Der Deutschen Habseligkeit
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Im Jahr 2004 wurde festgestellt, "Habseligkeit" sei das schönste
deutsche Wort. "Habseligkeit" verbinde das weltliche Haben mit dem unerreichbaren Ziel des
menschlichen Glücksstrebens, hieß es. "Habseligkeit" ist das Ergebnis eines internationalen
Wettbewerbs, den der Deutsche Sprachrat und das Goethe-Insitut veranstaltet hatten. Zur
Jury gehörten u.a.: Erik Bettermann (Intendant der Deutschen Welle); Prof. Ludwig Eichinger
(Direktor des Instituts für Deutsche Sprache) , Volker Finke (Trainer SC Freiburg), Prof.
Rudolf Hoberg (Vorsitzender der Gesellschaft für deutsche Sprache), Gerda Hollunder
(Programmdirektorin DeutschlandRadio Berlin), Prof. Jutta Limbach (Präsidentin des
Goethe-Instituts), Fritz Pleitgen (Intendant des WDR Köln), Joseph Vilsmaier
(Filmregisseur, u.a. "Stalingrad"). (Foto: Prothesensammlung im KZ Auschwitz, Staatliches
Museum Oswiecim, Polen) |
Brief An die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (deutsch)
Letter To the permanent members of the Unized Nation's Security Council (english)
Aus der Reihe sozialdemokratischer Feldpostkarten
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Inhalt:
Gegen Rürup und
Schmidt
Ein kostenloses
staatliches Gesundheitswesen
ist das Mindeste
Gesundheits»reform«
2003:
Ein Konsens und seine
Kosten
Gegen die Zerschlagung der
noch vorhandenen Reste von
Volksgesundheit – Für
ein proletarisches Gesundheitswesen
im Dienste des Volkes
Sofortige Einführung
eines
kostenlosen staatlichen
Gesundheitswesens
Die Niedervereinigung
eines funktionierenden
Gesundheitssystems
Die Zerschlagung eines
funktionierenden Gesundheitswesens
durch die Annexion der DDR
64 Seiten, 2 Euro
Zu beziehen über:
Verlag Das Freie Buch GmbH
Tulbeckstr. 4
80339 München
Telefon 089-54070346 –
Fax 089-54070348
FreiesBuch@aol.com
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NEIN
zum Europa der Deutschen!
JA zur
Internationale der Arbeiter!
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4.2.2004: Flugschrift zur Tarifrunde und den Warnstreiks bei Metall:
Täterbeton
Nähme man von den Küchen der Niederen den Dunst
nach Kohl, von den Kindern der Höheren die Locken, von den
Vätern die Schienbeine und ihre harten Hinterhauptsschuppen,
nähme man Knochen und Fleisch der Ungerechten, der sehr vielen,
wie das Fleisch und die Knochen der Gerechten, der sehr wenigen,
alles zusammen, nähme man Granaten und Gewehre und die
erbärmliche Vaterlandsliebe und die elende Treue ihrer
Weiber, nähme man alles das und das alles, und rührte
den Dreck der Geschichte und des Völkermords, und die
Geschichtsmacher und die Völkermörder und die Verführer
und die Verführten, rührte sie zu Staub und mischte an
diesem stillen Herbsttag vom "bei uns hat Zukunft Tradition"
Zyklon B darunter, dazu die Gewißheit nichts werde
vergessen und niemals - dann hättest Du einen Täterbeton,
so glatt und ungerührt und so abstoßend wie er Dir
notwendig erscheint für die Stelen des Holocaustdenkmals. Auch
uns scheint ein dauerhafter Beton notwendig. Stattdessen stehen
wir hier und fordern, es möge weitergebaut werden,
weitergebaut auch mit schlechtem Material, jedes Material ist
schlecht, über gutes verfügen wir gar nicht zu solch
einem Zweck, aber weitergebaut dennoch, damit nicht die ganze Welt
sich von uns abwendet geschüttelt von grauenhaftem Lachen.
Exekutivkomitee, 8.11.03.
Vorschlag für einen Orden wider die besseren Herren
Aus Anlass der von Frau Birthler angezettelten Diskussion um die sogenannte
"Stasi"-Tätigkeit von Günter Wallraff, (und damit diese Diskussion nicht
ausschliesslich unter Blockwarten und grossdeutschen Gewissensträgern geführt
wird), möchten wir einen Vorschlag machen. Dass er angenommen wird ist
unwahrscheinlich. Aber damit solche Vorschläge einmal doch realistische
Vorschläge werden, machen wir ihn.
