– Erklärung –

Es rettet uns kein Handschlag mit dem einen oder anderen Klassenfeind,

die Menschheit aus dem Elend zu erlösen, kann nur die Diktatur des geeinten Proletariats

Oder: Krieg dem Krieg! Und warum auch die Donbass-Arbeiter besser auf sich selbst und die Erfahrungen der Klassenkämpfe vertrauen

Vor acht Jahren geschah, was viele nach der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus für unmöglich gehalten haben: Mitten in Europa, im stolzen Donezbecken, einst eine Wiege der proletarischen Revolution und industrielle Basis der Sowjetunion, begehrten Arbeiter auf, bewaffneten sich, organisierten den Widerstand gegen den (v.a. aus Deutschland und den USA finanzierten und organisierten) Putsch in Kiew, gegen ihre weitere Enteignung und Unterjochung unter die Profitgier von alten Imperialisten und neuen Oligarchen. Spontan, ohne Führung, aber doch geprägt durch die Erfahrung von Generationen des sozialistischen Aufbaus und in dem Wissen, dass das Volk in 70 Jahren hingestellt hatte, was die Oligarchen ihm geraubt und in wenigen Jahren ruiniert haben.¹ Das Proletariat erinnerte sich an das, was war. Und diese spontane Erhebung wird nicht die letzte gewesen sein – insbesondere nicht unter denjenigen Völkern, die die neue Welt bereits erblickt hatten – bis die neue Welt erneut geboren wird.

Wo immer die Revolution ihr Haupt erhebt, Arbeiter die bestehende „Ordnung“ in Frage stellen und im praktischen Kampf nach Auswegen aus der Barbarei suchen, haben wir die Erfahrungen zu verallgemeinern und Schlüsse zu ziehen, um dem Weltproletariat den Weg zur Revolution und der Menschheit den Weg zur Befreiung zu erleichtern.² Versuchen wir, ein paar Schlüsse zu ziehen:

Die Entwicklung auf dem Gebiet der UdSSR zeigt, dass die Völker der Sowjetunion trotz Sezession bis heute aufs Engste miteinander verbunden sind, dass sie ökonomisch und politisch vor denselben Herausforderungen stehen; dass ihr Hauptfeind, diese marodierende „neue Bourgeoisie“ es nach der Konterrevolution nirgendwo geschafft hat und nicht schaffen kann, zu kapitalistischen Ausbeutern von Lohnarbeit als eigenständige Kapitalistenklasse zu werden, dass nur der offene Raub am Volkseigentum, den Naturschätzen und am Volk sie am Leben erhält, bis der eine dem anderen den Schädel einschlägt. Die Ursache dieses Bürgerkriegs unter den Oligarchen und gegen die Völker liegt in der Zerschlagung und Zersplitterung der UdSSR und ihrer Ökonomie, verursacht durch den Machtantritt einer „neuen Bourgeoisie“, welche die Enteignung des Volkseigentums durch eine aus der KPdSU hervorgegangene Bande von Plünderern erst möglich machte. Die Konterrevolution brachte nicht nur die „Selbstherrschaft“ dieser Clique von Arbeitermördern auf das bereits befreite Sechstel der Erde. Sie schuf auch die Grundlage dafür, dass der alte Imperialismus die Neuaufteilung der Welt wieder auf die Tagesordnung setzen konnte – welche mit der Annexion der DDR durch den deutschen Imperialismus, mit der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Tschechoslowakei ihren konkreten Anfang nahm. Sie öffnete dem Imperialismus die Tore, über das Volkseigentum, die Rohstoffe, den Grund und Boden und die Arbeitskraft der Sowjetmenschen herzufallen und ganze Landstriche zu verwüsten. Und die Konkurrenz der Oligarchie in Teilen zu beseitigen oder diese Schicht zu seiner „fünften Kolonne“ zu machen und als „Kompradorenbourgeoisie“ zu bloßen Nutznießern imperialistischer Besatzung zu degradieren. Und keine Gelegenheit auszulassen, um durch Kredite, Kapital- und Warenexport, Waffen, Söldner, Okkupation und Mord den Bürgerkrieg immer weiter anzufachen, in der Zerstörung seine Profite zu steigern und den kommenden imperialistischen Weltkrieg weiter vorzubereiten (der deutsche Imperialismus bildet dabei keine Ausnahme, sondern jahrelang die Speerspitze der ökonomischen und politischen Unterjochung der ehemals volksdemokratischen und sozialistischen Länder Europas. Bis ihm der US-Imperialismus diesen Rang ablief). Der derzeitige Krieg in der Ukraine hat eben nicht im Februar 2022 und auch nicht 2014 begonnen, sondern mit dem Verteilungskampf um das größere Stück vom Kuchen der fetten Beute aus der Konterrevolution, einer Aggression gegen die ehemalige Sowjetunion, die auch von Berlin, Brüssel und Washington ausging und auf die ökonomische und politische Unterwerfung abzielt. Seine Ursache liegt in der Konterrevolution und einem jahrzehntewährenden Krieg gegen das Proletariat und den Sozialismus.

