Der Krieg der Ökonomie –
oder die Ausplünderung ganzer Staaten
durch den deutschen Imperialismus mit Hilfe der Weltwirtschaftskrise

Lenin lehrte uns, daß jenes Stadium des Kapitalismus, in dem wir leben, der Vorabend der sozialistischen Revolution ist. Und weil dem so ist, Neubildungen von bürgerlichen Nationalstaaten absolute Ausnahmefälle sind im Gegensatz zum Stadium, als der Kapitalismus den Feudalismus niedergeschlagen hat.¹ Das wissen wir. Und in der Organisation spielt diese Frage eine gewaltige Rolle in einem Punkt. Nämlich bei all den Ländern, die durch den modernen Revisionismus und dann durch den Umschlag zur Konterrevolution der Diktatur des Proletariats oder der Diktatur mehrerer Klassen verlustig gingen. Daraus ergab sich für uns immer die Frage: Inwieweit können sie überhaupt noch bürgerliche Nationalstaaten werden? Bzw. dieser Frage vorgelagert: Ist ein Entstehen nach dem Sozialismus, wenn er zerschlagen wird, einer kapitalistischen Klasse überhaupt noch möglich? Bis jetzt können wir feststellen, daß in der Mehrheit der zerschlagenen sozialistischen Staaten eine eigenständige Nationalbourgeoisie unmöglich wurde. Oder diese Frage noch nicht entschieden ist (China). Trifft also, was noch neuer wäre in der Menschheitsgeschichte als die Zerschlagung des Sozialismus es auch auf alte, schon bestehende Nationalstaaten, auf alte, aber sehr schwache Nationalbourgeoisien zu, daß sie vor der proletarischen oder volksdemokratischen Revolution vernichtet werden. Nicht vom Proletariat, nicht vom Volk, sondern von einer fremden imperialistischen Bourgeoisie selbst? Dies konnte uns Lenin vor 90 Jahren nicht beantworten. 90 Jahre sind aber eine lange Zeit am Vorabend der sozialistischen Revolution.

Je länger sich der Prozeß der Verfaulung dieser Produktionsweise hinzieht, um so mehr geht der Imperialismus dazu über, bestehende Nationalstaaten zu zerstören. Immer weniger genügt in der allgemeinen Krise des Kapitalismus die Ausbeutung der Arbeiter. Maximalprofit – und der Maximal-, nicht der Durchschnittsprofit ist lebensnotwendig für das überleben des Finanzkapitals – ist nur noch zu erzielen nicht nur durch die Ausbeutung der „eigenen“ Arbeiter, sondern durch die darüber hinausgehende Ausplünderung des ganzen Volks durch Steuern, Staatsschuld in Inflation. Und auch das genügt nicht. Es genügt nicht einmal mehr die Ausplünderung anderer Länder und Völker mit den Mitteln des Kredits, der, wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Polen, die Tschechische Republik etc. etc. zeigen, aus einem Mittel zur Beförderung der Produktion zu einem Mittel der Ausplünderung und der Zerstörung von Produktion geworden ist. Angesichts der in der sich immer zuspitzenden allgemeinen Krise chronischen Enge der Märkte, angesichts einer Finanzkrise im Gefolge der Weltwirtschaftskrise, die das Trugbild der Vermehrung von Reichtum durch Vermehrung von Geld zerplatzen läßt, geht der Imperialismus, und an vorderster Front der deutsche Imperialismus dazu über, bestehende bürgerliche Nationalstaaten nicht mehr nur auszuplündern, sondern faktisch zu zerschlagen. Also wirklichen Krieg mit den scheinbar friedlichen Mitteln von ökonomie, Politik und Diplomatie zu führen.

Wir sehen das an Griechenland. Das selbe geschieht oder wird vorbereitet gegenüber Portugal, Spanien. Die nationalen Bourgeoisien solcher Länder werden ihrer materiellen Basis beraubt. Und es ist kein Zufall, daß die Agentur, die dies besorgen soll, nach dem Vorbild der „Treuhandanstalt“ des deutschen Imperialismus zur Zerschlagung des Volkseigentums der DDR aufgebaut werden soll. Getreu dem uns wohlbekannten Wirken dieser für den Imperialismus so segensreichen Institution wird der Bourgeoisie Griechenlands alles entrissen, was das Land über den Status eines Landes der Bauern, Fischer und Kleinkrämer hinaushebt: die Reste der Telekommunikation², die Häfen und Flughäfen, das Transportwesen, ja die Institutionen der Reparatur der Arbeitskraft wie die Krankenhäuser.

