Zum Eintritt in die letzte Stufe der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWWU) und zur Einführung der „Europäischen Einheitswährung“ (Euro)
Bei der Untersuchung von WWU und Euro, bei der Untersuchung ihrer Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft der Werktätigen und der Völker Europas und der Welt muß streng unterschieden werden zwischen dem, was der Euro vorgibt zu sein und dem, was er in der Tat ist.
Es wird vorgegeben, der Euro sei eine ökonomische Antwort auf neueste ökonomische Entwicklungen des Kapitalismus und der kapitalistischen Weltwirtschaft.
Was der Euro tatsächlich ist und als was er untersucht und behandelt werden muß ist: eine politische Reaktion auf die Fäulnis des Imperialismus. Er ist der Versuch, die tiefen Widersprüche des sterbenden Kapitalismus auf der Ebene des Geldes und der Zirkulation zu beheben, ihren Ausbruch im imperialistischen Krieg hinauszuschieben bzw. zunächst einmal ohne Krieg zu erreichen, was letztlich nur im Krieg erreicht werden kann. Euro und EWWU sind somit Formen zeitweiliger, von tiefen Widersprüchen getränkter imperialistischer Abkommen, die ihrerseits den Keim ihrer Zerstörung und Sprengung schon wieder in sich tragen.
„Die Währungsunion ist ein historisch einzigartiges Projekt“, behauptet der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank in seiner „Stellungnahme zur Konvergenzlage in der Europäischen Union“ vom 26.3.1998.
In einzelnen Erscheinungsformen trifft das durchaus zu: Euro und EWWU sind der bisher weitestgehende Versuch des europäischen Finanzkapitals, nationalstaatsübergreifende Regelungen für den Verkehr von Waren und Kapital und auf dem Gebiet der Währungen zu treffen. Der Euro ist der erste Anlauf, übernationales, tatsächlich zirkulierendes Geld zu kreieren, das nicht Kreditgeld eines einzelnen Staates ist und auch nicht gemünztes oder verbrieftes Weltgeld - Gold.
Vom Wesen her stimmt die Behauptung eines „historisch einzigartigen Projekts“ allerdings nicht.
Vom Wesen her handelt es sich bei EWWU und Euro um einen weiteren Versuch von Teilen des internationalen Finanzkapitals, unter Zuhilfenahme imperialistischer Nationalstaaten mit der Fäulnis des Kapitalismus wenigstens zeitweilig und bedingt fertigzuwerden. EWWU und das Projekt Euro reihen sich ein in die imperialistischen Versuche, die Zerstörung der kapitalistischen Ökonomie durch den Gang der imperialistischen Ökonomie selbst hinauszuschieben, sie abzuwälzen auf die Völker, die nichtmonopolisierten Bourgeoisien und die Imperialisten anderer Länder und Kontinente. Der Inhalt aller dieser Versuche war und ist, und zwar in zunehmendem Maße: die Zerstörung, die Vernichtung geleisteter gesellschaftlicher Arbeit im Interesse des Fortgangs der kapitalistischen Reproduktion für die größten und mächtigsten Kapitalgruppen.
EWWU und Euro haben zur Mutter die sich zuspitzenden imperialistischen Widersprüche. Als Väter firmieren: die Europapläne des deutschen Kapitals und sein Bestreben, sich an die Spitze dieser zeitweiligen Überwindung der Widersprüche zu setzen und ihr Hauptnutznießer zu sein; die Versuche der anderen Imperialisten Europas, es durch Verträge und Vereinbarungen daran zu hindern; die Versuche der kleineren kapitalistischen Mächte des Kontinents, in Kollaboration, Anpassung und Unterwerfung wenigstens Schauplatz des Verwertungsprozesses des Finanzkapitals zu bleiben.
„Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst... Wenn daher die kapitalistische Produktionsweise ein historisches Mittel ist, um die materielle Produktivkraft zu entwickeln und den ihr entsprechenden Weltmarkt zu schaffen, ist sie zugleich der beständige Widerspruch zwischen dieser ihrer historischen Aufgabe und den ihr entsprechenden gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 260) Seit der Kapitalismus in sein letztes Stadium eingetreten ist, seit also die Welt aufgeteilt ist unter die imperialistischen Monopolgruppen und Mächte, kann dieser Widerspruch nicht mehr dadurch gelöst werden, daß immer neue Teile der Welt kapitalistischer Ausbeutung unterworfen werden. (Daß der späte Imperialismus nicht einmal mehr die Tatsache nutzen kann, daß sein historischer Gegner in vielen Ländern der Erde eine vorläufige Niederlage erlitten hat, zeigt lediglich, wie weit die allgemeine Krise des Kapitalismus bereits gediehen ist, wovon noch zu sprechen sein wird.) Er kann jeweils zeitweilig gelöst werden. Dazu muß kapitalistischer Reichtum immer wieder vernichtet werden, wozu die „normalen“ zyklischen Wirtschaftskrisen längst nicht mehr ausreichen. Nicht ausgereicht hat die gewaltige Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums in den ehemals sozialistischen Ländern Ost- und Südosteuropas und in der ehemaligen Sowjetunion. Es reicht nicht aus die derzeit stattfindende Vernichtung solchen Reichtums in weiten Teilen Asiens. Immer drängender steht die tiefgreifendste Krise des Imperialismus, der Krieg, vor der imperialistischen Gesellschaft. Alle politisch-ökonomischen Abkommen und Bündnisse der Imperialisten sind Versuche, diese Vernichtung zu steuern bzw. von sich abzulenken. Sie sind, und können nur sein, zeitweilige Vereinbarungen der Dominanz, der Unterordnung, der Durchsetzung oder des zähneknirschenden Zurückstellens eigener Interessen, bis sich die ökonomische und politische Macht wieder geändert hat. Die Schranke meiner Kapitalverwertung ist das Kapital des anderen - so stellt sich der von Marx festgestellte Widerspruch für sie dar.
Die deutsch-britischen Vereinbarungen über die Aufteilung der Kolonien und des Nahen und Mittleren Ostens vor 1914, die imperialistischen Blockbildungen zwischen den beiden imperialistischen Weltkriegen, Einrichtung wie Zerbrechen eines auf US-amerikanischer Vorherrschaft basierenden Wirtschafts- und Währungssystems nach 1944, die Errichtung des „Europäischen Währungssystems“ (EWS) 1979 wie sein Scheitern u.a. an der Annexion der DDR durch den Bonner Staat 1992/93 - das alles sind Beweise, daß es den Imperialisten mit solchen Bündnissen und Abkommen geht wie Ödipus: selbst wo sie sich anstrengen, ihr Schicksal Lügen zu strafen, führen sie es umso unvermeidlicher herbei.
Es liegt am Imperialismus selbst, daß zunehmend solche Abkommen, Bündnisse und Vereinbarungen über die Regelung des Warenverkehrs auf dem Weltmarkt hinausgehen und auf die Regelung der Geld- und der Währungsbeziehungen ausgedehnt werden müssen. Das liegt an der Dominanz des Kapital- über den Warenexport; an der Entwicklung der Produktivkräfte und den damit verbundenen Schwierigkeiten, diese Produktivkräfte in die engen Schranken kapitalistischer Verwertung von Wert zu pressen; am Anwachsen der als Leihkapital fungierenden Profitteile.
Was darin letzten Endes zum Ausdruck kommt, ist die Nähe zum Kommunismus. Die Entwicklung der Produktivkräfte hat den „Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht“ (Karl Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, S. 593) zu einem Maß getrieben, worin die auf dem Tauschwert beruhende Produktion zusammenzubrechen droht und in der Tat auch immer wieder partiell zusammenbricht. Freilich geschieht dies, solange Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, in der kapitalistischen Form der Verwüstung und Vernichtung.