Die Entwicklung zeigt weiter, dass die Rückkehr zum Kapitalismus dem guten Dutzend „Nachfolgestaaten“ der UdSSR, die einst im Kollektiv die größten Leistungen vollbrachten, keine „blühenden Landschaften“ bringen konnte; dass der Aufbau einer eigenständigen Volkswirtschaft in diesen Gebieten kaum feststellbar ist, dass der Großteil von ihnen außer Stande ist, einen kapitalistischen Zentralstaat hervorzubringen und seit 30 Jahren im Machtkampf ihrer Oligarchen um das größere Stück Beute zugrunde geht oder sich gänzlich dem Imperialismus untergeordnet hat. Zu zentralisiert, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der 300 Millionen Sowjetbürger in allen Teilen des Landes mit ihren unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ausgerichtet war die Volkswirtschaft, die Rohstoffbasis, die Produktion und Verteilung in der UdSSR, als dass in den Sezessionsgebieten eine eigenständige ökonomische Entwicklung im nationalstaatlichen Rahmen möglich wäre, als dass die „neue Bourgeoisie“ noch zur Nationalbourgeoisie werden und gegen den Imperialismus bestehen könnte. Genauso wenig wie das Proletariat der Sowjetunion nach 70 Jahren gemeinsamen Kampfes, gemeinsamen Lebens, gemeinsamer Ökonomie heute eine Chance hätte, in einem „Separatstaat“ ohne seine Klassenbrüder von Lwiw bis Wladiwostok, ohne den gemeinsamen Kampf als Klasse um eine gemeinsame Zukunft der Barbarei zu entkommen. Die Menschheit aus dem Elend zu erlösen, kann eben nur die Diktatur des geeinten Proletariats. „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. […] Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren.“³ – Das ist es, wonach sich unsere Kämpfe zu richten haben und woran sie sich messen lassen müssen, deren einziges Ziel die Vorbereitung der Revolution bis zur Befreiung der gesamten Menschheit sein kann – insbesondere in der ehemaligen UdSSR.

Befreiung aber gibt es nicht ohne die ganze Revolution, ohne die vollständige Entmachtung der Ausbeuter, ohne die Diktatur des Proletariats und die völlige Inbesitznahme der Produktion durch die unmittelbaren Produzenten. Bestenfalls für eine kurze Zeit kann sich die Arbeiterklasse eine Doppelherrschaft leisten, will sie dem Ansturm der Reaktion widerstehen. Bestenfalls für eine kurze Zeit kann eine regional begrenzte Erhebung des Proletariats dem Ansturm der Reaktion auch ökonomisch, als vom Kapitalismus unabhängiger Wirtschaftsraum, standhalten. Insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo die aus der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken stammende ökonomische Basis den Aufbau einer autarken sozialistischen Volkswirtschaft in kleinem Maßstab nahezu ausschließt.⁴ Die Nationalisierung der Industrie ist hier⁵ nicht möglich im Einklang mit der bürgerlichen Schicht der Oligarchen, sie fordert umgehend die Diktatur des Proletariats. Die Diktatur des Proletariats oder auch die Errichtung der Volksmacht aber wird nicht bestehen können ohne den Kampf gegen die gesamte Clique der Herrschenden, ohne die Eroberung der Macht im ganzen Land.⁶ Wo sich das Proletariat erhebt – insbesondere auf dem Gebiet der Konterrevolution – sind alle Hebel in Bewegung zu setzen, das gesamte Volk für seine Sache zu gewinnen, die Klasse über die „Länder“grenzen hinweg zu vereinen oder zumindest die jeweilige lokal herrschende oligarchische Schicht vom Kampf gegen die sich befreiende Arbeiterklasse abzuhalten. Für uns Kommunisten in Deutschland ist festzuhalten, dass wir zu wenig getan haben, dem deutschen Imperialismus seinen erneuten Ostlandritt und die Knechtung der Arbeiter der ehemaligen Volksdemokratien und der UdSSR zu erschweren. Dass wir nicht den bundesdeutschen Außenminister zum Teufel jagten, als er den Putsch in Kiew erst salonfähig machte. Dass wir nicht die Konrad-Adenauer-Stiftung und all die anderen Vorfeldorganisationen des deutschen Kapitals an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten hinderten. Dass wir nicht die deutschen Gewerkschaften zu ernsthaften Aktionen bewegen konnten, als die Arbeiterorganisationen in der Ukraine zerschlagen und verbrannt wurden, oder die Arbeiter mobilisieren gegen die Erpressungsversuche durch Kreditvergabe und die Waffenlieferungen aus Deutschland. Um den Arbeitern in der Ukraine und der gesamten Sowjetunion dadurch ihre und unsere Sache zu erleichtern.

Weiter ist festzustellen: Die Ereignisse der letzten Jahre im Osten der Ukraine sind ein weiterer Beweis dafür, welche Opfer die Menschheit zu zahlen hat, wenn diejenige Kraft fehlt oder sich erst wieder im Aufbau befindet, deren Aufgabe es wäre, die Klasse zu führen, die revolutionäre Strategie und die taktischen Schritte im Kampf auszuarbeiten und die richtigen Antworten zu geben, die Kommunistische Partei. Und sie sind ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Arbeiterklasse, die die Revolution bereits gemacht hat, den Sozialismus aufgebaut hat, nicht vergisst. Nicht vergisst, dass der Ausweg aus der Barbarei von der Überwindung der Lethargie in die Vereinigung zur kämpfenden Klasse zu führen hat. Dass die Arbeiterklasse ihre eigenen Machtorgane braucht, um an die Macht im Staat heranzukommen.

Im Donbass wurden erste Maßnahmen in diese Richtung ergriffen und im Abwehrkampf gegen die autokratische Gewaltherrschaft mit ihren Anleihen am Faschismus war die Suche nach einem Ausweg aus dem jahrzehntewährenden Bürgerkrieg der Oligarchie auf dem Rücken der Völker zu erkennen, der über ein bloßes „No pasarán“ hinausging. Die eilig ausgerufenen Volksmilizen waren mitunter ein buntscheckiger Haufen, zusammengesetzt auch aus reaktionären Strömungen, aber sie waren in der teilweisen Arbeiter- und Volksbewaffnung auch ein Akt der Machtergreifung durch das Proletariat. Die eilig gebildeten „Sowjets“ konnten in dieser Form noch keine Machtorgane des Proletariats sein, nicht diejenigen Sowjets, die einst die Befreiung von der Ausbeutung brachten. Aber sie hätten eine Keimform der neuen Ordnung werden können, hätte das Proletariat sie aus seinen eigenen Reihen bestückt und zu Organen der eigenen Klasseninteressen gemacht, anstelle der alten Organe des Parlamentarismus mit neuem Etikett. Und vor allem: Hätte das Proletariat sich nicht damit begnügt, den Kampf gegen die bewaffneten Milizen der zentralukrainischen Oligarchen zu führen, wo der Bürgerkrieg zugleich gegen das verkappte „Bürgertum“ der neuen Unterschicht von Profiteuren in den eigenen Reihen und die gierig die Finger leckende russische Oligarchie hätte geführt werden müssen. Das hätte die Hauptstoßrichtung sein müssen. Stattdessen blieb in dem räumlich begrenzten Gebiet des Aufstandes die lokale Schicht der Herrschenden an den Schalthebeln der Macht – nur ein paar mussten gehen, dafür kamen andere.

