Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

- der ehrenwerte „Kultur“-Staatsminister Weimer auf seinen verfassungsfeindlichen Wegen.
Wer da noch herzhaft lacht, hat nichts wirklich verstanden² (nach Che Guevara)³

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1997

In Jena wird auf dem Theatervorplatz ein Koffer mit Hakenkreuzen entdeckt, in ihr eine Bombe, allerdings ohne Energiequelle zum zünden. Gebastelt von denen, die später als NSU bekannt werden. Gebastelt von denen, die später unter den Augen des deutschen Staates, nämlich des Verfassungsschutzes, mordeten. Die Liste von versuchten oder durchgeführten Anschlägen auf Kunst und Kultur ließe sich fortführen⁴. Die Angriffe auf Kunst und Kultur von Staats wegen allerdings auch und dafür braucht es gar nicht die AFD (wenn diese auch sehr hilfreich ist), wie wir von unseren Aktionszügen „Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“ bis hin zu „Klassenkampf statt Weltkrieg“, der Aberkennung des Bundespreis für Kunststudierende für Hanna S.⁵, oder der Absage der Stadt Gelsenkirchen an eine AfD-kritische Installation beim Lichtkunstfestival⁶, … wissen. Die „Entsiffung des Kulturbetriebs“ hat Marc Jongen als kulturpolitischer Sprecher der AFD 2018 angekündigt. Jetzt in Kriegszeiten ist das Regierungsangelegenheit.

Heute

Manche sagen: Wolfram Weimer, der Staatsminister für Kultur und Medien (besser: Beauftragter Staatssekretär für Kultur und Medien im Kanzleramt mit einem Monatssalär von mindestens 15.000,00 Euro plus Nebenkosten und Dienstwagen) sei ein sympathischer, dynamischer Mensch mit angenehmen Manieren, freundlicher Stimme und strahlendem Aussehen.

Manche fragen: das qualifiziert ihn wozu?

Der durch Friedrich Merz, seit 6. Mai 2025 ins Amt berufene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dieser seinerseits im Kulturbereich mit „wenig Expertise“ ausgestattet, so ein CDU-Mann⁷, sein nach Schiller- und Mann-Zitaten gerne googelnder⁸, Opern und Fußballfan, Vater von 3 Kinder und ihm, Merz, so imponierender katholischer Spezi-Nachbar von Gmund am Tegernsee, ausgestattet mit einem vergleichsweise überschaubaren Etat von 2,57 Mrd. Euro, der zu Allem was weiß und dazu auch gleich das Gegenteil äußern kann, brettert mit unverschämtem, kaum gebremstem Selbst- und Sendungsbewusstsein durch alle potentiellen kulturellen Fettnäpfchen dieser Republik als „Verteidiger der Kunst“:

Von der Genderverbots“-Empfehlung“ („Wer öffentliche Gelder erhält, soll nicht mehr gendern“)⁹ seines Hauses (mit Empfehlung an alle anderen Ministerien), zur Digital-und Streamingabgabe¹⁰ an Deutschland und die deutsche Filmproduzentengemeinde für vorwiegend US-amerikanische Konzerne, über die Neufassung der – weiterhin gedeckelten - Filmförderung¹¹, die durchgehende Gleichsetzung von Links = Rechts („Hufeisen-Theorie“) in ihrer unbelegten Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, zur auf diesem Hintergrund stattfindenden Umkrempelung des Gedenkstättenkonzepts seiner Vorgängerin Claudia Roth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) von 2024.

In den Vordergrund gerückt wird nun nicht nur Weimers „Totalitarismusdoktrin“¹², die zur Folge hat, dass in diesem Konzept anstelle der Verbrechen des Nationalsozialismus die DDR in den Focus gestellt wird. Neuer Titel des Weimer-Plans: „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“¹³, sein Hineingetrampel in die Berlinale-Internationale Filmfestspiele (was auch immer man von ihr halten mag) wegen der dort aufgeworfenen Palästinafrage¹⁴ und das Gepfusche um den Deutschen Buchhandlungspreis 2026, für den die von den Beamten des Beauftragten für Kultur und Medien selbst ausgewählten Jury 188 Buchhandlungen als preiswürdig vorgeschlagen worden waren. Weimer puscht 3 Buchhandlungen hinaus¹⁵. Sein Vorwurf: nach Erkenntnissen des um Hilfe gebetenen Verfassungsschutzes handle es sich um linke, „extremistische“ Buchhandlungen. Weimer garniert dann angesichts des sich erhebenden Proteststurms¹⁶ diesen Vorgang mit einer glatten Lüge, nicht er, sondern die „unabhängige“ Jury sei schuld am Ausschluss der drei Buchhandlungen¹⁷. Sodann flüchtete der Minister vor dem Protest der Verlage, Schriftsteller und Journalisten aus Leipzig¹⁸ und die Urkunden der Preisträger wurden per Post versandt.

