge in den imperialistischen Ländern wie den USA oder Japan so ungeheuer aufgebläht wird, wenn bildlich gesprochen Geld in Hülle und Fülle gedruckt wird 3 , dann ist dies typisch für ein Stadium des Kapitalismus in der völligen Fäulnis, in dem das Finanzkapital mit seinen obersten Kommandohöhen, den Großbanken, der bestimmende Kapitalteil ist. Das Finanzkapital hat ja nicht nur dem industriellen Teil des Monopolkapitals die Kunden ruiniert. Es brechen ihm die Staatsschulden vieler Länder als „Aufbewahrungsmittel überschüssigen Reichtums“ weg. Es stellt sich heraus, daß die Pfänder in Form realen Reichtums nicht ausreichen, die aufgehäuften Kredite zu bedienen. (Das Handelsblatt vom 23.5.13 spekuliert darüber, ob die harte Gangart der „Troika“ gegen Zypern nur eingeschlagen wurde, um die Hand auf die vorerst nur vermuteten Gasreichtümer der Insel zu legen.)

Im letzten Akt wirft dieses Finanzkapital sich auf die Enteignung des Volks bis hin zu den eigenen Leuten, der kleinen und mittleren Sparer, der Rentiers, die Guthaben bei den Banken unterhalten. Sie werfen sich auch auf die ausgezahlte Lohnsumme der Werktätigen, die ihren kargen Lohn für kurze Zeit den Banken für schlechtere Zeiten auf ein Konto legen, sie werden auch ihre Spargroschen halbieren. Die Bourgeoisie bereichert sich also als Lohnräuber noch einmal durch die Banken.

Wenn der japanische Imperialismus unter der neuen Regierung ein Programm auflegt, mit dem die Geldmenge binnen zweier Jahre verdoppelt werden soll, dann hat das nur zum Teil den Grund des „Währungskriegs“, wie er auch in der letzten großen Weltwirtschaftskrise zu beobachten war, nämlich: durch Abwertung der eigenen Währung den Export zu befeuern, da die japanischen Waren in ausländischer Währung dadurch billiger werden. Es hat vor allem den Zweck, die japanischen Rentiers, deren Vermögen in Staatstiteln, Anleihen und Bankguthaben festsitzt, zu enteignen. Wie die Milliardenwerte des werktätigen Volkes, entstanden aus Kleinstsparbeträgen bei den Banken, die in der Summe  lohnend sind, weil sie in die Milliarden und Billionen gehen. 4 Ihre Guthaben werden in wenigen Monaten real nur noch die Hälfte wert sein, und die Banken werden bei ihnen in wenigen Monaten in realen Werten nur noch die Hälfte Schulden haben.

Es braucht für diese Enteignung noch nicht die galoppierende Inflation, die unweigerlich kommen wird, wenn etwa die zusätzliche und aufgeblähte Menge an Papier- und Kreditgeld auf die Warenmärkte trifft. 5 (Der wahrscheinlichste Fall dabei ist die ebenso unweigerlich notwendig werdende Steigerung der Kriegsproduktion.) Diese Enteignung findet auch hierzulande bereits statt. Wenn der Geldbesitzer, der große oder kleine Sparer, der Rentier und Couponschneider, der kleine oder mittlere Kapitalist wie das Wurstfabrikanten-Würstchen Uli Hoeneß, der sich ein paar Millionen auf bekannten oder unbekannten Konten aufgehäuft hat, aus Bundesanleihen, aus seinen Giro- und Festgeldkonten gerade noch 1 Prozent an Zinsen erhält (für die er – jedenfalls was die bekannten Konten angeht – auch noch an den vom Finanzkapital beherrschten Staat an Steuern abführen muß) - dann reicht selbst die offiziell zugegebene Preissteigerungsrate von 2,2 Prozent, damit er Tag für Tag in realer Kaufkraft ein Stückchen ärmer wird. (Und alle, die ihren Lohn vollständig für den Ankauf von Lebensmitteln, Kleidung und die Bezahlung der Miete hinblättern müssen wissen, daß die wirkliche Preissteigerungsrate weit über diesen 2,2 Prozent liegt.) Und während diese Zeilen geschrieben werden, meldet die Frankfurter Allgemeine am 27.5.13: „Liegen die Zinsen niedriger als die Inflationsrate, wird das Vermögen real verringert und der Sparer quasi enteignet.“ (Dieses „quasi“ ist wirklich putzig – ZK) „Für Deutschland veranschlagt die Dekabank die Einbußen der Sparer durch negative Realzinsen allein bei Tagesgeld, Girokonten und Ersparnissen mit rund 14,3 Milliarden Euro im Jahr. Das entspreche 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.“

Die Finanzkapitalisten enteignen die Geldbesitzer und entschulden ihren Staat. 6 Das ist der weitere und beschleunigte Zerfall der gesamten bürgerlichen Gesellschaft. Geschuldet ist er letzten Endes der nur noch zwangsmäßigen Aufrechterhaltung des historisch längst überholten Lohnsystems oder, anders gesagt, der gesellschaftlichen Produktion bei privater Aneignung. Es gehört zum Preis, den nicht nur die Arbeiterklasse, sondern 90% der Gesellschaft dafür zahlen müssen. Je mehr sich der gesamte Reichtum der Gesellschaft konzentriert in den Händen der obersten Spitzen des Finanzkapitals, das seine Aggressivität immer mehr nicht nur gegen andere Völker, sondern auch gegen immer größere Teile der Bevölkerung im eigenen Land richten muß, um so mehr gilt die Feststellung unseres Programms: „Die Zukunft des ganzen Volkes ist darin begründet, daß der Untergang der Kapitalistenklasse und der Sieg der Arbeiterklasse gleich unvermeidlich sind.“ 7

Das Dilemma des deutschen Imperialismus: Der Pyrrhussieg des Euro

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des deutschen Kapitalismus und Imperialismus, daß seine Siege ihn immer wieder in gewaltige Niederlagen führen. Der Sieg über Frankreich 1871 bescherte ihm nicht nur (unter anderem angeheizt durch die 5 Milliarden Goldfrancs Kriegskontribution) einen „Gründerboom“, sondern ebenso unausweichlich bedingt durch den industriellen Vorsprung anderer kapitalistischer Länder einen gewaltigen „Gründerkrach“. Sein schnelles Aufholen in der industriellen Produktion gegenüber z.B. Großbritannien jagte ihn in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, der mit dem Herbst 1918 ebenfalls im Graben des Krachs landete. Der Blitzkrieg zerstörte das ganze Deutschland, machte aus Deutschland die BRD. Der Annexionskrieg 1989 wird ebenso in einer Niederlage des deutschen Imperialismus enden. Usw. usf.