Es handelt sich um die Stiftung eines Ordens für Vaterlandsverräter.Wir hätten
ihn den "Da-Bleiber-Orden" genannt. Er könnte verliehen werden an diejenigen,
denen man seinerzeit, - kaum sagten sie etwas Anständiges oder auch ganz
einfach nur Vernünftiges -, schon zubrüllte: 'Geh doch nach drüben!'. Frau
Birthler und Konsorten entdeckten ihr Heldentum erst in genau jenem
Augenblick, als man garantiert keinen Mut sondern nur die von der CDU
angelieferten schwarz-rot-goldenen Fahnen brauchte, um auf den Strassen von
Leipzig "Wir sind ein Volk" zu kreischen. Der Da-Bleiber dagegen hat sich nie
als Helden sehen wollen. Allenfalls mag ihn der Aufwand, der hierzuland
getrieben werden muss, wenn einer auch nur ein bisschen anständig und
vernünftig sein will, öfter einmal ermüdet haben. So ist er auch, trotz
wiederholter Aufforderung, nie nach drüben gegangen und er verweigerte es, ein
Volk zu sein. Der Da-Bleiber befand, man müsse das Unrecht dort bekämpfen, wo
es entsteht und produziert wird: hierzulande, und auch mit schwachen Mitteln.
Einige dieser wenig Erschütterlichen hatten Gelegenheit, Kontakt mit der DDR
und ihren sogenannten Organen aufzunehmen. Das nützte der Demokratie in der
Bundesrepublik (und gehörte zu den nicht ganz so schwachen Mitteln). Über
Günter Wallraff etwa berichtet die Presse:
"Wallraff war nicht nur jener Hans Esser, der den Boulevardjournalismus von
Bild als systematisches Vergehen gegen die Wahrheit entlarvte. Nein, der IM
Wagner war ein ausgesuchtes Hass-Objekt der bürgerlichen Eliten, vor allem
jener, die das Ende von 1945 kaum versehrt überstehen durften. Nach der
Kapitulation vergingen fast zwei Jahrzehnte, ehe die Auschwitz-Prozesse
endlich in Gang kamen. Der Leiter der Gestapo im Warschauer Ghetto, ein
besserer Herr namens Ludwig Hahn, durfte nach dem Krieg unbehelligt wirken,
passenderweise als Generalvertreter einer Lebensversicherung. Er hatte zwar
zweihunderttausend Juden auf dem Gewissen, aber auch den Nato-General
Steinhoff zum Schwager. Wallraffs Recherchen über den Wachmann Joseph Bölsche,
den die DDR anklagte und nicht die Bundesrepublik, sorgten schliesslich für
ein Gerichtsverfahren gegen Hahn und dessen Verurteilung. Die Akten dazu bekam
Wallraff von der Hauptverwaltung X."(W. Winkler, SZ 9.9.03).
Deshalb, und weil die besseren Herren das "Drüben" eingesackt haben und nun
versuchen jegliches Drüben für immer auszulöschen, deshalb also hielten wir es
für angebracht, einen solchen Orden zu vergeben, einen Orden für Verdienste im
Kampf um den Frieden, gegen deutschen Militarismus und Faschismus und für ein
besseres Deutschland. Verliehe Grossdeutschland Orden an seine
Vaterlandsverräter, wäre ein klangvollerer Name sicher passend. Da dies aber
nicht zu erwarten steht, mag es vorläufig mit der Bezeichnung
Da-Bleiber-Orden sein Bewenden haben. Sowie mit dem Hinweis, dass es keinen
Grund gibt sich dafür zu schämen, mit dem besseren Deutschland und seinen
Organen, darunter dem Ministerium für Staatssicherheit, zusammengearbeitet zu
haben gegen diese Republik der besseren Herren, der Marinerichter,
KZ-Architekten und Auschwitzentsorger. Wenig war so ehrenvoll wie gerade eine
solche Tätigkeit.
Exekutivkomitee
11.09.2003
April 2003:
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4.3.2003:
Die
Wicken blühten. Die Hähne schwiegen betroffen.
Die
Türen waren geschlossen. Die Dächer standen offen.
Josef
Stalin starb vor 50 Jahren
Eines
Morgens, und der wird bald sein, werden wir aufwachen, und es wird
Krieg sein. Genau jener Krieg, über dessen Vorbereitung wir
täglich bis ins unwichtigste Detail auf dem Laufenden gehalten
werden. Und den wir uns dennoch, trotz aller Detailkenntnis, ebenso
wenig vorstellen, wie wir uns etwa vorstellen mögen, wie das
sein wird, wenn wir sterben. Dieser Krieg wird sehr schnell unsere
Vorstellungskraft und unsere Fähigkeit zum Leiden übersteigen.
Er wird nicht auf ein Land, (den Irak) begrenzt sein. Er wird die
ganze Welt in Brand stecken. Schutz suchend in den Kellern und
Trümmer unserer Häuser, auf Panzern fahrend, in
Schützengräben liegend, unbeirrbar unsresgleichen tötend,
werden die Überlebenden sich am Ende vielleicht doch einmal
fragen, warum es soweit hat kommen müssen, zum dritten Mal, und
ob es da wirklich nichts gegeben hätte, das wir auch hätten
anders machen können.
...weiter...
September 2003:
Tarifrunde 2004
Die Kampfkraft stärken!