Ein Gerichtsverfahren der verleumdeten und vom verliehenen Preis ausgeschlossenen Buchhandlungen steht Weimer ins Haus. Und schon folgt, schlau, schlau, der Plan aus dem Ministerium, einfach die Zusammensetzung der Jury schon im Vorfeld unter dem Aspekt der „Extremismusfrage“ auszufiltern, damit werde man schon die „Richtigen“ finden¹⁹ und solche Querelen wie 2026 vermeiden.

Die unmittelbar danach zu stellende Frage der Absage an den dringend notwendigen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek²⁰ löst massive Empörung aus. Soll halt alles digitalisiert werden, ein Buch im Archiv pro Erscheinung im Archiv reiche doch – meint Weimer.²¹

Und was sagt die Schwarz-Rote Regierung bis hierher?

Ach, Gottchen, was soll die Aufregung? Die Bundesregierung lehnt jede - längst bis in die bürgerlichen Kreise hinein erhobene - Rücktrittsforderung ab.^{22 und 23}

Nun steht die nächste Kontroverse um die Gedenkfeier beim Jahrestag der Befreiung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald am 12. April dieses Jahres an. Die Verbände „Lagergemeinschaft Buchenwald“ und die „Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald“ als Vertreter der der Häftlingshinterbliebenen rufen Weimer mit Blick auf den Skandal um den Deutschen Buchhandlungspreis zum Teilnahmeverzicht auf, das „Internationale Komitee Buchenwald Dora und Kommandos“ verweist dabei auf die geschichtlichen Parallelen von „Ausgrenzung und kultureller Kontrolle, deren Folgen verheerend waren“. Weimer aber besteht auf seinem Kommen (und hat dabei wiederum die aus öffentlicher Hand finanzierte Leitung der Gedenkstätte hinter sich).²⁴

Wo kommt er her – wo geht er hin?

Der bis zum DDR-Annexionsjahr 1989 Geschichts-, Germanistik- und Politikwissenschaften vielfältig und international studierende und 1991 zum Thema „Die Kontroverse um die Bank of North America 1783-1787“ zum damaligen amerikanischen Bankenkrieg promovierte, „parteilose“ 52jährige, Artillerist und Panzergrenadier, angesiedelt wie alle seine Vorgänger seit 1998²⁵ direkt im Bundeskanzleramt, hat nach seinem Ausbildungsabschluss eine bunte publizistische Vergangenheit ab 1990 hinter sich (seine Lyrikband „Kopfpilz“ von 1986 lassen wir zum Wohle aller und dieses Textes weg²⁶)²⁷:

1990-1994 Redakteur der FAZ (in der Frankfurter Zentrale)

1994-1998 Korrespondent der FAZ in Madrid

1994-1998 bei der Axel Springer AG: Erst Vize-Chefredakteur von DIE WELT, dann deren Chefredakteur, dann Doppelchefredakteur von DIE WELT und BERLINER MORGENPOST

2003-2010 Gründer und Chefredakteur von CICERO (Magazin für politische Kultur)

