Die deutsche Atompolitik als Tollhaus
oder
„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“

Der untergehende Kapitalismus zerschlägt und zerstört bereits Geschaffenes. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der stets zunehmenden Beherrschung der Natur und ihrer Gesetze. Ein solcher Fortschritt, wenngleich in den engen Grenzen kapitalistischer Profitmacherei, war und ist die Nutzung der Kernenergie. Denn die Energiefrage war und ist die entscheidende Frage bei der Reduktion der notwendigen Arbeit durch die Entwicklung der Industrie, des Transportwesens usw. usf. Aber unfähig, über die beschränkte, begrenzte und gefährliche Form der Nutzung der Kernenergie, wie sie die heutigen Kernkraftwerke darstellen, hinauszugehen, zerstört der Imperialismus, der Kapitalismus in seinem letzten Stadium selbst diese beschränkte Nutzung, diesen noch relativ kleinen Fortschritt.

Die Regierung des deutschen Monopolkapitals tut alles, diese Feststellungen des historischen Materialismus zu bestätigen. Ihre Atompolitik der „Energiewende“ ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Bereits angeeignete Technologie wird auf den Kehrichthaufen geworfen – und die daran und dafür ausgebildete hochqualifizierte Arbeitskraft gleich dazu. Technisches Wissen der Menschheit wird entwertet. Zentralisierung der Produktion, nicht nur notwendiges Produkt der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch Notwendigkeit wie Erleichterung des übergangs zu einer neuen Produktionsweise des Sozialismus, wird rückgängig gemacht zugunsten einer Energiewirtschaft der „kleinen überschaubaren Einheit“, die in einem hochindustrialisierten Land gleich in doppelter Weise zu Hunderttausenden Stunden Mehrarbeit wird. Zum einen deshalb, weil die vorhandene hochzentralisierte Technologie der Atomenergie zerschlagen, also abgebaut und entsorgt werden muß und an ihrer Stelle zunächst einmal ein Ersatz geschaffen werden muß, also noch gar kein Mehr an Energie, was ebenso wieder Hunderttausende und Aberhunderttausende Stunden Mehrarbeit benötigt, daß es überhaupt realisiert werden kann. Was aber noch vollkommen in Frage steht. Denn weder technologisch noch wissenschaftlich (Erforschung von Erdwasserspeichern etc.) noch industriell besitzt zur Stunde die BRD und ihre herrschende Klasse eine Voraussetzung. Eine Stromsicherheit für die Industrie und die Privathaushalte ist damit eventuell Vergangenheit. Und die Mehrkosten sind deshalb für das Volk aberwitzig, weil sie unnötig sind.

Hier haben wir es nicht mehr mit gewaltigen Fehlern bei der Beherrschung und Anwendung der Naturgesetze zu tun, wie sie Fukushima offenlegt. Hier haben wir es damit zu tun, daß ein Fortschritt in der Auseinandersetzung mit der Natur zur Produktion des menschlichen Lebens überhaupt negiert, aufgegeben, auf den Müll geworfen wird.

Und warum diese volksgemeinschaftliche und zutiefst rückschrittliche Politik der „Energiewende“?

Die bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, FDP, SPD und tutti quanti kämpfen ums überleben. Sie sind Parteien der bürgerlichen Demokratie. Sie können nicht anders existieren als mittels einer gewissen Zustimmung des Volkes. Ihre Basis wie ihre Notwendigkeit und Nützlichkeit für das Monopolkapital schwinden in dem Maße, in dem der Staatsumbau Millionen zur Rettung des untergehenden kapitalistischen Systems schon gar nicht mehr in Parteien, sondern in den reaktionären und kriegsvorbereitenden Massenorganisationen unter dem Kommando des Militärs organisiert (THW, Heimatschutz, Feuerwehren, Rotes Kreuz usw. usf.) Solange es noch Wahlen gibt, wollen und müssen sie sie gewinnen. Solange die Arbeiterklasse im Lohnsystem zu verbleiben bereit ist, solange sie sich nicht erhebt für eine neue Welt der großartigen Weiterentwicklung der Beherrschung der Natur durch den Menschen – solange werden Wahlen gewonnen auch durch den Appell an die Angst, an die Sehnsucht nach dem Früher, als „die Welt noch in Ordnung war“, an das unrealisierbare Zurück hinter den Imperialismus mit seinen Schrecknissen. So wie die faschistische Partei die Wählermassen des Kleinbürgertums gewann durch das Versprechen der „Brechung der Zinsknechtschaft“, der Zerschlagung der Warenhauskonzerne, der Tilgung der Hypothekenschulden für den Bauern oder, was die faschistische Bewegung hervorgebracht hat: Die Losung „Zurück aufs Land“ etc.