Die Tarifrunde 2004 steht vor der Haustür. Es gibt keinen Grund,
unter den Forderungen der letzten Tarifrunde zu bleiben. Im letzten
Frühjahr gab es mächtig Druck aus den Betrieben, eine Million Metaller
legten bei den Warnstreiks die Arbeit nieder. Viele VK forderten Lohnerhöhungen
zwischen 10 und 12%, einige verlangten Festbeträge von 200 Euro und mehr.
Insbesondere die Arbeiter in den Autokonzernen ließen sich nicht an die Leine
legen.
Zur Erinnerung einige Forderungen aus dem Jahr 2002
| Opel Bochum: |
200 Euro |
| DaimlerChrysler Bremen |
11 %, mind.500 DM |
| DaimlerChrysler Wörth |
10,4% |
| BMW Berlin |
10 %, mind.200 Euro |
| ZF Sachs Schweinfurt |
12 % |
| Jungheinrich Hamburg |
12 % |
| Bosch Rexroth Schweinfurt. |
11,5 % |
| SKF Schweinfurt |
11,2 % |
| MAN Augsburg |
205 Euro |
| MAN Nürnberg |
200 Euro |
| Siemens SBS Frankfurt |
250 Euro |
| AEG Nürnberg |
200 Euro |
| GKN Aerospace München |
200 Euro |
| Bosch Waiblingen |
10 % usw. |
Es gibt keinen einzigen Grund, in diesem Jahr weniger zu fordern - im Gegenteil.
Nach dem Streikbruch im Osten muß die IG Metall jetzt Flagge zeigen und die Gelegenheit nutzen.
Mit Fernsehauftritten, Pressekonferenzen und Fensterreden überzeugt die IG Metall weder die Arbeiter
in den Betrieben noch wird sie von den Unternehmern etwas bekommen. Nur im Kampf können die Kolleginnen
und Kollegen von der Notwendigkeit und Kraft einer starken IG Metall überzeugt werden. Und der
Streik ist die einzige Sprache, die die Kapitalisten verstehen. Welches Lohnergebnis wir erzielen
liegt ausschliesslich an unserer Kampfkraft. Dass wir kämpfen müssen, dafür ein paar Fakten:
"IG Metall-Vize Jürgen Peters kündigte eine Verschärfung der nächsten Tarifrunden an, sollte die
Bundesregierung ihre ,einseitige Reformpolitik durchsetzen." (Süddeutsche Zeitung, 12.05.2003)
Die Regierung hat den Sozialraub verschärft durchgesetzt.
Auf vielfachen Wunsch der Banken und Konzerne.
Also muß bei ihnen zurückgeholt werden, was die Regierung der arbeitenden Klasse schon abgepreßt hat:
| Gesundheitsverschlechterung |
15,9 Milliarden Euro |
| Streichung Arbeitslosenhilfe |
6,5 Milliarden Euro |
| Kürzung Bezugsdauer Arbeitslosengeld |
3,8 Milliarden Euro |
| Tabaksteuer erhöht |
3,0 Milliarden Euro |
| Rürups Rentenraub (geplant) |
19,0 Milliarden Euro |
Macht zusammen 48,2 Milliarden Euro.
Die gesamte Nettolohn- und Gehaltssumme aller Arbeiter und Angestellten beträgt derzeit etwa
580 Milliarden Euro jährlich. Die aufgeführten Sozialkürzungen betragen demzufolge 8,3% der Nettolöhne.
Also wären schon 8,3% netto bzw. 11,3% mehr brutto notwendig, um die genannten Kürzungen auch nur
auszugleichen.
Weitere Lasten seit der letzten Tariferhöhung: Höhere Ökosteuer, gewaltige
Preissteigerungen durch die Euro-Einführung, Druck auf Löhne und Tarife durch die Hartz-Gesetze
mit der Ausweitung der Leiharbeit, befristete Einstellungen der Älteren ab dem 50. Lebensjahr,
steigende Gebühren der Kommunen usw.
Forderungen von
weit über 12% (oder mindestens 250 bis 300 Euro) sind das absolute Minimum zur Abwendung
weiterer Reallohnsenkungen. Und das beste Mittel, weitere Mitglieder zu werben.
Erklärung (Januar 2003):
Gegen eine imperialistische Intrige
mit Schröder an der Spitze!
Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD wird sich an keiner Aktion
gegen einen US-Krieg gegen den Irak beteiligen, zumindest in der Regel nicht.
Wir werden bei keiner Intrige gegen das Volk der USA mitmachen. Sondern
wir werden durch den Kampf gegen unseren eigenen Hauptfeind, den deutschen
Imperialismus, dem Volk der USA die Zuarbeit leisten, die wir leisten können.
Daß die deutsche Bourgeoisie in Frieden macht, ist eine Intrige. Daß
Deutschland den Frieden wünsche, ist der Krieg gegen die USA. Nur die
Schwächung der eigenen Bourgeoisie bringt die Arbeiter dem Frieden näher.
Einem Staat, der nur aufgrund der Stärke der USA keinen Krieg gegen
die USA führt, werden wir nicht die Hand reichen. Der Protest, den diese
Aussage über den kriegerischen Charakter des deutschen Staates hervorrufen
wird, bestärkt uns nur darin, mit diesen Protestierern keine gemeinsame
Sache zu machen! Und zu betonen, daß der deutsche Protest gegen den
US-Krieg untrennbar verbunden ist mit einer Verharmlosung des deutschen
Staates.