Die gestohlene fremde Arbeitszeit kann die Form des Werts, der sich selbst verwerten muß, nicht sprengen. Immer mehr nimmt sie seine „reinste Form“ an: G - G’, also Leihkapital. Sie bleibt in dieser Geldform, wird für ihren Besitzer und mehr und mehr auch für ihren Anwender Hebel nicht zu neuer Produktion, zur Akkumulation von Produktivkapital, sondern zur Aneignung von Surplus aus der relativ immer weniger werdenden lebendigen Arbeit. Mehr noch: ein wachsender Teil davon verwandelt sich (hauptsächlich über die Staatsschuld aller kapitalistischen Staaten) in fiktives Kapital. Dementsprechend auch die Verwandlung von Form und Rolle des Geldes: Zunehmend handelt es sich um Kreditgeld, gestützt nicht auf wirkliche Warenbeziehungen, und seit dem 1. imperialistischen Weltkrieg auch nicht mehr auf das Weltgeld, das Gold, sondern auf eben diese seine Fähigkeit: Hebel zu sein zur Erlangung eines Anteils am ausgepreßten Mehrwert.
Letztlich findet Ökonomie aber nicht statt im Reiche der Luftbuchungen, der „Swaps“ und „Futures“, der Aktien und der Staatspapiere. Alle Ökonomie reduziert sich auf Ökonomie der Zeit, basierend auf dem jeweils gegebenen und sich weiterentwickelnden Stand der Beherrschung der Natur durch den Menschen; Verteilung der Zeit der Gesellschaft zunächst auf Arbeitszeit und Nichtarbeitszeit, dann die Verteilung der Arbeitszeit zum Fristen des höchst materiellen Lebens der Gesellschaft, wie immer sie organisiert sei. Und da gilt nach wie vor: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Gesellschaft gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx, Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 501) Von diesen wirklichen Krisen werden alle Beziehungen der kapitalistischen Produktion und Reproduktion erfaßt: Die Produktion, die Geld- und Kreditbeziehungen, die Währungsbeziehungen. Dem Kredit, der in der kapitalistischen Produktionsweise die „treibende Kraft zu ihrer höchst- und letztmöglichen Form“ ist (Karl Marx, Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 621) werden im späten Imperialismus nicht mehr „nur“ die Produktionsmittel einzelner Kapitalisten und die Arbeitskraft einiger Hunderttausender oder auch Millionen Arbeiter geopfert; es werden ihm die Produktionsmittel und das Leben der Bevölkerung ganzer Kontinente geopfert. (Siehe Lateinamerika in den 80er Jahren, die „verlorene Dekade des Kontinents“; siehe die jüngste Krise, ausgehend von Südostasien; siehe aber auch das Schicksal ehemals sozialistischer Länder, die durch den Verrat an der Diktatur des Proletariats diesem Kredit preisgegeben wurden.)
So werden die Krisen immer verheerender. In der Zuspitzung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus werden auf der einen Seite „überschüssige Profite“, auf der anderen „überschüssige Menschen“ produziert, und es ist eine kindliche Vorstellung, man brauche nur Bedingungen oder Regelungen zu finden, um beides zusammenzubringen, und alles stehe wieder zum besten in dieser besten aller Welten.
Es kommt zum Ausdruck, daß die modernen Produktivkräfte soviel an Reichtum zu produzieren imstande sind, daß sie jeder anderen Leitung als der durch die Gesellschaft selbst entwachsen sind. Es besteht Möglichkeit wie Notwendigkeit, nicht mehr mit den jämmerlichen Mitteln von Geld und Markt (an deren Grenzen die Monopole selbst ja schon dauernd pochen: siehe den Fakt, daß 1/3 des „Welthandels“ aus konzerninternen Güterströmen besteht), sondern mit dem weltweiten Plan der Assoziation der unmittelbaren Produzenten Leben und Arbeiten der Menschheit zu ordnen und zu führen.
