Kontakt
Tulbeckstr. 4
BRD-80339 München
Telefon +49 89 54070347
Fax +49 89 54070348
email: postmaster@arbeiterbund.de
Spendenkonto: S. Eggerdinger,Konto 260955-808, Postbank München, BLZ 70010080
Letzte Änderung/Last change: Saturday, 31-Aug-2013 18:59:18 CEST
Impressum
Links
Suche
Google

Das Web
Diese Website

Die Weltwirtschaftskrise offenbart den Vorabend des Sozialismus

„Der Kommunismus wird aus den Trümmern des Kapitalismus geboren. Die Geschichte läßt der Menschheit keinen anderen Ausweg. Diese neue Epoche wird nicht erst geboren, sondern sie befindet sich längst im jugendlichen Alter. Die Epoche, in der wir heute und jetzt leben, ist die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung, die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats.“ (Aus dem Politischen Bericht des Zentralkomitees an die XI. Delegiertenkonferenz des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD)

Bombensicher mit Windrädern?Als die Arbeiter in Rußland, danach die Arbeiter und Bauern Chinas, die Arbeiter in den volksdemokratischen Ländern Osteuropas aus zwei verheerenden Weltwirtschaftskrisen und den ihnen folgenden Weltkriegen die Konsequenz zogen, mit dem Kapitalismus in ihren Ländern Schluß zu machen, den Staatsapparat der Unterdrücker zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen, da taten sie das nicht nur, um der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu entgehen. Sie taten es, weil ohne dies ein auch nur halbwegs erträgliches Leben der Menschen auf dieser Welt, die vom Todeskampf eines überholten und verfaulten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems aufs höchste bedroht ist, nicht mehr möglich sein wird. Sie rieten sich und den Arbeitern aller Länder, es nicht darauf ankommen zu lassen, welche der nächsten großen Krisen, welches der nächsten Völkergemetzel des Imperialismus es sein würde, die die Menschheit um Jahrhunderte zurückwerfen und das Leben auf einem Teil des Erdballs weitgehend vernichten würde.

Dieser Rat wie diese Tat können aus der Welt nicht mehr verbannt und weggehext werden. Die Waffen und die Erfahrungen sind da. „Es sind die Herren selbst, die es machen, daß der gemeine Mann ihnen zum Feind wird“ predigte der große Revolutionär des sterbenden Feudalismus und des deutschen Bauernkriegs, Thomas Münzer. Es ist das in seinen Krisen und Kriegen konstatierte Ende des Kapitalismus selbst, das die Machtergreifung durch das Proletariat zur Möglichkeit, aber auch zur gebieterischen Notwendigkeit für die ganze Menschheit macht.

Der Euro im Fegefeuer der allgemeinen Krise

Die „Krise des Euro“ als Teil der Weltwirtschaftskrise und der durch sie ausgelösten und ihr folgenden tiefen Krise der imperialistischen Finanzbeziehungen, das in dieser Krise wieder sein Haupt hebende Gespenst der Inflation, die Krise der Staatsfinanzen und der drohende Staatsbankrott in mehreren Ländern – all das ist Teil der Auflösung und inneren Zersetzung des Kapitalismus, von denen der Politische Bericht des ZK spricht. Es geht einher mit einer tiefen Zerrüttung der politischen und militärischen Beziehungen des Imperialismus, mit einer Zerrüttung seiner Bündnisse und Allianzen.1

Was hat er nun zuwege gebracht in den Brüsseler Verhandlungen zur „Rettung des Euro und Europas“, der geballte Sachverstand der anwesenden Regierungschefs, die sich als nicht mehr entpuppten denn als Abteilungsleiter ihrer respektiven Großbanken und anderen Finanzkapitalisten?2 Wer sie angeleitet hat – Merkel und Sarkozy – war in der Nachtsitzung vor der Gesamtentscheidung des Europäischen Rats Ackermann von der Deutschen Bank.

Vor allem eins: Sie haben Zeit geschunden. Sie haben alles getan, um den großen Kladderadatsch, den offenen Ausbruch des Kampfes aller gegen alle um die realen Reichtümer ganzer Länder noch einmal hinauszuschieben – einen Kampf, der, wie sie alle wissen, aber nicht wissen dürfen – unausweichlich ist.

Noch einmal soll der Kredit den Kredit retten. Noch einmal haben sie dem Finanzkapital garantiert (bzw. hat das Finanzkapital, das die Regierungen kommandiert, sich selbst garantiert), daß die Garantien für die neuen Kredite die Völker Europas zu übernehmen und mittels höherer Steuern, Abbaus von Sozialleistungen etc. auch aufzubringen haben. Die Beteiligung der Großbanken durch einen Forderungsverzicht von 20% ist reine Augenauswischerei und ein Betrug: Zum einen haben Deutsche Bank & Co inzwischen einen Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen bei staatlichen Institutionen abgeladen (Europäische Zentralbank, die vom Staat der deutschen Monopole übernommene „bad bank“ der Hypo Real Estate etc.) und also dafür gesorgt, daß ihre Profite daraus durch den ideellen Gesamtkapitalisten nicht nur beim griechischen Volk, sondern auch bei den Werktätigen der BRD und der annektierten DDR beigetrieben werden. Und zum anderen lassen ihnen die Vereinbarungen genügend Zeit, dies auch noch für den Rest zu tun.3