Und auch wenn viele Sowjetmenschen noch wissen, dass es keinen Ausweg aus der Ausbeutung gibt, außer die Inbesitznahme der Produktionsmittel durch das Volk selbst: Auch die in Donezk und Lugansk zu Recht einsetzende Diskussion über die Nationalisierung des zusammengeraubten Eigentums der Oligarchen⁷ war vor allem Ausdruck des ökonomischen Kampfes gegen einzelne Räuber, nicht gegen den Raub an sich. Sie führte nicht zur Produktionskontrolle und zur Kontrolle der Oligarchen durch die Arbeiter, sondern lediglich zu einer Umverteilung im Lager der Oligarchie. Und schnell zeigte sich, dass die „Donezker und Lugansker Volksrepublik“ eben keine Volksrepubliken waren, auf diesem Weg nicht sein konnten, dass nicht das Volk das Sagen hatte, dass es wieder nur um die Interessen einer kleinen Schicht von Emporkömmlingen diesseits und jenseits der Grenze zu Russland ging und nicht um das Volk.

Während in der Ukraine die Gewerkschaftshäuser und Parteibüros brannten, Granaten auf Kindergärten und Wohnviertel flogen und die Vorzeigedemokratien des Westens die territoriale Integrität der ach so demokratischen Ukraine verlangten, erklärten sich die Gebiete Lugansk und Donezk zu souveränen Staaten, beriefen sich auf das Selbstbestimmungsrecht, wollten nicht mehr Teil eines vom Imperialismus unterdrückten, von Oligarchen ausgebluteten und von deren faschistischen Banden terrorisierten Landes sein.⁸ Im Volk gab es den legitimen Wunsch nach menschenwürdigem Leben und die Einschätzung, dass dies im Rahmen der heutigen Grenzen der Ukraine nicht möglich ist. Im Proletariat aber hat sich noch nicht die Einsicht durchgesetzt, dass ein menschenwürdiges Leben ohne Kampf gegen den Kapitalismus überhaupt nicht möglich ist, genauso wenig wie eine Entwicklung hin zur Befreiung auf den Donbass begrenzt. So ging verloren, was nötig gewesen wäre: Den Aufstand auf die gesamte Ukraine auszuweiten, den Kampf gegen die Gesamt-Oligarchie des Landes zu führen (die Bedingungen waren nicht ungünstig angesichts eines zeitweise paralysierten Gewaltenapparates), Verbindungen zu den Arbeitern unter anderem in Russland herzustellen und den Kampf zu zentralisieren und zu koordinieren, auf dass u.a. die russische Oligarchie zumindest ein Stück neutralisiert wird. Das von uns Kommunisten stets hochgehaltene Prinzip des „Rechts auf Lostrennung“ eines jeden Volkes ist schwerlich auf die „Autonomie-Bewegung“ in einem Gebiet der heutigen Ukraine anzuwenden. Nicht allein deshalb, weil die Lostrennung der Arbeiter und des Volkes aus dem selbst schon Separatstaat Ukraine nicht die Befreiung von der ukrainischen Konterrevolution ermöglicht, wenn mit dieser Lostrennung zugleich die Unterwerfung unter eine andere, die russische Konterrevolution einhergeht. Es ist kein Ausweg, um die unter der Konterrevolution stehenden Separatstaaten aufzuheben und der Vereinigung in Form einer erneuten Sowjetunion näher zu kommen.⁹ Es zeigt vielmehr die noch gegebene Schwäche der Arbeiter und weiteren Volksschichten auf einem Drittel des „Staatsgebiets“ der Ukraine, die ukrainische Reaktion und die Söldner des Imperialismus, darunter die der USA und aller Nato-Mächte, gemeinsam mit allen Arbeitern der Ukraine zu schlagen und danach mitzuhelfen, dass auch die Arbeiter in Russland ihre eigenen Aggressoren leichter besiegen – auf dem revolutionären Weg der Befreiung aus der Konterrevolution in allen ehemaligen Republiken des Sozialismus auf dem Gebiet der UdSSR.

Nur ein kleiner, bewussterer Teil wollte keinen „Separatstaat“, kein abgegrenztes Gebiet und die weitere Zerstückelung der zerstörten Sowjetunion, sondern die ökonomischen, politischen, sozialen und territorialen Verhältnisse zurück, welche die Arbeiter selbst aufgegeben hatten: Eine Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Durchgesetzt haben sich die Stimmen, die den Ausweg in einem „Bündnis“ mit den russischen Oligarchen suchten. Die wussten, dass eine kleine autonome Republik ihnen keinen ökonomischen Vorteil verschafft. Und auch diejenigen, die sich angesichts des täglichen Beschusses aus ukrainischen und westlichen Waffen die Rettung vom „großen Bruder“ erhofften. Durchgesetzt hat sich anstelle des Kampfes gegen die gesamte Oligarchie die Ausrufung von neuen bürgerlichen Staaten, einer „Union der Volksdemokratien“ in „Noworossija“ unter dem Schutz der russischen Oligarchie. Ein solches Unterfangen ist unmöglich, weil die Bildung von Nationalstaaten am Ende des Kapitalismus, in seinem imperialistischen Stadium, unmöglich ist, weil die ökonomische Basis auf dem Gebiet der UdSSR sie verunmöglicht, weil sie – auf die Wahl zwischen Bomben aus Kiew und Unterordnung unter Moskau begrenzt – von Anfang an dem Untergang geweiht waren. Unmöglich auch, weil dies dem Vorankommen der Revolution nicht dienlich ist.