2011-2012 im Burda-Verlag: 1 Jahr Chefredakteur des Nachrichtenmagazins FOCUS

Ab 2012 Gründer, Verleger und Geschäftsführer der WEIMER MEDIA GROUP²⁸

Ab 2014/15 Gründung des Ludwig-Erhard-Gipfels (auch „Tegernsee Summit“)²⁹ in Gmund am Tegernsee durch das Ehepaar Weimer (Tagungsort Gut Kaltenbrunn am Nordende des Sees mit malerischem Blick in die Berge, betrieben vom Münchner Gastromonarchen Michael Käfer): Vornehmlich die deutsche Haute Volée, die CEOs aus Wirtschaft, Banken und Politik (genannt auch „Deutschlands Meinungsführertreffen“ bzw. das „Deutsche Davos“) trifft sich jährlich gegen Bezahlung auch durchaus enormer Teilnehmer- und Beziehungssummen³⁰ an die WEIMER MEDIA GROUP. Ein Preis wird gestiftet: „Freiheitspreis der Medien“ (Stiftungspreis des Ehepaars Weimer). Motto in diesem Jahr 2026: „Zurück an die Weltspitze: Wie gelingt Deutschland der wirtschaftliche Aufschwung?“

2025 Ernennung zum Kulturstaatsminister im Mai

2026 Niederlegung des Geschäftsführerpostens der WEIMER MEDIA GROUP aufgrund der Verquickung von Amt und Profitinteressen und dem Duft der Käuflichkeit der dort anwesenden Politiker. Weimer bleibt aber weiter Anteilseigner an der augenblicklich nur von seiner Ehefrau, der sehr vermögenden Christiane Goetz-Weimer, geführten MEDIA GROUP (Kuckuck: ein Treuhänder verwaltet zwischendurch die Anteile des „ehrlichen“ Ministers).

Weimers „Konservatives Manifest“ von 2018³¹ - ein kurzer Blick in Weimers Gedankenwelt

Zitat aus dem Artikel von Claudius Seidl in der SZ vom 12.3.26, S.6

„Weimer war noch nicht im Amt, da kamen schon die ersten Zweifel auf: Man musste nur durch Weimers ‚Konservatives Manifest‘, ein schmales Buch von 2018, blättern und die krassesten Stellen notieren, dann glaubte man einen bösen Reaktionär zu sehen, einen Mann mit starkem antiaufklärerischem Furor und zum Teil geradezu bizarren Ansichten zum Kolonialismus (schade, dass Europa ihn aufgegeben hat), zur Demografie (schade, dass das “deutsche Blut“ weniger wird), zum Lauf der westlichen Welt: „Wir hecheln nurmehr von Zeitgeist zu Zeitgeist“, von Mode zu Mode, von Markt zu Markt. Wir verlernen in der Hatz nach dem Morgen, ein Gestern zu haben.‘

Wer das ganze Buch las, merkte, dass Weimer darin selbst von Thema zu Thema hechelt; dass man fast zu jeder Aussage auch deren Gegenteil finden kann, ja, dass Weimer sich selbst selten daran zu erinnern scheint, was er kurz zuvor schrieb.“

Und WIKIPEDIA vermeldet:

[In seinem Buch] formuliert Weimer seine „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ u.a.

• Person würdigen

• Familie lieben

• Nation ehren

• Tradition hegen

• Recht und Ordnung respektieren

• Gott achten

Ein Presseorgan des Bürgertums, die Süddeutsche Zeitung, vermutet: „Dahinter steckt ein größerer Plan“. Die große Politik in Kriegszeiten und das HABER-Verfahren

Markus Balser und Ronen Steinke schreiben in der SZ³² :

„Die ganze Aufregung um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der Buchhandlungen heimlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüfen ließ. Sie ist allem Anschein nach nur ein kleiner Teil eines viel größeren Plans. (..) (Es) wirbt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei Ministerien und Behörden des Bundes dafür, es Wolfram Weimer gleichzutun.

Die Rede ist von einem flächendeckenden Vorgehen: Staatliche Stellen, heißt es, müssten sicherstellen, dass Fördergeld nicht an Extremisten fließt. Personen oder Gruppen, über die dem Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse vorliegen, sollte kein Geld gewährt werden. Behörden müssten dann eigentlich bei jedem Antrag den Verfassungsschutz konsultieren, bevor sie Fördergeld an Bürgerinnen und Bürger herausgeben, in welcher Form auch immer. [Im Fall des Kulturstaatsministers war dies die Form von Preisgeld].“

Ist das wirklich neu? Nein:

„Schon seit Februar 2017 [Anm.: also unter der Großen Koalitin aus CDU/CSU und SPD] bietet das Innenministerium anderen staatlichen Stellen an, heimlich vorab Erkundigungen durch den Verfassungsschutz einzuholen, also überprüfen zu lassen, ob gegen die betreffenden Personen ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ vorliegen. Eine E-Mail an den Verfassungsschutz genügt, bei der das Bundesinnenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit, stets in Kenntnis zu setzen ist.