Erst wenn wir dafür gesorgt haben werden, daß für Deutschland
mindestens wieder das Potsdamer Abkommen praktische Gültigkeit haben
wird (und Deutschland bis dahin am besten wieder zweigeteilt ist!), erst
dann werden wir zu den Arbeitern anderer Länder über die Entwaffnung ihrer
Bourgeoisien sprechen können, ohne in den Geruch zu kommen, wir wollten
nicht ihnen, uns und den Werktätigen der Welt, sondern nur unseren
gegenwärtigen Herren helfen.
Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ist sich bewußt, daß er
mit dieser Erklärung so allein steht wie Karl Liebknecht zu Beginn des
Weltkriegs.
Zentralkomitee des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD
Aufkleber
Preis zur Deckung der Unkosten jeweils 12 Euro für 100 Stück
zu bestellen über:
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FAX: 089 54070348 Tel:089 54070346
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Denn
Brutus ist ein ehrenwerter Mann
(Über
das Zeitgemäße der Leichenrede, die Marc Anton auf Julius
Cäsar hielt, nachdem der von seinem getreuen Brutus ermordet
worden war)
Im
September des Jahres 2002 gewann der ehrenwerte Gerhard Schröder
die Bundestagswahl indem er ankündigte, seine Regierung werde
einen Krieg der USA gegen den Irak unter gar keinen Umständen
unterstützen. In dieser Frage kenne er keine Parteien mehr, da
kenne er nur Gewissensträger. In dieser Frage sei er gezwungen
den USA, Deutschlands engstem Freund auf der Welt, die Freundschaft
aufzukündigen und auf deutschem Weg zu gehen. Mitglieder der
Schröder‘schen Regierung verglichen die Politik des US
Präsidenten Bush sogar mit derjenigen Adolf Hitlers, was
international zu Empörung, in der Bundesrepublik selber dagegen
zu einem Aufwallen der Friedensseligkeit und zu Stimmengewinnen für
die Sozialdemokratie führte.
Denn
Brutus ist ein ehrenwerter Mann,
Das sind sie alle, alle
ehrenwert!
Die
Empörung über die Barbarei der anderen ist rechtschaffen.
Sie vertieft die Nachtruhe und das Einverständnis mit den
Regierenden. Bundestagswahlen lassen sich mit solcher
Rechtschaffenheit gewinnen. Der Friede läßt sich damit
nicht gewinnen: Deutschland, das seit der Annexion der DDR groß
und, wie es selber meint, nun endlich vollends ehrenwert geworden
ist, fordert die USA bei jeder Gelegenheit und von Mal zu Mal
deutlicher heraus. Eine Herausforderung die auf einen Krieg
hinausläuft kann man auch mit Friedensschalmeien vorbringen. Man
kann sie auch vorbringen mit der Drohung, man werde sich dem
Irak-Krieg widersetzen. Der wird ja nicht deshalb so langwierig und
unter voller öffentlicher Anteilnahme vorbereitet, um Herrn
Saddam zu drohen. Sondern weil die öffentliche
Auseinandersetzung darüber ob er geführt werden soll, die
diplomatischen Schlachten die geschlagen, die Allianzen die
geschlossen, die Gefolgschaften, die aufgekündigt werden selber
Teil der blutigen Auseinandersetzung über die Hackordnung der
imperialistischen Welt sind.
Zur
selben Wahlkampfzeit, als der ehrenwerte Schröder den USA mit
dem deutschen Frieden drohte, konnte man den Nachrichten Meldung wie
diese entnehmen (aus der Tagesschau am 14.10.2002):
“Verteidigungsminister
Peter Struck (SPD) hat frühere Pläne für eine Stärkung
der Position des Bundeswehr-Generalinspekteurs in die Tat umgesetzt.
Der ranghöchste Soldat, bisher lediglich militärischer
Berater der Bundesregierung, erhält damit die Kommandogewalt für
die Einsätze der Streitkräfte. ...
Zudem
wird der bisher machtlose "Führungsstab der Streitkräfte"
laut "Spiegel" zu einem Generalstab aufgewertet. Um die
politische Aufsicht über die Militärs besser sicherstellen
zu können, werde dieser Stab, der zum Teil noch auf der Bonner
Hardthöhe untergebracht ist, wohl bald komplett in den Berliner
Bendler-Block umziehen.”