Das ist, was in der Welt des faulenden Kapitalismus vor sich geht, und nicht etwa vordergründig irgend eine ominöse „Globalisierung“ oder gar eine leichtsinnige „Liberalisierung“ der Kapital- und Gütermärkte. Demgegenüber haben Wirtschafts- und Währungsabkommen imperialistischer Mächte zum Inhalt: den Versuch, die aus dieser tiefen, allgemeinen und grundsätzlich unheilbaren Krise resultierenden Zerstörungen, die Vernichtung bereits geleisteter Arbeit nicht zu verhindern (das ist unmöglich), sondern im imperialistischen Sinne zu regulieren, durch Abkommen und Unterwerfung zu kanalisieren, ohne schon zum offenen militärischen Kampf um die Kapitalanlagesphären und Verwertungsbedingungen überzugehen, sie abzuwälzen auf die Konkurrenten bzw. die schwächeren Glieder der imperialistischen Weltökonomie. Ein solcher Versuch ist auch die EWWU. Aus verschiedenen Gründen, vor allem aus Gründen der Entwicklung seit 1945 nimmt ein solches Abkommen Züge der Auseinandersetzung der europäischen Imperialisten mit dem US-Imperialismus an (und hat es tatsächlich auch solche Züge). Es wäre aber falsch, die EWWU auf diesen Aspekt zu beschränken. (In anderen Fragen kapitalistischer Abkommen und Bündnisse - etwa im Kampf um das „Multilateral Agreement on Investment“ - MAI - kollaborieren die europäischen Imperialisten mit dem US-Imperialismus bzw. liegen im Kampf untereinander; siehe die Differenzen zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus darüber.) Die EWWU ist ein, wenn auch derzeit wohl das spektakulärste imperialistische Abkommen, und das schließt nicht aus, sondern im Gegenteil gerade ein, daß es ein Kampfboden ist.
Seit den „Römischen Verträgen“, aber in der Entwicklung immer wieder unterbrochen durch die „Jeder ist sich selbst der Nächste“-Phasen kapitalistischer Krisen gibt es Anläufe zu und Installierung von europäischen Abkommen zur Verbesserung und Rettung der kapitalistischen Verwertungsbedingungen. Dieser Prozeß war stets in besonderem Maße geprägt vom Widerspruch zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus, der sich teils in scharfer Konkurrenz (Scheitern des vom Bauplan her mit der EWWU weitgehend identischen Wernerplans der 70er Jahre), teils in Kollaboration äußerte (gemeinsame Initiative der Regierungen Giscard d’Estaing in Frankreich und Schmidt in der BRD zur Schaffung des „Europäischen Währungssystems“ 1979). Auf dem Boden der schon angesprochenen tiefen allgemeinen Krise des Kapitalismus verfolgen darin besonders die am meisten monopolisierten Teile des europäischen Finanzkapitals ihre Ziele. Die wichtigsten:
• Es soll ein europäischer Großraum geschaffen werden unter Beseitigung von Hindernissen für die Kapitalverwertung auf einem Kontinent, der auf der einen Seite von den neben den USA und Japan bedeutendsten imperialistischen Mächten bzw. Räubern beherrscht wird, auf der anderen Seite in eine Vielzahl von Nationalstaaten zersplittert ist.
• Es soll in einer Reihe von Regelungen der Tatsache Rechnung getragen werden, daß der Imperialismus ökonomisch durch die größten Konglomerate des monopolistischen Finanzkapitals die Grenzen des Nationalstaats längst gesprengt hat. (Von den 100 größten Wirtschaftssubjekten der Welt sind 51 Konzerne, 49 Nationalstaaten* ): „Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft“.
• Insbesondere sollen - durch die Währungsunion - Hindernisse und Gefahren für die freie Bewegung des Leihkapitals beseitigt werden, wie sie resultieren aus der Existenz verschiedener Währungen und aus der unvermeidlichen Währungsspekulation des Finanzkapitals selbst.
• Es sollen Vorteile daraus entstehen, daß man eine wirkliche Weltwährung emittiert. Vorteile, die kein europäischer Imperialismus (bis auf, mit gewissen Einschränkungen, den deutschen) für sich alleine erringen kann: sich in seiner eigenen Währung zu verschulden und Kredit durch Währungsreserven in der ganzen Welt zu erlangen. Der Kredit nämlich muß den Kredit retten. Immer neuer Kredit muß Verzinsung und Rückzahlung des alten sichern und somit die Rückführung der Verwertung des Werts auf die relativ immer miserablere Grundlage des Diebstahls an fremder Arbeitszeit hinausschieben.
