Inhalt:

• Zur aktuellen Lage der Außenpolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung
• Einige Fakten zur jüngsten Entwicklung des Notstands der Berliner Annexionsrepublik
• „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – eine Kriegslosung des deutschen Imperialismus
• Ausbau des Aufmarschraumes Polen
• Deutsche Polizeibataillone in die Besatzungsräume
• Kampf der Giganten – der Papiertiger – um die Länder ehemals freier Völker
• Von der Kriegsökonomie zur Kriegswirtschaft
• Aufrüstung der illegalen Bundespolizei & Co.
• Der Föderalismus wird im Staatsapparat beendet
• Mord an den Flüchtlingen

Zur aktuellen Lage der Außenpolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung

Die Welt geht schwanger mit einem Weltkrieg. Dies scheint uns die noch treffendste Beschreibung der internationalen Lage zu sein. Wie bei jeder Schwangerschaft läßt sich in etwa genau datieren, wann sie begann – wenn die Völker ihn nicht verhindern wird man sagen, der III. Weltkrieg sei gezeugt worden, als der deutsche Imperialismus die DDR annektierte. Nicht so genau weiß man freilich, wann sie zu Ende geht.¹
Nichts ist entschieden, nichts in Stein gemeißelt. Weder die Haltung der Leugnung der Kriegsgefahr noch die der Resignation, die Oberen könnten sowieso machen, was sie wollten, und das Volk sei zum Erdulden verurteilt, haben die geringste materielle Grundlage.
Die Lage der Herrschenden ist eine verzweifelte. Der Grund ist die Fäulnis ihrer Produktionsweise und Gesellschaftsordnung, die weit über die des August 1914 oder des September 1939 hinausgeht. Ihr III. Weltkrieg wird zum Zugrundgehen des Kapitalismus führen. Der Kommunismus ist seit langem das bestimmende Moment der Weltgeschichte, und er beweist dies selbst im scheinbaren Triumph seines historisch letzten Feindes.
Immer wieder haben wir es gesagt: der große Krieg wird vorbereitet und wächst heran in einer Reihe von Kriegen und Kriegshandlungen, von denen niemand sagen kann, welcher der direkte Auslöser eines Weltkriegs sein wird. Das war auch vor 1914 so. Der Unterschied ist aber gewaltig, weil die Welt seither über Jahrzehnte zu einem Drittel rot war. Keiner dieser „Vorbereitungskriege“ wird von den Imperialisten mehr gewonnen. Entweder werden sie von den Völkern besiegt, oder ihre Kriege hinterlassen ein verwüstetes Land mit Massen an Toten. Jeder hinterläßt einen schwelenden Brandherd, in dem sowohl Krieg als auch Bürgerkrieg herrschen. Alle Kriege haben ihre Ursache im Eigentum und werden vom Eigentum hervorgebracht. Und das letzte private Eigentum, das kapitalistische, muß verteidigt werden mit Mord, mit Völkermord und Verwüstung. Das gesellschaftliche Eigentum, der Sozialismus, verteidigt sich gegen Barbarei zur Überwindung der Kriege in der Menschheitsgeschichte. Die Eigentumsfrage, einmal als die Grundfrage der Klassenkämpfe in der Welt, läßt sich aus den Kämpfen dieser Welt nicht mehr verbannen. Sie stachelt die Völker in den Ländern, um die die Imperialisten kämpfen, nicht nur zum Kampf gegen diesen oder jenen möglichen ausländischen Beherrscher, sondern auch – und das ist eine Frage des Überlebens in Ländern wie der Ukraine oder in den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion – um die Wiedergewinnung des Volkseigentums, das ihnen geraubt wurde. 1914 waren die Arbeiter noch nicht revolutionär organisiert genug, den Krieg zu verhindern. (Auch die russischen Arbeiter konnten den Ausbruch des Krieges nicht verhindern; die Organisierung durch die Bolschewiki ermöglichte ihnen aber das Ausscheiden aus dem Krieg.) Inzwischen aber waren die Waffen da bei ihren Arbeitern für den Sieg über das Alte in diesen Ländern. Die Erinnerung daran mag sich in noch so verzerrter Form etwa in den „Volksrepubliken“, „Volksräten“ oder „Vollzugsausschüssen“ im Osten der Ukraine widerspiegeln – dieses Wissen wird zur materiellen Gewalt, sobald die Erfahrung die Arbeiter dort lehrt, die alten Hüllen durch die tatsächlichen Organe der Revolution zu ersetzen, weil ihnen dies das Überleben als schiere Notwendigkeit aufzwingt. Und der Bürgerkrieg findet ja beileibe nicht nur im Osten der Ukraine statt, sondern längst auch im Westen, in dem aus Kiew beherrschten Teil des Landes. Die Arbeiter, die Werktätigen solcher Länder können nicht behandelt werden wie die, in deren Geschichte es einen Sieg über die Oberen nie gegeben hat!
Der Krieg des Volks mischt sich mit dem Krieg der jeweils Herrschenden untereinander. Der Kampf um das ehemalige Eigentum des Volkes spaltet die Herrschenden in den vom Imperialismus umkämpften Ländern. Er fraktioniert sie, und jede dieser Fraktionen stellt eigene Truppen auf, die keine Zentralmacht kontrolliert und die eher Räuberbanden denn militärischen Verbänden gleichen. Jede dieser Fraktionen sucht sich andere ausländisch-imperialistische Unterstützer und Patrone, führt ihren eigenen Stellvertreterkrieg für jeweils andere imperialistische Mächte. Wo jede imperialistische Großmacht in nahezu jedem umkämpften Land ihre eigene fünfte Kolonne stehen hat, bewaffnet und benutzt – ist da die Welt, ist da die Frage von Krieg und Frieden für die Imperialisten selbst überhaupt noch beherrsch- und kalkulierbar?
Eine auch nur halbwegs schiedlich-friedliche Aufteilung der Welt ist doch gar nicht mehr möglich. Sobald die Imperialisten auch nur die Finger nach diesen Ländern ausstrecken, stecken sie bis zum Hals in Krieg und Bürgerkrieg. Krieg und Bürgerkrieg in den verwickeltsten Formen und mit den verwickeltsten Fronten gehen Hand in Hand.
