Was hat der Arbeiter mit dem Kapitalisten gemein?
Das ist schnell aufgezählt: Ohne die Arbeiter gäbe es die Kapitalisten nicht. Ohne Arbeiter auszubeuten,
ohne ihren Widerstand immer wieder zu brechen und ihren Zusammenschluß zu zerschlagen wären sie längst verhungert,
vernichtet, untergegangen wie die Saurier. Deswegen herrscht Krieg zwischen Arbeitern und Kapitalisten.
Wer sich benimmt wie dein Feind, handelt wie dein Feind, kämpft wie dein Feind der ist dein Feind!
Die deutschen Monopole, ihre deutsche Regierung, ihre Polizei wie ihre Armee sind der Feind des Arbeiters in Deutschland.
Kein Tag, an dem sie es nicht unter Beweis gestellt hätten.
Die Hartzgesetze
1 machen aus Lohnarbeitern schlecht bezahlte
Leiharbeiter, aus Leiharbeitern Wanderarbeiter, von konzerneigenen Leiharbeitsfirmen von Standort zu Standort, ja von
Konzern zu Konzern verschoben. Ausbildung und Wert deiner Arbeitskraft zählen nicht mehr, du mußt jede Arbeit annehmen.
Statt freier Lohnarbeiter zu sein, wirst du zwangsverschickt.
Wie lange haben die Arbeiter um die 35 Stunden gekämpft?
Spätestens seit dem Februar sollen sie mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung wieder die gesetzlich möglichen 60 Stunden
ausgebeutet werden können.Kontrakte gelten nichts mehr: statt eines Tarifvertrags pro Branche, pro Betrieb, haben die Ar-
beiter 2, 3, viele, jeden mit anderen Arbeitszeiten, jeder die gleiche Arbeit anders bezahlend, jeder ein Hindernis mehr
für den Zusammenschluß der Klasse. Nach einem Jahr Erwerbslosigkeit wird der Arbeiter aufs Verhungern gesetzt, ein ganzes
Leben unter der Ausbeutung sichert ein Alter nur noch als Bettler, 30 Jahre mußt du in die Rentenversicherung eingezahlt
haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen. Ihre Gesundheits»reform« hat das Volk nicht nur 13 Milliarden Euro,
sondern auch schon die ersten Toten gekostet.
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Was hat der Arbeiter mit denen gemein, die das beschließen und in Gesetze
gießen lassen? Nichts!
Deswegen hetzen sie ihren Gewaltenapparat gegen die Arbeiter, machen die Arbeitsvermittler zu Bütteln,
jagen die Zollbehörden auf die Baustellen und lassen ihre Armee los. Für sie ist der Arbeiter ein Terrorist,dessen Streiks
»die Infrastruktur des Landes« gefährden. Mit Infrastruktur mei nen sie ihre Ausbeuterordnung. »Es ist notwendig, ein über
ganz Deutschland gespanntes Sicherheitsnetz zu schaffen, dessen Grundpfeiler die Bundeswehr ist.« (Der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU, FAZ, 9.2.04)
Sie trommeln: Hier kommt das Neue! Hier kommt die Modernisierung, die Entrümpelung, das 21. Jahrhundert!
Was aber über ihn kommt,wenn der Arbeiter nicht kämpft, ist das Finsterste aus dem 20. Jahrhundert: der Leiharbeiter von
1938 und der Reichsarbeitsdienst, organisiert in den Kommunen der Bundesrepublik, ist der Wehrmachtsbarbar:
»Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann«.
(Der künftige Inspekteur des deutschen Heeres Budde)
Das ist das deutsche Modell, für das die IG BCE auf die Schanze springt: »Wir demonstrieren für das Modell
Deutschland in einem modernen Europa.« Nur hat das deutsche Kapital da nicht auf Hubertus Schmoldt gewartet.
Die deutschen Monopole, die deutsche Regierung, deutsche Polizei und deutsche Armee sind nicht nur der
Feind der Arbeiter in Deutschland. Sie sind der Feind der Arbeiter und der Völker Europas.
Das deutsche
Modell ergießt sich über Europa. Deutsche Konzerne zerstören Arbeit und Leben der Völker. Drei Millionen vernichtete
Arbeitsplätze allein in den vier größten osteuropäischen Ländern sind drei Millionen Eintrittskarten in die Europäische Union.