Der Euro hat den deutschen Imperialismus zum Sieger über seine Konkurrenten gemacht, entgegen den Hoffnungen etwa des französischen Kapitals. („Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg“, bildete sich der französische Präsident Mitterand damals ein.) Aber schon 1998 sagten die Kommunisten voraus, daß sich der Euro als „Katzengold“ herausstellen werde. 8 Nun wird der Euro zum Hemmnis für das deutsche Finanzkapital dafür, im selben Maß und in der selben Geschwindigkeit durch Inflationierung zu enteignen wie es etwa der US-amerikanische und der japanische Imperialismus können, die alleinige Herren der eigenen Währung sind. Das Dilemma der deutschen Finanzkapitalisten haben wir in den „Ergebnissen der ZK-Plenartagung“ vom März dieses Jahres beschrieben: „So einfach mit der Inflation, mit dem Gelddrucken wie bei den Imperialisten, die eine eigene Zentralbank haben, ist das im Eurogebiet nicht, jedenfalls nicht ohne schärfste Auseinandersetzungen mit den französischen, italienischen Räubern. Zudem: Der deutsche Imperialismus ist zwar selbst als Staat am höchsten verschuldet, gleichzeitig aber ist sein Finanzkapital in gewaltigem Ausmaß Gläubiger anderer Imperialisten. Eine Inflation entwertet aber sowohl seine Schulden als auch seine Guthaben. Und was den Export betrifft, so nützt die Inflation (durch Verbilligung der Waren im Ausland) nur denen, die zuerst kommen. Verallgemeinert sich das, was die Zeitungen „Abwertungswettlauf“ oder noch direkter „Währungskrieg“ nennen, ist auch dieser Vorteil weg und beißen den letzten die Hunde.“

>Daß das deutsche Finanzkapital die geschilderte Methode der Entschuldung durch Enteignung nicht im selben Maße anwenden kann wie etwa das japanische oder US-amerikanische, kann man in der Zeitung nachprüfen. Hat sich die Bilanzsumme der amerikanischen Zentralbank Fed seit Januar 2012 um 15% erhöht, die der japanischen Zentralbank Bank of Japan um 28%, ist die der Europäischen Zentralbank (EZB) um 5% gesunken. (Handelsblatt, 23.5.13). 9 Daß es nicht so nach Belieben inflationieren kann, macht dieses deutsche Finanz- und Monopolkapital besonders aggressiv nach innen (Plünderung der Sozialkassen, Abwälzen des Erhalts der Arbeitskraft auf die gesamte Arbeiterklasse selbst durch Sozialisierung der Löhne, durch den Niedriglohnsektor, der Millionen Tagelöhnern und anderen Werktätige durch Werks- und Leiharbeit einen Teil des Lohnes durch die Arbeiterklasse selbst erhält, die die Arbeiterklasse anderen Arbeitern übergibt; dazu gehört auch die ständige Erhöhung der Mehrwertsteuer im einzelnen Produkt, die die Werktätigen und sonst niemand trifft; etc.). Das macht es aggressiv nach außen. Über kurz oder lang wird es der deutsche Imperialismus sein, der sein eigenes Kind Euro erwürgt. Um die der Vorherrschaft des Finanzkapitals entsprechende Enteignung durch Inflationierung durchsetzen zu können, muß das deutsche Finanzkapital auf der einen Seite die Kontrolle über das Gelddrucken bekommen. Das heißt: Er muß die Gemeinschaftswährung loswerden. Das schürt gerade die Hetze von Teilen der deutschen Monopolbourgeoisie nach einem Rauswurf einzelner Länder aus der Eurozone.

Auf der anderen Seite darf er die griechischen, spanischen, italienischen, irischen etc. Schulden bei ihm nicht entwerten, d.h. er muß sie sicher festschreiben. Die Variationsbreite, wie dies geschieht, ist äußerst vielfältig. Zur Zeit geschieht dies durch die Fristenverlängerung der Staatsschulden z.B. gegenüber Griechenland etc. Dies wird aber auf keinen Fall ausreichen. Weitere Möglichkeiten haben wir bereits als Thesen genannt: die Festschreibung des derzeitigen Schuldenstands bei den deutschen Großbanken in realen Werten, etwa in Gold. Eine andere Möglichkeit (interessanterweise gerade von Oskar Lafontaine ins Spiel gebracht): Die Rückkehr zu einer europäischen Kunstwährung, die nur für Geschäfte zwischen den Staaten und ihren Zentralbanken verwendet wird, und in der die Schuldenstände festgeschrieben werden, während gleichzeitig die einzelnen Länder (oder Gruppen von Ländern) zu eigenen Währungen zurückkehren – und der deutsche Imperialismus relativ freie Hand hätte, die seine nach Belieben zu inflationieren. 10

Was wir wissen, weil es mit Gewißheit eintritt: Mit jeder dieser Lösungen wird das deutsche Finanzkapital Deutschland noch mehr zum Aasloch Europas machen. Am Ende des Tages zählt nur der wirkliche Wert. Und in der untergehenden Welt des Kapitalismus, wo schon der – übrigens betrügerische – Verkauf einer griechischen staatlichen Glückspielgesellschaft an einen privaten „Investor“ für ein paar lächerliche Millionen als „Entschuldungserfolg“ gefeiert wird, bleiben dann als Währungen, die wirklich zählen – die Verfügung über Rohstoffe (siehe das erwähnte Beispiel Zypern) und über die wichtigste Produktivkraft überhaupt, die Menschen, die man sich entweder durch Okkupation oder durch eine Satrapenregierung unterwirft.

Der Nationalismus – das letzte Aufbäumen der nationalen Bourgeoisien

Nicht über jede Angela Merkel mit Hitlerbärtchen, die auf Plakaten in Europa gezeigt wird, dürfen wir uns freuen. Nicht jeder Angriff auf den deutschen Imperialismus ist ein fortschrittlicher Akt. Nicht jeder Aufschrei „Die Deutschen stürzen uns ins Unglück“ ist eine Schrei nach der Allianz der Völker gegen Deutschland. Im Gegenteil: Der Internationalismus der Arbeiter ist ein Internationalismus des gemeinsamen Kampfes gegen das Lohnsystem, zum Sturz der Ausbeuterordnung, zum jeweiligen Kampf an der jeweiligen Front gegen die Kapitalisten und anderen Ausbeuterklassen – oder er ist nichts.