Nicht nur in Ländern wie der Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrußland etc. Auch in Ländern, die ihren Platz beim großen Fressen am Tisch und nicht auf der Speisekarte sehen. In der Tschechischen Republik äußert sich der Kampf zwischen der einen Fraktion der Bourgeoisie, die die Anlehnung an Rußland will gegen die andere, die sich an der Seite vor allem des deutschen Imperialismus etwas verspricht, im ebenso kleinlich wie erbittert geführten Streit darum, ob Präsident Zeman nun zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Siegs über den Hitlerfaschismus nach Moskau fahren darf oder nicht. (Wie überhaupt die Frage „Wie hältst du’s mit dem 9. Mai in Moskau?“ zu einer Art Lackmustest zu werden scheint. Auch für die Außenpolitik der deutschen Monopolherren, deren Schwanken, deren Ratlosigkeit sich in Merkels Herumeiern zeigt: Siegesparade nein, Kranzniederlegung ja.)
Auch in Polen sehen wir die Spaltung der Herrschenden.² Wie es die gemeinsame Erklärung der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ ausdrückt: „Erbitterter Kampf zwischen Amerika und Deutschland um Polen - und polnische Ausbeuter, die das Volk wieder einmal vor eine unheilvolle Wahl stellen: Endgültige Unterwerfung unter die, die schon einen Großteil des Landes besitzen und kommandieren? Oder Unterwerfung unter die, die denen genau das alles streitig machen wollen? Soll Polen wieder das Kind sein, an dem alle zerren, bis es in der Mitte durchgerissen ist? Als die polnische Bourgeoisie sich zuletzt mit den deutschen Imperialisten gemein machte, wurde aus dem Land eine Wüste, starb jeder fünfte Pole.“ „Rußland als Kriegsgefahr“ - das spielt dem deutschen Imperialismus in die Karten. In Polen beantwortet die US-Imperialismus die militärische Präsenz des deutschen Imperialismus seinerseits mit der Entsendung von Truppen, womit sich zwei mögliche Hauptgegner des nächsten Weltkriegs auf polnischem Boden direkt gegenüberstehen. Ebenso in den ehemaligen sozialistischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die heute schon wieder von den Deutschen so gerne „baltische Ländern“ genannt werden. Seine hohen Offiziere dort setzt der deutsche Imperialismus zum Kampf um die militärische Kooperation mit den skandinavischen Ländern ein. Was umgehend der US-Imperialismus mit einer diplomatisch-militärischen Offensive kontert, um seine eigene militärische Zusammenarbeit mit diesen skandinavischen Ländern zu etablieren.
Wie kann man in solchen Endzeiten überhaupt noch Länder beherrschen und sich dieser Herrschaft sicher sein? Okkupation und massive militärische Unterdrückung ist die einzige Lösung. Man sehe sich Estland, Lettland, Litauen an: Dem diplomatische Ränkespiel mit der dort besonders widerlichen, weil besonders kleinkrämerisch-marodierenden neuen Bourgeoisie können die Imperialisten gar nicht mehr vertrauen. Sie schicken gleich Truppen. Die massive Sicherung durch Truppen muß vor dem Weltkrieg stattfinden. Nur was man völlig besetzt und unterwirft, nur dessen kann man sich vor dem großen Waffengang als ökonomische Reserve wie als Kanonenfutter einigermaßen sicher sein. Welcher Imperialismus ist dazu in der Lage? Woher das zögerliche, lavierende, unentschiedene Agieren des deutschen Imperialismus in der Ukraine? Er weiß, daß eine wirkliche Lösung in seinem Sinne dort nur die militärische Besetzung des ganzen Landes sein könnte, zu der er sich gar nicht imstande sieht. Zugleich häufen sich mit dem Sprengstoff die Truppen, werden die Manöver immer mehr und die involvierten Soldatenmassen größer.
Wo die Imperialisten scheinbar an einem Strang ziehen, verdeckt dies nur mühsam ihre tiefgehenden Konkurrenzkämpfe. Man schaue auf Griechenland, wo der deutsche Imperialismus ebenfalls auf zwei Schultern trägt und sich zeigt, wie in Vorkriegszeiten die Politik und das Militärische beginnen, die Ökonomie zu kommandieren. Eigentlich sollte es dem Finanzkapital egal sein, woher der griechische Staat das Geld zur Befriedigung des Leihkapitals der Imperialisten nimmt; Hauptsache: er zahlt. Aus Rußland aber darf das Geld nicht kommen, und auch nicht aus China. Denn Griechenland soll unter der Kontrolle des deutsch dominierten Europa und damit Kriegsreserve bleiben – schließlich stehen dort mehr Panzer aus deutscher Fabrikation als in der BRD und der annektierten DDR. Auf der anderen Seite: Die deutschen Banken haben erfolgreich nahezu vollständig die griechischen Staatsschuldpapiere abgestoßen und an Fonds abgegeben, für die das Volk mit seinen Steuergeldern geradesteht.³ (Insofern hat Merkel völlig recht: „Wir“ sind heute besser auf einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gerüstet als vor einigen Jahren.) Den französischen und den italienischen Banken z.B. ist das keineswegs so erfolgreich gelungen. So wäre ein griechischer Staatsbankrott eine Waffe des deutschen Finanzkapitals gegen das französische und italienische.
Nichts ist entschieden. Die Lage am Ausgang des Kapitalismus trägt in sich die Aufhäufung von Pulverfässern wie Elemente des Hinausschiebens des Weltkriegs. Trägt in sich das tiefste Elend für die Völker und das raschere Heranreifen der Bedingungen für ihren letztlichen Sieg. Die großen karthagischen Mächte der alten Welt sind Getriebene und bestimmen den Lauf einer Welt nicht mehr, die mit dem Weltkrieg ebenso schwanger geht wie mit der proletarischen Revolution. ⁴ Das ist es, was die Agitation und Propaganda der Kommunisten dem Volk in seiner ratlosen Vorahnung des kommenden Weltkriegs zeigen muß. Und wofür die Arbeiter gewonnen werden müssen, daß sie als Organisierte ihrer Klasse das Volk von Krieg und Ausbeutung befreien und der Menschheit den Frieden bringen, den die Menschheit benötigt, will sie sich aus dem Tierreich befreien. Und darin ist die treibende Kraft die Kommunistische Partei bzw. die sich im Wiederaufbau der KP befindliche Organisation.

