Der Streik im öffentlichen Dienst geht alle an!

Wie oft denn noch sollen die Werktätigen den Unternehmern ihren Staatshaushalt finanzieren?

Gerade recht zum Streik im öffentlichen Dienst verkündet die Regierung, sie erwarte bis 2009 82 Milliarden mehr an Steuergeldern als vorausgeschätzt. Hauptgrund:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, also einer Steuer, die vor allem die trifft, die den größten Teil ihres Einkommens für das nackte Leben ausgeben müssen.

Wir sollen nochmal zahlen für ihren Staatshaushalt. Bezahlt haben wir, indem wir für die Steuern vom Lohn immer weniger bekommen - immer weniger Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater, öffentliche Verkehrsmittel. Mit unserer Arbeit hergestellt haben wir, um nur ein Beispiel zu nehmen, jedes Krankenhaus, jeden Operationssaal und jeden Wattebausch in diesem Land. Ohne uns wäre das alles nur ein Haufen glänzender Schrott. Und dann bezahlen wir es nochmal mit unserer Lohnsteuer. Und nochmal mit Zuzahlungen, Praxisgebühren, Krankenhaustagegeldern. Bezahlt haben die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die längst schon über 40 Stunden arbeiten und denen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen wurden. Jetzt sollen noch mehr noch teuerer bezahlen.

18 Minuten pro Tag unbezahlte Mehrarbeit - das sei doch wohl als "Solidaritätsopfer" zumutbar, höhnen die Staatsvertreter. Nun sind 18 Minuten am Tag eben zwei Wochen unbezahlte Arbeit im Jahr. Aber hauptsächlich: Solidarität wofür und womit?

Damit und dazu, daß die neue Regierung wie gerade angekündigt den Kapitalisten gleich nochmal 10 Milliarden an Steuern schenken kann - um dann gleich weiter über die angeblich leeren Kassen zu jammern? 120 Milliarden Euro wollen und können die deutschen Monopole dieses Jahr in Firmenaufkäufe in der ganzen Welt stecken - bezahlt von den Arbeitern mit der größten Lohnzurückhaltung seit 1959, mit unbezahlter Arbeit, und aus den Steuernachlässen der Regierungen.

"Solidarität" damit und dazu, daß die Regierungen das von uns geraubte Geld in die Bundeswehr, also die höchstgerüstete Armee Europas stecken, damit Deutschland wieder einmal am Hindukusch verteidigt wird? Wenn Ihr, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst diese "Solidarität" verweigert, ist dies nur allzu richtig. Ihr, die Ihr vor den Kliniken, den Straßenbahndepots und den Müllkippen Posten steht, könnt den Kopf hoch tragen. Es ist nicht Euer Kampf allein, er geht alle an.

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"

Das war einmal das Motto einer Sozialdemokratie, die das Lohnsystem noch abschaffen wollte.

Diesem System keinen Mann, keinen Cent, keine Minute - und nicht eine unbezahlte Sekunde!

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Sekretariat für Betrieb und Gewerkschaft