Denn der Nationalismus blüht in Europa. Der italienische Unternehmerverband forderte vor der Präsidentenwahl die Bildung einer Regierung aus „Männern guten Willens“ und verlangte eine Debatte „wie wir uns in einer Zeit großer Spannungen auf einen neuen Präsidenten einigen können, der die gesamte Nation vertreten und für ihre Einheit wirken kann“. Der vom italienischen Widerstand in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts erhängte Mussolini soll auferstehen. In Griechenland wird eine weitere Partei gegründet („Plan B“), die mit nationalistischen Parolen den Austritt des Landes aus der Eurozone fordert. In Großbritannien stimmen 100 konservative Abgeordnete gegen ihre eigene Regierung, um ein Referendum zum EU-Austritt zu erzwingen. Die französischen Sozialisten schreiben in ein Grundsatzpapier ihrer Partei eine geharnischte Kritik und Polemik gegen die Spardiktate des deutschen Imperialismus. (Nicht ohne es freilich tags darauf mit der ebenso entlarvenden Begründung zurückzuziehen, ein Konflikt mit Deutschland sein für Frankreich eine „tödliche Gefahr“.) Ähnliches sehen wir in Spanien und anderen Ländern. Zusammengefaßt schreibt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des bundesdeutschen Finanzministeriums in der FAZ vom 24.4.: „Die Dinge spitzen sich zu und die Länder polarisieren sich immer stärker in Europa. Man kann wirklich Angst kriegen, was für Feindbilder aufkommen. In dieser Spannung droht es das Projekt Europa zu zerreißen, das ist die Hauptgefahr.“

Der Vergleich, den der ehemalige Eurogruppen- Vorsitzende Jean Claude Juncker zwischen dem Jahr 2013 und dem Jahr 1913 zog, ist so falsch nicht. „Wer glaubt, daß sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur. ... Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln.“ (Süddeutsche Zeitung, 10.3.13) Wo die Arbeiterklasse nicht in ihrem Klassenkampf die Sache der Gleichberechtigung und der Souveränität der Völker in ihre Hand nimmt, wo kein Proletariat an der Macht diplomatisch, politisch, militärisch dem Völkerhaß einer untergehenden Klasse entgegentritt und den Arbeitern und Völkern den praktischen Internationalismus der Tat demonstriert (wie es durch die Existenz der Sowjetunion nach 1918 und des sozialistischen Lagers nach 1945 der Fall war) - da bringt das Endstadium des Kapitalismus nur Chauvinismus und Nationalismus hervor. Und das um so mehr, als dies die Form ist, in der sich die nationalen Bourgeoisien, vom deutschen Imperialismus in ihrem Dasein bedroht, aufbäumen. Es ist die Form, in der die vollständige Unterwerfung unter den deutschen Imperialismus zu Ende geht. Nicht, weil man sich ein Arrangement mit dem deutschen Imperialismus nicht vorstellen könnte. Das Schwanken der französischen Sozialisten spiegelt ja gerade die beiden Seiten von Arrangement und Aufbegehren wider. Sondern weil das Endstadium des Kapitalismus, seine allgemeine wie besondere Krise die Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft längst über die Grenzen der Nationalstaaten hinausgetrieben hat. Das kapitalistische System kann nur noch durch Vernichtung auch ganzer Nationalbourgeoisien am Leben erhalten werden.

Die bürgerliche Lösung im Inneren dieser Länder ist die gewaltsame Herstellung der Volksgemeinschaft, sei es in der Form der Militärdiktatur (in schwachen Ländern wie etwa Griechenland), sei es in der Form der offenen terroristischen Gewaltherrschaft des Faschismus. Die Steigbügelhalter dafür sind in vielen Ländern wieder die Sozialdemokraten. Sie sind es in vielen Fällen, die dem Nationalismus Wort und Parole verleihen, die die Träger eines bürgerlichen Nationalismus werden, die gegen Euro und deutsche Sparpakete polemisieren. Der Sozialdemokratismus, in welchem europäischen Land auch immer, verteidigt die Vergangenheit gegen die Zukunft. Er will wieder aufrichten den Nationalstaat, den der Imperialismus selbst vernichtet, den Nationalstaat des 19. und 20. Jahrhunderts. Der Sozialdemokratismus, der die Vergangenheit zur Gegenwart erklären möchte, ist also durch und durch reaktionär. Er verhält sich nicht anders als die Lokführer in England, die ihre Teepause einklagten gegen die industrielle Revolution der Eisenbahn. So klagt er ein die Vergangenheit statt die Gegenwart zu unterstützen, die Aufhebung des bürgerlichen Nationalstaates durch die sozialistische Republik als Teil des Herankommens an die Aufhebung aller Nationalstaaten. Seine reaktionäre Haltung, das Alte zu wollen, führt in der Arbeiterklasse zur Desorientierung, zum Rückschritt und zur völligen Unterwerfung gegenüber dem aggressivsten Teil ihrer jeweiligen Bourgeoisie selbst. So sind auch die Gründer der neuen Anti-Euro-Partei in Griechenland ehemalige PASOK-Kader. Von den französischen Sozialdemokraten haben wir schon gesprochen. 11

Sie werden das Volk und die Arbeiter unweigerlich verraten und tun es schon jetzt. Wer den Arbeitern nicht sagt, was Clara Zetkin seit 1922 nicht müde wurde zu erklären: daß nämlich der sterbende Kapitalismus unweigerlich aus seinen eigenen Widersprüchen heraus den Faschismus gebiert, wenn ihm die Arbeiter nicht durch die Revolution zuvorkommen – wer das dem Arbeiter nicht sagt und diese Revolution nicht organisieren hilft, der bereitet eben durch den Nationalismus den Faschismus mit vor. Es ist kein Zufall, daß Sozialdemokraten diese Rolle übernehmen. Sind sie doch noch ein Stück mit dem Volk und der Arbeiterklasse verbunden und dort verankert; während den offenen Reaktionären in Spanien, Italien, Frankreich, Portugal aus Volk und Arbeiterklasse nur noch der blanke Haß entgegenschlägt. Bürgerlich-nationalistische Politik ist dort wirklich nur noch bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben.