Und, und das wiegt schwer, wurden Instrumente im Interesse der großen Imperialisten des Kontinents, vor allem also des deutschen Imperialismus, den direkten politischen Zugriff auf andere Staaten zu erleichtern. Man hat der Kommandozentrale der „Eurorettung“, der European Financial Stability Facility (EFSF – sie wird durch Klaus Regling natürlich von einem Deutschen geleitet) gestattet, auch vorbeugend Kredite an „gefährdete Euroländer“ zu geben, was aber mit einer strikten Kontrolle von deren Wirtschaftspolitik verbunden ist. Und das bedroht nicht nur Griechenland oder Irland, das bedroht auch Länder wie Italien.4 Und das unter Kontrolle des deutschen Imperialismus, wie das Handelsblatt am 27.7.11 voraussagt: „Selbst wenn es gelingt, einen großen Teil des Managements des heranwachsenden Euro-Land-Finanzverbunds auf eine Art Europäischen Währungsfonds zu übertragen, darf man sich keine Illusionen machen: Dieser EWF wird genauso unter dem Einfluß von Berlin stehen, wie der Internationale Währungsfonds durch US-Interessen beeinflußt wird…“

Euro: Kriegswährung - und zum Ende des Euro

So wird das Vehikel der „europäischen Gemeinschaftswährung“ gerade noch mit dem Leukoplast deutscher Dominanz zusammengehalten. Das heißt aber auch: In seiner höchsten Gefährdung entfaltet der Euro die ganze Sprengkraft, die immer in ihm angelegt war. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD hat bereits zur Einführung des Euro erklärt, was er denn ist: Ein zeitweiliges Bündnis; ein Versuch, auf der Ebene der Zirkulation und der Währung die tiefen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise international unter Kontrolle zu halten; gerade deswegen aber ein Mittel vor allem für den ökonomisch wie politisch und militärisch stärksten Imperialismus Europas, die anderen europäischen Länder zu knechten, ihre Industrie zu ruinieren. Der französische Imperialismus, der sich vom Euro eine „Zähmung“ des deutschen Monopolkapitals erwartet hat (Frankreichs Präsident Mitterand angesichts des Maastricht-Abkommens zur Aufgabe der D-Mark: "Das ist Versailles ohne Krieg!"), werde als der betrogene Betrüger dastehen.5

Der Euro war und ist ein Kampfmittel gegen die Länder Osteuropas und der Versuch, auch noch die letzten Reste des Aufbaus einer neuen Welt zu schleifen. Er hat der Konterrevolution dieser Länder mit in Euro gewährten und in der harten Währung Euro zu tilgenden Krediten noch tiefer in die Schuldknechtschaft gestoßen, als es die neue Bourgeoisie des modernen Revisionismus bereits getan hatte. Er hat sie abhängig gemacht wie den Süchtigen von der Droge.6 Er hat dem Faschismus z.B. in Ungarn, das an seinen Eurokrediten zu ersticken droht, gewaltig auf die Beine geholfen. Er hat die geballte Macht des Finanzkapitals des Imperialismus in Europa gegen die noch im Entstehen begriffene marodierenden Bourgeoisien der osteuropäischen Länder geworfen, hat es vor allem den deutschen Monopolen erlaubt, die Produktionsstätten in der Tschechischen Republik und in Polen für Butterbrote aufzukaufen. Er hat die im Besitz der Konterrevolution dieser Länder verbliebene Industrie konkurrenzunfähig gemacht. Usw. usf. Und auf ein solches Kampfmittel gegen die ehemals sozialistischen Länder konnte die Monopolbourgeoisie in Europa sich freilich bestens einigen.

In der durch die Weltwirtschaftskrise und die ihr folgende Finanzkrise verschärften allgemeinen Krise des Kapitalismus wendet sich die Sprengkraft des Euro – wie wir es vorausgesagt haben – auch „nach innen“. Es stellt sich heraus, daß die Splitter der Bombe in alle Richtungen fliegen. Und die „Krise des Euro“ stellt sich heraus als lediglich eine der Erscheinungsformen, in denen sich der Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise offenbart.

„Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen…“ (W.I. Lenin7)

100 Jahre und einen Weltkrieg später stellen wir fest: Einige der Grundeigenschaften des Kapitalismus sind in ihr Gegenteil umgeschlagen. Seine Zerrüttung, seine Fäulnis haben ein Ausmaß angenommen, daß die Gewalt, die Zerstörung fast vollständig an die Stelle der ökonomie (die freilich ihre Grundlage bleibt) getreten sind. Sein wesentliches Verhältnis, aus dem der Kapitalismus seine ganze Kraft saugt, das Lohn- und Ausbeutungsverhältnis ist zerrüttet. Milliarden werden hinabgeworfen in die allgemeine Verelendung und ständige Erwerbslosigkeit. Immer weniger interessiert der Arbeiter in den imperialistischen Ländern als Objekt der Ausbeutung im Betrieb, er wird degradiert vom kriegstreibenden Kapital zu seinem eigenen Mörder an seinesgleichen, zum Räuber an seinesgleichen, zum Steuer-Spenden-Zinseintreiber bei anderen Völkern. Eine Milliarde Menschen und damit einen gewaltigen Teil der größten Produktivkraft Mensch der bisherigen Geschichte, läßt der sich in Auflösung und im freien Fall befindende Kapitalismus in Slums verrecken statt sie, wie in seiner Frühzeit, seiner revolutionären Zeit die vom Land verjagten Bauern des 18. und 19. Jahrhunderts, in seine Fabriken zu überführen. Das Kommunistische Manifest attestierte dem Bourgeois seine historische überlebtheit, weil er seine Sklaven ernähren müsse, statt von ihnen ernährt zu werden. An die Stelle dessen traten das Siechtum und der Untergang. Der Monopolbourgeois kann seine Sklaven nicht einmal mehr ernähren und tut es auch nicht.

Weiter: Die Arbeiterklasse, zur Macht gelangt, hat weder Bedürfnis noch Interesse, ihr Mehrprodukt als Kredit zur Ausbeutung und Ausplünderung anderer Länder und Völker oder zur Aneignung der Arbeit anderer Teile der eigenen Klasse zu verwenden. Eine Gesellschaft, die unter dem Kommando der Arbeiter gemeinsam plant und die Ergebnisse ihrer Arbeit gemeinsam verwendet und neu einteilt, kennt den Kredit nicht und braucht ihn nicht. Es ist die Arbeiterklasse, die aus der Mehrarbeit, im sterbenden Kapitalismus in Spekulation und Plünderung „investiert“, die Fabriken, Bahnen, Krankenhäuser und Volksküchen der Zukunft zu sehen vermag. Sie hat dazu nichts zu leihen und nichts zu verleihen. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse am Fortleben der alten Blutsauger wie an der Ausplünderung von ihresgleichen. Und so wird sie die gesellschaftliche Bilanz verkürzen und bereinigen: indem sie die Rückzahlung aller Schulden an die Finanzkapitalisten ebenso verweigern wird wie die Beitreibung von deren Kreditpositionen bei anderen Völkern. Die Arbeiterklasse an der Macht nimmt, wo sie „Kredit“ nimmt, ihn bei sich selbst. Indem sie etwa Tausende von Gesellschaftsmitglieder freistellt und für Jahrzehnte ernährt, um die Bedingungen für die Entwicklung z.B. der Kernfusion herzustellen und diese Form der Energieversorgung der Zukunft zu ermöglichen. Wo sie ihn gewährt, gewährt sie ihn sich selbst bzw. den Abteilungen ihrer Klasse, die an anderen Fronten des Aufbaus der Arbeiterwelt stehen.

Nein, die Welt der Arbeiter, die Welt des 21. Jahrhunderts braucht den kapitalistischen Kredit nicht. Und nichts beweist dies besser als die Perversion, die der Kredit in den Händen einer todgeweihten Klasse erfährt. Denn es ist der untergehende Kapitalismus selbst, der den Kredit aus einem Mittel des Fortschritts der Produktion zu einem der ökonomischen und politischen Reaktion macht. Der ihn angesichts einer Anhäufung von produktivem Reichtum, den er sogar in regelmäßigen Abständen vernichten muß, in seiner eigentlichen kapitalistischen Funktion abschafft.

Die Kapitalistenklasse hat das Kreditsystem entwickelt als einen ungeheuren Hebel der Entwicklung der materiellen Produktion. Jeder in der Gesellschaft verfügbare Shilling, jede Mark, jeder Dollar sollte nutzbar gemacht werden dem Aufbau neuer Produktionsanlagen in den Händen einer Ausbeuterklasse, der Heranziehung stets neuer Menschen als Arbeitermassen in die kapitalistischen Ausbeuterbetriebe. Am Lebensende des Kapitalismus wird der Kredit aus einem Treibriemen für Produktion zu einem Ersatz dafür, wird er zur letzten Hoffnung einer Ausbeuterklasse, die mit dem unter ihr geschaffenen Reichtum nichts Produktives mehr anzufangen weiß und immer mehr aus dem Arbeiter herausgepreßten Mehrwert in Spekulation und Schieberei steckt, um aus Geld noch mehr Geld zu machen.8 In den imperialistischen Ländern werden nicht Produktionsmittel für stets wachsende Arbeiterheere geschaffen, sondern Millionen werden auf die Straße gesetzt, nicht nur weil ihre Arbeit durch Maschinen ersetzt wird (was dem Kapitalismus insgesamt eigen ist), sondern zunehmend, weil überhaupt keine Erweiterung der Produktionsmittel mehr stattfindet.9 Als Kapitalexport ruiniert der Kredit ganze Länder, vernichtet ihre Industrie, entzieht ganzen Völkern die Lebensgrundlage, indem sie ausgeraubt werden und erschwert den Arbeiterklassen den Aufbau der Arbeiterwelt, weil der sterbende Kapitalismus kein Erbe an Produktionsmitteln und sonstigen Reichtümern dort mehr hinterläßt.

