Gegen die Kontinuität deutscher Außenpolitik
Kein neuer deutscher Angriffskrieg gegen Jugoslawien!

“Die neue Bundesregierung wird die Grundlagen bisheriger deutscher Außenpolitik weiterentwickeln”, so steht es im neuen Regierungsprogramm. Daran zumindest hält die neue Regierung sich sklavisch: ihre erste Kabinettssitzung fällte einen Kriegsbeschluß, wonach die Bundeswehr dabeisein darf im Krieg gegen Jugoslawien. Damit zumindest wird schon tatkräftig regiert, und sei es mit Verfassungsbruch. Deutsche Bomber über Belgrad, dazu ermächtigte ein abgewähltes Parlament. Der erste Verfassungsbruch. Der zweite: Ein Angriffskrieg wird vorbereitet - ein Verstoß gegen das Grundgesetz wie gegen das Strafgesetzbuch. Und zum Dritten: Krieg ohne UN-Mandat, allein das ist ein Bruch des Völkerrechts und damit einer bundesdeutschen Verfassung, die Regierung und Parlament auf das Völkerrecht verpflichtet. So sieht die von Schröder und Fischer angedrohte “Kontinuität deutscher Außenpolitik” aus. Sie besteht weiter darin, worin sie das ganze Jahrhundert über bestand: im Krieg gegen andere Völker.

Von der “Orangentheorie” des wilhelminischen Kaiserreichs (man zerlege Ost- und Südosteuropa in kleine, handliche Stücke und verspeise sie nacheinander) über den deutschen Beginn der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 (Förderung der Abtrennung Sloweniens und Kroatiens) zur Abtrennung des Kosovo - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.
Vom “Serbien muß sterbien” von 1914 über die Bombardierung Belgrads 1941, Kinkels “Serbien muß in die Knie gezwungen werden” 1992 bis 1998 zur Drohung Rühes, die Nato zu sprengen, wenn sie nicht endlich gegen Jugoslawien ziehe - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.
Die Organisierung der 5. Kolonne, erprobt unter dem Faschismus mit dem Einsatz der Henlein-”Sudetendeutschen” in der Tschechoslowakei, den Quislings in Norwegen und den Ustascha-Faschisten in Kroatien, jetzt gegen Jugoslawien betrieben mit der Förderung der Separatistenarmee im Kosovo, der UCK - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.

Diese weitere Kriegsmaßnahme gegen Jugoslawien wird nicht erst begonnen haben, wenn die ersten Tornados Bomben dort abladen. Kein Krieg beginnt mit dem ersten Schuß. Dieser neue Krieg hat begonnen spätestens, als die Kohlregierung 1991 die Zerschlagung der Republik Jugoslawien angefangen hat. Er ging weiter, als in der Bundesrepublik jene bewaffneten Kräfte organisiert wurden, die heute für ein “unabhängiges Kosovo” schießen. Als über den deutschen Rundfunk ihr Programm verkündet wurde. Als der Separatistenregierung des Kosovo ein Sitz in Stuttgart eingerichtet wurde. Als begonnen wurde, die Feinde der Einheit Jugoslawiens über Albanien mit deutschen Waffen zu versorgen.

Gibt es den offenen Krieg gegen Jugoslawien, so wird er - unter welcher Fahne und welcher Etikettierung auch geführt - ein deutscher Krieg sein.

Dieser Krieg ist unter Bruch des Völkerrechts vom Bonner Staat erpreßt worden. Dieser Krieg ist unter Bruch der UN-Charta vorbereitet worden. Dieser Krieg führt deutsche Truppen zu militärischer Aggression über die Grenzen. “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur Frieden ausgehen” - das hatten in den 80er Jahren noch die Regierungen der BRD und der DDR unterschrieben. Der 16. Oktober 1998 ist der regierungsamtliche und feierlich nach außen verkündete Bruch damit. Was am 16. Oktober 1998 von einem abgewählten deutschen Parlament beschlossen wurde ist: die strafbare Vorbereitung eines Angriffskriegs. Es ist damit - nach Grundgesetz und Strafgesetzbuch - ein Verbrechen!

Es kann noch einmal gutgehen? Aber ist nicht auch das Kontinuität deutscher Außenpolitik: immer wieder die Hoffnung des Volks, es möge “noch einmal gutgehen”? Die Bundeswehr an Oder und Neiße, deutsche bewaffnete Einheiten auf dem Territorium osteuropäischer Staaten, deutsche Bomber über Belgrad, bundesdeutsche Außenpolitik ohne, ja gegen die Bündnisse, die eingegangen wurden - hätte man all das sich vor 10 Jahren ohne Krieg oder anders denn als Ergebnis eines Krieges vorstellen können? “Es ist noch ohne Krieg gegangen!”, bis dann wegen irgendeines “kleinen Konflikts”, eines “unbedeutenden Vorfalls” - Europa und die Welt wieder in Flammen stehen. Und wieder wird man sich fragen, wie es denn geschehen konnte. Kontinuität deutscher Außenpolitik des 20. Jahrhunderts!

Kein Krieg beginnt mit dem ersten Schuß. Der erste imperialistische Weltkrieg hat nicht im August 1914 begonnen, der zweite nicht im September 1939. Aber bis zum ersten Schuß kann jeder Krieg verhindert werden, im Betrieb und auf der Straße. Wer wirklich eine andere Republik will, muß selbst dafür sorgen, daß von dieser Republik nicht Gefahr für Leib und Leben der Völker und des eigenen Volks ausgeht. Der muß dafür kämpfen, daß gegen die Verfassungsfeinde in der Regierung Verfassungsklage erhoben wird, daß die Verstöße gegen das Grundgesetz aufgehoben und geahndet werden. Die Bundeswehrsoldaten aber, die zum Krieg gegen Jugoslawien geschickt werden, haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Befehl zu verweigern. Sonst nämlich werden sie zu Verbrechern!