XI. Delegiertenkonferenz

des Arbeiterbund für den

Wiederaufbau der KPD

Krieg und Revolution

I.

Wir sind keine Propheten. Aber soviel können wir sagen. "Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen."¹ (B. Brecht). Warum müssen sie ihn wollen? Weil und wenn die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den imperialistischen Staaten so groß geworden sind, daß sie sich nicht mehr ökonomisch lösen lassen. Einig waren sich die imperialistischen Staaten darin, das rote Drittel der Erde zu liquidieren, und die Revisionisten in diesem Drittel haben es ihnen ermöglicht. Nicht mehr einig waren sie sich und sind sie es in der Aufteilung der daraus resultierenden Beute. Den unmittelbar fettesten Brocken hat der deutsche Imperialismus mit der Annexion der DDR bekommen. Doch die inneren Widersprüche des Imperialismus haben zugleich freie Bahn bekommen und sind in der 2008 begonnenen Weltwirtschaftskrise explosionsartig zum Ausbruch gekommen. Der große Profiteur dieser Weltwirtschaftskrise ist wieder der deutsche Imperialismus. Wir wissen nicht, ob und wie lange die anderen Imperialisten seine "Exportoffensive" dulden werden. Wir wissen nicht, wie er reagieren wird, wenn sie es nicht mehr tun. Der Krieg kann recht fern sein, aus dem selben Grund aber auch sehr nah. Auch das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale wußte nicht, wann der nächste Weltkrieg ausbrechen wird, als es 1934 schrieb: "Die Kommunisten haben die Massen darüber aufzuklären, was es heißt, wenn in den EKKI-Thesen gesagt wird, daß die internationale Lage alle Merkmale des Vorabends eines neuen Weltkriegs an sich hat."²

II.

Der Terminplan der Revolution ist nicht abhängig vom Wiederaufbau der KPD. Er kann es nicht sein, so wichtig der Wiederaufbau der KPD für die Revolution ist. Sondern der Terminplan der Revolution wird diktiert von der Kriegsgefahr! Aber nur wenn das Proletariat als Führer eine organisierte und erprobte Partei hat, sowohl auf dem Gebiet der Innen- als auch der Außenpolitik, wird die Eroberung der politischen Macht nicht eine zufällige Episode sein, sondern der Ausgangspunkt für einen langwierigen sozialistischen Aufbau durch das Proletariat. "Die große geschichtliche Aufgabe des internationalen Kommunismus besteht in der Mobilisierung der breitesten Massen gegen den Krieg noch vor seinem Ausbruch, um dadurch den Untergang des Kapitalismus zu beschleunigen."³ Und: "Wenn nun aber Kapitalismus unvermeidlich zum Krieg führt, so folgt daraus durchaus nicht, daß das revolutionäre Proletariat den imperialistischen Krieg nicht durch eine siegreiche proletarische Revolution noch vor dem Kriege zu verhüten, oder den Krieg aufzuhalten, hinauszuschieben vermag."⁴ Was sollte dagegen sprechen, daß dies auch heute und wieder hierzulande gilt? Die derzeitige Schwäche der Kommunisten hier und in der Welt? Die darf kein Grund sein! Auch wenn man beim Versuch, den Ausbruch des Krieges zu verhindern, mit fliegenden - roten - Fahnen untergeht. Aber es ist überhaupt nicht gesagt, daß sich die kommunistischen und revolutionären Kräfte nicht vervielfachen, wenn sich die Vorkriegszeit für alle sichtbar ihrem Ende zuneigt! Vorausgesetzt, die Kommunisten erfüllen ihre Aufgaben. Sie werden beständig darauf hin arbeiten, daß der Kampf für die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs ein Kampf für die Revolution zu sein hat. Also kein Kampf für den "Frieden" an sich, sondern ein Kampf für die proletarische Revolution in der BRD, dem, wie man nicht nur den Freunden des Friedens sagen muß, sichersten Mittel, eine deutsche Beteiligung an einem Dritten Weltkrieg zu verhindern.⁵

III.

Aber was ist mit der Losung, die unser Markenzeichen ist und von der bisher noch gar nicht die Rede war: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus."! Sie bleibt eine Scheidelinie! Wir wissen aber auch: Ihre große Sprengkraft entfaltet sie erst, wenn ein Weltkrieg begonnen hat und nicht durch die Revolution verhindert wurde. Dann mögen viele, auch in unseren eigenen Reihen sagen: Ja, jetzt ist alles anders. Z.B. wenn nicht "Deutschland" der offenkundige Aggressor war, sondern "angegriffen" wurde. Aber unsere Aufgabe ist es eben, es gar nicht so weit kommen zu lassen, sondern versuchen, den Krieg, den Weltkrieg, wie immer er auch "auszubrechen" droht, durch die Revolution zu verhindern! Wie immer wir es anstellen.

