FÜR ATOMENERGIE UND SOZIALISMUS!

Resolution, beschlossen vom Zentralkomitee des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD im Februar I977

Ein Gespenst geht um in Westdeutschland und bringt Zehntausende auf die Straße, an deren Spitze sich diejenigen zu setzen versuchen, die sich Kommunisten nennen. Doch leider ist dieses Gespenst nicht der Kommunismus, der die herrschenden Kapitalisten schreckt - sondern das Gespenst einer erschreckten Bewegung, der Bewegung der sogenannten "Atomkraftwerksgegner".

So sehr die Furcht und der Zorn insbesondere der Bauern gegenüber den Atomkraftwerken nicht nur verständlich ist, sondern unter den gegenwärtigen, kapitalistischen Verhältnissen Richtiges enthält, so wenig hat es mit Politik im Sinne der Arbeiterklasse und der Stärkung des Richtigen zu tun, wenn sich angebliche Kommunisten nicht entblöden, vorhandene Ängste zu schüren, und in scheinradikaler Manier rückschrittliche Forderungen erheben. Welch eine Karikatur auf den Kommunismus, wenn ein "Kommunistischer Bund Westdeutschland" gegen den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD mit dem Argument zu Felde zieht, daß dieser ja für die Atomenergie sei!
Allerdings möchte man fast sagen: Zuviel der Ehre - nachdem sich der Arbeiterbund selbst zu einem Ausdruck wie dem des "Atomungeheuers" und zu Formulierungen hinreißen ließ, die als Ablehnung von Atomkraftwerken im Kapitalismus gedeutet werden konnten^*, und vor allem sich vorzuwerfen hat, daß er gegenüber der maschinenstürmerischen Verhunzung des Marxismus noch viel zu wenig herausstellte, daß und warum der Kommunismus niemals gegen eine Entfaltung der Naturkräfte sein kann. Und nur wo Klarheit in diesen elementaren Fragen des Kommunismus herrscht, hat man den Boden unter den Füßen. von dem aus auch der Kampf gegen den Revisionismus zu führen ist.

Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie gering die tatsächlich kommunistischen Kräfte bei uns noch sind und wieviel noch zu tun ist, daß in der "Bewegung der Atomkraftwerksgegner" praktisch, aber in noch grundsätzlicherer Weise derselbe Fehler wiederholt wird, der schon in der Bewegung gegen den §218 gemacht wurde und gemacht wird. In dieser Frage war und ist der Arbeiterbund eine der wenigen Stimmen, die die u.a. von Lenin vertretene Position verteidigen, daß man die Befürwortung des Rechts auf Abtreibung nicht mit der Befürwortung der Abtreibung selbst verwechseln darf. Wahrend das klassenbewußte Proletariat in seinen Kindern auch unter den Verhältnissen des Kapitalismus seine siegreiche Zukunft sieht, ist es die - zwar "verständliche", aber nicht zu teilende - Haltung des Kleinbürgers, sich der Kinder zu enthalten, da diese doch nur als "Fabrik- und Kanonenfutter" ein düsteres Schicksal erwarten könne.

Seit wann hat denn das Proletariat Grund, gegen die Entfesselung der Produktivkräfte zu sein - sind sie es doch, deren Entfaltung die Entwicklung des Widerspruchs zu den alten, kapitalistischen Produktionsverhältnissen vorantreibt, ebenso wie mit dem Proletariat und seinen Kindern der lebendige Totengräber des Kapitalismus entstand und entsteht. Oder wollen diejenigen, die sich Kommunisten nennen, allen Ernstes behaupten, daß die Atomenergie eine "neue Qualität" darstellt, eine Qualität produktiv genutzter Naturkraft, die nicht den Kapitalismus, sondern die Menschheit schlechthin bedroht? Das wäre "Chrustschowismus", der bekanntlich die Unterscheidung in die ungerechten Kriege der Imperialisten und in gerechte Kriege wie dem des vietnamesischen Volkes gegen die US-Aggressoren deswegen fallen sah. weil die Atombombe Unterdrücker wie Unterdrückte gleichermaßen treffe. Tatsächlich braucht der Mensch, der längst Berge versetzen und den Himmel zu erobern lernte, aber nur sich selbst zu fürchten - sich selbst in Gestalt der von Menschen hervorgebrachten und von Menschen überwindbaren Produktions-, d.h. Gesellschaftsverhältnisse!