Wir wählen diesen Vergleich bewußt. Denn hier liegt die größte Gefahr der Energiepolitik der Regierung. Die Gefahr nämlich, daß sie das Umschalten des Monopolkapitals auf die offene terroristische Gewaltherrschaft beschleunigt, eines Umschaltens, für das durch den Staatsumbau spätestens seit 2006 die Grundlagen gelegt sind. Ist doch die offene terroristische Gewaltherrschaft des Faschismus die Form, in der das Monopolkapital sich hinter seinen aggressivsten Teilen schart, seine eigenen äußerst scharfen Widersprüche zeitweilig überwindet durch die gewaltsame Unterdrückung aller Teile des Volks, durch die Ausrichtung auf die vorübergehende kriegerische Lösung der bis zur Explosion angehäuften Widersprüche dieser untergehenden Produktionsweise.

Die „Energiewende“ ist, wie wir bereits dargelegt haben (siehe hier), ein Sammelsurium von rückschrittlichen und vergangenen Anwendungen von Naturkräften, die vom technischen Stand und von den Kräften der Natur selbst ins blanke Chaos führen müssen. Das Volk wird Millionen Arbeitsstunden nur für die Ersetzung vorhandener Energie aufbringen müssen, also Millionen Arbeitsstunden, oder anders gesagt Milliarden an Geld, das an allen Ecken und Enden dringlich fehlt, ob in der Bildung, ob in der Kultur oder im einfachen Leben des Volkes. Denn auch die Frau Merkel wird es nicht hinbekommen, ein Volkseinkommen zweimal zu verteilen. Die verschiedenen Teile und Fraktionen des Finanzkapitals kämpfen darum. Die Energiekonzerne und damit der Teil des Monopolkapitals, der ausweislich seiner aggressiven Strategie über die Grenzen hinweg, seines Schreis nach der militärischen Absicherung der „deutschen Energieversorgung“ und des Gewinns neuer Rohstoff- und Energiequellen zu den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals dieses Landes zählt, diese Energiekonzerne gehen in offene Konfrontation nicht nur mit der Regierung, sondern mit allen Parteien der bürgerlichen Demokratie. Sie haben, wie das Handelsblatt schreibt, der Regierung den Krieg erklärt. Sie werden noch aggressiver den anderen Völkern gegenüber. Sie werden noch schneller die Frage nach den kriegerischen Mitteln aufwerfen. Und gerade die Atomkraftgegner, die Geister, die sie riefen, sekundieren ihnen am besten. Die „Abschaltung aller Kernkraftwerke weltweit“, wie sie auch und gerade die DGB-Gewerkschaften propagieren (siehe diverse Reden an diesem 1. Mai) ist eine Losung des Kriegs gegen andere Länder. Bürgerinitiativen des Kleinbürgertums mobilisieren gegen das tschechische Temelin (und propagieren damit nichts anderes als die Vernichtung der tschechischen Industrie, die ihren Strom zu 85 Prozent aus Kernkraft bezieht) und gegen die grenznahen französischen AKWs. Ein Leichtes, diese Hysterie mit ihrem Ruf nach Stillegung der AKWs weltweit in den Ruf nach dem Energie-Lebensraum zu verwandeln. Man schalte nur im nächsten Winter ein paar Tage den Strom ab, erkläre den Energie-Notstand – und von den deutschnationalen Grünen bis zu den Führungen der DGB-Gewerkschaften steht alles auf für die Forderungen des Rohstoffausschusses der deutschen Industrie! Damit dann die scheinbare Rettung aus dem Tollhaus naht wie für Goethes „Zauberlehrling“:

„Ach, da kommt der Meister!

Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister,

Werd ich nun nicht los.“

Es gibt keine einzige Frage in Gesellschaft, Kunst, Kultur und Wissenschaft, die mehr gelöst werden könnte ohne die proletarische Revolution. Wer zurückschaut oder sich zurücksehnt, wird nicht im Alten ankommen, sondern in einer neuen, gerade geschaffenen Barbarei. Deshalb: Nicht sich zurückzusehnen nach dem Alten, scheinbar überschaubaren, sondern vorwärtszugehen, über den Imperialismus und seine Zerstörungen hinaus zur Diktatur des Proletariats als Herankommen an den Kommunismus – dazu braucht es die politische Macht der Klasse, die allein die fortschrittlichste Produktionsweise verkörpert. Dazu braucht es die Schlacht um diese Macht. Eine Schlacht, die eben nicht nur auf dem Gebiet der Politik oder der ökonomie geschlagen wird, sondern auch auf dem der Naturwissenschaften. Kein Fortschritt mehr auch in der Beherrschung der Natur und ihrer Gesetze, in der bewußten Vereinigung von Mensch und Natur ohne die Revolution, die allein der Demiurg des Neuen sein kann.

