Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, daß Kanzler Schröder nicht nur will, daß ihm vom Parlament das Vertrauen verweigert wird und sein Neuwahlen-Putsch über die Bühne der Republik gehen kann.

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, daß er sich mit solchen Neuwahlen "verabschieden" will und daß er will, daß die SPD sie nicht gewinnt, sondern verliert!

Was aber wollen wir?

Wir weinen Gerhard Schröder keine Träne nach. Aber deswegen Frau Merkel? Nie im Leben! Oder wollt ihr mit Angela Merkel eine Frau Brüning? Jemanden, der wie Heinrich Brüning 1930 auf die SPD-geführte Regierung Hermann Müller folgte und die Weimarer Republik mit seinen Angriffen gegen die Arbeiter politisch derart ruinierte, daß sich die Nazi-Stimmen verachtfachten, das Kapital immer mehr nach einer "Radikallösung" schrie und Adolf Hitler schließlich zum Kanzler gemacht wurde.

Zunächst: Es kann und soll niemand sagen, daß er nicht wüßte, was er wählen soll! Die Alternative zu Gerhard Schröder bei Wahlen, wenn denn halbwegs vernünftig gewählt würde, wäre eine parlamentarische Mehrheit, die für eine Koalition aus SPD, Wahlalternative-PDS und Grünen reichen würde. Jawohl, der Kanzler dafür würde unter heutigen Bedingungen am besten Oskar Lafontaine heißen. Ob uns das paßt oder nicht. Aber dazu später.

Erstens: Zu solch einer nur- und rein-parlamentarischen Lösung müßte die SPD gezwungen werden! Sonst sucht sie die Große Koalition mit der CDU/CSU. Und wird daraus vielleicht wie Herman Müller durch Brüning verdrängt. Wer aber kann die SPD zwingen, nicht diesen Weg zu gehen? Nur wir. Nur wir mit der Macht der Gewerkschaften. Und die müßte voll ausgespielt werden. Auch und gerade mit Streiks, die wir für unser Leben sowieso längst brauchen.

Zweitens: Eine solche Regierung wäre natürlich den wütendsten Attacken von rechts ausgesetzt und andauernden Versuchen, sie zu stürzen. Obwohl sie auch nur den Kapitalismus erhalten wollen würde. Wer könnte ihren Sturz verhindern? Wieder nur wir! Und wieder nur mit den Mitteln, die schon gebraucht würden, damit sie überhaupt entstehen kann.

Drittens und das A und O: Der Gebrauch der Mittel, die wir zur Installation und Verteidigung einer solchen Regierung bräuchten, wäre der Anfang dazu, eine solche Regierung durch uns selber abzulösen. Denn auch eine solche Regierung müßte von uns abgelöst werden. Denn, wie gesagt, auch sie würde nur den Kapitalismus erhalten wollen, und der ist, das würde sich auch unter ihr zeigen, mit unseren Lebensinteressen unverträglich.

Was heißt "durch uns selber" abzulösen?

Schon zur erfolgreichen Verteidigung einer "linken" Regierung gegen rechts wären außerparlamentarischen Einrichtungen nötig, die wir nur selber schaffen können. Früher nannte man sie Arbeiter-Räte. Wir können sie auch anders nennen. Und zur Verteidigung einer Regierung, die tatsächlich unsere Interessen vertritt, wäre nötig, die Organe des Gewaltenapparates des Staats handlungsunfähig zu machen, zu paralysieren. Ist wiederum nicht ganz so schwer, wie es klingt. In vielen staatlichen Betrieben, von der Post, der Bahn usw. angefangen, sind wir es, die die Arbeit machen. Andere müßten bekämpft und aufgelöst werden.

Jawohl, man darf sagen, daß wir dann von der sozialistischen Revolution nicht mehr weit entfernt wären. Auf jeden Fall viel näher an ihr dran als heute.

Und wir waren auch schon einmal erheblich näher dran als heute. Noch nicht durch eigenen Verdienst. Sondern durch den Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland vor 60 Jahren. Da es eine Allianz aus Kapitalisten und Kommunisten war, die Hitlerdeutschland besiegte, und sie konnte und wollte uns nicht den Sozialismus bringen. Aber indem sie mit dem Potsdamer Abkommen vom 1. August 1945 die Bedingungen festlegte, die der Befreiung vom Nazismus Dauer verleihen sollten, hatte sie uns eine riesige Chance eröffnet. Wir hatten sie nicht ergriffen. Aber die Chance bleibt festgeschrieben und Punkt für Punkt, wie unser Land auszusehen hätte, wenn es nicht andere Völker und sich selbst wieder bedrohen soll.

Deswegen: Studieren wir die Chance. Erinnern wir uns an sie. Auch durch eine Aktion. Zu Lande und in der Luft. Am 31. Juli in Berlin und am 1. August in Potsdam!

Wie war das System, das die Alliierten am 8. Mai besiegt hatten, eigentlich an die Macht gekommen?

Im Juni 1928 war der Amtsantritt der Großen Koalition unter Hermann Müller (SPD) u.a. mit dem Zentrum erfolgt. Nach Wahlen, bei denen die Nazis gerade mal 2,6 % der Stimmen erhielten. In einem Brief an den Vorsitzenden der Reichtagsfraktion der Deutschen Volkspartei (DVP) begründete Außenminister Stresemann seine Empfehlung für eine Große Koalition mit der SPD mit der "Linksentwicklung in den arbeitenden Klassen" und mit der Voraussicht, "daß in dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie und der Kommunismus durch eine ablehnende Haltung des Bürgertums näher aneinander rücken ... eine ganz starke Gefährdung für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zu erwarten ist".