Die
Ankündigung, daß der Generalstab der Bundeswehr
Kommandogewalt erhalten und in den Bendler-Block umziehen werde,
machte das ehrenwerte Deutschland genau am 1. September, dem
Gedenktag des faschistischen Überfalls auf Polen und des Beginns
des zweiten Weltkriegs. Es
machte diese Ankündigung zu genau derselben Zeit, als es
großtuerisch wissen ließ, es werde sich dem Irak-Krieg
der USA widersetzen. Es machte diese Ankündigung gegenüber
den Völkern der Welt und der USA, die 1945 in Jalta, ( - damals
waren die Völker der Welt stark genug, um eine Koalition gegen
das faschistische Deutschland zu erzwingen - ) zusammen mit der
Sojwetunion und Großbritannien beschlossen hatte:
“Wir
sind entschlossen den deutschen Generalstab, der wiederholt die
Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat, für
alle Zeiten zu zerschlagen”
Darauf
beruhte das Potsdamer Abkommen. Es gilt noch immer.
Komm‘
ich, bei Cäsars Leichenzug zu reden.
Er war mein Freund, war
mir gerecht und treu:
Doch Brutus sagt, daß er voll
Herrschsucht war,
Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.
Militarisierung von Staat und
Gesellschaft
Bundeswehr
und Wirtschaft
Dokument
der Plenartagung des Zentralkomitees, Juli 2000
Die
sozialdemokratisch geführte Regierung hat ein umfassendes
Programm zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft vorgelegt und
wesentliche Bausteine dazu in einer Broschüre veröffentlicht:
"Bundeswehr und Wirtschaft - Eine strategische Partnerschaft auf
dem Weg in den modernen Staat", herausgegeben vom
Bundesministerium der Verteidigung. Im Volk freilich sind diese Pläne
(die z.T. bereits verwirklicht, zum Teil im Zuge der Verwirklichung
sind) weitgehend unbekannt, bis weit in die Gewerkschaften hinein
werden sie entweder nicht wahrgenommen oder völlig falsch
interpretiert. Sie werden interpretiert als eine "Zivilisierung"
der Bundeswehr und eben nicht als eine Militarisierung, als
vertragliche Indienststellung
von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für die Kriegs- und
Rüstungspläne des deutschen Imperialismus.
...weiter...
Eine Demonstration mit zwei Panzerattrappen und Transparenten wie
"Arbeiter, erkenne deine Macht" zog am Wochenende durch die Innenstadt.
Am Reichstag durfte der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD"
allerdings nicht wie ursprünglich geplant vorbeimarschieren. FOTO:
ROLF ZÖLLNER
taz Berlin lokal Nr. 6860 vom 23.9.2002, Seite 22
IX. Delegiertenkonferenz, 12., 13. Mai 2001,
Ausgewählte Dokumente
"Tut nichts! Der Jude wird verbrannt!"
(Lessing, "Nathan der Weise")
Der Judenhaß - oder wie das großdeutsche Grundgesetz erweitert wird
Angesichts der Äußerungen eines Herrn Möllemann, der Jude selbst sei schuld am
Judenhaß, hat Paul Spiegel einen Aufstand der Demokraten gefordert. Selbst in
dieser Zeit der abgenutzten Worte erschrickt man doch noch: So
heruntergekommen ist dieses Deutschland, daß ein Jude nicht mehr darauf
vertrauen kann, dieser Staat würde ihn vor Möllemann schützen, wie es
einfachste demokratische Pflicht ist. Darin haben Paul Spiegel und der
Zentralrat der Juden auf fürchterliche Weise Recht: Nicht die Gesetze (es gibt
sie, kein Staatsanwalt, kein Richter hält sich dran) geben unseren jüdischen
Mitbürgern noch Schutz. Dazu braucht es inzwischen schon sehr viel mehr -
einen Aufstand der Demokraten. Der Judenhasser Möllemann steht nicht dort wo
er, wie jeder andere x-beliebige Betrüger, Vergewaltiger, Totschläger,
hingehört - vor einem bürgerlichen Gericht. Stattdessen zieht Möllemann durch
die Talksshows, Leitartikel und Feuilletons. In der Rolle die die deutschen
Täter schon immer am liebsten eingenommen haben: In der Rolle der verfolgenden
Unschuld.
Das sei doch alles "nur" Wahlkampf um rechte Wähler an sich zu binden,
beruhigen uns die Leitartikler. Umgekehrt ist es wahr: Möllemann erzeugt erst
jene Judenhasser, die ihn und seine Partei dann wählen, eine "Spaßpartei",
deren Spaß ganz offensichtlich darin besteht, brennende Synagogen mit Benzin
zu löschen.