Der Nationalismus der deutschen Sozialdemokratie freilich ist anderen Kalibers. Geleitet von ihren Interessen an den Fleischtöpfen des über Europa Dominierenden werden die deutschen Sozialdemokraten das „gemeinsame Haus Europa“ bis zum letzten Griechen, Spanier oder Franzosen verteidigen!

Es ist diese Gemengelage zwischen Verzweiflungskampf gegen die deutsche Oberhoheit, Unterwerfung unter diese, dem Bemühen, sich gegenseitig dem stärksten Imperialismus zum Fraß vorzuwerfen und sich ihm gleichzeitig anzudienen, dem Kämpfen müssen und dem Nicht-Kämpfen-Können oder –Wollen, zwischen Dekadenz und Überlebenstrieb nationaler Bourgeoisien, dazwischen, den Krieg nicht zu wollen und ihn wollen zu müssen – es ist all dies, was so verflucht an die Zeit des Münchner Abkommens erinnert. Freilich ohne daß der proletarische Internationalismus die Wucht eines Proletariats an der Macht, wie es in der UdSSR gegeben war, in die Waagschale werfen könnte.

Die Völker lernen durch die Tat

Die spontane Bewegung in Europa gegen die Raubpakete der Regierungen, gegen das deutsche Spardiktat, gegen Massenerwerbslosigkeit und Hunger scheint im Augenblick eine Pause einzulegen. Die Woge scheint gebrochen.  Unter anderem war dies sichtbar am 1. Mai, wo in nahezu allen Ländern Europas die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Kundgebungen zurückging. Besonders eklatant in Griechenland, wo der 1. Mai nach allem, was wir wissen, nur ein Abklatsch vergangener Jahre war.

Es ist dies nicht verwunderlich und beweist in keiner Weise, daß die Arbeiter und die anderen Werktätigen den Kampf gegen Krise und Elend aufgegeben hätten. Die Massen lernen durch praktische Erfahrung. Was aber haben sie in den bisherigen fünf Krisenjahren erfahren? Daß noch so zahlreiche Massendemonstrationen, auch Streiks, gegen einzelne Maßnahmen oder Mißstände der Weltwirtschaftskrise und der bürgerlichen Krisenabwälzung (gegen die Wohnungsnot hier, gegen die Plünderung der Sozialkassen dort, gegen ein konkretes Raubpaket einer bestimmten Regierung, gegen den vollständigen Zerfall des Gesundheitswesens und der Bildung und Ausbildung etc. etc.) – daß dies nichts bewirkt hat. Daß es die absolute Verelendung in der dritten Weltwirtschaftskrise nicht einen Tag aufgehalten hat.

Gelernt haben die Massen dieser Länder also, daß der Kampf gegen Einzelmaßnahmen und für Einzelforderungen zu nichts führt. Für diesen Kampf aber stehen die Gewerkschaften. Und daher die Abkehr von den gewerkschaftlichen Aktionen, z.B. am 1. Mai. Daß die bisherigen Kämpfe und Proteste ums Einzelne nichts an der Lage des Volks geändert haben, das haben die Massen verstanden. Und sind deshalb an dem Punkt angelangt, aus dem, was sie verstanden haben – nämlich daß der Teewasserkampf in politischen Fragen nicht zum Sieg führt, nicht einmal zur Abwendung der reaktionären Maßnahmen viel beizutragen hat – die Konsequenzen zu ziehen: Daß es nicht um Einzelfragen geht, sondern um die Gesellschaftsordnung. Daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung fallen muß und die proletarische Gesellschaftsordnung errichtet werden muß. Daß der Parlamentarismus samt seinem bürgerlichen Parlament keine Lösung darstellt. Daß das Wählen von bürgerlichen Parteien, welcher Schattierung auch immer, keine Lösung darstellt. Sondern daß der Widerstand ein organisatorisches Zentrum benötigt, das in dem einen oder anderen Land in einer Einheits- oder Volksfrontregierung mündet, die durch die Kämpfe der Massen entsteht und nicht durch Wahlen. Und die den bürgerlichen Parlamentarismus durch eine Volksbewegung ablöst. Und die heranführen kann und mithelfen wird, den bürgerlichen Staat zu zertrümmern und die Enteignung der Produktivkräfte seitens des proletarischen Staates erleichtert. Diese Einsicht ist eine zwangsweise. Sie ist vom Wollen des Menschen ein Stück unabhängig. Das Wollen des Menschen kann sie verschnellern und erleichtern. Aber die Gesetzmäßigkeit des Herankommens an den Sozialismus ist nicht aussetzbar. Denn dies gehört zum objektiven Teil der Geschichte der Menschheit. Und es werden genau diese Kämpfe sein um das Herankommen an die Revolution, die die klassenbewußtesten Teile der Volksbewegungen und insbesondere die klassenbewußtesten Teile des Proletariats zu der Einsicht zwingen, daß es ohne Avantgarde, ohne kommunistische Partei nicht gehen wird. Daß revolutionäre Arbeiterräte ohne kommunistische Parteien nicht ausreichen werden. Also Lehren aus der Geschichte zum Tageskampf werden, die in Europa 90 bzw. 70 Jahre hinter uns liegen. Aus diesem Grunde sagen wir immer wieder: Daß sie die Kommunistischen Parteien noch nicht wieder haben, diesen Kampf zu leiten und heranzuführen an die Revolution und die Diktatur des Proletariats, wissen wir. Daß sie in den bestehenden Organisationen, seien es die Reste der revisionistischen Parteien oder Abspaltungen von diesen revisionistischen Parteien, die Führer dieses Kampfes ums Ganze heute in der Mehrzahl der Fälle nicht finden – das zeigt sich jetzt immer deutlicher.
Die Arbeiter werden auf den mühevollen Weg verwiesen, sich aus den derzeitigen Kämpfen und den darin gemacht Erfahrungen die Führer der kommenden Kämpfe herauszubilden. Daß sie dies aber tun werden, steht außer Zweifel – denn das Nichttun heißt Vernichtung der Menschheit. Also: Es gibt nur noch einen einzigen Weg nach vorn. Und das ist die Errichtung des proletarischen Staates, des Sozialismus, oder des Staates mehrerer Klassen in ein paar Ländern in Europa.

