Schröder will nicht mehr - was aber wollen wir?

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, daß Kanzler Schröder nicht nur will, daß ihm vom Parlament das Vertrauen verweigert wird und sein Neuwahlen-Putsch über die Bühne der Republik gehen kann.

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, daß er sich mit solchen Neuwahlen "verabschieden" will und daß er will, daß die SPD sie nicht gewinnt, sondern verliert!

Was aber wollen wir?

Wir weinen Gerhard Schröder keine Träne nach. Aber deswegen Frau Merkel? Nie im Leben! Oder wollt ihr mit Angela Merkel eine Frau Brüning? Jemanden, der wie Heinrich Brüning 1930 auf die SPD-geführte Regierung Hermann Müller folgte und die Weimarer Republik mit seinen Angriffen gegen die Arbeiter politisch derart ruinierte, daß sich die Nazi-Stimmen verachtfachten, das Kapital immer mehr nach einer "Radikallösung" schrie und Adolf Hitler schließlich zum Kanzler gemacht wurde.

Zunächst: Es kann und soll niemand sagen, daß er nicht wüßte, was er wählen soll! Die Alternative zu Gerhard Schröder bei Wahlen, wenn denn halbwegs vernünftig gewählt würde, wäre eine parlamentarische Mehrheit, die für eine Koalition aus SPD, Wahlalternative-PDS und Grünen reichen würde. Jawohl, der Kanzler dafür würde unter heutigen Bedingungen am besten Oskar Lafontaine heißen. Ob uns das paßt oder nicht. Aber dazu später.

Erstens: Zu solch einer nur- und rein-parlamentarischen Lösung müßte die SPD gezwungen werden! Sonst sucht sie die Große Koalition mit der CDU/CSU. Und wird daraus vielleicht wie Herman Müller durch Brüning verdrängt. Wer aber kann die SPD zwingen, nicht diesen Weg zu gehen? Nur wir. Nur wir mit der Macht der Gewerkschaften. Und die müßte voll ausgespielt werden. Auch und gerade mit Streiks, die wir für unser Leben sowieso längst brauchen.

Zweitens: Eine solche Regierung wäre natürlich den wütendsten Attacken von rechts ausgesetzt und andauernden Versuchen, sie zu stürzen. Obwohl sie auch nur den Kapitalismus erhalten wollen würde. Wer könnte ihren Sturz verhindern? Wieder nur wir! Und wieder nur mit den Mitteln, die schon gebraucht würden, damit sie überhaupt entstehen kann.

Drittens und das A und O: Der Gebrauch der Mittel, die wir zur Installation und Verteidigung einer solchen Regierung bräuchten, wäre der Anfang dazu, eine solche Regierung durch uns selber abzulösen. Denn auch eine solche Regierung müßte von uns abgelöst werden. Denn, wie gesagt, auch sie würde nur den Kapitalismus erhalten wollen, und der ist, das würde sich auch unter ihr zeigen, mit unseren Lebensinteressen unverträglich.

Was heißt "durch uns selber" abzulösen?

Schon zur erfolgreichen Verteidigung einer "linken" Regierung gegen rechts wären außerparlamentarischen Einrichtungen nötig, die wir nur selber schaffen können. Früher nannte man sie Arbeiter-Räte. Wir können sie auch anders nennen. Und zur Verteidigung einer Regierung, die tatsächlich unsere Interessen vertritt, wäre nötig, die Organe des Gewaltenapparates des Staats handlungsunfähig zu machen, zu paralysieren. Ist wiederum nicht ganz so schwer, wie es klingt. In vielen staatlichen Betrieben, von der Post, der Bahn usw. angefangen, sind wir es, die die Arbeit machen. Andere müßten bekämpft und aufgelöst werden.

Jawohl, man darf sagen, daß wir dann von der sozialistischen Revolution nicht mehr weit entfernt wären. Auf jeden Fall viel näher an ihr dran als heute.

Und wir waren auch schon einmal erheblich näher dran als heute. Noch nicht durch eigenen Verdienst. Sondern durch den Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland vor 60 Jahren. Da es eine Allianz aus Kapitalisten und Kommunisten war, die Hitlerdeutschland besiegte, und sie konnte und wollte uns nicht den Sozialismus bringen. Aber indem sie mit dem Potsdamer Abkommen vom 1. August 1945 die Bedingungen festlegte, die der Befreiung vom Nazismus Dauer verleihen sollten, hatte sie uns eine riesige Chance eröffnet. Wir hatten sie nicht ergriffen. Aber die Chance bleibt festgeschrieben und Punkt für Punkt, wie unser Land auszusehen hätte, wenn es nicht andere Völker und sich selbst wieder bedrohen soll.

Deswegen: Studieren wir die Chance. Erinnern wir uns an sie. Auch durch eine Aktion. Zu Lande und in der Luft. Am 31. Juli in Berlin und am 1. August in Potsdam!