Möllemann muß beweisen, daß nur einer wie er im Herbst Außenminister des
großen Deutschland werden kann. Sein Kurs hat System und Konjunktur. Die
Schmierenjournalisten und die Nadelstreifen vom Feuilleton klatschen sich vor
Begeisterung auf die Schenkel. Da möchte auch die Kirche nicht zurückstehen:
"Der Begriff des Antisemitismus werde in einer "viel zu überzogenen Weise
vorgebracht" erklärte der katholische Bischofskonferenz-Vorsitzende, Kardinal
Karl Lehmann (SZ 7.6.02) dem Zentralrat der Juden - denn, nicht wahr: die
Juden haben doch unseren Herrn ans Kreuz genagelt? Das, du lieber Himmel, das
wird man doch um der historischen Wahrheit willen doch noch sagen dürfen. Der
Judenhaß hat schon längst die Stammtische verlassen, er ist zur deutschen
Staatsdoktrin, zum Grundgesetz geworden: Der Zentralrat der Juden, hatte
Kritik daran geäußert, daß Bundeskanzler Schröder am 8. Mai, dem Tag der
Befreiung vom deutschen Faschismus, öffentlich mit einem anderen Judenhasser,
dem zweitrangigen Schriftsteller Martin Walser auftrat. Ausgerechnet die
Justizministerin Däubler-Gmelin sah es als ihre Aufgabe an, diese Kritik
streng zurückzuweisen. "Die jüdische Gemeinde und der Zentralrat der Juden
sollten sich ihre Äußerungen noch einmal "sehr deutlich" überlegen, hat die
Dame gedroht, schließlich " Martin Walser ist, genau wie Ignatz Bubis es war,
ein großer Deutscher. Martin Walser ist ein großer Schriftsteller"
(SWR2-Tagesgespräch 08.05.2002).
Moderiert wurde das Gespräch zwischen Kanzler und Walser von einem Herrn
Diekmann, dessen Qualifikation darin bestand, im Magazin "Die Zeit" die
rhetorische Frage gestellt zu haben, "ob es nicht der ,jüdische
Volkserweckungsglaube' war, durch den der Nationalsozialismus inspiriert
wurde" (Berliner Morgenpost).
Bei diesem öffentlichen Gespräch mit dem Kanzler hat der Walser der Nation
dann ihre Entstehung erklärt "Ohne Versailles kein Hitler - wer nicht begreift,
daß dieses Verbrechen nur möglich war, unter den Bedingungen des Krieges, der
wird nie begreifen, wie Auschwitz überhaupt möglich war".
Wenn Deutschland gedemütigt wird, dann rächt es sich durch Auschwitz und
Weltkrieg. Merkt euch das, ihr Juden, merkt euch das, Wallstreet! Der Kanzler
hat nicht widersprochen. Schließlich: Man riskiert hierzuland schon für
weniger als 18% einen Krieg.
Können wir es wirklich hinnehmen, daß ein Möllemann im Leitartikel steht statt
im Gefängnis sitzt? Wenn es einen Aufstand der Demokraten braucht um den
Judenhass und den Judenhasser Möllemann anzuzeigen und vor Gericht zu bringen
- dann muß es ihn geben. Um unsrer jüdischen Mitbürger und um unserer selbst
willen je eher desto besser.
Mai 2002:
Eßt Volkswagen
Oder:
Eine gute Durchleuchtung
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Vom solidarischen Lohnverzicht über die Rentenkürzung bis hin zum Fremdenhaß
wird der deutsche Arbeitslose von allerlei politischem Geschwerl in Anspruch
genommen und ins Feld geführt. Dort gibt er wider Willen den Soldaten ab. An
seiner Arbeitslosigkeit, mag er denken, ändert sich eh nichts.
In den heutigen Tageszeitungen konnte man eine Anzeige des Volkswagenkonzerns
bewundern: Das Röntgenbild eines Brustkorbs. In der Speiseröhre steckt ein
Autoschlüssel mit VW-Anhänger, darunter steht:
"So weit lassen wir es mit Ihnen nicht kommen. Wir schenken Ihnen eine
Arbeitslosigkeits-Versicherung - damit Sie sich von Ihrem Volkswagen nicht
mehr trennen müssen."
Nun könnte es durchaus sein, daß die Arbeitslosen lieber selber entscheiden
wer es mit ihnen wohin kommen läßt. Was uns jedoch umtreibt, ist die Botschaft
der Anzeige - was wohl will Volkswagen dem Arbeitslosen damit sagen? Daß ein
Volkswagen zur Not auch dann noch anspringt, wenn man den Schlüssel
versehentlich runterschluckt? Daß Lohnverzicht der beste Konjunkturmotor ist,
und wer sich keine Bratkartoffeln mehr kaufen kann, der soll halt seinen
Volkswagen essen (was volkswirtschaftlich ohnehin sinnvoller ist)? Daß der
Kraft-durch-Freude-Zündschlüssel in der Speiseröhre so gut ist wie es der
Marschallstab im Tornister schon mal war? Wir wissen es nicht. Was wir wissen
ist: das Herz gehört nach links. Und nicht nach rechts wie auf der
Röntgenaufnahme.
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P.S.:
Kurze Zeit später setzt VW seine Anzeigenkampagne gegen die Arbeitslosen
ungeniert fort: Gezeigt wird der Oberkörper einer jungen Frau. Eine
Tätowierung auf dem Oberarm bringt zum Ausdruck, daß der Verlust ihres VW ihr
das Herz bricht. Die Frau steht auf der Strasse, ihr Gesicht ist verborgen,
man sieht nur die dünne Bluse. Die Frau macht eine Geste, als biete sie an,
nicht nur die Bluse aufzuknöpfen, um die fällige Rate für ihren VW zu
bezahlen. "Entspannen Sie sich" steht unter der Anzeige, damit es auch der
Dümmste versteht: Eher prostituiert eine arbeitslose Frau sich, als daß sie
sich von ihrem VW trennt. Ein hübsches Beispiel jener Art politischer
Pornographie, die hierzulande nicht unter den Jugendschutzparagraphen fällt.
