Keine Stimme für Frau Brüning!

Wie war das System, das die Alliierten am 8. Mai besiegt hatten, eigentlich an die Macht gekommen?

Im Juni 1928 war der Amtsantritt der Großen Koalition unter Hermann Müller (SPD) u.a. mit dem Zentrum erfolgt. Nach Wahlen, bei denen die Nazis gerade mal 2,6 % der Stimmen erhielten. In einem Brief an den Vorsitzenden der Reichtagsfraktion der Deutschen Volkspartei (DVP) begründete Außenminister Stresemann seine Empfehlung für eine Große Koalition mit der SPD mit der "Linksentwicklung in den arbeitenden Klassen" und mit der Voraussicht, "daß in dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie und der Kommunismus durch eine ablehnende Haltung des Bürgertums näher aneinander rücken ... eine ganz starke Gefährdung für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zu erwarten ist".

Das war die Vorgeschichte und scheint auch heute seit vielen Jahren vorbei zu sein. Wie ging es weiter?

Die Große Koalition hielt bis zum 27. März 1930. Dann war die SPD durch das Zusammenspiel von DVP und Zentrum aus der Regierung verdrängt. Anlaß waren Differenzen zwischen SPD und DVP über den Abbau der Arbeitslosenunterstützung, dem die Führung der SPD und die sozialdemokratischen Minister angesichts der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften und vor allem der werktätigen Massen nicht zustimmen konnten.

Am 30. März tritt Heinrich Brüning (Zentrum) an. Er übernimmt alle ni chtsozialdemokratischen Minister aus der Regierung Müller und ist über zwei Jahre lang Kanzler.

Wer war Heinrich Brüning?

Die Frage ist aktuell. Besonders, nachdem Kanzler Schröder putschartig vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Menschen in der Republik glauben mit großer Mehrheit, daß sich mit einer Kanzlerin Merkel nicht viel ändern würde. Und sie haben sicher insofern recht, daß die Schröder-Regierung den arbeitenden Menschen mehr zugemutet hat, als es vor ihr eine CDU/CSU-Regierung tat! Eine neue CDU/CSU-Regierung brauche dies nur fortzusetzen.

Tatsächlich hatte der Wechsel von einer SPD-geführten Regierung zum Kabinett Brüning in Weimarer Republik aber große Bedeutung.

Wer also war Herr Brüning? Was wäre gegebenenfalls von Frau Merkel zu erwarten?

Einer der Söhne von Thomas Mann, Golo Mann, nannte 1974 in der "Zeit" Brüning einen "deutschen Politiker vom besten Kaliber".

Tatsache ist auf jeden Fall, daß schon nach knapp einem Jahr der Regierung Brüning die Nazis ihren Stimmenanteil verachtfachen konnten.

Der Grund dafür war, daß die Regierung Brüning alles in ihren Kräften Stehende tat, um die Wünsche des Kapitals zu befriedigen, dies aber auch darum nur immer gieriger und immer unzufriedener mit Brüning wurde.

Brünings eigene Vorstellung, soweit er eine hatte, war, wie auch aus seinen Memoiren hervorgeht, daß er seine Ziele in einer "ersten Phase" seiner Regierungstätigkeit mit Unterstützung der Sozialdemokratie erreichen wolle und dafür "eine schärfere außenpolitische Opposition seitens der NSDAP (für) das zweckmäßigste halte". In der "zweiten Phase" sollte dann die Sozialdemokratie in die Wüste geschickt und die Weimarer Verfassung abgeschafft werden. Brüning hatte dabei durchaus auch eine außenpolitische Vision: "Das erste Land, das bereit wäre, alle unpopulären Opfer nach innen auf sich zu nehmen, würde an die Spitze kommen."

Und die Sozialdemokratie erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen, obwohl sie ahnte, daß dies ihren Untergang bedeutet. In einer Besprechung mit Kanzler Brüning am 17. März 1931 machen ihre Führer Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben von Brüning geltend, erklären aber, daß die Sozialdemokratie "gegen diktatorische Vollmachten ... keine Bedenken" habe. Sie bitten zugleich die Regierung, in Hinblick auf den bevorstehenden Parteitag der SPD, "der Sozialdemokratie die Situation nicht allzusehr zu erschweren". Man müsse sich auch psychologisch mit Rücksicht auf die Anhänger der Sozialdemokratie so einstellen, "daß die Führer der Sozialdemokratie einen gewissen Erfolg auf dem Parteitag erzielen könnten". 3 Tage später verhelfen sie den Gesetzesvorhaben der Regierung Brüning zur Annahme!

Am 30. Mai 1932 tritt die Regierung Brüning zurück. Es folgen Franz von Papen, im Dezember der bisherige Reichswehrminister Schleicher und am 30. Januar 1933 Adolf Hitler.

Brünings Freund Treviranus (bei Brüning Ernährungsminister und Minister für besetzte Gebiete) hielt diesen auch dann für erfolgreich, "wenn er nicht persönlich durch die Ziellinie ging, wenn sein Pferd, von ihm zugeritten, mit einem anderen im Sattel den Sieg errang".

Die Alternative

Die Alternative war und ist, daß die Arbeiter auf ihre Kraft vertrauen und sie im Kampf gegen Kapital und Regierung gebrauchen. Die Möglichkeit dazu ist uns nach dem Sieg der Alliierten über das "Tausendjährige Reich" ausdrücklich erleichtert worden. Durch das Potsdamer Abkommen, das die UdSSR, die USA und Großbritannien am 1. August 1945 schlossen. Wir haben diese Möglichkeit nur ungenügend genutzt und werden immer deutlicher gefordert, es zu tun. Deswegen ist es gut, gerade im vielleicht vorerst letzten Jahr einer sozialdemokratischen Regierung sich das Potsdamer Abkommen in Erinnerung zu rufen! Mit einer internationalen Aktion zu Lande und in der Luft am 31. Juli in Berlin und 1. August in Potsdam!