Stellungnahme:
DER STAATLICHE RASSISMUS
ZIEHT SEINE BLUTIGE SPUR DURCHS GANZE LAND –
OB IN HANAU ODER ANDERSWO
Der staatliche Rassismus: Der Menschen die dem Völkermord und dem Krieg, ob im arabischen Raum oder in anderen Teilen der Welt entfliehen, in deutsche Lager inhaftiert;
Der staatliche Rassismus: Der zehntausende seit Jahren im Mittelmeer dem Ertrinkungs-Tod preisgibt und aus dem Mittelmeer ein Massengrab macht;
Der staatliche Rassismus: Der aus dem deutschen staatlichen Gewaltenapparat, ob im Militär, ob in der Polizei, einen Hort und eine Brutstätte der rassistischen Militaristen seit Jahrzehnten gemacht hat. Der seine Gerichte dazu benützt, die Faschisten freizusprechen und oder nicht zu verfolgen und der seine Gesetzgebung in eine Republik des Notstands verwandelt;
Der staatliche Rassismus: Der sich längst die Parlamente – wie jüngst in Thüringen – eroberte, kennt kein Verbot der faschistischen Organisationen, wie z. B. der AfD, und duldet im ganzen Land den Antisemitismus, wie ihre Gewalttäter und potenziellen Mörder.
Der staatliche Rassismus: Der kein Verbrechen, ob das Verbrechen der Bombenleger und ihrer Toten im Oktoberfest - München; ob das Verbrechen der paramilitärischen Gruppe der NSU; noch das Verbrechen an türkischen Arbeiterfamilien in Essen; noch die monatlichen Verbrechen im ganzen Land aufklärt, kennt nur die Vertuschung mit der Begleitung von Krokodilstränen, wie unmittelbar jetzt gegenüber den neun Ermordeten in Hanau.
DESHALB:
Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und die völkerrechtliche Anklage und Strafverfolgung der BRD in der Nicht-Erfüllung und Nicht-Anerkennung des Potsdamer Abkommen – seit 1949
Sofortiges Verbot und außer staatlichen Dienst stellen, der alten und neuen NAZIS im Staatsapparat der BRD und ihrem annektierten Gebiet der DDR;
Sofortige Straffreiheit des Antifaschistischen Widerstands im ganzen Land.
Uneingeschränktes Streikrecht der Arbeiterklasse ohne Willkür von Justiz + Monopolkapital
Exekutivkomitee des ZK
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
München, den 20. Februar 2020
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Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die
gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht an-
getastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der
wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.
(Bertolt Brecht)
Wer den Faschismus verhindern will,
der muss den Kapitalismus stürzen!
Die Kapitalistenklasse ist schwach, weil sie außer Zerstörung und Krieg keine Zukunft kennt, weil ihre
Produktionsweise und das Gesellschaftssystem des Kapitalismus am Ende sind. Im Kampf gegen ihren
Untergang greift sie zu allen Mitteln und lässt ihrer Zerstörung der gesamten Natur, der Umwelt und
der Menschen, durch ihre Ausbeutung die noch größere Zerstörung durch Krieg und Faschismus folgen.
Ein durch und durch deutsches Rezept.
Thüringen war bereits 1924 und 1930 der Ort, den parlamentarischen Arm des Faschismus in Stellung
zu bringen und das bürgerliche Lager auseinander zu jagen um auch von hier aus die Demokratie zu
beseitigen. Vorher hatte, eben dieses bürgerliche Lager, die Arbeiter und die Revolution blutig nieder
gemetzelt und selbst den Weg bereitet für den parlamentarischen-faschistischen Putsch.
Die Blaupause aus der Weimarer Republik unterscheidet sich darin, dass sich die Geschichte des deut-
schen Kapitals, im Land des antifaschistischen Staates DDR wiederholt, nach Annexion und der Zer-
trümmerung der Arbeitermacht. Durch eine Monopolbourgeoisie und ihre Regierungen die schon einmal
die ganze Welt in Brand setzten, was mit millionenfachem Völkermord endete.
Thüringen ist damals - und ist heute - aber nur der Zünder für den Knall in Berlin. Dort sitzt die dritte
Regierung die sich, ohne Opposition, selbst ermächtigt. Notstands-Regierungen die den Kriegskurs vo-
rantreiben, der Kapitalistenklasse bedingungslos das National-Einkommen und -Vermögen in die Kas-
sen lenken und die den staatlichen Gewalt- und Überwachungs-Apparat für die nächste
Nieder schlagung bereits ungeheuer aufgerüstet haben. Wundert sich da jemand, dass die AfD-Faschis-
ten in den Parlamenten massenhaft in diesem Staatsapparat, vom Richter bis zum Elite-Soldat, ge-
züchtet werden?
Wir haben den Kampf gegen den Notstand der Republik, gegen den Staatsumbau seit Jahren geführt,
durch Aufklärung und Aktionen, weil wir auch wissen, dass der Faschismus nicht vom Himmel fällt und
der Kapitalismus nicht von selbst die Bühne verlässt.
Gegen die fortschreitende Zerstörung aller Lebensgrundlagen hilft nur die Enteignung der Milliardäre,
die Konfiszierung des von uns geschaffenen Reichtums, die Arbeiterregierung. Dazu bedarf es unseres
Zusammenschluss in der Revolutionären Front, über die Betriebe hinweg, im ganzen Land.
Werde Teil und Mitstreiter der Revolutionären Front!11.Februar 2020
Revolutionäre Front – Rote Fahnen sieht man besser • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD – Sekretariat des ZK für Betrieb
und Gewerkschaft • IGM-Vertrauensleute, Betriebsräte und Kollegen aus dem Daimler-Werk Bremen, sowie weitere Kollegen • Revo-
lutionäre Arbeitergruppe aus den Betrieben Continental Teves (Frankfurt/Main), manroland (Offenbach), Mercedes Benz (Werk Wörth),
Rolls-Royce (Oberursel), Hessen/Rheinland-Pfalz. Und weitere: Freie Deutsche Jugend (FDJ) ...
Revolutionäre Front – Rote Fahnen sieht man besser
(ehemals: Arbeits- und Koordinationsausschuss der Fünften Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik)
Rainer Herth (V.i.S.d.P.), Schönbornstraße 13, 60431 Frankfurt/Main, R@inerHerth.de, 069-832754, www.Notstand-der-Republik.de
Spendenkonto: Rainer Herth; DE33500105175404180292, ING-DiBa
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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Weltwirtschaftskrise - Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution.