Die »neue Bundeswehr« steht, wo die alte Wehrmacht immer schon hinwollte. Die steht nicht nur in der tschechischen Republik
und in Polen. Die steht in Kabul,Pristina, Djibouti, Tadschikistan, Georgien. Die Bundesmarine probt Landeoperationen in
Afrika und Lateinamerika. Deutsche Offiziere kommandieren die Armeen Dänemarks und der Niederlande, und die deutsche Polizei
verfolgt und durchsucht nicht nur in Ungarn und der Tschechischen Republik, sondern auch in
Österreich, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz.
Hinter den Monopolen und ihren Tanks wälzt sich eine
Armada deutscher Politiker, Stiftungen, Richter, Staatsanwälte, Verfassungsjuristen, Industrie- und Handelskammern,
Revanchistenverbände, Glücks- und Ostlandritter,
Erblandeinverleiber, Spezialisten für »Minderheiten- und Menschenrechte« durch Europa.
Sie oktroyieren deutsches Klassenrecht, deutsche Friedenspflicht, deutsches Streikverbot und deutsche Bürokratie.
Sie prozessieren um polnischen, tschechischen und ungarischen Boden.
»Deutsche Minderheiten« in Polen, in der
Tschechischen Republik, in Italien,Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Dänemark fordern den Anschluß ans
Reich und das Recht auf bewaffnete Lostrennung aus diesen Staaten.
Deutsche »Vertriebenenverbände « ernennen von
deutschem Boden aus Kommunalvertreter in Polen. Der Kanzler selbst kümmert sich um die neue ukrainische Verfassung,
und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit um die Einführung deutschen Rechts in den Staaten des Kaukasus.
Usw. usf.
Am deutschen Gesundheitswesen sollen Franzosen, Schweden und andere krank werden, am deutschen
Betriebsverfassungsgesetz mit seinen Knebelungsparagraphen und seinem Streikverbot für Betriebsräte die europäischen
Arbeitervertreter:
»Der Anbau der europäischen Betriebsräte an die deutsche Betriebsverfassung verläuft reibungslos.«
(Die bundesdeutsche Kommission »Mitbestimmung«, 19.5.1998) Genau 80 Jahre vorher hieß das: »Allgemein durchgeführter
Arbeitsschutz in allen Län-
dern ist ein deutsches Kriegsziel.« (Oberst Haeften, deutscher Generalstab, 1918)
Wahrlich
dieses Deutschland seiner Industriellen, Bankiers und Militärs ist der Alptraum des Kontinents!
Das sehr alte »deutsche Modell für Europa« als Diktat
(siehe den Artikel: 90 Jahre Europa der Deutschen)
das ist der Entwurf einer »Europäischen Verfassung«.
3 In Griechenland demonstrierten im letzten Jahr 200000 gegen
eben eine solche »Verfassung«, erklärten die griechischen Kommunisten: »Das wird ein Wettbewerb der Aggression sein.
Das wird Erpressung sein. Das wird Krieg sein.« Sollen gerade die deutschen Arbeiter, deren Monopole, deren Banken
und deren Regierung dem Kontinent dieses Diktat mit unverhüllter Drohung und Erpressung aufzwingen, diesen Arbeitern
in den Rücken fallen? Wollen sie die polnischen Arbeiter verraten, die zu Zehntausenden in Krakau und Warschau gegen
den Eintritt ihres Landes in die Europäische Union demonstrierten und zur Stunde neue Kämpfe vorbereiten? Wie wollen
sie jenen österreichischen Gewerkschaftern in die Augen schauen, die das Volksbegehren »Gegen EU-Militärverfassung «
unterstützen?
Diese Arbeiter demonstrieren und kämpfen gegen die deutsch-französische Militarisierung des Kontinents.
Sie demonstrieren dagegen, daß ein deutsches Kerneuropa ihre Landwirtschaft vernichtet, ihre Industrie zur Rüstungsschmiede
umbaut. Sie kämpfen gegen die Pflicht ihrer Länder zu Aufrüstung und Krieg, wie sie im »Verfassungs«entwurf niedergelegt ist.
Sie stehen gegen ein Deutschland, das der Landwirtschaft in Osteuropa die Subventionen streicht, aber 100 Milliarden Euro
aus der europäischen Kasse zur eigenen Aufrüstung und Kriegsfähigkeit stiehlt.