In einzelnen Ländern sind Besonderheiten in dieser allgemeinen Entwicklung zu beobachten. Dazu gehört Frankreich. Hier haben die spontanen Volkskämpfe noch nicht die selbe Wegstrecke zurückgelegt wie etwa in Griechenland oder Spanien. Hier ist die Welle der spontanen Proteste noch im Anschwellen. In Frankreich zeigt sich schon am Beginn der Volkskämpfe gegen die Maßnahmen der Regierung in der Weltwirtschaftskrise, daß die französischen Gewerkschaften ihre Autorität in der Arbeiterklasse verloren haben, was dokumentiert wird in der Beteiligung am 1. Mai, der recht betulich und stark in den Teilnehmerzahlen zurückgegangen ist. (Nach Angaben der Gewerkschaft CGT demonstrierten in Frankreich etwa 160.000 am 1. Mai.) 12 Daß aber nur wenige Tage darauf, am 5. Mai, aber auf einen Aufruf der Linkspartei und der revisionistischen KP 180.000 allein in Paris gegen die Raubpakete der Hollande-Regierung demonstrierten, zeigt, daß die spontane Bewegung der gewerkschaftlichen nicht mehr traut.

Eine weitere Besonderheit beobachten wir auf dem Gebiet der ehemaligen Republik Jugoslawien, in Serbien, wo offensichtlich über 10 Jahre nach der Zerschlagung Jugoslawiens eine Bewegung der Anknüpfung an die Zeit der Tito-Herrschaft im Entstehen ist. Die Arbeiter Europas können ihr nur wünschen, daß sie dabei nicht in erster Linie an die verräterische Politik der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung denkt, sondern in erster Linie an die durchaus ruhmreiche Tradition des jugoslawischen Partisanenkampfes gegen deutsche Besatzung und für nationale Souveränität.

Der Staat wird freigesprochen

Der staatliche Rassismus im NSU-Prozeß

Der Staat wird freigesprochen. Die Opfer werden zum zweiten Mal Opfer durch die Klassenjustiz und ihren Staat. Es ist die Klassenjustiz, es ist der Gerichtsprozeß, der von ihr geführt wird, der offenbart und schon längst bewiesen hat, daß die Klassenjustiz das zu erledigen hat, daß der Verfassungsschutz samt seinen Dreigroschenjungs bis auf die wenigen angeklagten Dreigroschenjungs sein Handwerk des Mordens, der Zersetzung der bürgerlichen Demokratie und des Aufrichtens faschistischer Strukturen beibehalten kann und daß dies nicht einmal mehr enthüllt wird bei den letzten zehn Morden. Der NSU-Prozeß dient dem staatlichen Rassismus, der staatlichen Gewaltherrschaft nur zu einem – die staatliche Willkür des Verfas sungsschutzes zu zentralisieren ohne jegliche bürgerliche Rechtsgrundlage, die Feinde des Proletariats, die Dreigroschenjungs (bürgerlich V-Männer genannt) weiter beizubehalten und vor allen Dingen sie außerhalb des Föderalismus zu stellen und sie zentral zu führen. Statt den Verfassungsschutz mit seinem verbrecherischen System der Dreigroschenjungs im Gesamten zu liquidieren, wird der Föderalismus des Verfassungsschutzes liquidiert. Nach dem jüngsten, im Mai vom Innenminister vorgelegten Gesetzentwurf, wo aus den einzelnen Verfassungs schutzbehörden ein zentraler Verfassungsschutz für die gesamte Republik gesetzlich verankert werden soll.

Das Verbrechen an den zehn Opfern der nationalen Minderheiten soll nicht aufhören, sondern nur eins: zentralisiert werden. Dafür dient die Klassenjustiz in nicht geringer Weise. Denn der Prozeß soll zur Legitimation werden der Zentralisierung des Verfassungsschutzes und zur Zentralisierung der auf keiner Rechtsgrundlage stehenden V-Leute.

Daraus ergibt sich:

Großverbrechen gegen das Volk hinter der Beschäftigung mit gewiß schrecklichen, aber im Vergleich zum Geplanten doch minder großen Verbrechen verstecken; einen neuen, gefährlicheren Gewaltenapparat aufzubauen, indem man Teilen des alten Apparats Versagen vorwirft (in Wirklichkeit hat jeder nur brav seine Pflicht getan); gerade immer so viel an staatlichem Verbrechen zugeben, wie sich beim besten Willen nicht mehr vertuschen läßt, und dabei den Ruf nach einem besser organisierten staatlichen Verbrechersyndikat anschwellen lassen – all das sind Methoden, mit denen die herrschende Klasse den Faschismus an die Macht bringt.

Eben das geschieht im Umfeld des NSU-Prozesses. Ein jeder, der dem Volk einreden will, dort bestehe auch nur der Hauch einer Chance, daß mehr enthüllt wird als der staatliche Gewaltenapparat enthüllt zu haben wünscht, der belügt es. Wer den Angehörigen der Mordopfer etwas anderes erzählt als die Wahrheit, nämlich daß ihre Lieben nichts waren als Kollateralschäden deutschen Staatsumbaus, beleidigt sie. Wer glauben macht, daß ein Häuflein Nebenklägeranwälte ohne Partei, ohne Apparat, mit nichts bewaffnet als bestenfalls ihrem juristischen Sachverstand und ihrem guten Willen, diesem Apparat der Berliner Annexionsrepublik mehr als das Offenkundige zu entreißen im Stand wäre, verkleinert und verharmlost die Aufgabe des Kampfes gegen den reaktionären deutschen Staatsumbau.

Alle diese durchaus verbreiteten falschen Ansichten gehen von einem Mißverständnis aus. Nämlich dem, die herrschende Klasse und ihr geschäftsführender Ausschuß hätten an diesem Prozeß irgend etwas zu fürchten. Dabei haben sie längst bewiesen, daß sie schon im Vorfeld manipulieren und lenken können, wie sie wollen. So wurde mit großem Erfolg die Posse der Presseplätze aufgeführt, als sei das der Skandal dieses Prozesses. (Es ist also durchaus nicht so, daß auf dieser Nebenbühne nicht auch recht beachtliche Kunststücke vorgeführt würden. Und Karl Huber, der Präsident des Oberlandesgerichts, ist keinesfalls der Trottel, als der er hingestellt werden soll – er ist ein durchaus begabter Reaktionär.)

Die herrschende Klasse und ihr Apparat nutzen diesen Prozeß, um das Augenmerk vom eigentlichen Schauplatz abzulenken. Der eigentliche Schauplatz aber ist jene kürzlich stattgehabte Innenministerkonferenz, auf der die Regierung einen neuen Gesetzentwurf für eine weitere Zentralisierung des Verfassungsschutzes und für eine weitere Entmachtung der Länder-Verfassungsschutzbehörden aus dem Hut zauberte – offenkundig zur völligen Verblüffung der Innenminister der Länder. In seiner Gänze ist der Entwurf noch nicht veröffentlicht. Was bisher bekannt ist, ist eben jene weitere Zentralisierung des Gewaltenapparats, die die Arbeiterklasse wahrlich zu fürchten und zu bekämpfen hat. (Solange die Bourgeoisie über ihren Gewaltenapparat verfügt, ist der Arbeiterklasse jede Dezentralisierung dieses Apparats von Vorteil.)