Eine im Kampf stehende Arbeiterklasse wird immer Fehler machen – ohne wissenschaftliche Führung umso mehr. Ein Fehler kann in einem mit schweren Waffen und realen Frontverläufen geführten Bürgerkrieg darin bestehen, falsche Hoffnungen in falsche Freunde zu setzen. Das zeigt nur erneut die Notwendigkeit einer Partei auf, die es dem Klassengegner und Kriegsaggressor erschwert, das Proletariat und die Völker über seine volksfeindlichen Absichten zu täuschen. Die Einverleibung des Donezbeckens in die Russische Föderation und seine Unterwerfung unter die russische Oligarchie begann mit dem Tag der Ausrufung „eigenständiger Staaten“ – mit allerlei Bestechungen, mit bilateralen Abkommen, der Ausgabe russischer Pässe, der Angleichung von Verwaltung und Justiz, der Einsetzung russischer Beamte in Donezk… – und nähert sich heute ihrem Ende (während weitere Gebiete bereits den Anschluss an die Russische Föderation vorbereiten). Die Arbeiter des Donbass haben dadurch nichts gewonnen, sie tauschen lediglich das Joch der Ausbeutung durch ukrainische Oligarchen ein gegen das Joch der Ausbeutung durch russische Oligarchen. Weder ihre soziale Lage, noch die Organisierung der Klasse und die Ausgangsbedingungen für eine erneute revolutionäre Erhebung haben sich verbessert. Das Bestreben, sich von der Herrschaft der Wenigen über die übergroße Mehrheit zu befreien, hat eine Niederlage erlitten, weil die Arbeiter nicht ihre Machtorgane bildeten, nicht die Verbindung zu ihren Klassenbrüdern jenseits der (Gebiets-)Grenze herstellen konnten. Der Versuch, mittels Autonomieerklärung zurück in die Zukunft zu kommen, ist gescheitert. Der alte Nationalismus hat über „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ obsiegt. Und nach acht Jahren „Volksrepublik“ und dem Einmarsch russischer Truppen (und weitgehend zerstörten Produktionsstätten in den eroberten Gebieten) sind wir von der Verbrüderung der Völker der Sowjetunion und der Wiedererrichtung einer Staatenunion ohne Ausbeutung und nationale Unterdrückung noch weiter entfernt.

Was lernen wir daraus? Denn nicht nur im Donbass bäumen sich derzeit die Massen der Besitzlosen auf gegen die unerträglich gewordenen Zustände, in die der Imperialismus und nicht zuletzt die aus den Kommunistischen Parteien kommenden verbürgerlichten Parteien, dieser Leichnam des Revisionismus, diese Welt versetzt haben. Hungerrevolten über den gesamten Globus und Massenproteste gegen die Auswirkungen von Weltwirtschaftskrise und Inflation sind zum Alltag einer dem Untergang geweihten Gesellschaftsordnung geworden. Noch nicht bewusst geht das Subjekt Arbeiterklasse in den Kampf, aber die Klassenkämpfe gewinnen an Schärfe. Und gerade die aus dem Sozialismus kommenden Arbeiter orientieren, noch mehr intuitiv als organisiert, wieder verstärkt auf die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, bilden ihre eigenen Kampfkomitees, stellen die Frage nach der Macht im Staat.

Die Völker werden sich vom Joch des Imperialismus befreien – das steht außer Frage. Die Frage ist, wie schnell und wie viele Opfer sie auf dem Weg dorthin zu zahlen bereit sind. Worauf es ankommt ist, im Interesse des Weltproletariats die Lehre aus unseren Niederlagen zu ziehen, um für den nächsten Ansturm gewappnet zu sein, die Opfer zu minimieren und der Zerstörung ein Ende zu bereiten, indem wir dem längst nur noch dahinsiechenden Kapitalismus endlich den Todesstoß versetzen. Und zur Stunde zumindest feststellen: Wir können uns auch 2022 nicht in die Arme des einen oder anderen Oligarchen oder den Trugschluss „unabhängiger Staaten“ retten. Es bleibt noch immer nichts, als auf die eigene Kraft zu vertrauen und den Bürgerkrieg der Oligarchen in einen Bürgerkrieg gegen die Grundlagen der Ausbeutung zu verwandeln. Befreiung von der Ausbeutung aber gibt es nicht ohne die ganze Revolution, ohne die Diktatur des Proletariats. Und der Weg dorthin führt über den Wiederaufbau einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei und muss sich gegen jeden Kompromiss mit der herrschenden Klasse, gegen jeden Nationalismus und voll und ganz auf die Vereinigung der Proletarier aller Länder und unterdrückten Völker richten. In diesem Sinne haben wir die Auseinandersetzung in der kommunistischen Weltbewegung zu führen und die Agitation und Propaganda vor und in den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen zu betreiben. Dafür haben wir im Proletariat die Haltung aufzurichten, dass die nicht enden wollende Weltwirtschaftskrise, Massenentlassungen und Massenverelendung und der permanente Krieg gegen das Proletariat nicht Ausdruck der Stärke des imperialistischen Weltsystems sind, sondern sein Todesläuten. Dass es zu dessen Sturz nicht viel mehr bedarf, als des organisatorischen Zusammenschlusses einer Arbeiterklasse, die sich ihrer Macht wieder bewusst wird, die Führung im Kampf gegen Elend und Barbarei übernimmt und diesen so führt, dass in allem der Kampf ums Ganze steckt – gegen Regierung, Kapital und den verfluchten Krieg dieser letzten Ausbeutergesellschaft, der den dritten Weltkrieg vorbereitet. So und nicht anders wird die neue Welt geboren! Wenn die proletarische Revolution in der Vernichtung aller Klassenfeinde die Völker zum Sieg über die Ausbeutung, zum Sozialismus, führt – auf dem gesamten Gebiet der siegreichen Oktoberrevolution und weltweit.