• Es soll aber auch das Risiko begrenzt werden, das in der zunehmenden Verwandlung von Profiten in fiktives Kapital (Staatsschulden) liegt. (Wie Teile Lateinamerikas, Osteuropas und die Südostasien-Krise zeigen, ist die Vernichtung solchen Kapitals im Staatsbankrott nicht mehr auszuschließen.)
Es handelt sich also um den Versuch, die Krankheiten des Kapitalismus, die ihre Wurzeln in der Eigentumsfrage haben, in der ungeheuren Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, mit - letztlich - untauglichen Mitteln zu kurieren, nämlich durch Maßnahmen in der Zirkulationssphäre, auf dem Gebiet der Währungs- und Handelsbeziehungen. Die Imperialisten sind sich dabei bewußt, daß der Inhalt solcher Einigungen die Zerstörung von Produktivkräften, von überakkumuliertem Kapital und von Kredit durchaus zumindest sein kann. Und zum anderen stehen sie in heftiger Konkurrenz darüber, wo diese Zerstörung stattfinden soll und kämpfen um die Kommandohöhen. Herr Nölling, Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank, bringt es auf den Punkt und demonstriert zugleich, wie herzlich die „Freundschaft“ und „Partnerschaft“ unter den imperialistischen Brüderlein ist: „Betrachten Sie die sozialen Probleme in Frankreich. Die Währungsunion wird zu erschütternden Anpassungsprozessen zwingen... Was erwartet Frankreich also von diesem Spiel mit Deutschland? Die Hand auf den Geldbeutel zu legen? Der Preis, den es dafür zu zahlen haben wird, ist eine hemmungslose Konkurrenz mit der deutschen Industrie-Maschine. .. Wissen Sie, was das für die französische oder italienische Automobilindustrie bedeuten wird? Sie können sie vergessen!“
Daß es eben im Verfolg der Herstellung der EWWU zu erbitterten Kämpfen kommen mußte und muß, erwies sich spätestens mit der Annexion der DDR durch den deutschen Imperialismus. Statt der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ bekam man ja zunächst eine ganz andere: die deutsche, und an den Folgen der Annexion sollte wenig später (1992/93) das Europäische Währungssystem in die Luft fliegen. Nicht nur die letzten Stufen, doch noch den geschilderten Plan zu verwirklichen, wurden in Maastricht betreten, sondern auch eine neue Ebene des Kampfes.
Was sich herausstellte war, daß die Finanzkapitalisten Europas zwar den Nationalstaat sprengen, ihn aber nicht aufheben können, daß sie ihn brauchen im Kampf um die Kapitalverwertung, gegen die Unterdrückten - und vor allem für den Krieg. Dies ist ein Widerspruch, und er zieht sich durch alle Vereinbarungen von Maastricht ff. Einzelne Teile nationalstaatlicher Souveränität sollen aufgehoben (eigene Währung) oder stark eingeschränkt werden (Verfügung über die Staatsschuld), andere wiederum, wie der nationalstaatlich organisierte Unterdrückungsapparat, ausgebaut werden.
Was sich in all dem bestätigt ist die Feststellung Lenins: Auch unter diesen ökonomischen Bedingungen des Imperialismus sind die Vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär. Dies gilt umso mehr, je mehr der Imperialismus sterbender Kapitalismus ist, unter den Bedingungen der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz bei Verschärfung aller Widersprüche der Allgemeinen Krise des Kapitalismus.
Daß die besonders reaktionäre Variante dabei ein deutsch dominiertes Europa von Barcelona bis Odessa ist, daran wurden die anderen Imperialisten mit der Annexion der DDR erinnert, und so tragen die Vereinbarungen von Maastricht und seit Maastricht in besondrem Maße auch das Signum des Kampfes gegen deutsche Hegemonie. „Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg“, war eine französische Position. Und dieser Kampf ist auf allen Ebenen sichtbar, und nicht nur zu Beginn des Prozesses, wo der deutsche Imperialismus seine Vorstellungen einer Verbindung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der politischen Union fallenlassen mußte. Der Kampf ist sichtbar in den Auseinandersetzungen um den „Stabilitätspakt“, um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen, um den Posten des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).