Das war die Vorgeschichte und scheint auch heute seit vielen Jahren vorbei zu sein. Wie ging es weiter?

Die Große Koalition hielt bis zum 27. März 1930. Dann war die SPD durch das Zusammenspiel von DVP und Zentrum aus der Regierung verdrängt. Anlaß waren Differenzen zwischen SPD und DVP über den Abbau der Arbeitslosenunterstützung, dem die Führung der SPD und die sozialdemokratischen Minister angesichts der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften und vor allem der werktätigen Massen nicht zustimmen konnten.

Am 30. März tritt Heinrich Brüning (Zentrum) an. Er übernimmt alle ni chtsozialdemokratischen Minister aus der Regierung Müller und ist über zwei Jahre lang Kanzler.

Wer war Heinrich Brüning?

Die Frage ist aktuell. Besonders, nachdem Kanzler Schröder putschartig vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Menschen in der Republik glauben mit großer Mehrheit, daß sich mit einer Kanzlerin Merkel nicht viel ändern würde. Und sie haben sicher insofern recht, daß die Schröder-Regierung den arbeitenden Menschen mehr zugemutet hat, als es vor ihr eine CDU/CSU-Regierung tat! Eine neue CDU/CSU-Regierung brauche dies nur fortzusetzen.

Tatsächlich hatte der Wechsel von einer SPD-geführten Regierung zum Kabinett Brüning in Weimarer Republik aber große Bedeutung.

Wer also war Herr Brüning? Was wäre gegebenenfalls von Frau Merkel zu erwarten?

Einer der Söhne von Thomas Mann, Golo Mann, nannte 1974 in der "Zeit" Brüning einen "deutschen Politiker vom besten Kaliber".

Tatsache ist auf jeden Fall, daß schon nach knapp einem Jahr der Regierung Brüning die Nazis ihren Stimmenanteil verachtfachen konnten.

Der Grund dafür war, daß die Regierung Brüning alles in ihren Kräften Stehende tat, um die Wünsche des Kapitals zu befriedigen, dies aber auch darum nur immer gieriger und immer unzufriedener mit Brüning wurde.

Brünings eigene Vorstellung, soweit er eine hatte, war, wie auch aus seinen Memoiren hervorgeht, daß er seine Ziele in einer "ersten Phase" seiner Regierungstätigkeit mit Unterstützung der Sozialdemokratie erreichen wolle und dafür "eine schärfere außenpolitische Opposition seitens der NSDAP (für) das zweckmäßigste halte". In der "zweiten Phase" sollte dann die Sozialdemokratie in die Wüste geschickt und die Weimarer Verfassung abgeschafft werden. Brüning hatte dabei durchaus auch eine außenpolitische Vision: "Das erste Land, das bereit wäre, alle unpopulären Opfer nach innen auf sich zu nehmen, würde an die Spitze kommen."

Und die Sozialdemokratie erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen, obwohl sie ahnte, daß dies ihren Untergang bedeutet. In einer Besprechung mit Kanzler Brüning am 17. März 1931 machen ihre Führer Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben von Brüning geltend, erklären aber, daß die Sozialdemokratie "gegen diktatorische Vollmachten ... keine Bedenken" habe. Sie bitten zugleich die Regierung, in Hinblick auf den bevorstehenden Parteitag der SPD, "der Sozialdemokratie die Situation nicht allzusehr zu erschweren". Man müsse sich auch psychologisch mit Rücksicht auf die Anhänger der Sozialdemokratie so einstellen, "daß die Führer der Sozialdemokratie einen gewissen Erfolg auf dem Parteitag erzielen könnten". 3 Tage später verhelfen sie den Gesetzesvorhaben der Regierung Brüning zur Annahme!

Am 30. Mai 1932 tritt die Regierung Brüning zurück. Es folgen Franz von Papen, im Dezember der bisherige Reichswehrminister Schleicher und am 30. Januar 1933 Adolf Hitler.

Brünings Freund Treviranus (bei Brüning Ernährungsminister und Minister für besetzte Gebiete) hielt diesen auch dann für erfolgreich, "wenn er nicht persönlich durch die Ziellinie ging, wenn sein Pferd, von ihm zugeritten, mit einem anderen im Sattel den Sieg errang".

Die Alternative

Die Alternative war und ist, daß die Arbeiter auf ihre Kraft vertrauen und sie im Kampf gegen Kapital und Regierung gebrauchen. Die Möglichkeit dazu ist uns nach dem Sieg der Alliierten über das "Tausendjährige Reich" ausdrücklich erleichtert worden. Durch das Potsdamer Abkommen, das die UdSSR, die USA und Großbritannien am 1. August 1945 schlossen. Wir haben diese Möglichkeit nur ungenügend genutzt und werden immer deutlicher gefordert, es zu tun. Deswegen ist es gut, gerade im vielleicht vorerst letzten Jahr einer sozialdemokratischen Regierung sich das Potsdamer Abkommen in Erinnerung zu rufen! Mit einer internationalen Aktion zu Lande und in der Luft am 31. Juli in Berlin und 1. August in Potsdam!

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