Alle reden von Wahlen

Wir nicht ......

... nur. Doch so viel zu den Wahlen, die Herr Schröder angezettelt hat. Dass ein Knecht des Kapitals zum politischen Hasardeur mutiert, ist nichts was verwundert. Der Knecht des Kapitals gab seinem Herrn, was er den Arbeitern und anderen Werktätigen raubte. Dafür " wollte er rein". Einmal drinnen, als Kanzler der Regierung der SPD und Grünen, verabschiedete er auf Weisung des Kapitals Gesetz auf Gesetz, zur Ausplünderung und Verarmung des Volkes. Der Widerstand des Volkes blieb aus. Die Fabrik- und Bank-Eigentümer waren zufrieden. Er konnte bleiben, aber unersetzbar war und ist er für sie nicht. Die von der Arbeit der Arbeiterklasse Lebenden haben viele Knechte. Vor allem dann, wenn die sozialdemokratisch Regierenden mit der Partei von einer Frau Brüning & Co längst gemeinsame Sache gegen das Volk durchführen und sie damit als die neue Knechte dem Kapital auf dem Silber-Tablett servieren. So alles gegen das Volk getan, wird das Regieren gegen das Volk mühselig. Das Murren des Volkes wird hör- und fühlbar, was sie einmal gewählt haben, wählen sie nicht mehr. Der Kanzler wird deshalb zum politischen Hasardeur und beschließt " Da muß ich nicht bleiben". Wählt euch die, die euch ab jetzt weiter drangsalieren sollen, und den Reichen weiter geben, was Euch gehört. So werden im Deutschland der Mächtigen Wahlen gemacht.

Eine Partei von einer Frau Brüning & Co darf keine Stimme von uns bekommen! Damit ist die Kanzler-Kandidatin der CDU/CSU und FDP deswegen gemeint, weil es ein Herr Brüning von der Zentrums-Partei, dem Vorläufer der CDU/CSU, war, der 1930 den sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller ablöste, und in dessen Regierungszeit sich die Stimmen der Nazis verachtfachten. Bis das Kapital auch ihn zum Teufel jagte, seine reaktionären Nachfolger auch und Hitler schließlich zum Kanzler machte. Und die Gefahr, daß Frau Merkel das Kapital noch gieriger als Herr Schröder macht und es deswegen nach "radikaleren Lösungen" sucht, kann kein vernünftiger Mensch ausschließen.

Wenn die Arbeiter und anderen Werktätigen mindestens diese Lehre beherzigen, kann es sein, daß es für die CDU/CSU und FDP doch nicht reichen wird. Aber eine wirkliche Wahl ist dies nicht ? soll der Ausplünderung des Volkes und seiner Unterwerfung durch die Fabrik-Bankkapitalisten Einhalt geboten werden. Die einzige wirkliche Wahl für die Arbeiterbewegung besteht darin, den Kampf aufzunehmen gegen die Mächtigen und Reichen, gegen die die das Volk enteignen. Es liegt an der Arbeiterklasse, ob dieses Land eine Alternative erhält. Dieses Land braucht den Streik gegen die Gesetze, die Millionen das Leben zur Hölle auf Erden machen, die Millionen die Existenz rauben durch Gesetze, die Millionen in die Erwerbslosigkeit treibt und die Kapitalisten sich daran noch bereichern. Wenn die Arbeiter und ihre gewerkschaftlichen Massenorganisationen den Kampf um die Aufhebung der Gesetzesflut der Regierung Schröder, der Gesetze gegen die Gesundheit, die Hartz-Gesetze von I bis IV, die Gesetze gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes und die Gesetze für den Krieg vom deutschen Boden aus in aller Welt führen, dann erhält das Volk durch den kämpfenden Arbeiter wirklich eine Wahl, daß sein Murren gegen die Herrschenden zu dem führt, was dem Volk nützt, statt darin zu enden ? daß man Schröder nicht wählt und Frau Brüning & Co bekommt. Denn erst durch die Kämpfe, die Streiks der Arbeiter gegen die Feinde des Volkes, wird das Volk überhaupt erst die Wahl bekommen, daß die Enteigner des Volkes an Macht verlieren gegen das Volk. Und das Volk eine Wahl hat! Wo eine SPD nicht umgehend in eine Große Koalition mit Frau Merkel entweicht. Und daraus dann wieder verdrängt würde wie seinerzeit Hermann Müller. Wer im Namen des Volkes wählen will, muß zuerst den Kampf gegen die Mächtigen dieses Landes aufnehmen!

Wir waren schon mal weiter.

Allerdings nicht durch Wahlen! Sondern durch den Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland. Und die gaben uns eine Chance, an die wir uns gerade jetzt erinnern sollten. Die Chance hieß Potsdamer Abkommen, weil die UdSSR, die USA und Großbritannien vor 60 Jahren, vom 17. Juli bis 2. August 1945, im Pots­damer Cecilienhof berieten, wie der Befreiung vom Hitlerfaschismus Dauer verliehen werden kann. (Frankreich schloß sich dann dem Potsdamer Abkommen an.)

Diese Chance bestand in der Verpflichtung für das besiegte Deutschland zur Denazifizierung, zur Demilitarisierung, zur Demonopolisierung und zur Demokratie. Wir haben diese Chance sehr ungenügend ergriffen. Die Naziorganisationen werden nicht aufgelöst, sondern dürfen ihr Unwesen treiben. Es gibt längst wieder eine Armee, und die agiert in der ganzen Welt. Die Monopole sind mächtiger denn je. Und was für eine Demokratie wir haben, erleben wir jetzt gerade äußerst anschaulich.

Natürlich können und wollen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Aber wir sollten Maßstäbe haben für das, was wir wollen! Und dafür ist das Potsdamer Abkommen allemal gut.

Deswegen werden wir am 31. Juli und 1. August dieses Jahres in Berlin und Potsdam sein. Und uns und andere an das Potsdamer Abkommen erinnern. Mit einer internationalen Aktion zu Lande und in der Luft.

Und wir rufen Euch auf, mitzukommen und mitzumachen.

Dabei wird der ewige und immer wieder ausgegrabene deutsche Soldat aus Bertolt Brechts "Legende vom toten Soldaten" von zwei sowjetischen Panzern in Gewahrsam genommen und soll, nachdem am Abend des 31. Juli ein Weltkriegs-Bomber über Potsdam aufgetaucht ist, von Veteranen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreich in Potsdam für immer eingegraben werden.

Alles Weitere könnt Ihr aus den Flugblättern des Aktionsbüros "Das Begräbnis oder die HIMMLISCHEN VIER" erfahren. Oder im Internet unter "www.HimmlischeVier.de".