Auf dieser Bühne geschieht der Mord, während alles auf die Nebenbühne des NSU-Prozesses starren soll. Eine straßenfaschistische Mordserie wird inszeniert und wird mit dem Tode (wie oder wodurch auch immer) zweier Verbrecher beendet. Ob das geschah, weil die Serie so recht nicht funktionieren wollte, weil das Volk so recht nicht nach der Diktatur des starken Mannes gegen solche ungeheuerlichen Exzesse rufen mochte – wir wissen es nicht. Aber sie erfüllt ihren Zweck ja durchaus auch so: daß die vorgeblichen Pannen und Durchstechereien des bisher sein Unwesen treibenden Staatsapparats dabei dann dazu benutzt werden, einen anderen, stärkeren, dem Volk noch gefährlicheren zu etablieren.

Wie die Straßenfaschistin Zschäpe sich vor dem Verfassungsschutz in die Arme der Polizei flüchtete, so soll sich das Bürgertum vor dem Straßenterror in den Staatsterrorismus flüchten.

Auch so wird Faschismus gemacht.

Agitation der Kommunisten, örtlich wie zentral, wie insbesondere in den Gewerkschaften und vor allen Dingen unter der Jugend ist zwingend gegenüber dem NSU-Prozeß. Denn die Hoffnung, die Justiz würde hier einen aufklärenden und fairen Prozeß zur Bekämpfung faschistischer Umtriebe und staatlichen Rassismus durchführen, wurde schon im Vorfeld diskreditiert und wird im Verlauf des Prozesses zerschlagen. Trotzdem hofft die Mehrheit der Demokraten und auch noch der Antifaschisten, daß die Klassenjustiz eben kein Gewaltinstrumentarium der herrschenden Klasse ist, sondern ein Instrument, das über den Klassen steht, darstellt. Und hofft deshalb, daß wenigstens die Opfer zu ihrem Recht kommen würden. Dem ist nicht so. Und das Vertrauen in die Klassenjustiz bei den Demokraten zu erschüttern ist eine zentrale Aufgabe von uns. Nicht nur durch die stärkere Verbreitung der Fakten zum Notstand der Republik, sondern daß wir zu dem NSU-Prozeß mit enthüllender Agitation örtlich präsent sind. Daß es sich darum dreht, den Staat nicht vom Verbrechen freizusprechen. Und zu verhindern, daß ein zweites Verbrechen gegenüber den Opfern geschieht.

Die Drohne bedroht den Kriegsminister!?

Die „Friedensbewegung“ starrt auf die Drohne als ein Instrument der direkten und gezielten Vernichtung einzelner Menschen oder Menschengruppen. Das ist nicht die primäre Aufgabe dieses Flugapparats. (Wo Drohnen dazu eingesetzt und daher auch mit gewissen Waffen ausgestattet werden, ist es eher zur Erprobung etwa ihrer Präzision.)

Drohnen sind Waffen/Instrumente des imperialistischen Krieges zwischen den Völkern. Der Krieg bedarf der Kenntnis des Kriegsgegners. Man denke nur daran, es hätte diese Spionagemöglichkeiten der Ausspionierung, wie sie mittels der Drohne möglich ist, im 2. imperialistischen Weltkrieg gegeben. Der Hitlerfaschismus hätte gewußt, wie der Volkskrieg der Sowjetunion gegen ihn, der Aufmarsch der Roten Armee, die Schlachtordnung der Roten Armee täglich aussieht – durch Drohnen. Es hätte Millionen mehr Tote der Sowjetunion bedeutet, hätte der deutsche Imperialismus solch ein Wissen im 2. Weltkrieg gehabt. Die Aufmarschpläne kriegsführender Parteien sind eine Geheimsache; und wo sie es nicht sind, erschwert das der kriegsführenden Partei zu siegen. Gefangene der gegnerischen Truppe sind keine guten Informanten. Das mußten die General- und Offiziersstäbe der Hitlerarmee erfahren. Ob französische Soldaten oder sowjetische Soldaten – sie waren nicht wirklich bereit, die Truppenbewegungen ihres Landes, soweit bekannt, dem Gegner zu verraten. Die Luftspionage durch Flugzeuge war nicht nur teuer, sondern fehlte auch bei der Bombardierung des jeweiligen Landes, soweit diese Flugzeuge als Spionageflugzeuge gegen den jeweiligen Gegner eingesetzt wurden. Das Kriegsgerät Drohne soll also die Spionage des Gegners erleichtern und vor allen Dingen im Krieg ständig die jüngsten Daten der Bewegungen des Gegners übermitteln. Die Drohne soll die Spionageflugzeuge des deutschen Imperialismus ersetzen, und sie als Bomberflugzeuge erhalten. Drohnen sind also Kriegsgeräte der Generals- und Offiziersführung, der Erleichterung des Kriegseinsatzes der Truppen gegen den Feind. Drohnen, so wie vom deutschen Imperialismus gewollt und angefordert sind nicht gedacht für die Bekämpfung von einzelnen Individuen, und nicht gegen die Arbeiterbewegung, ihre Streiks, Demonstrationen und Widerstandsmaßnahmen. Sie haben weder den Zweck, einzelne „Terroris ten“ auszuspähen bzw. zu töten, noch den Zweck, den Kampf des Proletariats im Inneren des Landes noch weiter zu erschweren. Dazu dient der Einsatz von Militär, Polizei und Verfassungsschutz der Notstandsrepublik etc. Dazu bräuchte der deutsche Imperialismus keine Drohne.