Dafür stehen wir ein und bauen die KPD über 54 Jahre wieder auf, so dass sich die deutsche Arbeiterbewegung gegen ihren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, diesen erneuten Aggressor eines erneuten Weltkriegs, wendet und damit Teil der Revolution des Weltproletariats wird und in ihr einen gebührenden Platz einnimmt.

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Ausschuss des ZK für internationale Beziehungen
August 2022

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Tulbeckstraße 4f · BRD-80339 München · Tel. +49-89-54070347
kontakt@arbeiterbund.de · www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de

– Declaration –

No handshake with this or that class enemy will save us,

only the dictatorship of the united proletariat
will save humanity from misery

or: War on war! and why also the Donbass workers better rely on themselves and all experience of class struggles

Eight years ago it happened, what many thought impossible after the temporary defeat of socialism: In the middle of Europe, in the proud Donets Basin, once a cradle of proletarian revolution and the industrial base of the Soviet Union, workers rose up, armed themselves, organized resistance to the coup in Kiev (financed and organized mainly from Germany and the USA), to their further expropriation and subjugation under the greed for profit of old imperialists and new oligarchs. Spontaneously, without leadership, but nevertheless shaped by the experience of generations of socialist construction and in the knowledge that the people had built up in 70 years what the oligarchs had robbed from them and ruined in a few years¹. The proletariat had not forgotten the past, it remembered what was. And this spontaneous uprising will not be the last one to happen - especially among those peoples who had already glimpsed the new world - until the new world is born again.

Wherever revolution raises its head, wherever workers question the existing "order" and seek ways out of barbarism in practical struggle, we must generalize the experience and draw conclusions to help the world proletariat on the road to revolution and humanity on the road to liberation². Let us try to draw some conclusions.

The development in the territory of the former USSR shows: To this day, the different peoples of the former Soviet Union are intimately connected to each other despite secession. They face the same economic and political challenges. Their main enemy is this marauding "new bourgeoisie", which after the counterrevolution nowhere has managed and cannot manage to become capitalist exploiters of wage labor and an independent capitalist class. Only the undisguised robbery of the people's property, natural resources and peoples lives and hopes keeps this "new bourgeoisie" alive - just as long as until one smashes the skull of the other. The cause of this civil war among the oligarchs and against the people lies in the crushing and fragmentation of the USSR and its economy. This dismemberment was made possible and caused by the coming to power of a "new bourgeoisie". It made the expropriation of the people's property by a gang of looters emerging from the CPSU possible in the first place. The counterrevolution not only installed the "autocracy" of this clique of labor murderers on the already liberated sixth of the earth. It also helped the old imperialism to put the redivision of the world back on the agenda. This redivision started with the annexation of the German Democratic Republic by German imperialism, with the destruction of the Federal Republic of Yugoslavia and Czechoslovakia. It opened the gates for imperialism to raid the people's property, raw materials, land and labor of the Soviet people and to devastate whole regions. On this occasion, imperialism also partially eliminated the competition of the oligarchy. Where this was not immediately successful, the oligarchy was turned into the "5^th column" and degraded to mere beneficiaries of imperialist occupation as the "comprador bourgeoisie". No opportunity was missed to keep fomenting civil war through loans, export of capital and goods, arms, mercenaries, occupation and murder. No opportunity was missed to increase profits in the destruction and to further prepare the coming imperialist world war. (German imperialism is no exception; on the contrary, for years it was the spearhead of the economic and political subjugation of the former popular democratic and socialist countries of Europe. Until U.S. imperialism overtook). The current war in Ukraine did not begin in February 2022, nor in 2014. It began when the counterrevolution presented the former socialist and people's democratic countries as a fat prey, it began when thereupon the distribution struggle for this prey started, it began with an aggression against the former Soviet Union, which also started from Berlin, Brussels and Washington and aims at the economic and political subjugation. The cause of the current war lies in the counterrevolution and a decades-long war against the proletariat and socialism.

The development further shows that the return to capitalism could not bring "flourishing landscapes" to the good dozen "successor states" of the USSR, which once fulfilled the greatest achievements collectively; no building of an independent national economy in these territories, it shows that the majority of them are incapable of producing a capitalist central state. These successor states have been perishing for 30 years while their oligarchs were struggling for the bigger piece of the prey or completely subordinated themselves to imperialism. This collective of states was centralized during the Soviet times, the national economy, the raw material base, the production and distribution in the USSR were oriented to the needs of the 300 million Soviet citizens in all parts of the country with their different starting conditions. So much centralized that in the secessionist areas no independent economic development within the national framework is possible, much too centralized to give the "new bourgeoisie" the possibility of still becoming a national bourgeoisie in their own rights and being able to stand against imperialism. Similarly, today, after 70 years of common struggle, common life, common economy, the proletariat of the Soviet Union has no chance to escape barbarism without its class brothers from Lwiw to Vladivostok, it has no chance in a "separate state", without the common struggle as a class for a common future. To redeem humanity from misery is a task that only the dictatorship of the united proletariat can fulfil. "From time to time the workers win, but only temporarily. The real result of their struggles is not immediate success, but the ever-widening unification of the workers. [...] But it requires mere union to centralize the many local struggles of the same character everywhere into a national, into a class struggle."³

This is what our struggles must be directed to and measured by, their only goal being the preparation of the revolution until the liberation of all humanity - especially in the former USSR.