Nichts ist falscher als das als eine Form der „Kolonialisierung“ zu begreifen. Kolonialisierung, wie barbarisch auch ihre Mittel waren, war eine Form, ganze Erdteile in die kapitalistische Weltwirtschaft hineinzureißen, rückständige Produktionsweisen zu vernichten. Der Kolonialismus war gezwungen, in den Kolonien wenigstens die Ansätze einer Infrastruktur aufzubauen, um sie überhaupt ausbeuten zu können. Er mußte Eisenbahnen anlegen und Häfen usw. Was wir jetzt sehen ist nur mehr die blanke Zerstörung, ist das Wieder-Zurückwerfen ganzer Länder auf rückständige kleinstaatliche Produktionsweisen aus der Frühzeit der Bildung von Nationalstaaten (siehe Marx).

Daraus ergibt sich, daß die Bourgeoisie Griechenlands in zweifacher Weise um ihr überleben kämpft. Sie wird als Nationalbourgeoisie schwerlich überleben, wenn sie die 324 Milliarden Euro Schulden zurückzahlt. Denn wenn sie zurückzahlt, werden große Teile der griechischen Nationalbourgeoisie hinabgeschleudert ins Volk bzw. ins Proletariat. Und ein kleiner Teil kann bestenfalls Kompradorenbourgeoisie bleiben. Die heutige griechische Nationalbourgeoisie wird dem Schicksal nicht entkommen, von der Bildfläche zu verschwinden. Denn versucht sie, die Schulden nur zum Teil oder gar nicht zurückzuzahlen, dann werden die deutschen Gläubiger sie militärisch unterwerfen. Oder aber, und das wäre die revolutionäre Seite, das Volk verweigert die Zurückzahlung der Schulden der griechischen Bourgeoisie – dann bricht das auch der griechischen Bourgeoisie das Kreuz. Nämlich dadurch, daß der revolutionäre Volkswillen sie aus der Geschichte fegt und seine eigene Diktatur mehrerer Klassen bzw. die Diktatur des Proletariats anstelle der Diktatur der griechischen Nationalbourgeoisie stellt.

Uns scheint, die Kommunistische Partei Griechenlands irrt gefährlich, wenn sie die derzeitigen spontanen Aufmärsche aus Teilen des Volkes bzw. der Kleingewerbetreibenden, aus denen die Parteien, die roten Fahnen und die Gewerkschaften verbannt werden, als eine noch unbewußte Form des Volkswiderstands und der „Volkswut“ einschätzt, die man an die Kämpfe der Arbeiter, der Kommunistischen Partei, der klassenbewußten Gewerkschaft, der PAME nur näher heranführen muß. Was wir sehen ist bis in die äußere Form (das „Töpfeschlagen“, das wir so gut aus den Demonstrationen der chilenischen Bourgeoisie gegen die volksdemokratische Allende-Regierung kennen) eine bürgerliche Gegenbewegung gegen den Kampf des Volks! Eine Bewegung, die sehr schnell zur Forderung nach der „harten Hand zur Rettung Griechenlands“ führen kann, wie es die Obristendiktatur des Militärs im Griechenland der 70er Jahre oder die Pinochet-Diktatur in Chile waren.

Die Arbeiterklasse Griechenlands kann diesen Kampf aufgrund der Klassenspezifigkeit Griechenlands nicht alleine gewinnen. Die Kommunisten in Frankreich der 1930er Jahre haben den Weg gezeigt. Es ist der Weg der Volksfront. Nicht als ein Wahlbündnis, sondern vor allem als eine Organisation des Volkes in jeder Gemeinde, in jedem Betrieb unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer politischen Partei. Eine Organisation, die den Sturz der Regierung organisiert und ihre Ersetzung durch eine Regierung der Volksfront zum Kampf um die Enteignung der Nationalbourgeoisie, deren Schicksal nicht mehr das Griechenlands sein darf; um die Entmachtung des bürgerlichen Staatsapparats; um die Auflösung aller konterrevolutionären Banden; um die Stornierung und Nichtbezahlung aller Auslandsschulden des Landes usw. Wir wissen aus der Geschichte unserer Klasse (der Geschichte der Volksfront in Frankreich, aber auch der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts), daß solche Regierungen nur der Kampfboden für das Weiterschreiten zur Diktatur des Proletariats sind – oder die Monopolbourgeoisie siegt noch einmal über sie und damit über das Volk. Solche Regierungen sind Regierungen des Kriegs sowohl gegen die eigene Bourgeoisie wie gegen den ausländischen Imperialismus.