Dasselbe Schicksal teilt die Staatsschuld. Die Arbeiterklasse, zur Macht gelangt, braucht sie nicht. Ihr Staat ist der Staat der Arbeiter, dem alle (oder zunächst die wesentlichen) Produktionsmittel gehören, und dem das in diesen Betrieben geschaffene Mehrprodukt gehört. Er verwendet und verteilt es als Arbeiterstaat auf Beschluß und unter Kontrolle der Arbeiter. Wo den Arbeitern die Mittel der Produktion gehören, brauchen nicht sie und braucht sich nicht ihr Staat bei ihresgleichen zu „verschulden“. Daß die Welt des 21. Jahrhunderts die Staatsschuld nicht braucht und sie samt ihren mörderischen Konsequenzen auf den Misthaufen der Geschichte werfen kann – nichts beweist dies mehr als die Entwicklung, die die Staatsschuld in den Händen der Imperialisten genommen hat.

War sie in den Sturm- und Drangzeiten des Kapitalismus einer „der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation“10 und ein Mittel der Bereicherung der Kapitalisten zum Aufbau ihrer Produktion, war sie im weiteren Fortgang des Kapitalismus ein „Aufsaugemittel überschüssigen Reichtums“, mit dem das Kapital seine überschüssigen Profite noch „verwerten“ und vom Volk und aus dem Staatsvermögen absichern lassen konnte, so verliert selbst diesen Charakter die Staatsschuld, sobald sie die heutigen ungeheuren Dimensionen erreicht hat. Wo die Staatsschuld den Besitz des ideellen Gesamtkapitalisten, des Staates übersteigt11, wo die Völker bereits in einem Ausmaß verarmt und ausgeplündert sind, daß Zins und Tilgung für Deutsche Bank und Co. aus ihnen nicht mehr herauszupressen sein werden (die griechischen Arbeiter müßten 14,5 Jahre ohne Lohn arbeiten, sollte daraus die griechische Staatsschuld getilgt werden) – da ist die Staatsschuld nicht einmal mehr ein geeignetes Aufbewahrungsmittel für kapitalistischen Reichtum. Und so jammert das Handelsblatt: "Bankanleihen, die früher praktisch blind gekauft wurden, gelten heute als relativ riskant. Staatsanleihen waren für Banken früher so etwas wie der letzte sichere Hafen. Nun gilt auch das nur noch für immer weniger Staaten." (20.7.11)

Oder sehen wir auf das Geld. Jawohl, die Arbeiterklasse, zur Macht gelangt, bedarf noch einer Zeitlang des Geldes. Aber es wird ein anderes Geld sein. Es ist die Arbeiterklasse, die die Arbeit direkt unter ihrem eigenen Kommando leisten kann, die das Geld nicht mehr als Niederschlag wirklichen oder fiktiven Reichtums von Privateigentümern braucht, sondern allenfalls noch als zeitweises Hilfsmittel, die gesellschaftliche Produktion und Verteilung zu kontrollieren und zu organisieren.

Der Imperialismus hat, mit dem Brandbeschleuniger des 1. imperialistischen Weltkriegs und seiner Kriegsfinanzierung durch Gelddrucken, das Geld bereits seiner wesentlichen kapitalistischen Funktionen entkleidet. Er hat es vom Wert gelöst, von der Deckung durch wirkliche Werte, seien sie Gold oder Handelsgeschäfte. Seither ist das Geld kapitalistischer Staaten durch nichts gedeckt als durch – die Gewalt. Die Gewalt, es durch den Raub bei anderen Völkern in Wert umzusetzen. Durch die Gewalt des Staats der Monopole, es dem Volk ganz wegzunehmen, dieses mit 40 Mark pro Kopf abzuspeisen und nur die Produktionsmittelbesitzer ungeschoren zu lassen. Durch die Gewalt, durch die Inflationierung den Anteil der Arbeiter am Nationaleinkommen noch weiter zu drücken zu Nutz und Frommen der Kapitalisten und insbesondere ihrer Monopole.

So verliert das Geld wichtige kapitalistische Funktionen. Es verliert seine Eigenschaft als Maß der Werte und – in Zeiten der offenen Inflation – sogar als Maßstab der Preise. So weit geht die Zerrüttung der kapitalistischen Produktions- und Zirkulationsverhältnisse, daß in vom faulenden Kapitalismus besonders gedrückten Ländern das Geld nur mehr eine eingeschränkte Funktion spielt. Daß es teilweise durch den vorkapitalistischen Naturaltausch ersetzt wird (wie beim sogenannten Barterhandel in den ehemals sozialistischen Ländern, wo selbst Betriebe nicht mehr voneinander kaufen, sondern Produkt gegen Produkt direkt austauschen) oder durch eine mehr als dubiose und unsichere Papierchenwirtschaft (wie in Griechenland12). Die Werktätigen, die Arbeiter, kleinen Kaufleute, die Bauern, treibt das in die Revolte, wie es die ängste des stellvertretenden griechischen Regierungschef Pangalosausdrücken: "Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus dem „Hilfspaket“) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Euro-Zone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müßten… Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müßte die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände."13

Nur die revolutionäre Arbeiterklasse kann das Volk und die Völker schützen und retten!