But there is no liberation without complete revolution, without the complete disempowerment of the exploiters, without the dictatorship of the proletariat, without the complete seizure of production by the immediate producers. The working class can accept a double power only for a short time, otherwise it cannot resist the onslaught of reaction. A regionally limited uprising of the proletariat can withstand reaction economically, as an economic area independent of capitalism for a short time at best. This is especially true on the territory of the former Soviet Union; here, the economic base, which stems from the Union of Soviet Socialist Republics, more or less precludes the construction of a self-sufficient socialist economy on a small scale⁴. The nationalization of industry is not possible here⁵ in harmony with the bourgeois layer of oligarchs; it immediately requires the dictatorship of the proletariat. But the dictatorship of the proletariat, or even the establishment of people's power, does not become reality without the struggle against the entire clique of rulers, without the conquest of power in the whole country⁶. Where the proletariat rises - especially in the field of counterrevolution - all levers must be set in motion to win the entire people to its cause, to unite the class across "national" borders or at least to prevent the respective locally ruling oligarchic stratum from fighting against the liberating working class. We, communists in Germany, have done too little to impede German imperialism's renewed ride to the East and its enslavement of the workers of the former People's Democracies and the USSR. We did not send the German foreign minister packing when he made the coup in Kiev presentable and honorable in the first place. We did not prevent the Konrad-Adenauer-Stiftung and all the other organizations of German capital from interfering in internal affairs. We were unable to get the German trade unions to take serious action when the workers' organizations in Ukraine were smashed and burned, or mobilize the workers against blackmail attempts by granting credits and send weapons from Germany. This would have made it easier for the workers in Ukraine and the entire Soviet Union to fight for their cause – which is ours as well.

Further it is to be stated: The events of the last years in the East of Ukraine show what enormous sacrifices humanity has to pay when the one force is missing or only in the process of being rebuilt, whose task would be to lead the class, to work out the revolutionary strategy and the tactical steps in the struggle and to give the right answers - the Communist Party. Those events also prove that a working class that has already made the revolution and built socialism, does not forget. Does not forget that the way out of barbarism is through overcoming lethargy towards unification of the fighting class. That the working class needs its own organs of power to approach power in the entire state.

In the Donbass, first measures in this direction were taken, and in the defensive struggle against autocratic tyranny with its borrowings from fascism, the search for a way out of the decades-long civil war of the oligarchy on the backs of the peoples, which went beyond a mere "No pasarán" was evident. The hastily appointed popular militias were sometimes a motley bunch, including also reactionary currents, but the partial arming of workers and people also was an act of seizure of power by the proletariat. The hastily formed "soviets" could in this form not yet be organs of power of the proletariat, not those soviets that once brought liberation from exploitation. But they could have become a germinal form of the new order, had the proletariat staffed them from its own ranks and made them organs of its own class interests, instead of the old organs of parliamentarism with a new label. And, above all, had the proletariat not been content to wage the struggle against the armed militias of the central Ukrainian oligarchs and instead had been able to wage the civil war at the same time against the disguised "bourgeoisie" of the new underclass of profiteers in its own ranks and the greedy finger-licking Russian oligarchy. That should have been the main goal. Instead, in the spatially limited area of the uprising, the local layer of the ruling class remained at the levers of power - only a few had to go, and others came in their place.

Despite many Soviet people remembering that there is no way out of exploitation except the seizure of the means of production by the people themselves: Even the discussion that rightly began in Donetsk and Lugansk about the nationalization of the oligarchs' looted property⁷ was primarily an expression of the economic struggle against individual robbers, not against robbery per se. It did not help and end in controlling all production and subduing the oligarchs by the workers, but only to redistribution in the camp of the oligarchy. And it quickly became apparent that the "Donetsk and Lugansk People's Republics" were precisely not people's republics and could not be on this path, that the people were not in charge, that it was again only about the interests of a small layer of uprivers on this side and on the other side of the border with Russia and not about the interests of people.

While union halls and party offices were burning in Ukraine, shells were flying at kindergartens and residential neighborhoods, and the model democracies of the West were demanding the territorial integrity of feigned democratic Ukraine, the Lugansk and Donetsk regions were declaring themselves sovereign states, invoking the right of self-determination, no longer wanting to be part of a country oppressed by imperialism, bled dry by oligarchs and terrorized by their fascist gangs⁸. Among the people there was a legitimate desire for a decent life and they estimated that this was not possible within the current borders of Ukraine. In the proletariat, however, the understanding that a decent life is not possible at all without a struggle against capitalism has not yet taken hold, nor that a development towards liberation within the narrow limits of the Donbass. Thus, what was necessary was lost: the uprising was not extended to the whole of Ukraine, the struggle against the country's overall oligarchy was not waged (the conditions were not unfavorable in view of a temporarily paralyzed apparatus of power); links with the workers in Russia, among other places, were not established and the struggle was not centralized and coordinated so that, among other things, the Russian oligarchy would be neutralized at least to some extent. The principle of the "right to separation" of each people, which we communists always uphold, is difficult to apply to the "autonomy movement" in a region of today's Ukraine. Not only because the separation of the workers and the people from the already separate state of Ukraine does not enable liberation from the Ukrainian counterrevolution, if this separation is accompanied by subjugation to another counterrevolution, the Russian counterrevolution. It is not the way to abolish the separate states under the counterrevolution and come closer to unification in the form of a renewed Soviet Union⁹. It rather shows the still given weakness of the workers and wider popular strata on one third of the "state territory" of Ukraine to defeat the Ukrainian reaction and the mercenaries of imperialism, including those of the USA and all NATO powers, together with all workers of Ukraine. This would afterwards make it possible to help that the workers in Russia also defeat their own aggressors more easily - on the revolutionary way of liberation from counterrevolution in all former republics of socialism on the territory of the USSR.

Only a small, more conscious part did not want a "separate state," a demarcated territory and the further dismemberment of the destroyed Soviet Union, but wanted the economic, political, social and territorial conditions back which the workers themselves had abandoned: a Union of Soviet Socialist Republics. They knew that a small autonomous republic would not give them any economic advantage. The voices that sought the way out in an "alliance" with the Russian oligarchs prevailed. And also those who hoped for salvation from "big brother" in the face of daily shelling from Ukrainian and Western weapons. Instead of fighting the entire oligarchy, the proclamation of new bourgeois states, a "Union of People's Democracies" in "Novorossiya" under the protection of the Russian oligarchy prevailed. Such an undertaking is impossible because the formation of nation-states is impossible at the end of capitalism, in its imperialist stage, because the economic base on the territory of the USSR makes nation-states impossible, because - limited to the choice between bombs from Kiev and subordination to Moscow - they were doomed from the beginning. Impossible also because this is not conducive to the advance of the revolution.