Eine Empörung kann demenstprechend entfallen.
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März 2002:
Grabinschrift für den ersten toten Helden des grossen Deutschland
Hier liegt, mit einem Meter Heimaterde auf dem Gesicht, der Held und
Soldat Müller, gefallen am 6. März 2002 in Kabul, der Hauptstadt des
fernen Afghanistan. Was er dort suchte, ist unbekannt. Was er dort
fand, war sein Tod. Dieser könnte vielen eine Lehre sein,wiewohl man
darauf besser keine Hoffnung setzt. Wird doch leichter der eigene Tod
als Lehre genommen als der des Nachbarn. Scheint es doch einleuchtend
und einkömmlich, die Waffen des grossen Deutschland gegen die armen
Klassenbrüder Afghanistans zu richten.
Nicht der Soldat Müller wurde gebraucht, sein Tod wurde gebraucht.
Für seine grösseren Verbrechen braucht das grössere Deutschland
Helden. Denn die kommenden Verbrechen des grösseren Deutschland können
nun endgültig nicht mehr so friedlich und heldenlos daherkommen, wie
jenes erste, mit dem es das bessere Deutschland annektierte um eines zu
werden und deshalb gewalttätiger.
Der Soldat Müller war der erste, dem sie den Sarg in schwarzrotgoldnes
Tuch wickelten, und ihn als Helden begruben. Man hat Anlass zu
befürchten, dass ihm viele folgen werden. Für jene, die zum Töten
ziehen in die weit entfernten Länder, wird es bald nicht mehr genug
schwarzrotgoldenes Tuch geben und keine Heimaterde. Und am Ende werden
sie nicht mehr im fernen Kabul töten und sterben sondern, wie schon
einmal, im nahegelegenen Berlin. Und es wird keine Heimat mehr geben
und kein schwarzotgoldenes Tuch. Das wird gut so sein. Und es wird
keine Erde mehr geben, und das wird schlecht sein.
Reparationen
oder der Fall Distomo (Griechenland)
ÄRGER
MIT DEM ERBE
Die
Bundesrepublik Deutschland braucht Geld. Der letzte Angriffskrieg auf
Jugoslawien ist noch nicht abbezahlt, die Auf- und Umrüstung der
Bundeswehr für neue Interventionen muss finanziert werden und
wie man weiß, begehrt so mancher Industriezweig im "Standort
Deutschland" tatkräftige staatliche Unterstützung.
Doch
es scheint, als nahe der Großmacht in Europa finanzielles
Unheil. Trotz aller Bemühungen, die lästige Seite des
faschistischen Erbes loszuwerden, will es einfach nicht klappen.
....
Nazi-Deutschland hat in zwölf Jahren mehr Unheil
auf der Welt angerichtet, als es in 55 Jahren hätte wieder
gutmachen können. Der Bundesrepublik Deutschland als
Rechtsnachfolgerin fehlt(e) zur Wiedergutmachung schon der Wille.
...weiter...
ZUM
A N T I K R I E G S T A G
POLEN IST NOCH NICHT VERLOREN
- WIEDER -
Die Deutschen sind wieder da.
Sechsundfünfzig Jahre nachdem Hitlers "Generalgouvernement"
in Polen unter den Schlägen der Roten Armee zusammenbrach.
...weiter...
Ho Chi Minh, geboren am 18.Mai 1890
März 2000:
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Befremdet
zeigte sich Graf Lambsdorff darüber, daß die Amerikaner
in der Diskussion über die nicht rassisch bedingten
Vermögensschäden die Frage deutscher
Kriegsreparationen wieder aufgeworfen hätten. Die
Bundesregierung sei der Meinung, daß dieses Kapitel bei den
westlichen Verbündeten abgeschlossen sei, wenn man
einmal von Griechenland absieht.“ (Süddeutsche Zeitung,
10. März 2000)
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Nichts
ist abgeschlossen!
Sofortige
Entschädigungszahlung an Zwangsarbeiter
und Anerkennung der Reparationspflichten!
Vor
zehn Jahren hatten sie, hatten wir die Wahl!
Entweder
die DDR bleibt die DDR, und die Staatsgrenze zur BRD, ob mit oder
ohne „Mauer“, bleibt die Grenze zwischen zwei deutschen
Staaten.
Oder
ein „vereintes Deutschland“ übernimmt einen
Schuldenberg von schätzungsweise 2 Billionen DM.
Nicht
von oder wegen der DDR! Ganz im Gegenteil. Ohne die Reparationen, die
die Deutsche Demokratische Republik „für Deutschland“
an von Hitlerdeutschland überfallene Länder schon geleistet
hatte, wäre der Schuldenberg des „vereinten“
Deutschlands noch größer! Als (annektierter) Teil des
„vereinten“ Deutschland ist die DDR also zweimal
geschlagen: Einmal, weil sie schon für den Hitlerkrieg gezahlt
hat (727,1 Milliarden DM zum Wert von 1989), und jetzt, weil sie für
die von der BRD nicht geleisteten Reparationen gerade stehen muß!