Damals hieß der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Seine Staatssekretärin Emily Haber (Hervorhebung durch den Autor), die spätere Botschafterin in den USA, schrieb in einem vierseitigen ‚Erlass‘ [diesbezüglich] an alle Ministerien. (…) Das Verfahren sieht (..) vor, dass der Inlandsgeheimdienst in seiner Datenbank nach den betreffenden Personen sucht, dem ‚Nachrichtendienstlichen Informationsdienst‘, kurz NADIS. Anschließend suchen die Beamten auch noch in ‚offenen Quellen‘, also beispielsweise im Internet.³³ Das Ziel: Verhindern, dass mit Steuergeld Verfassungsfeinde gefördert werden. (…) Unter allen Umständen – darauf dringt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll [‚Aus Sicherheitsgründen‘) vor den Förderempfängern verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch des Ministeriums ist nun: Alle sollen das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen.

Eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger förderte vor wenigen Monaten zutage, welche Dimension die Prüfung bislang schon angenommen hatte. Insgesamt wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 etwa 1.230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1.300 Einzelpersonen geprüft. In mehr als 200 Fällen meldete der Verfassungsschutz dann ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ an die Behörden zurück. In der Regel bedeutete das: Fördergeld wurde nicht bewilligt, und die Personen erfuhr nicht, warum.“

Als eine der ersten nach Regierungsantritt³⁴ wandte nun die Familienministerin Karin Prieb (CDU) das Haber-Verfahren für ihre Behörde an: 400 direkte Partner und 3.000 Projekte als „Letztempfänger der Bundesmittel“ wurden stärker unter die Lupe genommen.

Bürgerliches Recht?

„Die Rechtsgrundlage für dieses Verfahren gilt unter Fachleuten als zweifelhaft. Darauf hat (…) der Verfassungsrechtler Christoph Mölklers von der Berliner Humboldt-Universität (..) hingewiesen, seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2022³⁵ sei klar, dass der Verfassungsschutz nur in seltenen Fällen seine geheime Einschätzung an Behörden weitergeben dürfe – nämlich nur dann, wenn das Parlament ihn dazu explizit per Gesetz beauftragt habe oder wenn es um die Abwehr ernster Gefahren gehe.“ (ebenda)

Im Übrigen: Dass der Weimer empörende Spruch „Deutschland verrecke bitte“ auf der Fassade des Buchadens Golden Shop, eine lange ironische Geschichte hat und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2000 festgestellt.³⁶

War da was mit Parlament oder Bundesverfassungsgericht?

Nächste Meldungen³⁷:

SZ Nr. 71, 26.3.2026 S.5: „Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp. Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab?“

Dabei ging es um vom Innenministerium einer Organisation namens „Radikale Töchter“ mit ihrem Projekt „Mut-Muskel-Training: Kunst für Demokratie“ in Aussicht gestellte 287.000,00 € Fördermittel, die dann dem bereits laufenden Projekt nach dem Regierungswechsel ohne weitere Begründung gestrichen wurde. Hatte doch die Gründerin des Projekts, Cesy Leonard, im Oktober scharfe öffentliche Kritik an der „Stadtbildäußerung“ des Bundeskanzlers geübt und 250.000 Stimmen gegen diese „Salonfähigmachung des Rassismus“ gesammelt. Sogleich erfolgte die Mittelstreichung durch Staatssekretär Wüste, einem Dobrindt-Vertrauten.

Zu dieser Absage erklärt der GRÜNEN-Sprecher im Bundestag, Emmerich: „Die Entscheidung des Innenministerium grenzt an Willkür, die Ablehnung war völlig intransparent.“

Auch REPORT MAINZ berichtete.

Und schon kommt laut Süddeutscher Zeitung vom 26.3.2026 in Berlin die Forderung von SPD und CDU, das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) von 1999 massiv einzuschränken. Es hatte auch das Ziel verfolgt „…über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.“³⁸.