A working class in struggle will always make mistakes - even more so without scientific leadership. One mistake, in a civil war fought with heavy weapons and real front lines, can be to place false hopes in false friends. This only points out once again the need for a party that makes it difficult for the class enemy and war aggressor to deceive the proletariat and the peoples about its anti-people intentions. The incorporation of the Donets Basin into the Russian Federation and its subjugation to the Russian oligarchy began with the day of the proclamation of "independent states". It then started with all kinds of bribes, with bilateral agreements, the issuance of Russian passports, the alignment of the administration and the judiciary, the installation of Russian officials in Donetsk. It is nearing its end today (while other territories are already preparing to join the Russian Federation). The workers of the Donbass have gained nothing by this, they are merely exchanging the yoke of exploitation by Ukrainian oligarchs for the yoke of exploitation by Russian oligarchs. Neither their social situation, nor the organization of the class, nor the initial conditions for a renewed revolutionary uprising have improved. The effort to free themselves from the rule of the few over the vast majority suffered a defeat because the workers did not form their organs of power, could not connect with their class brothers across the (territorial) border. The attempt to get back to the future by means of a declaration of autonomy failed. The old nationalism prevailed over "Proletarians of all countries, unite!". And after eight years of "People's Republic" and the invasion of Russian troops (and largely destroyed production facilities in the conquered territories), we are even further away from the fraternization of the peoples of the Soviet Union and the re-establishment of a union of states without exploitation and national oppression

What do we learn from this? For it is not only in the Donbass that the masses of the dispossessed are currently rebelling against the intolerable conditions into which imperialism and, not least, the bourgeois parties coming out of the Communist Parties, this corpse of revisionism, have plunged this world. Hunger revolts all over the globe and mass protests against the effects of the world economic crisis and inflation have become the daily routine of a moribund social order. The working class is not yet consciously going into battle, but the class struggles are gaining sharpness. And it is precisely the workers coming out of socialism who, still more intuitive than organized, are again increasingly orienting themselves toward the nationalization of key industries, forming their own struggle committees, raising the question of power in the state.

The peoples will free themselves from the yoke of imperialism - no question about that. The question rather is how quickly and how many sacrifices they are willing to pay along the way. What matters is to learn the lessons of our defeats in the interest of the world proletariat, to be prepared for the next onslaught, to minimize the victims and to put an end to the destruction by finally giving the death blow to capitalism, which has long been languishing. What matters for the moment is to state at least: Even in 2022, we cannot save ourselves in the arms of one or another oligarch or the fallacy of "independent states." There is still nothing left but to trust in one's own strength and to transform the war of the oligarchs into a civil war against the foundations of exploitation. But there is no liberation from exploitation without the whole revolution, without the dictatorship of the proletariat. And the road to this leads through the reconstruction of a Marxist-Leninist party of struggle and must be directed against any compromise with the ruling class, against any nationalism and fully towards the unification of the proletarians of all countries and oppressed peoples. In this sense we have to lead the struggle in the communist world movement and to carry out agitation and propaganda in front of and inside the factories, in the streets and squares. To this end we must build up the attitude in the proletariat that the never-ending world economic crisis, mass dismissals and mass impoverishment and the permanent war against the proletariat are not an expression of the strength of the imperialist world system, but its death bell. That for its overthrow not much more is needed than the organizational union of a working class that becomes aware of its power again, takes the lead in the struggle against misery and barbarism and leads it in such a way that in everything there is the struggle for the whole - against government, capital and the cursed war of this last exploiting society that prepares the third world war. In this way and in this way only the new world is born! This way is taken when the proletarian revolution with the annihilation of all class enemies leads the peoples to victory over exploitation, to socialism - on the whole territory of the victorious October Revolution and worldwide.

For this we stand and have been rebuilding the KPD for over 54 years now, so that the German working-class movement turns against its main enemy, German imperialism, this chronic aggressor of another world war, and thus becomes part of the revolution of the world proletariat and takes a due place in it.

Workers` League for the reconstruction of the KPD
Commission of the Central Committee for international relations
August 2022

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Tulbeckstraße 4f · BRD-80339 München · Tel. +49-89-54070347
kontakt@arbeiterbund.de · www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de

Zu Einer Krise

DIE IHRE URSACHE HAT IN DER WAHL
ZWISCHEN EINEM FAULEN APFEL UND EINER FAULEN BIRNE

Oder „der Frieden der zum Krieg führt“

1. Nach dem russischen Oligarchen Putin ist der Konflikt zur Okkupation der Ukraine durch die NATO-Mächte und durch Russland andererseits ausgelöst von Lenin und den Bolschewiki durch die umfassende Vereinigung der Völker aus dem alten zaristischen Völkergefängnis, durch die nationale Vereinigung in 15 Teilrepubliken in der UdSSR. Damit hat die Konterrevolution den Schuldigen gefunden. Die, wie ihre Handlungen und ihre Haltung erneut bezeugen, das zaristische Völkergefängnis aufrichtet, indem das Gebiet - im Zarismus, wie in der heutigen Gegenwart - als das einst „Neue Russland“ hochleben lässt - so geheißen unter dem letzten Zaren, und erneut 100 Jahre nach der Oktoberrevolution wieder so benannt.

2. Von der Konterrevolution das Werk der Diktatur des Proletariats zertrümmert in dutzende separate Staatsgebiete, darunter die Ukraine. Denn ohne Vernichtung der SU keine Enteignung des Volkseigentums und seine Aneignung durch eine räuberische Bande, die sich in und aus der KPdSU entwickelte, und die seit ihrem Entstehen keinen Mord ausließ bei der Plünderung des Volkseigentums und auch keinen Krieg scheute, die ehemals Befreiten in einen Bruder- und Völkerkrieg zu führen.