Nichts hat der deutsche Arbeiter gemeinsam
mit den deutsch-französischen Vätern dieser Verfassung, alles hat er gemeinsam mit den Arbeitern und Völkern in Europa,
die sich gegen sie auflehnen! Alles hat er gemeinsam mit den griechischen, französischen, österreichischen, italienischen
Arbeitern, die in Generalstreiks und Massendemonstrationen auch gegen die Verelendung der Rentner, gegen die Zerschlagung
des Gesundheitswesens, gegen die staatlich verordnete Dummheit an Schulen und Hochschulen, gegen die Verlängerung der
Ausbeutungszeiten, gegen Lohnund Sozialraub kämpfen.
Die Arbeiter anderer Länder, die ihre Länder verändern wollen, die in ihren Ländern die Kapitalisten stürzen und so
den Kontinent friedlicher machen wollen, diese Arbeiter sind die Freunde und Verbündeten des Arbeiters in Deutschland.
Geht er mit ihnen zusammen,nützt er sich. Verrät er sie, wie der DGB die polnischen Arbeiter verrät, wenn diese gegen,
die DGB-Gewerkschaften aber für die »Europäische Verfassung « demonstrieren, dann verrät er sich selbst.
An diesem Deutschland, wie es intrigiert,dominiert und Krieg führt ist nichts, worauf der Arbeiter stolz sein könnte.
Alle Schmach und Scham der letzten hundert Jahre hat er als Deutscher erlitten und sich selber zugefügt. Alles, worauf
er stolz sein kann und muß hat er als Arbeiter erkämpft. Der Arbeiter als Deutscher das ist der September 1941, ist
der Überfall auf die Herrschaft der Arbeiter in der Sowjetunion, das sind die sechshunderttausend Toten der faschistischen
Belagerung Leningrads. Der Arbeiter als Deutscher - das ist der August 1914, als es für Kaiser und Reich gegen die Völker
Europas ging, ist die Annexion des anderen, besseren Deutschland am Ende des letzten Jahrhunderts.
Der Arbeiter als Arbeiter-
das ist der August 1917, als Metallarbeiter das Feuer aus den Kesseln der kaiserlichen Flotte rissen; das ist der November
1918 mit dem Versuch, eine Arbeiterrepublik in Deutschland zu errichten, das ist die Bayerische und die Bremer Räterepublik,das
ist die antifaschistische Umwälzung im Osten und der Aufbau eines anderen Deutschland. Auf diesen Arbeiter in Deutschland
schauen die Völker des Kontinents. Auf seine Erfahrung, seine Organisiertheit, seine Disziplin, seine Klugheit und seinen
Mut gegen den mächtigsten und aggressivsten Kapitalismus des Kontinents hoffen sie.
Nein, dies Land ist nicht dein Land!
Du mußt es den Ausbeutern wegnehmen, die es zum Aasloch Europas machen. Du mußt es ihnen wegnehmen wie die französischen
Arbeiter ihres den französischen, die britischen Arbeiter ihres den britischen Ausbeutern. Dann erst können wir reden über
ein einiges und friedliches Europa, dann reden wir über einen Frieden, der mehr ist als das qualvolle Hinausschieben des
nächsten Kriegs.
Der Arbeiter in Deutschland wird, so stehen die Dinge, sich entscheiden müssen: Will er Deutscher sein
oder Arbeiter?
Du bist Arbeiter. Zufällig hast du einen deutschen Paß. Du liebst dieses Land? Wir Kommunisten rufen
niemanden auf, es zu hassen. Wir sagen allen Arbeitern mit den Worten des Kommunisten Bertolt Brecht über Deutschland (1939):
»Himmel und Erde und Wind und
das von den Menschen Geschaffene
Kann bleiben, aber
Das Geschmeiß der Ausbeuter, das
Kann nicht bleiben.«
Fußnoten: Beim Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD kann bestellt werden:
1 Eine Zusammenstellung der wichtigsten Hartz-Gesetze und ihrer Wirkungen auf die Arbeiter
2 Die Broschüre »Gesundheits:reform9«
3 Mehr Informationen zur »Europäischen Verfassung« und ihren wichtigsten Bestimmungen