Schluß mit dem deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien!

Der Krieg rückt näher. Es wird bombardiert, nun nicht mehr „hinten, weit in der Türkei“, im Irak, in Somalia oder Kabodscha. Häuser, Straßen, Städte und Dörfer werden bombardiert, in denen man noch vor kurzer Zeit fröhlich Urlaub gemacht hat. Die Kriege rücken näher, und umso deutlicher wird, wie dreckig sie sind, wie wenig die Computerbildchen stimmen von den „chirurgisch sauberen Schlägen gegen militärische Ziele“, wie man sie von Bagdad gezeigt hat.

Ein Land wird bombardiert, weil seine Regierung nicht bereit ist, es noch weiter in Stücke sprengen zu lassen, als dies schon die ganzen letzten Jahre hindurch geschehen ist - nicht zuletzt durch bundesdeutsche Außenpolitik. Und jetzt, jetzt endlich, sind die deutschen Kapitalisten und ihr Staat voll und gleichberechtigt und bis an die Zähne bewaffnet dabei, wenn ein Stück Europas neu aufgeteilt wird.

„Die neue Bundesregierung wird die Grundlagen bisheriger deutscher Außenpolitik weiterentwickeln“, so steht es im neuen Regierungsprogramm. Daran zumindest hält die neue Regierung sich sklavisch: ihre erste Kabinettssitzung fällte einen Kriegsbeschluß, wonach die Bundeswehr dabeisein darf im Krieg gegen Jugoslawien. Damit zumindest wird schon tatkräftig regiert, und sei es mit Verfassungsbruch. Deutsche Bomber über Belgrad, dazu ermächtigte ein abgewähltes Parlament. Das demonstriert sehr gut die angedrohte „Kontinuität imperialistischer deutscher Außenpolitik“, die wieder darin besteht, worin sie das ganze Jahrhundert über bestand: im Krieg gegen andere Völker.

Von der „Orangentheorie“ des wilhelminischen Kaiserreichs (man zerlege Ost- und Südosteuropa in kleine, handliche Stücke und verspeise sie nacheinander) über den deutschen Beginn der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 (Förderung der Abtrennung Sloweniens und Kroatiens) zur Abtrennung des Kosovo - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.

Vom „Serbien muß sterbien“ von 1914 über die Bombardierung Belgrads 1941, Kinkels „Serbien muß in die Knie gezwungen werden“ 1992 bis 1998 zur Drohung Rühes, die Nato zu sprengen, wenn sie nicht endlich gegen Jugoslawien ziehe - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.

Die Organisierung der 5. Kolonne, erprobt unter dem Faschismus mit dem Einsatz der Henlein-“Sudetendeutschen“ in der Tschechoslowakei, den Quislings in Norwegen und den Ustascha-Faschisten in Kroatien, jetzt gegen Jugoslawien betrieben mit der Förderung der Separatistenarmee im Kosovo, der UCK - das ist Kontinuität deutscher Außenpolitik.

Dieser jüngste deutsche Krieg gegen Jugoslawien hat nicht erst begonnen, als die ersten Tornados Bomben dort abluden. Kein Krieg beginnt mit dem ersten Schuß. Er hat begonnen spätestens, als in der Bundesrepublik jene bewaffneten Kräfte organisiert wurden, die heute für ein „unabhängiges Kosovo“ schießen. Als über den deutschen Rundfunk ihr Programm verkündet wurde. Als der Separatistenregierung des Kosovo ein Sitz in Stuttgart eingerichtet wurde. Als begonnen wurde, die Feinde der Einheit Jugoslawiens über Albanien mit deutschen Waffen zu versorgen.

Dieser Krieg gegen Jugoslawien ist - unter welcher Fahne und welcher Etikettierung auch geführt - ein deutscher Krieg.

Dieser Krieg ist unter Bruch des Völkerrechts vom Bonner Staat erpreßt worden. Dieser Krieg ist unter Bruch der UN-Charta vorbereitet worden. Dieser Krieg führt deutsche Truppen zu militärischer Aggression über die Grenzen. „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur Frieden ausgehen“ - das hatten in den 80er Jahren noch die Regierungen der BRD und der DDR unterschrieben. Der 16. Oktober 1998 ist der regierungsamtliche und feierlich nach außen verkündete Bruch damit. Was am 16. Oktober 1998 von einem abgewählten deutschen Parlament beschlossen wurde ist: die strafbare Vorbereitung eines Angriffskriegs. Es ist damit - nach Grundgesetz und Strafgesetzbuch - ein Verbrechen!

Es kann noch einmal gutgehen? Aber ist nicht auch das Kontinuität deutscher Außenpolitik: immer wieder die Hoffnung des Volks, es möge „noch einmal gutgehen“? Die Bundeswehr an Oder und Neiße, deutsche bewaffnete Einheiten auf dem Territorium osteuropäischer Staaten, deutsche Bomber über Belgrad, bundesdeutsche Außenpolitik ohne, ja gegen die Bündnisse, die eingegangen wurden - hätte man all das sich vor 10 Jahren ohne Krieg oder anders denn als Ergebnis eines Krieges vorstellen können? „Es ist noch ohne Weltkrieg abgegangen!“, bis dann wegen irgendeines „kleinen Konflikts“, eines „unbedeutenden Vorfalls“ - Europa und die Welt wieder in Flammen stehen. Und wieder wird man sich fragen, wie es denn geschehen konnte. Kontinuität deutscher Außenpolitik des 20. Jahrhunderts!

Kein Krieg und erst recht kein Weltkrieg beginnt mit dem ersten Schuß. Der erste imperialistische Weltkrieg hat nicht im August 1914 begonnen, der zweite nicht im September 1939. Aber jeder imperialistische Weltkrieg kann verhindert werden, im Betrieb und auf der Straße. Wer wirklich eine andere Republik will, muß selbst dafür sorgen, daß von dieser Republik nicht Gefahr für Leib und Leben der Völker und des eigenen Volks ausgeht. Daß dieser deutsche Balkan-Krieg sofort gestoppt wird!