In diesen Kämpfen ist die BRD wieder einmal in der Aggressive. Der deutsche ist offenkundig der einzige europäische Imperialismus, der in der Lage ist und auch ein Konzept dafür besitzt, auch diejenigen Teile der EWWU, die die anderen Imperialisten im gemeinsamen Interesse für notwendig und zu verfolgen halten, auf eigene Faust und mit eigenen Mitteln zu verfolgen. Seine eigenen reaktionären Konzepte sind durchaus nicht nur, wie das Schäuble-Papier von 1995 sie anspricht, militärischer und bündnispolitischer Natur. Seine ökonomische Stärke, gestützt auf das „traditionelle Hinterland“ (Kohl) Osteuropa erlaubt ihm auch, an einem DM-Block in Europa zu arbeiten, der in seinen Ansätzen (Österreich, Belgien, Niederlande, ein Großteil der osteuropäischen Länder) durchaus steht. Wie der ehemalige französische Premier Giscard d’Estaing in der Nationalversammlung sagte: Im Falle eines Scheiterns der Währungsunion „werden wir nicht nur starke Erschütterungen an den Finanzmärkten erleben, sondern auch etwas für uns sehr Peinliches: Die internationalen Märkte werden wahrnehmen, daß es eigentlich bereits eine europäische Währung gibt - die D-Mark.“ (FAZ, 17.3.97)
Könnte der deutsche Imperialismus durchaus nach der Devise handeln: „Es geht auch anders, aber so geht es auch“, so stehen die anderen Imperialisten der Kehrseite viel näher: „Es geht nicht anders, aber so geht es auch nicht.“ (Deswegen ist es unseres Erachtens eine ausgeprochen nützliche Position sowohl gegenüber den Kämpfen bei der Errichtung der EWWU und bei der Einführung des Euro als auch gegenüber den zweifellos zu erwartenden Kämpfen um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen wie um die Auslegung der „Bündnisverträge“: wir werden Maastricht nicht gegen die anderen Imperialisten verteidigen, sehr wohl aber gegen den deutschen, wenn seine Aggression den Vertrag von Maastricht behandelt, wie das Bundesverfassungsgericht es angedroht hat: wie einen Fetzen Papier. Wenn die anderen Imperialisten Europas die Verträge zerreissen, dürfen wir dem deutschen Imperialismus nicht gestatten, daraus einen Vorwand zum Krieg, zur Bekämpfung der Völker zu machen.)
Es ist nicht an uns vorauszusagen, wessen Rechnungen wie aufgehen. Es gibt keine imperialistische ökonomische Lösung der Widersprüche, die Euro und EWWU auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat recht: letzten Endes ist die Frage des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion eine Frage der Politik, nicht der Ökonomie. Für die tiefe Krise des auf dem Privateigentums an den Produktionsmitteln gegründeten Systems gibt es keine Lösung auf der Ebene des Geldes und der Zirkulation. Das heißt, die Wassersucht mit Löschpapier zu behandeln, verschafft den Völkern und den Arbeitern keine Atempause. Eine solche Atempause im Kampf mit dem imperialistischen Krieg kann nur die Destabilisierung der europäischen herrschenden Klassen bringen, die Arbeit an der einzig wirklichen Lösung, der Besitzergreifung der Gesellschaft, der Arbeiterklasse, an den Produktionsmitteln. Es gibt von seiten der Arbeiter kein einfaches Ja oder Nein zu Euro und EWWU. Solange sie keine eigenständige Position, also eine Position der Vorbereitung der Revolution, einnehmen, werden sie in solchen Fragen der Schwanz ihrer Bourgeoisien sein.