Von diesem Gesetz, das als eines der fortschrittlichsten in Deutschland in Bezug auf die Informationsmöglichkeiten und Akteneinsicht des Einzelnen gegenüber Behörden, Verwaltungen, Gerichten des Landes Berlin, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts galt, wird kaum mehr etwas übrigbleiben.³⁹

Und der jüngste Fall dieser Streichungspolitik aus „heiterem Himmel“ in dieser vergangenen Woche bezieht sich auf den „Hauptstadt-Kulturstadtfonds (HKF), ein mit 15 Millionen Euro jährlich vom Bund finanziertes Programm zur Förderung von Kunst und Kultur in Berlin.⁴⁰ Dabei ging es darum, dass viele Werke wichtiger palästinensischer Autoren bislang nicht ins Deutsche übersetzt worden waren. Dies sollte nach Auswahl von 75 förderungswürdigen Projekten aus 400 Vorschlägen durch eine paritätisch besetzte unabhängige Jury, deren Empfehlung das Kulturstaatsministerium bislang immer gefolgt war, in einem mit 30.000 EUR dotierten „literaturhistorischen“ Workshop geklärt werden. Das Projekt sei „zurückgestellt“, war die Antwort auf die Nachfrage der Verantwortlichen des HKF, als sie dieses Projekt im „Bewilligungsbescheid“ nicht wiederfanden. Eine „politische Einmischung“, wie sie der Jury bislang noch nie untergekommen war. Unlängst schon hatte Merz zur Verwunderung der Fachwelt einen erzkonservativen Archäologen und früheren Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum neuen Kurator des HKF berufen.

Wie groß ist die Angst der herrschenden Klasse!

Alle, die sich um die Verteidigung des bürgerlichen Rechts auch in Fragen der Kunstfreiheit bemühen, seien an Brechts offenen Brief von 1951 an die deutschen Künstler und Schriftsteller erinnert:

Berlin 1951⁴¹

Mit Entsetzen habe ich, wie viele andere, der Rede Otto Grotewohls, in der er eine gesamtdeutsche Beratung zur Vorbereitung allgemeiner freier Wahlen fordert, entnommen, wie ernst die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Lage in Deutschland beurteilt.

Werden wir Krieg haben? Die Antwort: Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben.

Werden Deutsche auf Deutsche schießen?

Die Antwort: Wenn sie nicht miteinander sprechen, werden sie aufeinander schießen.

In einem Land, das lange Zeit seine Geschäfte einheitlich geführt hat und das plötzlich gewaltsam zerrissen wird, gibt es allerorten und allezeit viele Konflikte, die geschlichtet werden müssen. Dies kann auf viele Weise geschehen. Wenn es Heere gibt, wird es auf kriegerische Weise geschehen. Spätestens, wenn die Gefahr auftaucht, daß solche Heere entstehen, muß unter allen Umständen eine neue Anstrengung gemacht werden, die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege herbeizuführen, welche, abgesehen von den ungeheuren Vorteilen solcher Einheit, die Konflikte beseitigt. Die Menschen aller Berufe, alle gleich bedroht, müssen dazu beitragen, die Spannungen zu beseitigen, die entstanden sind.

Als Schriftsteller wende ich mich an die deutschen Schriftsteller und Künstler, ihre Volksvertretungen zu ersuchen, in einem frühen Stadium der erhofften Verhandlungen folgende Vorschläge zu besprechen:

1. Völlige Freiheit des Buches, mit einer Einschränkung.

2. Völlige Freiheit des Theaters, mit einer Einschränkung.

3. Völlige Freiheit der bildenden Kunst, mit einer Einschränkung.

4. Völlige Freiheit der Musik, mit einer Einschränkung.

5. Völlige Freiheit des Films, mit einer Einschränkung.

Die Einschränkung: Keine Freiheit für Schriften und Kunstwerke, welche den Krieg verherrlichen oder als unvermeidbar hinstellen, oder für solche, welche den Völkerhass fördern.

Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch

bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

Genosse Michael

Leitung der Agitproptruppen

Arbeiterbund für den

Wiederaufbau der KPD

26.03.26