Die Drohne im Frieden anzuschaffen, heißt Kriegsvorbereitung. Kriegsvorbereitung in zweierlei Sinne. Militärgerät anzuschaffen, das in Friedenszeiten schon die anderen Länder durch Ausspähung bedrohen kann. Kriegsgerät anzuschaffen, das andere europäische Völker nicht anschaffen können, und damit den deutschen Imperialismus an Kriegsfähigkeit überlegen zu machen. Und darüber hinaus anderen europäischen Staaten in Friedenszeiten mit der Kriegsbereitschaft zu drohen. Daß die Drohne in Friedenszeiten Kriegsplanungsvorbereitung ist und Sicherheit schafft, daß sie jede nationale Kriegsvorbereitung anderer Länder durch Truppenübungen und –bewegungen ausspionieren kann, macht für den deutschen Imperialismus Sinn, daß dies in Friedenszeiten geschieht. Daß er Drohnen auch besitzen möchte, und sie auch gerade trotzdem, daß die Drohnen der Spionage ihm gerade schon weitgehend untersagt sind, besitzen möchte, ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es der deutsche Imperialismus meint. Drohnen, die waffentragefähig sind und sehr geeignet sind, Gefechtsstände und Generalstabsstände in der Etappe zu bombardieren sind das Anliegen des Kriegsministers trotz seiner jetzigen Schwierigkeiten mit den Drohnen der Ausspähung. Was er offenbart, indem er sich um eine Bestellung waffenfähiger Drohnen bemüht.

Nach dem oben gesagten ist das Entscheidende an den Drohnen die Aufklärungstechnik. Die stammt, was die von der Bundeswehr georderten Geräte angeht, aus den Waffenschmieden des deutschen Imperialismus. Und nach dem, was wir wissen, ist der deutsche Imperialismus, darin derzeit den anderen Imperialisten überlegen. Was aus den USA beschafft werden sollte sind die Träger für diese Aufklärungstechnik. Warum sollte man für diesen alten Teil des Systems nicht kaufen, was schon auf dem Markt ist, solange man den entscheidenden Teil – abgeschirmt von den potentiellen Kriegsgegnern – selbst zu entwickeln und herzustellen vermag? Jedenfalls sollte die Beschaffung dieser elektronischen Späher schnell gehen, in Friedenszeiten, damit man über die möglichen gegnerischen Truppen, ihre Bewaffnung, die Stationierung ihrer Systeme und Truppenteile möglichst viel schon möglichst früh und schon vor dem Krieg erfahre.

Und hier nun passiert etwas, womit der Herr Kriegsminister nicht gerechnet hat: er bekommt Ärger. Ob das Herauskramen europäischer Luftfahrtvorschriften, die im Kriegsfall natürlich auf die Toiletten der Kasernen und Flughäfen gehängt werden, eine Maßnahme ist, mit dem andere Imperialisten dem deutschen Imperialismus signalisieren: Diese Aufklärungsinstrument wollen wir euch nicht lassen – wir wissen es nicht. Unwahrscheinlich ist es nicht. Und dann kommt auch noch eine im Vergleich zum Kriegsministerium absolut nachrangige Behörde wie der Bundesrechnungshof, stochert nach und beharrt auch noch auf seinen Rechten! Ein Kriegsministerium zeigt also schon in Friedenszeiten, daß Recht nur das Recht des Kriegsministers ist. Und daß die Rechte einer bürgerlichen Demokratie, eines Parlamentarismus nichts gelten, und schon gar nicht die Rechte eines Bundesrechnungshofes. Das war unter Hitler nicht anders. Rechnungshöfe haben einem Kriegsminister zuzuarbeiten und ihn nicht zu stören. Daß ein Kriegsministerium die Rechte der Luftfahrtbehörde ganz nebenbei auch noch außer Kraft setzt, und nicht nur der der BRD, sondern von ganz Europa, daß ihm also die Rechte im Zivilbereich einer Gesellschaft schnurz sind, daß er Drohnen bestellt, die Flugverbot in ganz Europa haben, und das im Wissen, daß sie Flugverbot haben in ganz Europa, ist einer der Beweise.

Da wird natürlich heute ein bißchen Sand ins Getriebe der Kriegsvorbereitung geworfen. Das produziert Personenschäden. Sollte doch gerade Thomas deMaizière als der kommende Mann, ggf. als Nachfolger Angela Merkels aufgebaut werden. Jetzt besteht durchaus die Möglichkeit, daß er der nächste Kriegsminister ist, der in der Kriegsvorbereitung ins Stolpern kommt. Oder aber sich beweist als Kriegsminister, indem er sich über jegliches Verbot, über jedes Recht, gegen Parlament, Bundesrechnungshof und Luftfahrtbehörde und gegenüber den europäischen Staaten durchsetzt. Dann hat er eine Schlacht im Vorkrieg gewonnen.

Solche Pannen geschehen in Zeiten hektischer und wütender Kriegsvorbereitung. Man erinnere sich nur an den Kruppskandal von 1912/13, als Karl Liebknecht aufdeckte, wie die internationale Riege der Kriegsproduzenten samt „des Reiches Waffenschmiede“ Krupp mit Bestechung, Lancieren falscher Meldungen usw. auf den Völkermord spekulierte, um schon vor dem Krieg auf Kosten aller Völker Europas ihre Produktion und ihre Profite hochzutreiben. Und wie sie dabei über die Millionen Leichen des kommenden Krieges gingen.

Unsere Aufgabe ist, den Arbeitern den von der Bourgeoisie selbst gelegten Rauchvorhang wegzublasen. Als ginge es um die paar Millionen Euro – da hat der Staat der deutschen Monopole zu Nutz und Frommen der Großbanken gerade das Zigfache auf den Rücken der Bevölkerung gepackt. Als ginge es um das gezielte Ausschalten „terroristischer Führer“ oder einzelner Personen der eigenen Bevölkerung. Es gilt zu zeigen, was solche Pannen in einer Momentaufnahme enthüllen, nämlich wie zielstrebig, ja hektisch die Vorbereitung auf den Krieg betrieben wird.

Die Geschichtsfälscher und 150 Jahre SPD

Das wußte die Arbeiterbewegung bisher nicht, also erzählen es ihr die heutigen SPD-Führer. Ihr Märchen geht so: Die kämpferischste, entschlossenste, revolutionärste sozialdemokratische Partei des 19. Jahrhunderts in Europa wurde von einem Preußenfreund gegründet. Die SPD brauchte 150 Jahre ihrer Geschichte, diese Geschichtsfälschung unter Dach und Fach zu bekommen. Die SPD wurde, so die Lesart, von Ferdinand Lassalle gegründet, der in seinen Schriften für eine starke Stellung Preußens im Reich stritt und an unerfüllter Liebe zu Bismarck laborierte.