Ein wirtschaftliches und gesellschaftliches System, das seine eigenen Kinder frißt und seine eigenen Grundlagen vernichtet, kann nicht saniert werden. Es kann nur gestürzt werden. Und es ist seine überreife zum Sturz, die den sterbenden Kapitalismus zu Bestie macht, die nur die Arbeiter der Welt erwürgen können. Es wächst eine Situation heran, in der die Herrschenden nicht in der bisherigen Weise weiter herrschen können. Und die Revolten, Proteste, Streiks in vielen Ländern, nahezu allesamt am Mangel an einer entschiedenen Führung durch die Arbeiterklasse und vor allem ihre Partei, eine kommunistische Partei leidend, zeigen, daß zunehmend die Beherrschten nicht so weiterleben wollen wie bisher.

Der Faschismus, schrieb Klara Zetkin, „ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie dafür, daß das Proletariat sich kämpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat.“14 In den imperialistischen Hauptländern und ganz besonders beim zeitweiligen Hauptprofiteur der Zerrüttung und des Zerfalls in Europa, dem deutschen Imperialismus, kämpfen die aggressivsten, reaktionärsten, am meisten chauvinistischen Teile des Monopolkapitals um die offene Diktatur, um ihr Programm des Raubs, der Plünderung, der Militarisierung und des Kriegs um so ungehinderter durchsetzen zu können. Es sind die Teile des deutschen Monopol- und Finanzkapitals, die ganz besonders ohne Raub und Krieg ihre Macht und ihren Maximalprofit nicht retten können. Es sind in wesentlich größerem Umfang als in der Vorbereitung des Hitlerfaschismus in der Weimarer Republik nicht in erster Linie bestimmte aggressive Teile des Industriekapitals (damals Eisen und Stahl), sondern die Kommandohöhen des Finanzkapitals selbst, die Deutsche Bank und Co., die großen Versicherungen, die sich durch Staatsbankrotte ebenso gefährdet sehen wie durch die unweigerlich sich verstärkenden Revolten der Völker und die Revolution im eigenen Land; die die beschriebene Fäulnis und den Zerfall am meisten repräsentieren; die die Speerspitze dabei bilden, im Zerfall kapitalistischer Produktion eine „Verwertung von Wert“ noch durch Staatsschulden, Wucherkredite, die Beraubung und Vernichtung nationaler Bourgeoisien in anderen Ländern und die Organisierung und Finanzierung von Land- und Produktionsmittelraub einigermaßen zu sichern. Es sind die Energie- und Rohstoffmonopole dieses Kämpfers um die Weltherrschaft, der selbst kaum Rohstoffe besitzt, die das ganze 20. Jahrhundert über ihre Rohstoffbasis durch Aggression nach außen sichern mußten15, und die im Inneren ihre (Mit)Herrschaft über den Staat benutzen, dem eigenen Volk das Fell noch einmal über die Ohren zu ziehen. Und die dabei in erbittertem Kampf mit anderen Teilen des Kapitals um den nicht beliebig vermehrbaren Kuchen des zu verteilenden Nationaleinkommens stehen.

Die kleine und auch die mittlere Bourgeoisie verliert. Sie wird noch allenfalls durch vage Versprechungen auf Steuersenkungen abgespeist (solange es noch Wahlen gibt, gewinnt man sie eben nicht mit den Stimmen der obersten Spitzen des Monopolkapitals), die das Monopolkapital und sein Staat keinesfalls einlösen werden. Zahlt doch das Monopolkapital sowieso keine Steuern und ist ihm die Beitreibung und Umverteilung immer höherer Steuern doch eine der wichtigsten Quellen des Maximalprofits. Vergeblich löcken die kleinen Krauter in ihren Anzeigenkampagnen gegen den Stachel weiterer Kredite an Länder wie Griechenland. Wissen sie doch, daß es dabei keineswegs um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die „Rettung“ der Großbanken, und daß auch sie dafür werden bezahlen müssen. (Von dem neuen „Rettungspaket“ von 109 Mrd. Euro bekommt Griechenland übrigens selbst lediglich 54 Mrd. 55 Mrd. Euro gehen für die Absicherung der europäischen Großbanken drauf!) Das Finanzkapital setzt seine eigenen Anzeigenkampagnen „Rettet den Euro“ dagegen und weiß im übrigen ganz genau, wer die Macht im Staate hat und im Falle tatsächlicher Verluste an fiktivem Kapital nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die kleinen und mittleren Klassenbrüder über den Löffel balbieren wird.16