Wir beschuldigen die Kapitalisten nicht der Nutzung der Atomenergie. Wir beschuldigen sie auch nicht nur, daß sie daraus natürlich nur für sich Nutzen zu ziehen trachten (kann man den Stein "beschuldigen", daß er den Weg versperrt? Nein, man kann ihn nur wegräumen). Wir "beschuldigen" die Kapitalisten vielmehr der ungenügenden Nutzung der Atomenergie! Sie sind die größten "Atomkraftwerksgegner"! Im Kapitalismus haben wir keinen Grund, uns zu einer Bewegung der "Atomkraftwerksgegner" zu rechnen - ebensowenig wie wir Grund gehabt hätten, uns zu einer Bewegung von "Elektrizitätsgegnern" zu rechnen. Dementsprechend kann es uns weder um eine "Einheit der Atomkraftwerksgegner" schlechthin gehen noch um deren Spaltung in "gemäßigte" und "konsequente" Atomkraftwerksgegner. Sondern: Wir sind für die Herstellung der Einheit - aller dazu bereiten und fähigen Kräfte - für jedes konkrete Aktionsziel, das vom Standpunkt der Arbeiterbewegung zu unterstützen ist, und sei dieses Aktionsziel noch so beschränkt (und das Ziel der Verhinderung des Baus eines bestimmten Kraftwerkes ist nun wirklich das allerbeschränkteste, allerdefensivste Aktionsziel, das man sich vom Standpunkt der Arbeiterbewegung hier denken kann, kann aber im konkreten Fall zu unterstützen sein, wenn sich die viel weitergehende Forderung nach der Erfüllung von Auflagen, nach effektiver Nutzung der Atomenergie noch nicht durchsetzen läßt!). Andererseits: Keinerlei ideologische Einheit gegen die Nutzung und Entwicklung der Atomkraft überhaupt, auch wenn sie ihre Gegnerschaft schamhaft auf den Kapitalismus beschränkt - Einheit vielmehr in der Befürwortung des Fortschritts in der Entfaltung der Naturkräfte und darum auch des gesellschaftlichen Fortschritts. Nur aus der Sicht kurzsichtiger Opportunisten rechter und pseudolinker Couleur setzen wir uns damit in Widerspruch zu den für den Fortschritt gewinnbaren Kräften in den "Bürgerinitiativen". Was diese - ohne dies selbst schon immer zu sehen - in Wirklichkeit auf die Straße treibt, ist gerade die kleinliche Nutzung der Atomenergie durch die Kapitalisten und nicht die zu weitgehende Anwendung der Atomenergie! Oder ist es nicht kleinlich, wenn unabhängige Privatproduzenten oder nach deren Vorbild produzierende staatliche Gesellschaften nicht imstande sind, die gesamte von einem Kernkraftwerk produzierte Wärme zu nutzen, sondern einen Großteil davon in die Luft und in die Flüsse jagen, diese damit in ihrer produktiven Nutzbarkeit für den Menschen beeinträchtigen, statt diesen Teil für Fernheizungen, Erwärmung und damit Erhöhung der Fruchtbarkeit von Ackerboden usw. im großen Stil zu nutzen? Und ist es nicht kleinlich, wenn mit großem Aufwand überall heute schon veraltete atomare Kleinkraftwerke hingestellt werden sollen, statt die Entwicklung der Kernfusion zu beschleunigen? Letzteres erfordert allerdings eine Planung in viel größeren Zeiträumen als die der Monopole, die ihr jetzt bereits investiertes Kapital erst einmal amortisiert haben wollen. Die vollständige, kombinierte Nutzung der Atomenergie für Elektrizität, Fernwärme, Landwirtschaft usw. erfordert wiederum Kapitale von ganz anderer Größenordnung, als sie selbst ein Siemens oder sogar der Staat im Kapitalismus zur Verfügung hat und Wirtschaftlichkeitsrechnung, wie sie nur auf gesamtgesellschaftlicher Ebene verwirklicht werden kann. Dementsprechend werden wir uns nicht zu Sprechern der Beschränkung der Entwicklung der Produktivkräfte machen. indem wir uns generell gegen den Bau von Atomkraftwerken unter kapitalistischen Verhältnissen wenden und stattdessen die Nutzung der Kohlevorräte fordern (womöglich noch mit dem Argument, damit einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken; dann fordert doch gleich die Abschaffung von Maschinen. damit "Arbeit für alle" da ist)^**. Sondern wir haben die wirkliche. umfassende Nutzung der Atomenergie zu vertreten, d.h. eine solche. bei der sie so vollständig wie technisch möglich produktiv genutzt wird und nicht ein Großteil davon zum Schaden der Umwelt vergeudet wird. Eben das heißt, sich nicht den Kopf der Kapitalisten zu zerbrechen, wie sie die einzig wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie und deren weitere Entwicklung mit dem beschränkten Rentabilitätsdenken solcher "Kleinproduzenten" wie der Siemens etc. vereinbaren können: Statt wie gebannt auf jene Kraftwerke zu starren, mit denen die Atomenergie auf geradezu altertümliche Art und Weise genutzt wird, und der rückwärtsgewandten Angst vor ihnen nachzugehen, läßt sich schon durch die Forderung nach Auflagen, die keine Rücksicht auf das kleinkarierte kapitalistische Interesse am profitablen Ramsch nehmen, klarmachen, wie sehr es die menschliche Erfindungskraft mobilisiert, wenn nicht die Interessen einiger weniger, sondern die Interessen des gesamten werktätigen Volkes bestimmen. Zusammen mit und durch konkrete Forderungen nach wahrhaft ökonomischer Nutzung der Atomenergie gilt es zu zeigen, wie bereits der Stand der Nutzbarmachung der Natur, wie er in der theoretischen Naturwissenschaft schon unter dem Kapitalismus erreicht wird. zur praktischen Verwirklichung jenen gesellschaftlichen Großproduzenten erfordert, den die sozialistische Gesellschaft darstellt!