...weiter... |
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Oktober 1999:
Alle reden von der Staatsverschuldung - wir nicht!
Wir reden vom ungeheuren Reichtum einiger Großbanken
Sie drängen ihrem Staat überschüssiges Kapital als Kredite auf,
für die sie ungeheure Zinsen kassieren. Die Regierung der
Berliner Republik verkauft diesen Raubzug der Banken unter dem Decknamen "Staatsschulden".
Zum Wohle der Gläubigerbanken wurden dem Volk im letzten Jahr über 130 Milliarden Mark nur
für Zinsen abgepreßt, das macht für jeden Werktätigen
etwa 375.- Mark pro Monat. Die doppelte Summe wird zusätzlich für die
Tilgung der Staatskredite aufgebracht, was das gesamte Lohnsteueraufkommen eines Jahres auffrißt.
Die Folge: Es fehlen die notwendigen Gelder für den staatlichen Wohnungsbau
und öffentliche Verkehrsmittel, für Kindergärten,
Schulen und Gesundheitsfürsorge. Bahn, Post, Elektrizitätswerke etc. fallen
unter den Privatisierungshammer und überall fliegen hunderttausende
Arbeiter auf die Straße, anstatt gesamtgesellschaftlich nützliche Arbeit
zu leisten. Es gibt für uns keinen Grund, mit 30-Milliarden-Sparprogrammen
weitere Zinsgelüste der Banken und Monopolkapitalisten zu befriedigen.
Der Kampfruf der Arbeiter kann nur heißen:
Keinen Pfennig für Schuld- und Zinstilgung!
Sofortige Aussetzung der Zinszahlungen des Staates an die Gläubigerbanken!
Keine weitere Mark für die Umverteilung des Nationaleinkommens an die Gläubiger
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Das Volk versteht uns nicht. Wir, die Partei der "neuen Mitte" haben ein Vermittlungsproblem.
Der Kohl ist weg! Und mit ihm der "Standort Deutschland". Der 16 Jahre lang gut genug dafür war,
daß das Volk zahlt und zahlt und selbst verarmt. Die Schröder-Regierung ist dran, und mit ihr kam der
"Staatsbankrott" im zweitreichsten Land der Erde. Das Schreckensszenario wechselt mit der jeweiligen
Regierung, die Ausplünderung des Volkes bleibt.
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Die Bomben schweigen und es herrscht d o c h Krieg. Menschen werden ermordet.
Menschen fliehen ihr eigenes Land. Es sind jugoslawische Bürger des
Jugoslawischen Landesteils Kosovo. Drei Monate nach dem Bomben. Der Bombenkrieg
brachte dem Volk Zerstörung und Tod. Die darauf folgende Besatzung brachte
den »Staat des deutschen Soldaten" (FAZ, 19.7.99).
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September 1999:
A wie Zwangsarbeiter, B wie Deutsche Bank, C wie Deutschtum
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August 1999:
Dokumente, Erklärungen des Zentralkomitees, Plenartagung August 1999
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Alle Texte als Broschüre (pdf - 65kB)
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Juli 1999:
Zur Politik im Proletariat gegen den Krieg
Dieser Krieg wäre vom Proletariat verhinderbar gewesen.
Bereits ein entschlossener Generalstreik hätte die Regierung
gezwungen, aus dem Krieg auszuscheiden. Das Proletariat, das seinen
Herren in diesen Krieg gefolgt ist bzw. nichts Entsprechendes getan
hat, ihn zu verhindern, hat ihn bezahlt und wird ihn weiter bezahlen
müssen. Das Proletariat in der BRD ist - wie auch die Proletariate
Frankreichs, Großbritanniens und der USA - verpflichtet, durch
seinen Kampf gegen die eigene Kriegsregierung den Kampf dafür
aufzunehmen, daß ihre Länder die volle Reparation an
Jugoslawien leisten. Nur dies ist ein proletarischer und
internationalistischer Standpunkt.
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Krieg gegen Jugoslawien oder: Ein deutscher Frieden
Erklärung des Zentralkomitees Plenartagung Mai 1999
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Text als RTF-Dokument (32kB)
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Gäbe es den deutschen Angriff auf Jugoslawien, wenn es die DDR noch gäbe?
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Schluß mit dem
deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien!
(24.3.1999)
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Erklärung des
Zentralkomitees, Dezember 1998: Warum das Holocaustdenkmal sofort
errichtet werden muß
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English version |
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Zum Eintritt in die letzte Stufe
der "Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" (EWWU)
und zur Einführung der "Europäischen
Einheitswährung" (Euro)
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RTF(32kB)
Español
English
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"Globalisierung" und
"Neoliberalismus" - Der Kapitalismus erlebt keinen neuen
Frühling - er stirbt unweigerlich
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Word:deutsch(23kB)
english(41kB) |
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RTF(18kB) |