Das sind keine weit entfernten „griechischen Fragen“. Wir müssen in der revolutionären Arbeiteropposition, mit der revolutionären Jugend, im Arbeits- und Koordinationsausschuß der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz auch darüber sprechen. Denn: Wie wird sich die Arbeiterklasse in der BRD und der annektierten DDR stellen, wenn die Arbeiter und das Volk Griechenlands ernst machen etwa mit der Forderung nach Nichtbezahlung der Auslandsschulden? Ein Teil des Proletariats – wenngleich auch noch ein sehr geringer Teil – der BRD und insbesondere in den Großbetrieben zweifelt immer mehr daran, daß die Forderungen der deutschen Bourgeoisie und insbesondere der Deutschen Bank einen Nutzen hätten, Griechenland habe alle Schulden zurückzuzahlen. Und das in der Weise, indem es sich immer mehr verschuldet. Daß also die Rückzahlung nichts anderes ist als die Zahlung von Zinsen und nicht der Schulden. Dieser Teil des Proletariats zweifelt immer mehr auch daran, daß die Auspressung des griechischen Volkes dem deutschen Volke irgendeinen Nutzen bringen könnte. Dieses Bewußtsein haben wir zu verstärken. Denn in der Tat ist es so, daß die Arbeiterklasse hier ausgeplündert wird, nicht um Griechenland und das Volk in Griechenland zu retten, sondern um das profitabelste Geschäft der deutschen Bank und mancher Versicherungen nicht nur zu sichern, sondern weiter in Schwung zu halten. Denn z.B. die 100 Milliarden, die aus dem Nationaleinkommen, also aus unserem Steueraufkommen, angeblich Griechenland überwiesen wurden, daß es nicht Bankrott anmelden muß – diese 100 Milliarden wurden von der griechischen Bourgeoisie nicht nur zum Teil aus dem Volk ausgepreßt, sondern gleich wieder an die Deutsche Bank und die Versicherungen überwiesen. Nur mit dem Unterschied: Das Geld ist weg, aber die Schulden von 100 Milliarden bleiben dem griechischen Volk. Also beide Arbeiterklassen werden vom deutschen Imperialismus ruiniert. Wir in unserem Land, und die griechische gleich obendrein. Beide Arbeiterklassen, solange sie dem kein Ende setzen (und die griechische Arbeiterklasse kann das ganz und gar nicht alleine, sondern braucht die deutsche Arbeiterklasse dazu) schafft dem aggressivsten Teil des Monopolkapitals, das den Krieg vorantreibt, die Voraussetzungen, nicht nur Griechenland in ein Bettelhaus zu verwandeln, nicht nur die Bundesrepublik in ein Bettelhaus zu verwandeln, sondern es wird dadurch die Kriegskasse gefüllt, die zum Weltkrieg führt. Die Aufgabe des proletarischen Internationalismus ist, daß die westdeutsche Arbeiterbewegung der Deutschen Bank und ihren Konsorten in ihrer Ausplünderung ganzer Völker und der Vernichtung ganzer Staaten den Kampf ansagt. Daß Aktionen gegen die Deutsche Bank und die gesamte Regierung längst angesagt sind, und daß der Kampf in unseren Gewerkschaften, deren Haltung weit über das hinausgeht, was der ADGB in den 20er Jahren sich jemals in einer solchen Frage erlaubt hat, gegen diejenigen geführt wird, also gegen die Vorstände und ihre Claqueure auf Bezirks- und Ortsebenen bis in den Betrieb hinein, die wollen, daß Griechenland zahlt. Daß diese Vorstände zum Schweigen gebracht werden und ihnen das Maul gestopft wird. Denn was schreien sie denn? Wir sollen Untergebene und Eintreiber der Deutschen Bank werden und mit der Deutschen Bank Krieg führen gegen das griechische Volk und gegen uns selbst.