Gestrichen aus der Geschichte der Sozialdemokratie der klassenkämpferische und revolutionäre Teil der Eisenacher unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Gestrichen aus der Geschichte der Sozialdemokratie die Auseinandersetzung um das Gothaer Programm, der wir eine der wichtigsten Schriften von Karl Marx über Programm und Aufgaben der Kommunisten verdanken. 13 Gestrichen aus der Geschichte der Sozialdemokratie der letztendliche programmatische Sieg der revolutionären Linie im Erfurter Programm von 1891, der ohne den erbitterten Kampf auch von Marx und Engels gegen die opportunistische Linie Lassalles und seiner Nachfolger nicht hätte errungen werden können. Gestrichen aus der Geschichte der Sozialdemokratie der heldenhafte Kampf gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, denn gegen den weitgehend treupreußischen Lassalleaner-Verein hätte Bismarck sie nicht zu verhängen brauchen. Mit der Lassallschen politischen Anschauung und Linie ist die SPD zur Kriegspartei geworden und in den 1. und 2. imperialistischen Weltkrieg gezogen. Die Geschichtsfälschung gegenüber den realen Tatsachen des Sozialdemokratismus ist zur Stunde zur Aufklärung der Klasse mehr als lohnend. Und dafür lohnt es sich auch, daß das Programm der Organisation, Seite 38 bis Seite 40, seine Erwähnung und wieder genannt wird und in der Tagespolitik der schriftlichen Agitation wieder auftaucht.

In unseren Schulungen sollte kurz die wahre Geschichte der Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands behandelt werden.Nicht wegen der Geschichtsklittereien eines kleinen dicken Jungen aus Goslar. Sondern weil den Arbeitern daran zu lehren ist, was sie von dieser Sozialdemokratie noch – oder wieder – zu erwarten haben, wenn die so offen verräterisch mit der eigenen über lange Jahrzehnte hinweg revolutionären Geschichte verfährt. Was sie von einer Sozialdemokratie zu erwarten hat, die als einen ihrer Helden der Geschichte ihren Vorsitzenden Otto Wels hochhält. Der hatte in seiner Reichstagsrede vom 23. März 1933 anläßlich der faschistischen Ermächtigungsgesetze nun wirklich alles getan, den faschistischen „Herrn Reichskanzler“ Hitler hochzuloben, das Copyright für den am Versailler Vertrag hochgeputschten deutschen Chauvinismus für die SPD zu reklamieren 14 und den faschistischen Terror an der Macht von der zuverlässigen Staatstreue der deutschen Sozialdemokratie zu überzeugen; wobei er es fertigbrachte, in dieser angeblich so mutigen Rede nicht ein einziges Mal auch nur zu erwähnen, daß am Tage dieser Rede eine ganze Reichstagsfraktion, die der KPD, bereits im KZ oder im Exil saß. 15

1  Heißt: Jede 5. Maschine steht still. Die Konkurrenzkapitalisten des 19. Jahrhunderts hätten für den Weltuntergang gehalten, was am Ende des Kapitalismus den Einäugigen noch zum König der Blinden macht.

2   Karl Marx: Das Kapital, Bd. I. MEW Bd. 23, S. 791

3   Bildlich gesprochen, denn es werden da nicht in erster Linie Geldscheine gedruckt, sondern die Zentralbanken räumen den Geschäftsbanken immer mehr Möglichkeiten ein, über Guthaben bei der Zentralbank zu verfügen.

4   Das japanische Finanzkapital und sein Staat sind zu über 90% bei der eigenen Bevölkerung verschuldet.

5 „ ... bleibt der Eurozone mittelfristig nur die Wahl zwischen zwei teuflischen Alternativen: Staatsbankrott oder Inflation. Beides wird die Gläubiger der Staaten, darunter viele Kleinsparer, enteignen. Wir erleben gerade die trügerische Ruhe vor dem Sturm.“ (Wirtschaftswoche, 13.5.2013)

6   „ Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft habe etwa der deutsche Staat zwischen 2009 und 2012 wegen des niedrigen Zinsniveaus rund 62 Milliarden Euro gespart.“ (FAZ, 27.5.13)

7   Programm des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, 5. Auflage, München 1995, S. 13. Und im Maiaufruf unserer Organisation 2013 steht zu Recht: „Alle Macht den Arbeitern heißt nicht, daß nicht auch viele andere etwas davon hätten: alle Werktätigen sowieso und insgesamt geschätzte 95% der ganzen Gesellschaft.“

8   Zum Eintritt in die letzte Stufe der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWWU) und zur Einführung der „Europäischen Einheitswährung“ (Euro). Beschluß des Zentralkomitees des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, Mai 1998. Abgedruckt in: Weltwirtschaftskrise – Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution. Heft 1, München 2010, S. 108ff.

9   Da sowohl die umlaufenden Banknoten als auch das den Geschäftsbanken eingeräumte Kreditgeld penibelst in den Bilanzen der Zentralbanken notiert werden, signalisiert ein Ansteigen von deren Bilanzsummen tatsächlich eine Ausweitung der Geldmenge.

10  Eine solche Kunstwährung gab es zwischen Maastricht und der realen Einführung des Euro. Das war der ECU (European Currency Unit = Europäische Währungseinheit), in dem die Währungen der späteren Euroländer fest gegeneinander verrechnet wurden, bevor dann auf dieser Basis der Euro als gemeinsames Zahlungs- und Zirkulationsmittel eingeführt wurde und die bisherigen Währungen ablöste.

11   „ Wir lassen uns nicht von Deutschland dominieren.“ (Thierry Repentin, sozialistischer französischer Europaminister). Und Francois Hollande: „Frankreich ist eine einzigartige Nation. Sie hat den Ehrgeiz, Europa und der Welt den Weg zu zeigen.“ (Wirtschaftswoche, 27.5.13)

12   Wobei der Rückgang auch zu einem großen Teil einer Besonderheit des letzten Jahres geschuldet ist, als der 1. Mai in die heiße Phase der Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande fiel und die Maidemonstrationen ganz besonders Anti-Sarkozy-Demonstrationen waren.

13   Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms. MEW Bd. 19.

14   Wir erwähnen dies besonders angesichts der in diesen „Ergebnissen der ZK-Plenartagung“ an anderer Stelle erwähnten nationalistischen Rolle der Sozialdemokratien Europas in heutigen Tagen.

15   Wer auf drei Seiten komprimiert nachprüfen will, wie es die deutsche Sozialdemokratie fertigbrachte, noch unter dem Faschismus selbst sein Steigbügelhalter zu sein, der sollte diese zur sozialdemokratischen Glanztat des Antifaschismus umgelogene Rede lesen.