Die Frage der Arbeiterhaltung vom Blick auf die Lohntüte, die Sparbüchsen und Sonntagshosen her zu betrachten, ist auch kein guter Rat. Was hat der Arbeiter denn z.B. an der D-Mark zu verteidigen, diesem Kind der zweimaligen kompletten Vernichtung der Existenzbedingungen der Werktätigen allein in diesem Jahrhundert? Glaubt er im Ernst, die Herrschenden würden die D-Mark im imperialistischen Bedarfsfall nicht ebenso gnadenlos entwerten und enflationieren, wie sie das bereits zur Genüge historisch bewiesen haben? Wer „auf die D-Mark setzt“, ist in der Tat nationalistisch. In der Tat: Unter dem Lohnsystem landet der Arbeiter dabei allzurasch beim „Standort Deutschland“, also beim Nationalismus. Was ist, wenn der deutsche Arbeiter noch einmal kurzfristig profitiert vom Sieg seiner Herren über ihre Konkurrenten - freilich nur solange, bis er in Form des Gestellungsbefehls die Quittung dafür erhält? (Ähnliches gilt übrigens auch für die Arbeiter anderer europäischer Nationen: Die Abschaffung der Währungen im „Großraum Europa“ hat durchaus Auswirkungen, die etwa dem spanischen oder portugiesischen Kapitalismus und damit den von ihnen ausgebeuteten Arbeitern ein Auskommen sichern, wenn sie nur die höchstentwickelte Produktion den deutschen Monopolen überlassen und sich mit der Rolle der Zulieferer aus besonders arbeitsintensiver Produktion begnügen.* )
Weder an der Seite der Vorkämpfer für die Wirtschafts- und Währungsunion noch an der Seite der D-Mark-Nationalisten (und damit der Vertreter des „Wir können auch anders“) wird der Arbeiter der BRD und der annektierten DDR sein Heil finden. Wir müssen einen Kampf gegen die Vaterlandsverteidigung führen, an die in den kommenden Kämpfen um die EWWU und innerhalb der EWWU mit Sicherheit verstärkt appelliert werden wird. (Und wenn es nur beginnt mit: „Ihre schwächliche Peseta gegen unsere starke Mark“, „ihre kommandierte Banque de France gegen unsere unabhängige Bundesbank“, „ihre Nachgiebigkeit gegen die Arbeiter gegen unseren konsequenten volksgemeinschaftlichen Sparwillen“ - enden wird es allemal in der Frage, wer schuld ist, wenn das Unternehmen im Graben des Krachs landet, und wer mit wem gegen wen zur Strafexpedition rüstet.)
Die Kommunisten in der BRD haben nicht auf die zweifellos imperialistischen Beweggründe der Konkurrenten des deutschen Finanzkapitals zu verweisen. Sie haben auch nicht auf die Aussichten für die anderen Imperialisten zu spekulieren, im Verfolg ihrer eigenen wie bestimmter allgemein-imperialistischer Interessen den deutschen Imperialismus an weiterer Expansion zu hindern. All das wäre, mit Lenin gesprochen, eine imperialistische Intrige. Sie haben an der Niederlage des eigenen Imperialismus zu arbeiten und diese Niederlage zu wünschen. Und sie können den Arbeitern und den Völkern Europas raten, für eine Allianz der Völker gegen Deutschland zu kämpfen. (Und die Wahrscheinlichkeit ist wahrlich nicht gering, daß wir diese Aufforderung auch an die Regierungen Europas richten müssen.)
Es ist nicht das Geld, das die Welt regiert. Und mit dem „historisch einzigartigen Projekt“ des Euro ändert sich weder die Welt noch unser Feind. Und erst recht nicht die Aufgabe: daß das Proletariat die Kapitalistenklasse stürzen, seine Diktatur errichten und damit Produktionsmittel wie die Entwicklung der Produktivkräfte in die einzigen Hände legen muß, die diese Aufgabe noch bewältigen können - in die Hände der gesamten Gesellschaft.
Zentralkomitee des
Arbeiterbunds für den
Wiederaufbau der KPD
Mai 1998