¹ Alle Vergleiche hinken, und besonders Vergleiche zwischen Biologie und Gesellschaft. Aber dieser Vergleich drückt noch am genauesten aus, daß es sich um einen Prozeß und nicht um einen nicht mehr zu ändernden Zustand handelt.

² Die „Nachtwölfe, Rußlands ältester Motorradclub will, so ist im Internet zu lesen, „den Sieg der Roten Armee vor 70 Jahren feiern und Ende April von Moskau nach Berlin rollen.... In Polen werden immer mehr Stimmen laut, ihnen dies zu verweigern. ‚Nein zu einer Durchfahrt russischer Banditen durch Polen’ nennt sich eine Facebook-Seite. Aufgefordert wird hier, den Grenzübertritt zu verhindern, notfalls mit einer selbstgemachten Blockade.“ (heise.de, Jens Mattern, 14.4.2015) Dagegen stellt sich der ehemalige Premierminister Leszek Miller und verteidigt die Fahrt: „Diese Motorradfahrer fahren nicht nach Deutschland, um Hitler zu ehren, sondern um seine Niederlage zu feiern.“ (Ebda.) Daneben ist ein russischer Autokorso angekündigt. Er startet am 18. April in Moskau, um über Minsk und Warschau nach Torgau auf der „Straße des Ruhms“ zu fahren. (Ebda.)

³ Insgesamt wird nur noch ein Fünftel der griechischen Staatsschulden von „privaten Investoren“ gehalten. Der Rest liegt beim Volk der Gläubigerländer („Rettungsfonds“, staatliche „Hilfsprogramme“ etc.) (FAZ, 4.2.15)

⁴ Schwangerschaft ist ja ein positiv besetzter Begriff. Die Geburt von etwas Neuem kündigt sich an. In der Tat!