Ergebnisse der Plenartagung des Zentralkomitees
Juli 2015
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Inhalt:
- Griechenland oder: Von der Großmacht Volk
- Zur jüngsten Entwicklung der Weltwirtschaftskrise
- Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik
- Deutsches Militär und Polizei in der Ukraine – eine kurze Vorbemerkung
- 35.000 Soldaten im Kampf gegen die Aufstände der Völker in Spanien, Portugal und Italien
- Der Notstand der parlamentarischen Demokratie
- Tag der Bundeswehr – der „längste Parkplatz Deutschlands“
- Notstand Inneren – Vernichtung der bürgerlichen Demokratie
- Zentralisierung Zoll
- BKA und Wirtschaft
- Verfassungsschutz
- NEIN ZUM DEUTSCHEN PROTEKTORAT GEGEN DAS GRIECHISCHE VOLK UND GRIECHENLAND 2015 – 1939
- Was mußt Du wissen Arbeiter und deutscher Demokrat?
- Wogegen müssen wir aufstehn? Wogegen haben wir hier im eigenen Land zu kämpfen?
NEIN
ZUM DEUTSCHEN PROTEKTORAT
GEGEN
DAS GRIECHISCHE VOLK UND GRIECHENLAND
2015 – 1939
Was mußt Du wissen
Arbeiter und deutscher Demokrat?
Das Protektorat gegen Böhmen und Mähren 1939 durch Hitler-Deutschland war der Sargnagel des europäischen Friedens und der letzte Akt zum deutschen Völkermord im zweiten Weltkrieg. Hitler-Deutschland ist besiegt, aber nicht tot. Es lebt und hat seinen Nachfolger in der heutigen Ermächtigungsregierung von Merkel, Schäuble und Co.
Erneut greifen heute die Fabrikbesitzer, die uns bis aufs Blut ausplündern und unter ihre Ausbeutung zwingen zur Unterwerfung eines ganzen Volks durch die Errichtung eines deutschen Protektorats mit einem deutschen Verweser in Gestalt der deutschen Regierung in Griechenland, unterstützt von 18 Regierungen der Eurostaaten in der EU. Hier tritt kein Gläubiger auf, der Schulden eintreiben möchte. Sondern hier tritt der deutsche Kriegsherr auf, der Griechenland zum deutschen Protektorat erklärt. Was die deutschen Faschisten unter Hitler 1939 begannen, führt die Ermächtigungsregierung des neuen Großdeutschland – nach der Auslöschung und Vereinnahmung der DDR – in Griechenland im Jahre 2015 fort.
Das griechische Volk kennt den deutschen Kriegsherren, und wir kennen das griechische Volk. Denn wir verdanken unsere Befreiung vom deutschen Faschismus auch dem griechischen Volk. Es war sein eigener bewaffneter Widerstand gegen die deutsche Barbarei, wofür Hundertausende Griechen ihr Leben ließen, der uns und allen Völkern in Europa den Frieden schon einmal zurückbrachte. Und mit diesem Widerstand haben sie bis heute nicht aufgehört. Denn ihr Widerstand, ihre Kämpfe heute sind erneut, wie gegen den Hitlerfaschismus, ein Kampf für unsere ureigensten Interessen, wenn sie sich gegen ein deutsches Protektorat, unterstützt von 18 Euro-Regierungen wehren.
Wogegen müssen wir aufstehn?
Wogegen haben wir hier im eigenen Land zu kämpfen?
Wir haben dafür zu kämpfen:
Das vom griechischen Volk erarbeitete staatliche Eigentum darf nicht federführend durch ein deutsches Protektorat enteignet werden. Der deutsche Beschluß, dem sich 18 Regierungen der Euro-Gruppe in der EU unterworfen haben, muß sofort aufgehoben werden.
Er ist nicht nur durch und durch völkerrechtswidrig, er verstößt nicht nur gegen den selbst gegebenen Vertrag von Lissabon aller EU-Vertragsstaaten, sondern er ist ein offener Kriegsakt gegen die Arbeiter und das griechische Volk. Kein Land der EU hat das bürgerliche Recht, die Souveränität eines Landes anzugreifen und außer Kraft zu setzen. Aber gerade dies geschieht mit dem deutschen erzwungenen Protektorat gegen Griechenland. Danach ist keine
griechische Regierung mehr Hüter des staatlichen Besitzes, sollte das Abkommen von 19 Regierungen, deren Währung der Euro ist, umgesetzt werden. Denn dieses Abkommen wird das vom griechischen Volk erarbeitete staatliche Eigentum einem deutschen Protektorat zusprechen, das es enteignet. Es ist der deutsche Protektor mit dem Namen Schäuble und die ihn führenden deutschen Fabrikbesitzer und deutschen Banken, die dem griechischen Volk seine staatliche Eisenbahn, seine staatlichen Busstrecken und seine U-Bahn, seine über 200 staatlichen Fährhäfen auf den einzelnen Inseln wie seine staatlichen Rohstoffe, darunter das größte europäische Vorkommen von Bauxit etc. zu rauben gedenkt. Und das griechische Staatseigentum durch eine Institution des Protektorats nach dem gleichnamigen Begriff der Nazis „Treuhand“ in Besitz nimmt und jederzeit zu jedem Preis – ohne Einwilligung des griechischen Staates – verkaufen kann und zu seinem Profit mit erklären kann.