Diese reaktionärsten, aggressivsten Teile des Monopolkapitals sichern sich über den Staatsapparat und den Notstand der Berliner Annexionsrepublik das Kommando über jene soziale Hauptstütze, die in Freikorps, Hilfsorganisationen unter dem Kommando des Militärs und Heimatschutz herangezogen worden ist und bereits zur Verfügung steht. Sie machen den Parlamentarismus zur leeren Hülle, indem sie dem Parlament unter anderem sein „Königsrecht“, das Budgetrecht nehmen und gerade in der Finanz- und Kreditkrise durch einsame Entscheidungen niemals gewählter „Fonds“, „Fazilitäten“ und „Ausschüsse der Wirtschaft“ etc. ersetzen.17

Der sterbende Kapitalismus frißt seine Klassenbrüder. Die kleine und mittlere Bourgeoisie in den imperialistischen Hauptländern, haben wir geschrieben, verliert. In den kleineren kapitalistischen, selbst imperialistischen Ländern wird sie vernichtet. (Wir haben darüber im Artikel „Der Krieg der ökonomie…“ geschrieben.) Der Imperialismus der großen Mächte beraubt sie ihrer wirtschaftlichen Basis. (Auch hier wieder voran der deutsche Imperialismus, dessen Monopole bereits seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe tagen lassen um herauszufinden, was an den Produktionsmittel Griechenlands man sich am besten unter den Nagel reißt und wie man – so heißt es erklärtermaßen in der Presse18 – verhindern kann, daß „die Chinesen“ sich neben der Häfen Griechenlands auch noch des Athener Flughafens bemächtigen, den sowohl die Frankfurter als auch die Münchner Flughafenbetreiber unbedingt haben wollen.) Dieses kleine und mittlere Bürgertum geht inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern ebenso in Spanien, Portugal etc. auf die Straßen. Seine Waffen werden ihm aus der Hand geschlagen. Verarmt und durch den Imperialismus auf eine vernachlässigenswerte Größe reduziert, können sich die marodierenden Bourgeoisien wie in Osteuropa einen Staats- und Gewaltenapparat zur Unterdrückung der unvermeidlichen Revolten des Volks kaum mehr leisten. Wollen sie Ausbeuter bleiben, müssen sie sich zunächst die Gewalt mit den Imperialisten teilen (wie das aussieht haben wir im Falle Polens und der Tschechischen Republik im Mai sehr gut gesehen). Und die – wie im Fall des deutschen Chefs des entsprechenden europäischen Regionalfonds – setzen ihre Statthalter bereits mitten ins Land. Das sind die trojanischen Pferde, die die kleinen Festungen nationaler Bourgeoisie öffnen für die offene Diktatur des Imperialismus bis hin zur Okkupation und Besetzung der Länder. Wollen diese nationalen Bourgeoisien Ausbeuter bleiben, müssen sie ihre kleine ökonomie wieder konkurrenzfähig machen und den Euro sprengen, der ihnen das diktatorische Regime der stärksten Monopolisten des Kontinents auszwingt – verlorene Liebesmüh! Oder sie werden, wie wir in „Der Krieg der ökonomie…“ ausgeführt haben, zu einem winzigen Teil Kompradorenbourgeoisie und leben von den Brosamen als Leiter von Regionalbüros des deutschen Imperialismus. All das wird die Widersprüche sowohl in diesen Ländern selbst als auch unter den Kapitalisten des ganzen Kontinents weiter verschärfen. Wollen diese kleinen und mittleren Kapitalisten Kapitalisten bleiben, in welch kleinem Umfang auch immer, so kann ihre Losung nur sein: Es geht nicht anders, aber so geht es auch nicht. So sind ihre Manifestationen keine Stütze des Volkswiderstands, und nur die Arbeiterklasse dieser Länder kann sich durch eine Politik der Volksfront, durch den Kampf um eine Regierung der Volksfront als Herankommen an die Diktatur des Proletariats bzw. die Diktatur mehrerer Klassen, durch die Schaffung von (auch bewaffneten) Organen der Volksfront vor das ganze Volk stellen und es vor der endgültigen Ausplünderung und Pauperisierung schützen.

Das ist der Boden in Europa, auf dem sich die Kräfteverhältnisse unter den Imperialisten verschieben. Auf dem sich der deutsche Imperialismus noch mehr zum Herren des Kontinents aufschwingt, der nicht nur die Kapitalisten und Staaten Griechenlands, Spaniens, Portugals oder Irlands bedroht, sondern längst auch die etwa des französischen Imperialismus, dessen Monopolherren längst wieder den alten Streit führen, wie denn die „grande nation“, die Größe Frankreichs gerettet werden könne. Wieder durch die Kollaboration mit dem faschistischen deutschen Imperialismus wie durch das Vichy-Regime im „unbesetzten Teil Frankreichs“ von 1940 bis 1944? Oder indem man gleich gar ganz Frankreich zu Vichy macht? Frankreich ausliefern, um „Frankreichs Größe“ zu retten?

Mit der Annexion der DDR hat die Herausbildung einer neuen Nachkriegs- (und Vorkriegs-) Ordnung erst begonnen. Sie ist beileibe nicht zu Ende, und selbst das Zentralorgan des deutschen Finanzkapitals, das Handelsblatt, staunt angesichts der Verhandlungen zur „Euro-Rettung“ ob der Geschwindigkeit, mit der der deutsche Imperialismus sich den Kontinent unterwirft: "Die vergangene Woche hat gezeigt: Das Machtzentrum ist Berlin. Dorthin hat Angela Merkel den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zum entscheidenden Gespräch eingeladen. Brüssel war dann die Bühne, um die Beschlüsse zu inszenieren… Wir können noch nicht genau sagen, was in der vergangenen Woche passiert ist. Wahrscheinlich aber ist hier ein neues Europa entstanden." (Handelsblatt, 27.7.11)

"Der Kommunismus wird aus den Trümmern des Kapitalismus geboren.
Die Geschichte läßt der Menschheit keinen anderen Ausweg.“

So sieht sie aus, die zerfetzte, von tiefen Widersprüchen zerrissene Welt des sterbenden Kapitalismus, in der die neue Welt bereits entstand ist und dennoch von den Arbeitern erkämpft werden muß. Die Krise des Euro, die Finanzkrise, die ebenso gewaltsamen wie letzten Endes vergeblichen Versuche, die einzige Lösung hinauszuschieben, die dem Kapitalismus noch bleibt, den Weltkrieg – das alles kündet davon und beweist es.

Viel schwerer hat es die Arbeiterklasse als etwa in der Weimarer Republik, die Gefahr zu erkennen, in der sie und das ganze Volk wie die Völker der Welt schweben. Viel unklarer noch heute verlaufen die Fronten in den Kämpfen innerhalb der verschiedenen Teile des Monopol- und Finanzkapitals, zwischen dem Monopolkapital und den nichtmonopolisierten Teilen der Bourgeoisie. Viel verdeckter, „demokratischer“ und dennoch ungeheuer viel wirksamer die Herausbildung der Bataillone des Umschaltens der Bourgeoisie zur offenen terroristischen Diktatur als es der Aufmarsch der braunen Bataillone von SA und Nazipartei war.

Der Kapitalismus ist objektiv reif für den „roten Sturm“. Das ungeheure Defizit, daß das subjektive Element, daß vor allem die revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse dieser objektiven Lage so weit hinterherhinkt, daß die Massen des Volks in vielen Ländern in ihren spontanen Kämpfen und Emeuten weiter sind als die Organisationen der Arbeiterklasse19 – dieses Defizit müssen wir mit all unseren Mitteln bekämpfen und überwinden. Wir wissen doch, daß der Aufstand, die Rebellion, die Revolte neue Führer hervorbringt, in den Parteien der Arbeiter die Spreu vom Weizen trennt, alte, versagende Führer diskreditiert und wegschiebt. Daß die Revolution großartig, alles andere aber Quark sei – dieses Wort Rosa Luxemburgs muß, klug angewandt und mit Fakten untermauert, im Mittelpunkt der Agitation und Propaganda der Kommunisten stehen. „Der Menschheit, deren ganze Kultur jetzt in Trümmer gelegt wird, droht die Gefahr vollständiger Vernichtung. Es gibt nur eine Kraft, die sie retten kann, und diese Kraft ist das Proletariat. Die alte kapitalistische Ordnung existiert nicht mehr, sie kann nicht mehr existieren. Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos, und dieses Chaos kann nur die größte produktive Klasse überwinden, die Arbeiterklasse.“ Das hat der Politische Bericht des ZK an die XI. Delegiertenkonferenz festgestellt. Und weiter, daß „jede Frage sofort die gesamte Revolutionsfrage stellt, also Enteignung der Bourgeoisie, und die Machtfrage des Herankommens an die proletarische Revolution“.



1 Das ist das Wahre an dem gemeinsamen Credo des italienischen Finanzministers Mario Tremonti und Angela Merkels: „Fällt der Euro, fällt Europa.“

2 Es ist ein offenes Geheimnis, daß Angela Merkel in den Verhandlungen ohne eine faktische Standleitung zur Zentrale der Deutschen Bank den überblick zu verlieren drohte. Noch heute hat sie sichtlich größte Schwierigkeiten zu erklären, was denn nun eigentlich wirklich beschlossen wurde.

3 Deutsche Bank und Commerzbank, so berichtet das Handelsblatt, hätten sogar einen höheren „Forderungsverzicht“ akzeptiert. Sie hoffen wohl, damit z.B. die französische Konkurrenz, die zur Stunde noch wesentlich höher in griechischen Staatsanleihen engagiert ist, in die Bredouille zu bringen. Die Deutsche Bank wird sogar mit einem Bilanzgewinn aus der Sache herauskommen. Hat sie doch bereits ihre griechischen Staatspapiere um 40% abgeschrieben, kann sie also nach den jüngsten Beschlüssen in der Bilanz wieder aufwerten. (Handelsblatt, 25.7.11)

4 Italien, altes kapitalistisches und imperialistisches Land, eines der „Kernländer Europas“ und Gründungsmitglied der EWG, ist bereits der drittgrößte Emittent von Staatsschulden auf der Welt (Handelsblatt, 12.7.2011), kann seine Staatspapiere nur mit zunehmenden Schwierigkeiten unterbringen und wird über kurz oder lang auf knechtende Kredite angewiesen sein – was für ein Zeugnis der Zersetzung der kapitalistischen Welt!

5 Siehe: „Zum Eintritt in die letzte Stufe der ‚Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ und zur Einführung der ‚Europäischen Einheitswährung‘“. Beschluß des Zentralkomitees des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, Mai 1998. Abgedruckt in: Weltwirtschaftskrise – Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution, Heft 1, München 2010, S. 108ff.

6 Wir wählen diesen Vergleich mit Bedacht. War es doch genau die Begründung, mit der Franz Josef Strauß den Milliardenkredit an die DDR gegen den erbitterten Widerstand der kleinbürgerlichen Dumpfbacken und dampfenden Lederhosen in der CSU durchsetzte, die nicht einsahen, warum man dem Klassenfeind auch noch Geld nachschmeißen sollte.

7 Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Bd. 22, S. 269

8 Die US-amerikanischen Monopole haben von 2006 bis 2010 zwei Billionen Dollar in den Rückkauf eigener Aktien statt in die Erweiterung der Produktion gesteckt, als ein Mittel, den Profit unter noch weniger Köpfen ihresgleichen zu verteilen statt zu investieren. (Wirtschaftswoche 30/2011)

9 In der BRD und der annektierten DDR ist der Kapitalstock in den letzten 10 Jahren real nicht nur nicht gewachsen, sondern leicht gesunken. (Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung)

10 Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, MEW 23, S. 794

11 Das in den Händen des griechischen Staates befindliche Vermögen wurde zum 31.12.2010 auf rund 345 Mrd. Euro geschätzt. Die griechischen Staatsschulden betragen derzeit rund 360 Mrd. Euro. Jeder weiß jedoch, daß ein „Notverkauf“, wie er dem griechischen Staat derzeit aufgezwungen wird, nur einen Bruchteil des Werts einbringen wird. So hat die Telekom für ihre zusätzlichen 10% Anteile an der griechischen OTE nur ein Viertel des Preises bezahlen müssen, den diese Anteile vor zwei Jahren gekostet hätten. (Quellen: „Die Zeit“ 10.2.2011, griechisches Finanzministerium, eigene Berechnungen)

12 Interessant ein Interview mit einem griechischen „Logistikmanager“ im Handelsblatt. Darin: „Was würden Sie im täglichen Geschäft als drängendstes Problem beschreiben? Antwort: Daß es im Zahlungsverkehr fast kein Bargeld mehr gibt. Etwa 75 Prozent aller Firmen zahlen inzwischen mit nachdatierten Schecks, die übertragbar sind und durch viele verschiedene Hände gehen. Am Ende weiß keiner mehr, ob der Scheck überhaupt noch gedeckt ist – weil sie mit dem Zehnten in der Reihe in der Regel keine Geschäftsbeziehung haben.“ (Handelsblatt, 29.6.11)

13 Zitiert nach „Sozialismus“ 7-8/2011

14 Clara Zetkin: Der Kampf gegen den Faschismus. Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, 20. Juni 1923

15 Aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.7.11 („Frankreichs Privatisierung der Wasserkraft“) tropft geradezu die Gier von RWE und Eon, sich an der geplanten Entstaatlichung der Wasserkraftwerke in Frankreich gütlich zu tun. In welchem Ausmaß es ihnen auf dem Energiesektor in Polen und vor allem der Tschechischen Republik schon gelungen ist, dazu hat die Schulungskommission des ZK in ihren Zusammenstellungen zur ökonomischen Durchdringung dieser Länder durch den deutschen Imperialismus Material vorgelegt.

16 Und das sind dann die gleichen Herren, die – nur als Anekdote am Rande – sich über die „Korruption in Griechenland“ auf das höchste echauffieren können, bei einer Umfrage der Unternehmensberatungsfirma Ernst&Young aber zu 78% zu Protokoll geben, ohne Korruption gehe im weltweiten Kampf um die Märkte rein gar nichts. (Wirtschaftswoche 29/2011) Siemens ist da immer mit dem Beispiel vorangegangen.

17 Es ist schon interessant, daß der Rohstoffausschuß des BDI (genauer: Ausschuß Rohstoffpolitik des BDI), der sich durch besonders aggressive und kriegstreiberische Stellungnahmen hervortut, seine Mitglieder nicht bekanntgibt. Der Vorsitzende, Ulrich Grillo, repräsentiert eine Klitsche mit gerade mal 1600 Mann und ist offensichtlich ein Strohmann.

18 Z.B. im Handelsblatt vom 26.7.2011

19 Und seien wir ehrlich: Selbst in der BRD hat der relativ starke Zuspruch auf den Straßen zu unserer Aktion „Es lebe Griechenland – Enteignet die Deutsche Bank und Co!“ so manchen Genossen doch ein wenig überrascht.