Mancher mag es nicht glauben, es ändert aber nichts an der Tatsache, daß der historische und dialektische Materialismus wie seine Anwendung sich ganz und gar nicht auf die Klassenführung des Proletariats und auf die Zukunft der Menschheit in der Frage, daß sie klassenlos ist, allein sich bezieht. Ohne den historischen und dialektischen Materialismus anzuwenden oder annähernd anzuwenden, gibt es keinen historischen Fortschritt in der Wissenschaft, also in den Naturwissenschaft. Das erkannte das deutsche Proletariat sehr frühzeitig. Und kämpfte deswegen um ein Wissen über den Klassenkampf hinaus, insbesondere in den Naturwissenschaften. Es war also ein beidseitiges Anliegen, einmal vom fortgeschrittensten Proletariat, aber auch von so einem Naturwissenschaftler wie es Einstein dargestellt hat, daß Einstein sein Wissen den Proletariern in kleinen Broschüren oder auf Veranstaltungen brachte. Oder: Jeder, der auch nur ein wenig Engels kennt weiß, welch große Arbeit er für das Weiterkommen der Naturwissenschaften geleistet hat. Und wie wichtig diese Arbeit für die Arbeiterbewegung war. Jeder weiß, der Lenin etwas besser kennt, welche Leistungen er vollbracht hat und welche große Bedeutung dies für die internationale Arbeiterbewegung hatte und noch hat. Eine kommunistische Organisation, ohne daß sie sich mit naturwissenschaflichen Problemen beschäftigt und darin auch die fortgeschrittensten Teile des Proletariats erzieht, wird nicht nur spätestens scheitern nach der Revolution unter der Diktatur des Proletariats, wenn die fortgeschrittenste Klasse, also das Proletariat die Entwicklung der Produktivkräfte und die Beherrschung der Natur selbst organisiert und wenigstens wird kontrollieren können. Nein, sie scheitert schon im Kapitalismus bzw. bekommt einen Teil der Verbündeten für den Kampf um den Sozialismus nicht, wie Teile der Naturwissenschaftler und vor allem Teile der werktätigen Intelligenz, die man aber schon dabei haben sollte und nicht als Gegner der Revolution. Den historischen und dialektischen Materialismus auf das Gebiet des Klassenkampfes und der Organisierung der Arbeiterklasse, die Ausbeuter niederzuschlagen und ihre eigene Herrschaft aufzurichten zu begrenzen, widerspricht dem historischen und dialektischen Materialismus zutiefst. Das wußte unsere Organisation von Anbeginn ihrer Gründung. Und da sie durch die sozialistische Studentenbewegung bessere Voraussetzungen hatte als heute, hatte sie Arbeitskreise (in der Regel außerhalb der Organisation organisiert), die sich mit Naturwissenschaft oder angewandter Naturwissenschaft beschäftigten. Und ein Teil dieser Genossen wurden dann Mitglieder des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD. Und wieder ein ganz kleiner Teil von ihnen hält heute noch die Fahne hoch, daß immer wieder naturwissenschaftliche Probleme und Fragen geklärt werden können und somit der Organisation die Agitation im Proletariat ermöglicht wird. Diese zur Stunde wenigen Fahnenträger müssen in der Organisation vergrößert und durch die Arbeit der Organisation von außen neu organisiert werden. Organisieren nach innen heißt, es müssen in den allgemeinen Plenartagungen der Organisation naturwissenschaftliche Probleme, soweit sie auftauchen und uns bedrängen, laufend behandelt werden (z.B. Energiegewinnung aus Atom, oder jüngster Fall: die Seuche EHEC). Und wir müssen um die wenigen fortschrittlichen Intellektuellen, Studenten, Angehörigen der wissenschaftlichen Intelligenz kämpfen, die hier Wissen vermitteln und den Arbeitern helfen können zu erkennen, daß ihr Kampf nötig ist, nicht nur die Wissenschaft aus der Zwangsjacke des sterbenden Kapitalismus zu befreien, sondern damit auch zu verhindern, daß jahrhundertelang angehäuftes Wissen der Menschheit um die Natur und ihre Beherrschung schlicht vernichtet wird.