3. Und dieser Krieg der einzelnen Cliquen um Land und Volksbesitz in der ehemaligen Sowjetunion schafft den alten Kriegsaggressoren, den imperialistischen Ländern, erst die Grundlage, auf Land und Staatsgebiete der ehemaligen SU militärischen und ökonomischen Anspruch zu erheben. Wie mit von langer Hand vorbereiteten Konflikten der NATO-Staaten, mit Oligarchen, also ihren Söldnern in einzelnen Separat-„Staaten“ den Bürgerkrieg in diesen Gebieten anzuheizen bis zum offenen militärischen Eingreifen – mit dem Ziel, das Aufmarschgebiet an die Grenze Russland zu verlagern, als Teil des Aufmarschs und Gebietsgewinns für die drohende Kriegsgefahr in ganz Europa.

4. Und mittendrin ist der deutsche Imperialismus, samt einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Also die BRD, die das Land in Europa ist, das die Nachkriegsordnung in der ersten Annexion nach dem Zweiten Imperialistischen Weltkrieg – vom deutschen Boden aus - zerstörthat, das eine Annexion vorgenommen hat durch die Zerstörung der DDR. Eine Annexion, bei der der NATO-Angriff ausblieb gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff durch die BRD, wie auf die Verletzung aller internationalen Verträge. Noch haben darauf die heutigen Machthaber der Oligarchie den geringsten Einspruch erhoben. Denn diese Grenzverschiebung und Aufhebung eines eigenständigen souveränen Staatsgebiet erleichterte die eigene Zerschlagung der SU in kleine okkupierte und besetzte Gebiete der aus dem Sozialismus kommenden Räuber im Verbund mit den alten imperialistischen Staaten.
Die der deutsche Imperialismus als zweifacher Kriegsaggressor des Völkermords und erneut zum Aggressor geworden mit offenen Kriegshandlungen, durch Waffenexport, Einsatz seiner Armee gegen die Völker und ihre Arbeiterklassen in der Ukraine und in Russland unterstützt und in seiner Anerkennung der arbeiterfeindlichen und reaktionären Machthaber in der Ukraine. Der in diesen Gebieten der ehemaligen Arbeitermacht und des Sozialismus ihren Krieg gegen die Arbeiter und Völker in diesen Ländern unterstützt und damit zur Kriegspartei gegen die dortigen und internationalen Arbeiterklassen der Welt wird, wie gegen unsere eigene Arbeiterklasse, und somit ein Teil der Kriegsaggression ist. Die dort und hier nur dadurch ihr Ende findet, indem sich die Proletarier aller Länder gegen diese Aggressoren des Krieges gemeinsam erheben.

5. Das Geheul (in ihrer Sprache als Diplomatie bezeichnet) und die offenen Kriegshandlungen der alten imperialistischen Staaten mit ihrem militärischen Bündnis NATO, sind das Heulen von Brandstiftern und Kriegstreibern gegen einen neuen und jungen Kriegstreiber, der um seinen Raub am Volkseigentum bangt - also Russland. Die Lage für die internationale Arbeiterbewegung ist wahrlich gefährlich, aber ohne jeglichen Grund sich auf die eine oder andere Seite der Kriegsparteien zu schlagen, denn dies wäre die Wahl zwischen einem faulen Apfel und einer faulen Birne. Die Arbeiterklasse hat eben nur dann ein Vaterland, wenn sie die Bourgeoisie gestürzt und enteignet hat und seine eigene Arbeitermacht erneut errichtetet, die Diktatur des Proletariats, die als einzige imstande ist, wie zu Lenin-Zeiten die Völkerfreundschaft auf den Boden einer sozialistischen Republik, mit der Freiheit ihrer einzelnen Nationen zu stellen und zu bilden.* Die deutsche Arbeiterbewegung und das Proletariat zweier Länder, als geschlagene und als zwangsvereinte Klasse, hat wahrlich die Erfahrung gesammelt: wo das Volkseigentum, der Sozialismus von der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde nicht verteidigt wird, ist jeder Frieden nichts anderes als der Frieden, der den Krieg vorbereitet.

Zentralkomitee
Arbeiterbund für den
Wiederaufbau der KPD
Helge Sommerrock
München, den 22.2.2022

* Anmerkung: Das von uns Kommunisten hochgehaltene Prinzip auf das „Recht der Lostrennung“ jedes Volkes ist schwerlich auf die „Autonomie-Bewegung“ auf einem Drittel des staatlichen Gebiets der heutigen Ukraine anzuwenden. Nicht allein deshalb, weil die Lostrennung der Arbeiter und des Volkes aus dem Separatstaat Ukraine nicht die Befreiung von der ukrainischen Konterrevolution ermöglicht, wenn mit dieser Lostrennung von der Ukraine zugleich die Unterwerfung gegenüber einer anderen, der russischen Konterrevolution einhergeht. Noch stellt sich darin ein Ausweg dar, die unter der Konterrevolution bestehenden Separat-Staaten aufzuheben, um der Vereinigung in Form einer erneuten Sowjetunion näher zu kommen. Sondern sie stellt nur die von den Arbeitern und weiteren Volksschichten in einem Drittel des „Staatsgebiets“ der Ukraine noch gegebene Schwäche dar, die ukrainische Reaktion und die Söldner des Imperialismus, darunter der USA und aller Nato-Mächte, gemeinsam zu schlagen mit allen Arbeitern der Ukraine und erst dann mitzuhelfen, dass auch die Arbeiter in Russland ihre eigenen Aggressoren leichter niederschlagen und besiegen auf dem revolutionären Weg der Befreiung aus der Konterrevolution in allen ehemaligen Republiken des Sozialismus auf dem Gebiet der UdSSR.