IV.

Was heißt es, eine Beteiligung Deutschlands an einem Weltkrieg durch die Revolution zu verhindern? Tatsache ist, daß Deutschland schon Krieg führt. Mit und seit der Annexion der DDR gibt es ein Hineinwachsen Deutschlands in den Krieg. Dieses Hineinwachsen hat es nicht gegeben, solange die DDR exsistierte und es zwei Deutschlands gab. Einen Krieg, der sich zu einem Weltkrieg hätte auswachsen können bzw. ein Teil von ihm geworden wäre, aber hätte es geben können: BRD gegen DDR! Dafür wurden auch Pläne gemacht. Eine 68er Bewegung hätte sich dem aber zumindest zum Teil entschieden entgegengestellt. Und vielleicht den Anstoß gegeben, diesen Krieg im Keim zu ersticken. An das heutige Hinein­wachsen in den Krieg aber scheint sich das "deutsche Volk" gewöhnt zu haben. So mag es kommen, daß ein Weltkrieg schneller "ausbricht", als sich die Kräfte dagegen formiert haben. Aber spätestens dann muß ihre Stunde schlagen, egal wie stark sie sind und wie sie ihre Chancen einschätzen. Denn eine Revolution als Ergebnis eines dritten Weltkriegs wird es in Deutschland möglicherweise nicht mehr geben können. Weil nichts mehr übrig wäre, das sich Deutschland nennt. Und auch ein Geschenk an ein Volk, das den Weltkrieg führte, wie 1945 mit der Befreiung vom Hitlerfaschismus und der Gründung der DDR nicht mehr möglich ist. Weil es hier nichts mehr zu befreien gibt!

V.

In einer Revolution, die eine Beteiligung Deutschlands an einem neuen Weltkrieg verhindern will, muß die Herrschaft der Klasse gebrochen werden, die von der Vorbereitung zweier Weltkriege profitierte die durch ihre Durchführung noch reicher wurde und die nach zwei verlorenen Weltkriegen schnell wieder auf die Beine kam. Für den Sturz dieser Klasse können und sollen mehr oder minder große Teile des ganzen Volkes gewonnen werden. Die erste Etappe der Revolution würde vielleicht noch nicht zur Entmachtung der Bourgeoisie führen, sondern "nur" zur Verhinderung einer Beteiligung Deutschlands an einem neuen Weltkrieg. (Das hätte die 68er-Bewegung vielleicht auch schon geschafft! Man darf sie weder unter- noch überschätzen.⁶) Wenn es dabei bleibt, wird die Revolution nicht zu ihrem Ziel gelangt sein. Wenn die Revolution sich behaupten will, muß ihr Ergebnis die Herrschaft jenes Teils der Gesellschaft sein, den der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital eint. Nur er, und sei er eine Minderheit in der Gesellschaft, aber immer noch zehn- oder hunderttausendfach größer als die Klasse der herrschenden und für die Kriege verantwortlichen Kapitalbesitzer, kann die Revolution sichern und mit den Proletariaten anderer Länder die Menschheit befreien. Das ist die Diktatur des Proletariats, auch wenn sich nur ein Teil des Proletariats an ihr aktiv beteiligt, unter Führung seiner kommunistischen Partei. Die es in der BRD - und anderswo auch - wieder aufzubauen gilt.

VI.

Einen Weltkrieg verhindert oder im Keim erstickt zu haben, würde einer Revolution auch dann zur Ehre reichen, wenn sie keinen Bestand haben sollte. So wie kein Chruschtschow, kein Breschnew, kein Gorbatschow, kein Jelzin, kein Putin ungeschehen machen kann, daß der erste große sozialistische Staat den Hitlerfaschismus besiegt hat. Aber der Sozialismus in einem oder mehreren Ländern ist nichts Ewiges. Schon deshalb nicht, weil sich der Sozialis­mus als Übergang zum Kommunismus versteht. Aber auch weil diese ganze Zeit lang, und die bezifferte Mao Tse Tung mal auf 1000 Jahre, immer noch die Frage "wer wen" steht. Und die kann immer wieder auch mit der Preisgabe des Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus beantwortet werden. Aber solange es den gibt, wird es immer wieder Revolutionen geben, die zum Sozialismus führen. Bis die Menschheit mit dem Kommunismus ihre Vorgeschichte hinter sich gelassen hat.