Schon dadurch, daß die griechische Regierung keinen Zugriff mehr besitzt auf griechisches Staatseigentum, wird eine vom Volk gewählte Regierung zum Handlanger eines Protektorats von deutschen Gnaden.
Aber damit ist die deutsche Politik eines deutschen Protektorats in Griechenland noch längst nicht befriedigt. Sie verlangt darüber hinaus, daß jede gewählte Regierung in Griechenland unter der Errichtung eines Protektorats keine volle Gesetzesmacht mehr besitzt. Und dies gilt gegenüber bestehenden Gesetzen wie neu einzubringenden Gesetzen. Es betrifft insbesondere die Außerkraftsetzung der griechischen Gesetzgebung, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und zum großen Teil das Fiskal- und Wirtschaftsrecht. Das deutsche Protektorat führt also einen Krieg gegen das griechische Volk. Das griechische Volk sollte die letzten bürgerlichen Rechte, die es für seinen Kampf nützen kann um Freiheit, gegen Knechtschaft von außen verlieren. Denn insbesondere trifft dies das Arbeitsrecht. Die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse im Arbeitsrecht sollen geschleift werden, d.h. daß jede Klasse uneingeschränkt ihre Mittel im Kampf gegen die andere Klasse in Anwendung bringen kann. Daß es keine, aber auch wirklich keine Einschränkung zum Streikrecht gibt, daß es nicht gebunden ist durch eine Einschränkung wie der Tarifautonomie etc. Die Errichtung eines deutschen Protektorats in Griechenland ist also kein Instrumentarium, wie in den bürgerlichen Gazetten immer behauptet, zur Eintreibung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner. Sondern das deutsch geförderte Protektorat in Griechenland zielt ausschließlich auf die Niederhaltung des Widerstandes des griechischen Volkes.
Nicht noch einmal soll das griechische Volk über den deutschen Imperialismus obsiegen wie im 2. imperialistischen Weltkrieg. Das Protektorat, federführend eingerichtet durch Deutschland, ist also eine Maßnahme gegen die aufkommende Revolution in Griechenland und in Europa. Und weil dem so ist, konnte der deutsche Imperialismus noch einmal die Allianz in den Euro-Staaten erzwingen gegen den Widerstand des griechischen Volkes und seiner in Vorbereitung sich befindenden revolutionären Maßnahmen.
Die vom griechischen Volk jüngst gewählte Regierung Syriza, einer Bewegung, in der sich Bourgeoisie befindet, kleine Handwerker, Händler, Fischer, Bauern und Proletarier, die aber eines einte: der Angriff der EU-Staaten gegen Griechenland. Der sie einte in einem Referendum, in dem mit Όχι“ (Nein) stimmten. Die Prüfung des Nein erfolgte umgehend durch den deutschen Imperialismus und seinen Protektoratsverfechter Schäuble. Er stellte die linksdemokratische Bewegung in Griechenland samt seiner Regierung vor die Wahl: Bleibt ihr beim Nein, dann bliebt der Weg nur gegen den Kapitalismus, das heißt für Griechenland unter den heutigen Bedingungen den Aufbau einer Volksfrontregierung, die das staatliche Eigentum nicht nur schützt, sondern weitere Verstaatlichungen wie die der Banken vornimmt. Die Mehrheit im Verbund mit konservativen bis faschistischen Parteien im Parlament stimmte für den Kapitalismus und seinen Erhalt. Und damit: Lieber ein deutsches Protektorat als den Kapitalismus in Griechenland zu gefährden. Denn die Aufrechterhaltung des Nein, der Haltung des Volkes also hätte bedeutet, den Weg der Errichtung einer Volksfrontregierung zu gehen als erste Etappe der Enteignung der Bourgeoisie in Griechenland. Daß das Ja der Mehrheit der Regierung von Syriza das Volk und seine Interessen verlassen hat, ist offenkundig. Es ist also die Aufgabe der Arbeiter, ob in Griechenland oder hier in der Bundesrepublik und der annektierten DDR, den Kampf des griechischen Volkes und von uns selbst gegen ein deutsches Protektorat in Griechenland weiterzuführen, wozu eine bürgerliche Regierung auch in Griechenland nicht imstande ist.
Der Kampf der Arbeiter in Griechenland ist unser Kampf.
Gegen ein deutsches Protektorat, das das deutsche Volk und das griechische knechtet.
Nein zu 1939! Nein zu 2015!
Hsrg.: Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Titel: Freihandelsabkommen oder wie werden Kriege gemacht
Reihe: Zu den brennenden Fragen der Arbeiterbewegung, Nr. 10
Seiten: 36+4
Gewicht: 61 g
Preis: 4,00 €
Erscheinungsdatum: Oktober 2014
Zu bestellen bei: Verlag Das Freie Buch, Tulbeckstr. 4, 80339 München.
Telefon: 089-54070346, Telefax: 089-54070348, kontakt@verlagdasfreiebuch.de
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Weltwirtschaftskrise - Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution.