Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

Zur ökonomischen und politischen Lage des deutschen Imperialismus,

wie die daraus sich ergebenden Kampfaufgaben der Arbeiterbewegung

Die allgemeine Krise schlägt immer mehr zu. Beinahe täglich werden die Zahlen der weiteren Kündigungen veröffentlicht.¹ Die Krise ist tief, und die BRD liegt, wie aus den im Anhang „Weltwirtschaftskrise“ und der Entwicklung der Industrieproduktion ersichtlich, bis zu 13% unter dem Vorkrisenniveau 2008. Aus den Auftragseingängen ist zu ersehen, wie die Entwicklung in der allgemeinen Krise nur weitergehen kann: Nach unten.² Die Zahl der Insolvenzen insbesondere im Mittelkapital steigt, im ersten Halbjahr ein Plus um 41%.³ Und damit wird die Verelendung weiter und weiter zunehmen.⁴

„Das XII. Plenum spricht in seinen politischen Thesen aus, daß das Ende der politischen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist. Was bedeutet das, Genossen? Wir müssen den ganzen Ernst und das ganze Gewicht einer solchen Feststellung verstehen. … Wir sahen, wie die zyklische Krise sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in der Epoche des Imperialismus in viel schärferer und umfassenderer Form entfalten mußte, als das bei den periodischen Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. Wir zeigten gleichzeitig schon damals auf, wie umgekehrt die Weltwirtschaftskrise ihrerseits die allgemeine Krise des Kapitalismus vertiefen und in ein höheres Stadium steigern muß. Die Ereignisse haben uns vollkommen recht gegeben. (…) Die ungeheure Erwerbslosigkeit in Deutschland, die völlige Zerrüttung der gesamten Ökonomik, die immer stärkere Stilllegung des Produktionsapparates, die fortgesetzte Einschrumpfung des inneren Absatzmarktes durch die Verelendung der werktätigen Millionenmassen, die direkte Pauperisierung breitester Massen – das alles sind unbestreitbare Tatsachen. (…) Alles Gerede der Bourgeoisie, der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über ein Abflauen der Krise, einen nahe bevorstehenden Umschwung in (…) eine baldige neue Prosperität, ist entweder haltlose Utopie oder bewußter Betrug. Gegenüber diesen Spekulationen, irreführenden und verlogenen, der Irreführung der Massen dienenden Phrasen, sagen wir Kommunisten den Massen mit aller Schärfe, daß sich die Krise nicht abschwächt, sondern daß sie im Gegenteil in ein verschärftes Stadium tritt. (…) Übrig bleibt bei diesem Programm der Bourgeoisie nur das eine: das krankhafte Bestreben, die Ausplünderung der Massen mit immer neueren Methoden zu steigern!“⁵

Referierte Thälmann 1932. Nicht ganz 100 Jahre ist die Krise in einem Ausmaß da, die es in diesem Ausmaß in diesem Land seit 1945 nicht gab. Sicherlich, an der „Methode“ der Bourgeoisie hat sich wenig geändert. Ihr „Programm“ ist der Krieg. Und es ist der Arbeitsdienst, der im Kriegsdienst an der Front enden wird. Eine Klasse, die nur Masse ist, aber wird darin enden. Und je mehr sich die Lage für die Klasse verschlechtert, um so mehr wird das Proletariat im Krieg landen. Der Klassen-Krieg gegen die Arbeiter und Völker ist ihr einzig noch verbliebener Ausweg, sich die Ausbeutung und den Raub des Reichtums anderer Länder anzueignen. Was bedingt unabdingbar nicht nur ihre Massenentlassung des Arbeiters, der in die Erwerbslosigkeit damit fällt, sondern den Gewaltenapparat des Staates gegen die Arbeiterbewegung im Volk. Der längst gegeben ist im paramilitärischen Aufbau in Betrieben, in den dem Monopolkapital unterstellten Arbeiter-Provokateuren, mit staatlicher Zustimmung, wie darin, dass sie sich die soziale Hauptstütze in der Sozialdemokratie ersetzt durch die soziale Hauptstütze aus den Massen des (Klein-)Bürgertum, als soziale Stütze des Faschismus. Darin offenbart sich der von dem aggressivsten Teil der Bourgeoisie betriebene Rücktritt oder Sturz der von einer SPD noch geführten Regierung. Einer sozialen Hauptstütze, die als monopolistische Partei nicht mehr in der Arbeiterklasse – als Subjekt – wirkt durch die Bindung in der ehemaligen sozialdemokratischen Arbeiter-Partei, sondern nur noch vermittelt in der Hauptseite über die Gewerkschaftsführung einer Arbeiter-Aristokratie. Aber: Im Gegensatz zur Weimarer Republik haben wir es heute mit einer Arbeiterklasse zu tun, die in nichts darauf vorbereitet ist, die notwendigen ersten Abwehrkämpfe zu führen, die keinerlei Organisierung hat, um eine Front des Widerstands überhaupt aufbauen zu können. Wir haben es zudem mit einer Klasse zu tun, die als Klasse völlig unvorbereitet ist auf einen Fall ins Elend, die auch als Proletariat im Ganzen viel tiefer fallen wird, aus viel gesicherterer Existenz als es die Arbeiterklasse in den 20er Jahren jemals tat. Die vom Subjekt geprägt ist davon, sich einzureden, dass es schon irgendwie „gutgehen wird“, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.⁶

Was also ist in dieser Situation zu tun, in der die Klasse hochgradig entorganisiert ist und bei jeder weiteren Verelendung sich dieser Zustand nur verschlechtern wird? Was ist zu tun, damit die Bedingungen für die Organisierung der Klasse bessere sind, oder sich nicht noch mehr verschlechtern, in diesen Zeiten der Massenentlassungen? Die nicht mehr den Schröder-Hartz-Weg der „Zwangs­arbeit“ in der Leiharbeit anwenden kann, das Kapital, sondern im Inland wie im Ausland die Zahl der Ausgebeuteten nur noch reduzieren kann, was dem deutschen Imperialismus im Besonderen als nicht nur Kapitalexporteur, sondern eben noch stark als Warenverkäufer die ureigenste Entwicklung der Produktivkräfte in der Industrie verhagelt. Und die Ent-Industrialisierung im Inneren des Landes wesentlich bestimmt. Soweit der Wucherstaat nicht weiter an die Stelle des Kapitals noch tritt. Denn klar ist: der Kampf gegen die Entlassungen nimmt in einer Geschwindigkeit Fahrt auf, muss durch uns in einer Geschwindigkeit Fahrt aufnehmen, die uns keinerlei Verzetteln oder Ablenkung erlaubt. Der Kampf gegen die Entlassungen, der Kampf darum, die Kampfbedingungen eines Proletariats zu verbessern, deren weitere Verschlechterung zu verzögern, ist in diesen Zeiten der Abwehrkämpfe, in denen die Krise nur so voranschreitet, andererseits das Proletariat in nichts für diese Kämpfe gewappnet ist, das A und O.

Aber: Der Kampf gegen die Entlassungen ist kein Kampf, der eine gesonderte Front eröffnete. Nein, Genossen: Der Kampf gegen die Massenentlassungen ist notwendig der Kampf in EINER Front, die keine andere ist als die des Widerstands und des Aufbaus der Front des Widerstands gegen Krieg und Faschismus. Es ist ein Kampf in EINER Front. Der Kampf gegen die Entlassungen kann und ist keiner, der nur „im Betrieb“ stattfindet, und er kann dies auch nicht sein, weil der Kampf im Betrieb ein Kampf ist gegen die umfassende Krise, die sich gar nicht trennen lässt von der allgemeinen Krise, die alle Lebensbereiche umfasst. Als der allgemeinen Krise der ganzen Gesellschaftsordnung des Imperialismus. Es ist ein Kampf um die Existenz, die eben nicht am Betriebszaun endet, sondern ebenso den Kampf um das Dach über dem Kopf beinhaltet, den Kampf um die Kultur gegen die Barbarei, den Kampf um die Jugend gegen ihre Auslieferung in den Krieg der Herrschenden. Ein Kampf in EINER Front, der in sich trägt die Verbindung eines gesamtgesellschaftlichen Kampfs⁷ um die Existenz unserer Klasse, um die Werktätigen, und damit gegen den Krieg und den Faschismus. Und damit den Kampf in der Stadt, auf den Plätzen, gegen den Staat der Bourgeoisie notwendig macht. Anders gesagt: Der Kampf gegen die Entlassung ist der Kampf um die Wohnung, ist der Kampf um deine Kinder, ist der Kampf auch für und mit den Werktätigen. Ist der Kampf gegen die ganze kapitalistische Gesellschaftsordnung mit ihrem Lohnsystem und der Gewaltherrschaft vermittels Faschismus und des Kriegs, des erneuten Völkermords. Ist der Kampf um die Front Klasse gegen Klasse. Aber andersherum: Ohne den Kampf gegen die Entlassungen, der im Ergebnis nur haben kann: Senkung der Lohnsteuer statt Lohnsenkung von 10 Prozent, Abfindung durch die Bourgeoisie und Fabrikbesitzer und ihre Haupt-Aktionäre der Gekündigten in der Höhe im Durchschnitt von 200.000 Euro. Ein Kampf: wer uns im Besitz der Produktionsmittel, die wir erschufen - auf die Straße und ins nackte Elend schmeißt, erhält den Streik, nicht nur in Belgien, sondern den Streik in der Republik, also hierzulande. Ohne die volle Konzentration hierauf, hinkt der Aufbau der Front insgesamt. Und daher ist jedes Verzetteln, jede Ablenkung vom Kampf um die Klasse und die Verbesserung ihrer Kampfkraft eine Erleichterung für den Klassengegner und seine „Methode“.

Was also haben wir, berechnet auf den derzeitigen Zustand des Proletariats, zu tun:

Es ist dies erstens natürlich das Aufzeigen des Ernsts der Lage. Es ist zu enthüllen und klarzumachen: Nein, die Erwerbslosigkeit, die Verelendung ist real und bleibend, diese bedeutet nicht nur, dass die eine oder andere „Annehmlichkeit“, das Auto oder Urlaub, wegfielen. Nein, Kollegen: Die Kündigungen werden in die Hunderttausende gehen und sie sind nicht mehr zurückzudrehen. Es ist eben das ganze kapitalistische System, der Kapitalismus selbst, der sie hervorbringt und selbst nicht mehr lösen kann. Und jede Bitte um einen Cent, oder gar der Verzicht auf einen Cent, wird dich noch mehr ins Elend bringen. Die Krise ist allgemein, sie ist eine Krise eines zerrütteten Systems, und nichts wird diese aufhalten können, keine Wahl, kein Hoffen - nur: Dein ureigenster Kampf selbst! Ein Kampf, der in Deinem Betrieb beginnt und sich als Kampf „Klasse gegen Klasse“ organisiert, als Klasse von der Arbeiterklasse und darin der klassenbewusstesten Teile geführt werden muss. Oder: Der Ausbeuter, samt seinem Staatsapparat und seiner Regierung, wird die Massenverelendung in der Massenerwerbslosigkeit des Monopolkapitals über die Arbeiterfamilien bringen.

Was heißt dies weiter:

Es ist und wird dies sein: Der Kampf um Abfindungen. Genossen, jeder von uns weiß: Die Produktion wird sich nicht erholen. Bestenfalls eben noch der einzelne Monopolist bleibt auf Kosten des anderen Monopolist der Profiteuer des Maximal-Profits, was aber nicht die Erwerbslosigkeit dem Proletariat und den Werktätigen senkt. Die „Arbeitsplätze“ werden nicht „gerettet“ werden. Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt bestehen, solange die Enteigner nicht enteignet werden vom Proletariat. Und wir wissen nur zu gut, wie sehr der Betrug gerade hierin wieder tobt.⁸ Nein, es wird kein Abflauen der Krise geben können. Es kann kein Einspringen des Staates mehr geben wie in den letzten Jahrzehnten. Der Wucherstaat hat eben in den letzten Jahrzehnten den Wucher der Staatshaushalte seiner “EU-Partner“ bis auf die Neige schon geplündert und auch die Annexion und der darin enteignete Reichtum ist längst verprasst durch die bestimmenden Monopole und das Finanzkapital. Wo also hernehmen, die Auffüllung der Staatskassen, wenn der „Sieg“ des Krieges sie plündert und nicht füllt. Was also ist entscheidend: Entscheidend ist - beim derzeitigen Zustand der Klasse umso mehr -, den Kampf darum zu führen, dass die Verelendung nicht sofort in vollem Maße zuschlagen kann, sondern die Kampfkraft verlängert wird, wenn auch nur in weniger Zeit , die wiederum unabdingbar erforderlich ist, damit die Abwehrkämpfe überhaupt geführt werden können. Dass Teile der Arbeiter eben sich organisieren im Zusammenschluss ihrer Kämpfe um die nackte Existenz, um darin die Kraft zu erhalten gegen das Ausbeutersystem Sturm zu laufen. Denn jeder von uns weiß, welcher Unsinn es ist, dass die Kampfkraft zunähme, würde das Elend sich erhöhen. Dies hieße wahrlich die Geschichte der Arbeiterbewegung zu fälschen.

Im Gegenteil. Um die Voraussetzung also dafür zu verbessern, dass die Masse, die den Angriffen der Bourgeoisie völlig und weitgehend unorganisiert ausgesetzt ist und auch die Arbeiter noch gespalten sind in nationale Dünkel, die dem „Endkampf“ der Bourgeoisie – dem Arbeitsdienst – völlig ausgeliefert ist, sich zur Klasse formt, um die Kämpfe gegen die Bourgeoisie führen zu können, braucht es einen Kampf um eine wenigstens etwas verlängerte „soziale Sicherung“, die den Kampfboden eben verbessert. Oder anders gesagt: mit einem Dach über dem Kopf und einem noch gefüllten Teller kämpft es sich leichter als Arbeiter und ihn zu unterstützende Familie.⁹ Illusionen werden und können wir nicht schüren, sie sind dem Materialismus fremd. Wir müssen also klar sagen und den Kampf derart anleiten: Nein, dass die Entlassungen kommen werden, ist nicht zu verhindern. Was wir aber zu erkämpfen, zu erstreiken haben, ist, dass unsere Existenz wenigstens noch etwas länger etwas sicherer ist und damit unsere Kampfkraft für Krieg dem Krieg der Ausbeuterklasse. Dass die Bourgeoisie wenigstens noch Abfindungen abzudrücken hat, die uns das Leben ein wenig länger erleichtern, damit wir bessere Bedingungen haben, um den Kampf gegen euch, ihr Herren Bourgeois, zu führen.

Aber: Es kann dabei gerade nicht bleiben. Der Kampf um die Abfindungen braucht unabdingbar den Kampf um Versammlungsräume, wie auch der Kampf der Arbeiter, die noch im Arbeitsvertrag stehen, die Lohnhöhe sich nur in der Regel gegen die Lohnsenkung sichern können in der Einsparung oder Nicht-Bezahlung der Lohnsteuer etc: also den Kampf um die Gewerkschaftshäuser, den Häusern, die der Gewerkschafter selbst besitzt oder wieder in den Besitz zu nehmen hat. Denn ohne Räume, ohne Treffpunkte, die nicht unter den Augen des Kapitals stehen, wird es keine Organisierung der notwendigen Streiks geben können.

Und: Der Kampf gegen die Entlassungen, konkretisiert im Kampf um Abfindungen, wird und kann kein Kampf „im Betrieb“ sein. Nein, der Kampf gegen die Verelendung, und damit die Verbesserung des Kampfbodens überhaupt, braucht eben auch den Kampf um die notwendigste Existenz, und dabei insbesondere um Wohnungen. Wer die Existenzbedingungen verbessern will, um den notwendigen Kampfboden zu verbessern, der braucht die notwendige Existenz. Und es ist klar: Jede weitere Verelendung wird auch die Entmietung, die Kündigung, die Obdachlosigkeit befeuern. Es liegt also auf der Hand: Der Kampf beinhaltet auch die Front des Kampfes um ein Verbot der Entmietung, der Kündigung der Wohnung.¹⁰

Und ebenso bedarf es des Kampfes in und um die Jugend und ihre Ausbildung. Schon jetzt hecheln die Schulen und Ausbildungsstätten aus den letzten Löchern. Sie werden aber auch nicht mehr verbessert werden, in diesen Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in denen die Bourgeoisie kein Interesse mehr daran hat, eine weitere Ausbildung zu finanzieren. Wenn sie selbst durch Werkschließungen die Auszubildenden auf die Straße wirft, etc. Auch hier also wird die Folge die weitere Reduzierung der Ausbildung sein, die noch geringere Anzahl an Lehrverträgen. Und damit erneut die Verschlechterung der Existenz des Proletariats im Gesamten, nimmt sie darin nicht den Staatskampf auf für ihre Kinder – gegen die Tagelöhnerei die man ihnen zugedacht hat – oder als „Mörder“ an ihrer Klasse selbst.

Und nein: Es kann nicht darum gehen, dass wir „Panik“ schüren oder Angst machen. Das zu überlassen ist die Sache einer in den Faschismus gehenden kleinbürgerlichen Masse, als die vom aggressivsten monopolistischen Kapital vorgesehene „soziale Hauptstütze“ ihres Faschismus. Die die Angst treibt, die bürgerliche Gesellschaftsordnung habe nur noch den Pauperismus für sie, da sie in die Arbeiterklasse nicht mehr herabstürzt und damit aufgefangen wird. Sondern keine unserer Flugschriften, keine unserer Reden kann auskommen, ohne dass das durch den Kapitalismus verursachte Elend eben überwunden werden kann. Es bringt also nichts, nur die Kündigungszahlen zu nennen. Nein, verbunden werden muss jede der Enthüllungen über die realen Verhältnisse: dass eben ökonomisch und politisch eine Herrschaft des Kapitals in der Welt die Welt ebenso ruiniert und zerstört wie das Werk des Arbeiters der Fabriken und ihrer Infrastruktur, die sich unter der Herrschaft der Bourgeoisie nicht mehr ändern kann, sondern nur verschlechtern kann, zu verbinden damit, erstens, welche konkreten Schritte getan werden müssen und können: Und wir müssen findig darin sein, diese ersten Schritte nicht nur zu benennen, sondern sie auch einzufordern. Ob mit kleinen Aufklebern, mit kleinen Karikaturen, mit der proletarischen Kultur und dem in den Betrieben realen Kämpfen durch uns Kommunisten selbst, die die Diskussion befeuern können. Und wir müssen gleichzeitig einfordern, den ersten organisatorischen Schritt selbst zu tun, durch Anbringen der Aufkleber, wie insbesondere in der Bildung eigener Streikleitungen, und damit auch der Kampf um eine Gewerkschaft, die nur im Interesse der Arbeiter steht und handelt, dem Arbeiter und den klassenbewusstesten Arbeiter verbessern darin den Aufbau der Revolutionären Front als Einheitsorganisation darin erstarkt und wächst, etc. Und dadurch auch beweisen, dass wir Kommunisten nützlich sind für ihren Kampf selbst und dass es die KPD ist und ohne sie es nicht geht. Also: den Wiederaufbau der KPD braucht und benötigt die Arbeiterbewegung zwingend und damit der eine und andere kämpfende Arbeiter schnell in ihr Mitglied wird.

Und zweitens: Welche Zukunft doch darin liegt: Nein, es kann keine Illusion darüber geben, dass die Arbeitsplätze erhalten werden könnten, unter den Kapitalisten, da kann die IG Metall Führung noch so viel darüber palavern. Aber ja: Wenn eine Bourgeoisie nicht mehr in der Lage ist, und das ist sie nicht mehr, ihr eigenes Gesetz – denn unseres ist es ja wohl nicht –, die Arbeitskraft zu kaufen, einzuhalten, dann ist sie offensichtlich gesellschaftlich völlig nutzlos. Sie ist nutzlos – wir, die Arbeiter, wohl wahrlich nicht. Denn: und dies ist drittens, je nach den Bedingungen versteht sich¹¹, eben zu nennen: Was an gesellschaftlichem Fortschritt doch möglich ist, wenn der Kampf gegen die, die ihn nicht nur verhindern, sondern auch gar nicht mehr einlösen können, weil sie eben überflüssig sind, die Kapitalisten, geführt wird: Ja, Arbeit gibt es genug! Ob es der öffentliche Verkehr ist, ob es die längst wieder notwendige Elektrifizierung ist. Ob es der modernisierte Maschinenbau ist oder die Bio-Chemie. Ob es die gesamte Infrastruktur ist. Also die Gesellschaft verlangt nach der Arbeit des Proletariats unter seiner Rechnung, wie ein Ertrinkender nach dem rettenden Boot verlangt. Also kleine Artikel dazu sind unabdingbar notwendig: Um den Kapitalismus auszuräuchern, tut es not aufzuzeigen, was an gesellschaftlichem Fortschritt durch Arbeit möglich ist. Welche Bedürfnisse, die der Kapitalismus längst nicht mehr erfüllt, erfüllt werden können: Durch unsere Arbeit!

Aber, Kollege, dazu braucht es den Kampf. Ohne Streik geht eben gar nichts! DIE REPUBLIK braucht den STREIK so sehr, wie sie eine kämpfende Arbeiterbewegung benötigt um die Enteigner zu enteignen. Um damit dem Elend in der Menschheit ein Ende zu setzen!! Und da haben wir unseren jahrzehntelangen Kampf in unserem Land nicht nur aktiv weiterzuführen, sondern darin liegt die Garantie eben des Sieges des deutschen Proletariats. Es ist eben ein Gerücht des Klassenfeinds, dass wir uns gegen das Kapital nicht wehren könnten! Es wird eben nicht die Barbarei über uns siegen, sondern wir Millionen, unsere Klasse, das Proletariats - im Sozialismus. Und der wird BALD sein!

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

Eine Kriegs-Tarifrunde:

Metall-Abschluss zwischen IGM + Metallkapital

Die erste Tarifrunde der IG Metall nach dem letzten Weltkrieg im 79. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus bzw. die erste Metall-Tarifrunde im Krieg seit 1919 hat die Arbeiterklasse in keiner Weise genutzt zur Errichtung ihres Widerstands für das Ausscheiden aus dem Krieg durch einen Angriff zur Senkung der Lohnsteuer unter der Führung von Streiks. Nicht einmal die Bewusstesten der Klasse waren zu irgendeiner eigenen Tat in Richtung Streik zu bewegen.

Dementsprechend konnte die Führung der IG Metall die etwa 3,9 Millionen Arbeiter der Metallindustrie in einem kapitalfreundlichen Ritual von wenigen kurzen Warnstreiks aufrufen. Gegen wen sollte eigentlich die Warnung gerichtet sein? Wohl zum Metaller selbst. Damit ist der Sieg des Kapitals schon mal besiegelt und daraus ergab sich, dass ihr gebliebenes Kampfmittel des Metallarbeiters, der Flächen-Streik und unbefristeter, nicht mal angedacht in den Handlungen der Metall-Kollegen war. Und wesentlich weniger damit folgten als noch vor 2 Jahren, also, einen geringen Teil der Arbeiter in den angesetzten „Warnstreiks“ konnte damit die IGM-Bürokratie sich unter ihre Kandare gänzlich unterwerfen. Der größere Teil folgte ihnen nicht mehr. Ob aus Einsicht, „Warnstreiks“ sind kein Mittel des Streiks, das dem Metallkapital was abtrotzt und die Lage des Arbeiters verbessert. Oder als nicht-handelnde Masse sich als Mehrheit die Metall-Arbeiter sich selbst banden an die Kapitalisten, indem sie weiter der Lohnarbeit und Ausbeutung in ihr frönten, statt aus den Stunden-“Streiks“ sie durch sich selbst in wirkungsvolle und langandauernde Streiks zu wenden. Und damit ihre Streikleitung selbst zu schaffen - als Handelnde. Zugleich beschworen die IGM-Redner auf den „Warnstreik-Kundgebungen“ die "Sozialpartnerschaft" und umschifften von der Küste bis zu den Alpen die Massenerwerbslosigkeit wie der Teufel das Weihwasser. Und wenn sie davon in einem Nebensatz sprachen, dann dahingehend, dass die „ganzen Entlassungszahlen völlig übertrieben“ seien. Und genau an diesem drängenden Problem, das die Arbeiter in den Gesprächen immer wieder als das ihre betonten - insbesondere darin VW ständig genannt - und wie wenig sie sich etwas von der Tarifrunde und den Prozentchen erwarteten, genau hierin zeigt sich aber die Nervosität des Kapitals wie auch ihrer Hilfstruppen der IGM-Vorstände bis hin zu den örtlichen Sekretären. Wir sehen ein äußeres Bild von Arbeitern, ob bei VW oder anderswo - die Ausnahme sind Daimler Bremen und Stahl Thyssen-Krupp in Duisburg - die wie geschlagene Truppen, wie zu Taten unfähige Mehrwert-Beschaffer in den Versammlungen stehen, in denen es aber noch unsichtbar, jedoch gewaltig gärt, die die IGM-Hilfstruppen unbedingt für ihre Herren in Nadelstreifen unter dem Deckel halten wollen. Arbeiter, erkenne Deine Macht - Dein Klassenfeind registriert sie doch längst.

Kein Wunder, dass die Kapitalisten mit der IG Metall neben dem Tarifabschluss auch noch eine "Sozialpartnererklärung für den Industriestandort" verabschiedeten.

Trotz dieser Widersprüche konnten wir die Tarifrunde weder für den Staatskampf gegen die Lohnsteuer nutzen, noch für den aktiven Wahlboykott im Streik und damit auch nicht für den Widerstand gegen Krieg und Faschismus. Was nicht an uns und unseren Aktivitäten lag, wenn wir auch einige Fehler begingen. Aus ihr können wir nichts abbeißen, außer den Arbeitern die Lehren darlegen und wie sie der nach diesem Abschluss gesteigerten Verelendung Krieg und Faschismus entgegenzutreten zu haben durch den weiteren Kampf für die Reduzierung der Lohnsteuer sowie im Anti-Kriegskampf und im aktiven Wahlboykott.

Zum IGM - Tarifergebnis:

Vom Beginn der Laufzeit des neuen Tarifs, also von Oktober 2024 bis März 2025, gibt es in der Tabelle null Prozent, sondern nur eine Einmalzahlung von ganzen 600 Euro für ein halbes Jahr.

Vom 1. April 2025 bis zum März 2026 gibt es 2,0 % mehr und vom

April 2026 bis Oktober 2026 sind es 3,1% in der Tabelle.

Die Laufzeit beträgt also 25 Monate, über zwei Jahre.

Macht gegen Ende der Laufzeit eine Erhöhung von 5,1% der Tabelle.

6 Monate mal 0% = 0%

12 Monate mal 2% = 24%

7 Monate mal 5,1% = 35,7%

Insgesamt 59,7% geteilt durch 25 Monate ergibt durchschnittlich 2,4% mehr Lohn in den 25 Monaten der Laufzeit (ca. 85€ brutto für einen Facharbeiter).

Legt man aber zugrunde, dass in den vergangenen Jahrzehnten jährlich Tarifrunden stattfanden und der Vergleichbarkeit wegen diese Tarifrunde eigentlich wie zwei gerechnet werden müsste, ergibt sich folgende Rechnung:

1. Jahr: Oktober 2024 – Oktober 2025

6 Monate = 0%

6 Monate = 2%

Durchschnittliche Erhöhung von 1%

2. Jahr: Oktober 2025 – November 2026

6 Monate = 0%

7 Monate = 3,1%

Durchschnittliche Erhöhung von 1,7%

Selbst wenn gegen Ende der Laufzeit von 25 Monaten die Tabelle um 5,1% erhöht ist.

Hinzu kommen die 600 Euro Einmalzahlung.

Die Vergütung der Lehrlinge steigt um 140 Euro monatlich ab Januar 2025 (gefordert waren 170 Euro).

Die IGM erwähnt nicht einmal die anstehenden Entlassungen, die auch die Lehrlinge treffen werden, und die Forderung, die sich hierin ergibt: Die Ausbildung muss staatlich und auf Kosten der Kapitalisten fortgeführt werden. Denn werden sie erst erwerbslos, wird deren Kriegsfähigkeit erhöht, weil sie schon als Erwerbslose in der Dienstpflicht sein werden.

Für die bereits bestehende jährliche Einmalzahlung „Transformations-geld“ wurde den Kapitalisten die Möglichkeit gegeben, bei „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ dieses nicht zu zahlen, was bisher für das im Volumen für die Kapitalisten geringere „Tarifliche Zusatzgeld B“ galt. Allerdings mit der wesentlichen Änderung, dass der Kapitalist im Alleingang entscheiden kann, die Zahlung von Juli auf den April des Folgejahres zu verschieben oder gar nicht zu zahlen, wenn die Netto-Umsatzrendite unter 2,3% sinkt, auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien, was bisher erforderlich war. Außerdem wurden die bestehenden Möglichkeiten erweitert, die jährliche Einmalzahlung „Tarifliches Zusatzgeld A“ von 27,5% eines Monatslohnes in 8 freie Tage zu wandeln. Wie bisher können Arbeiter in Schicht oder mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen auf diese Einmalzahlung verzichten und bekommen dafür 8 freie Tage im Jahr. Dies ist jetzt auch möglich, wenn sie nicht in Vollzeit arbeiten, bzw. bei Kindern und Pflege statt 2 Jahre, 3 weitere Jahre eine Wandlung in 6 freie Tage. Bei „Beschäftigungsproblemen“ können alle Arbeiter gezwungen werden, auf diese Einmalzahlung zu verzichten und in freie Tage zu wandeln.

Das Kapital hat dadurch keinen weiteren Lohn zu zahlen, dies ist "neutral" für das Kapital. Nicht verwunderlich, dass in der Weltwirtschaftskrise mit steigender Erwerbslosigkeit die Kapitalisten sich mit freien Tagen etwas Luft verschaffen, und die IG Metall darf einen "Erfolg" verkünden. Bravo!

Die kurze Berechnung des neuen, 25 Monate langen Tarifvertrags mit "Friedenspflicht" zeigt deutlich den gewaltigen Reallohnverlust der Arbeiter, also ihre fortschreitende Verelendung, die die Klasse nicht abgewehrt hat. Damit ist nicht mehr nur weniger auf dem Teller, sondern gar das Dach über dem Kopf gefährdet, besonders angesichts einer erneut für den Wähler „alternativlosen“ kommenden Kriegs-Regierung - ohne einen Kampf statt Boykott, wenn die Arbeiterklasse nicht in den Streik gegen Staat und Kapital tritt.

Verglichen mit dem Hungertarif von 2022 ist der jetzige Abschluss noch mal mickriger, sowohl die Prozente als auch die Einmalzahlung (2022 = 3.000 Euro, jetzt 600) betreffend und dies angesichts weiter steigender Inflation auf bisher nicht gekanntem, hohen Niveau seit etwa 2021 obendrauf mit gewaltigen Preissteigerungen, wie weiterhin der Strom-Verteuerung und der nicht endenden Mieterhöhungen und der Lebensmittelpreise und ganz zu schweigen im kulturellen Bereich für die Arbeiter und Werktätigen. Und diese Verelendung ist keine rein ökonomische Angelegenheit eben in der Kaufkraftsenkung und in der weiteren Vertiefung und andauernden Erwerbslosigkeit, die sich niederschlagt in der Weltwirtschaftskrise. Die der längst gegebene Krieg gegen die internationale und auch nationale Arbeiterklasse in der allgemeinen Verelendung offenbart, insbesondere aber in der drohenden Gefahr des Umschaltens des aggressivsten Monopolkapital in den Faschismus selbst. Die weitere Milliarden dem Arbeiter und dem Volk abfordert bis zur Bedrohung des eigenen Lebens.

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

Die US-Wahlergebnisse

und die Auswirkungen auf die internationale Arbeiterbewegung

Zu einzelnen Gesichtspunkten und Tatsachen in Fakten

„Da kommt nichts Gutes auf uns zu!“ Der Instinkt vieler Arbeiter in diesem Land, die nach den US-Wahlen sicherlich nicht überrascht sind, wird sie nicht trügen. Wir können derweil nur erahnen, was die Regierungsübernahme von Trump und seiner ganz besonderen Bagage für die Völker, die Befreiungsbewegungen, die Revolution bedeutet. Die designierte Anerkennung der vollständigen Okkupation des Westjordanlandes durch Israel¹² schreibt es dem arabischen Raum aber schon einmal vor: Kein Völkerrecht, keine bilateralen Abkommen, nicht einmal der Kredit wird das eigentliche Prinzip des Kapitals, jeder gegen jeden, nur in Ansätzen noch eindämmen. Mehr und mehr Revolte und Verzweiflung, noch weniger Vereinigung der unterdrückten Völker. Wir zeichnen hier bei weitem keinen Untergang, nein! Und stets betonen wir, dass den Unterdrücker die Unterdrückung heimholen wird. Kein Zaun, und wird er auch den Himmel berühren wie in New Mexico, wird sie retten und kein noch so gigantisches Tech-Unternehmen nebst den unvorstellbar größten Finanzgiganten seit Imperialismus gedenken wird ihre eigene Blase vor dem Platzen schützen, die den immer kleiner werdenden Wert, den sie als spekulativer Börsenwert umhüllt, schon selbst nicht mehr fassen kann. Die 3,4 Billionen „Wert“ von Apple stehen welcher tatsächlich geronnenen Arbeit gegenüber? Alphabet: 2 Billionen US-Dollar „wert“. Wir können gar nicht so viel „googlen“, um uns den Dimensionen dieses schier endlos auseinanderklaffenden Widerspruchs immer größerer Teile der Ökonomie des stärksten Imperialismus auch nur zu nähern. Und doch finden wir mit dem „neuen“ Finanzkapital in BlackRock, The Vanguard Group und Co die nächste Stufenleiter sich selbst verwertenden Nichtwerts: 10,5 Billionen USD „verwaltetes Vermögen“ von BlackRock trifft auf 9,3 Billionen USD von Vanguard. Natürlich „verwalten“ die Herren Larry Fink von BlackRock, der der Financial Times am 21. Oktober nonchalant erklärte, dass er es leid sei, zu hören, „dass dies die größte Wahl in Ihrem Leben ist. In Wirklichkeit ist es im Laufe der Zeit egal“, und Konsorten reale Werte und nicht zuletzt verwalten sie die sie schützenden Gewehrläufe¹³, aber wehe dem, einer zu viel geht zum Schalter, um seine Anteile gegen „echtes“ Geld zu tauschen.

Was hier, im reichsten Land der Erde, passierte und passiert, ist also vor allem der Ausdruck einer seit längerem stattfindenden Verschiebung im Gefüge der aggressivsten Teile des Finanzkapitals der USA gegen das alte Industriekapital (die „Verschmelzung zum Finanzkapital“ (Lenin) macht bekanntlich weder Begriffe statisch noch die Widersprüche einfacher), das sich mit Elon Musk und seinem Imperium wohl eine Art objektivierter Ausdruck ihres eigenen Seins schaffte: Space X liefert mit Starlink die Daten via „Satelliteninternet“ für jede kleinste Truppenbewegung staatlicher Militärs und lässt jede Truppe gegen die Wand laufen, wenn Musk die „Stopp-Taste“ drückt (was Taiwan zu seinem Leid erst dieses Jahr erfahren musste), fällt aber als Macht über jeden menschlichen Schritt in sich zusammen, sobald die Menschheit wieder lernt, ihr Handy beiseite zu legen (denn auch das macht Starlink seit diesem Jahr: Satelliten ins All schießen, die Mobilfunksignale direkt aufs Smartphone übertragen können); oder „X“, das de-kollektivierende a-„soziale Medium“ schlechthin, über das Besitzer Musk als „reichster Mensch“ der Welt seit Juli 24, als er offiziell seine Unterstützung für Trump (und nicht wie in der letzten US-Wahl für die Demokraten), verkündete, 17 Milliarden Aufrufe seiner „politischen Tweets“ erzielte. 17 Milliarden (!) - mehr als doppelt so viele Aufrufe wie die von allen politischen Werbeposts auf „X“ zusammen¹⁴! Dagegen wirkt der alte Volksempfänger der NAZIS wie ein Regionalblatt aus dem Voralpenland. Musk ist Teil der neuen Mannschaft Trumps in der Regierung, beziehungsweise der politischen Kaste um Trump, der ihre Befehle auszuführen hat - ihre eigenen leibeigenen Diener im letzten Stadium ihrer imperialistischen Macht. Zusammen mit Herrn Ramaswamy, einem eine dreiviertel Milliarde schweren Pharmakapitalisten, wurde er „Effizienzbeauftragter“ - zur „Demontage des Staates“, wie es das Handelsblatt schreibt, „indem er zwei Billionen Dollar, also fast ein Drittel, aus dem Staatshaushalt rausschneidet und in den Bundesbehörden eine Entlassungswelle historischer Dimension initiiert.“ Der Staat wird auf das reduziert, was das Finanzkapital am Leben hält: Die Gewalt. Umso logischer denn, wenn das Regierungspersonal selbst kaum mehr Politikerkaste ist. Finanzminister in spe wird der Hedgefondsmanager Scott Bessent, ein geschätzter Dollar-Milliardär. Handelsminister wird Howard Lutnick, ein „milliardenschwerer Finanzinvestor“, wie das „manager-Magazin“ schreibt. Weitere Milliardäre finden sich in der Regierung neben Fernseh-Moderatoren und dem kommenden Kriegsminister Pete Hegseth, einem Schlächter, der die ultrarechte Sendung „Fox-News“ moderierte und in Afghanistan und im Irak „diente“. Mit Chris Wright sitzt zu guter Letzt ein Fracking-Unternehmer, ein Vertreter der Öl-Industrie dem Energieministerium vor.

Die Regierung wird dem Monopolkapital nicht alleine unterstellt, ihre Kapital-Magnaten haben sich selbst zum politischen Staatsführer erkoren und das ohne jeden Einfluss eines „Wahl-Volkes“!

Der Ausgang der US-Wahlen zeigt also vor allem eins: Die Regierung am Ende des Imperialismus stellen einzelne Milliardäre, Staatsfürsten, Privatbesitzer an fast aller Mehrwertschaffung und der Ausbeutung und Ausplünderung der Erde selbst. Trump ist nur ein Spielball, seine Träger, „Big Tech“ etwa, setzten vor vier Jahren noch auf Biden und die Demokraten. Es ist eben „egal“, sie sind es jetzt schließlich selbst, die Amt und Würden einnehmen. Neu ist hier die Dimension, nicht das Beispiel. Schon der Kennedy-Clan war nichts anderes, als direkte Bourgeoisie. „Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande (…) die Macht des Kapitals, die Macht eines Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft so brutal, ist sie mit so unverhüllter Bestechung verbunden, wie gerade in Amerika. Das Kapital, ist es einmal da, herrscht über die ganze Gesellschaft, und keinerlei demokratische Republik, keinerlei Wahlrecht ändern etwas an diesem Wesen.“(*¹⁵) Die demokratischste Republik der USA selbst ist es, die aus sich heraus diese unmittelbare Herrschaftsform des Finanzkapitals ermöglicht und den Kommunisten andeutet, wie sich der Faschismus im Imperialismus auf seinen letzten Tagen äußert.

Das Prinzip „Volksempfänger“ im Quadrat, der „Fake“, die Unwahrheit, trifft auf ein Volk und eine Arbeiterklasse im Besonderen, die vollkommen außerstande ist, im Materialismus zu stehen und den Klassencharakter einer der fulminantesten Lug- und Trug-Shows zu erkennen (Stichwort „in Springfield essen die Migranten alle Hunde und Katzen“). Etwa 16 Milliarden US-Dollar reine „Wahlkampfkosten“ (WirtschaftsWoche) sind also kaum Ausdruck besonderer bourgeoiser Fraktionskämpfe, als vielmehr die Probe des Monopols auf das Volk: Wir sind die Wahrheit und sonst nichts.¹⁶ Jeder Versuch in den letzten Jahrzehnten, die Arbeiterklasse der USA in ihren immer wieder aufflammenden Streikkämpfen zu einen, ein wenig Subjekt aus dem Objekt zu machen, die im wohl schlimmsten Bildungswesen (auch nur das College würde den Arbeiter ein halbes Leben lang verschulden), das der Imperialismus im eigenen Land je zustande brachte, das Lesen und Schreiben erlernt, scheiterte¹⁷ nicht zuletzt am „Volksempfänger“ und seiner Entwicklung mit der US–Tech-Industrie. Am Ende wählten die Gehenkten ihren Henker selbst¹⁸. Freilich, nur 28% der eigentlich Wahlberechtigten wählte Trump¹⁹, freilich, nur in sieben („Swing States“ im Wahljahr 2024) von 50 Bundesstaaten konnte man überhaupt davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung irgendetwas am Ausgang „ändern“ könnte. Freilich, die jeweiligen Bundesstaaten verfügen über gesetzliche Möglichkeiten, ganze „Wählergruppen“ gar nicht erst zur Wahl zuzulassen und freilich, schon mit der Jeffersschen Verfassung und der Einführung der bürgerlichen Wahlen wurde mit dem System der Wahlmänner bekundet, dass man eben am Ende nicht genug Vertrauen ins Wahlvolk legen wolle, sich also absichere. Die „Gleichheit“ der ersten bürgerlichen Revolution von 1776 bzw. 1787 in der Geschichte des Kapitalismus entspricht hier per se also mehr ihrem ökonomischen, denn ihrem formalen Inhalt. Der passive, hilflose Boykott gegen die offene Inthronisierung von Teilen des Monopolkapitals in die Regierung ist offenkundig die lange Schleppe des großen Wahl-Fakes, den er hinter sich herzieht. Ein weiteres Zeugnis, dass dem Faschismus am Ende des Imperialismus durch bürgerliche Wahlen nichts entgegenzusetzen ist, solange sich das Proletariat nicht die Straße nimmt und um die Enteignung des Privatkapitalismus kämpft!

Und noch ein Faktum, ohne das keine Wahl dieses Landes zu erklären ist: Die krasseste relative Verarmung (das Verhältnis des geschaffenen gesellschaftlichen Reichtums in Privatbesitz zur Kaufkraft des Proletariats) unter allen s.g. „Industrienationen“, die Armut im reichsten Land der Erde trifft auf bzw. erzeugt eine im Imperialismus seinesgleichen suchende Rassenideologie, die das Land aufzufressen droht und tatsächlich eine Spaltung über die Klassen hinweg (quer durch die pauperisierte Arbeiterklasse über das untere und mittlere Bürgertum bis zur herrschenden Klasse selbst) mit sich bringt, die die USA zur reinsten Aufruhr-Ebene (im Gegensatz zum Aufstand, der nur vom Proletariat ausgehen kann) macht und Teile der Bourgeoisie auf andere Teile ihrer Klasse selbst losschlagen lassen kann. Die Gärung, die Ursache, liegt im Krieg des US-Imperialismus, seiner Weltherrschaft, die sich weniger und weniger auszahlt (Afghanistan und der Irak waren ein reines „Minusgeschäft“ und der jahrzehntelange Krieg gegen das vietnamesische Volk wurde dem Kriegstreiber selbst zum reinen Horror). Sie liegt in der Folge in der meilenweiten Nichtstaatlichkeit gegenüber dem Volk (unbenommen der Gewaltenapparate), deren Resten Mister Musk nun endgültig den Garaus machen soll, sprich im fehlenden Gesundheitswesen (eine knappe Dreiviertel-Billionen Kriegshaushalt erklären sich durch einen Staatshaushalt, der ein Sozialsystem fast nicht vorsieht), im „Lohnarbeit oder direkt aufs Pflaster-Prinzip“, im öffentlichen Elend, um das selbst das Bürgertum in Teilen keinen Bogen mehr schlagen kann. Es ist eben das Land des Imperialismus, in dem Millionen unter der Brücke hausen. Der Bürgerkrieg eines halb bewaffneten Volkes, der in dieser Lage primär kein Klassenkrieg zwischen Bourgeoisie und Proletariat wäre, liegt real in der Luft, eine Art Faschismus à la USA und ihrer besonderen Historie ist also längst an der Tagesordnung.

Der Zoll oder die Freihandelszone und der nächste Schritt des Hauen und Stechens

Die oben beschriebene Spekulationsblase um den eigentlichen Wert ist mitunter die fast schon proportionale Gegenbewegung zur abnehmenden Produktionstiefe in der Industrie. Am deutlichsten zeigt sich diese aufklaffende Schere im Herzstück „Big Tech“. Das Herzstück selbst, die Chips in neuester 5nm-Generation und kleiner, die eigentliche Produktionstiefe, liegt in der Hand ausländischer Monopole²⁰. „Das Schicksal, die Vorsehung - das wissen wir jetzt - sind die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen produziert und ausgetauscht wird, und diese fassen sich heute zusammen im Weltmarkt.“ So Friedrich Engels 1892, drei Jahre vor seinem Tod, über „Die amerikanische Präsidentenwahl“. Je weniger also das Monopol die Tiefe²¹ der eigenen Produktion und damit die Kontrolle über die künftige „Generation“ der auszutauschenden Waren auf dem Weltmarkt innehat, desto aggressiver der Kampf um den Machterhalt über den bisherigen Weltmarkt, vulgo Zoll statt Freihandel (siehe Broschüre zu den Brennenden Fragen) und der Preiskampf der Monopole mit allen Mitteln ihrer Gewalt! Ja, jetzt verstehen wir die 800.000 US-Dollar der Telekom an Wahlkampfgeldern, die wir lieber Schecks fürs Überhaupt-noch-Weiterkommen nennen sollten, und vermissen das „Freigeld“ von BMW und Co, schließlich macht der Freihandel den deutschen Imperialismus überhaupt zur Nummer. „Da kommt nichts Gutes auf uns zu“ erkennt der deutsche Arbeiter! Der Zoll des US-Imperialismus, den das Programm Trumps unabdingbar verkünden muss und längst verkündet, ist das noch schnellere Elend im eigenen Land der deutschen Arbeiterklasse. Täglich melden die Gazetten die neuesten Entlassungen und kleinkrämerisch, wie sie ist, schwadroniert die arme IG-Metall-Führung von „Managementfehlern“ im – freilich – „eigenen Haus“. Tatsächlich zeigt sich eine Massenentlassung, die selbst die Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Zeit im Verhältnis längst weit übersteigt. Der US-Imperialismus weiß sich mit seiner schier unermesslichen Staatsverschuldung als „Wucherstaat“ noch weitaus länger zu helfen, seine Militärbasen in aller Welt sichern ihm noch jede Schuld und jede Plünderung der Staatskassen anderer Länder. Aber der Zoll ist der „Gnaden“-Tod jeder Entwicklung der Produktivkräfte, davon kann das alte England seit dem 19. Jahrhundert ein Lied singen²². Was der Trumpsche Zoll der längst selbst verzweifelten Monopole der USA kurzfristiger Vorteil, ist nur das weitere Vorspiel zum eigentlichen dritten Weltkrieg! Das weiß der Bellizist Kiesewetter von der CDU klar und deutlich auszudrücken: „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhanks-Gebiet. Deswegen will Russland diese – und uns abhängig machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch noch ganz andere Ziele im Hinterkopf“.²³ Der US-Zoll ist am Ende – vorher noch kommt das Ende der deutschen Monopole – der Dolch in die eigene Entwicklung der Produktivkräfte, der noch am wenigsten China als eigentlichen Hauptkonkurrenten treffen wird, als vielmehr den bisher eigenen Weltmarkt, das heißt die zahlungsfähige Nachfrage, an der noch die zehnbillionste blackrocksche Spekulation ihren Meister finden wird.

Faschismus à la USA mit ihrer spezifischen Historie und bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, das ist es, was uns die Ökonomie einer untergehenden Klasse des stärksten Imperialismus vor die Füße knallt.²⁴ Ein Labor, das die kommenden Zeiten offenbaren kann, wenn ihr nicht das Proletariat die eigene Zukunft vorwegnimmt und die Kommunisten in diesem Land, die seit Jahrzehnten geschlagen und erst in den kleinsten Anfängen sind, sich darin aufzuraffen, die KP der USA neu zu gründen, es verstehen, mit der richtigen Strategie und Taktik den Weg zu weisen und nicht den Fehler begehen, nach dem Mund zu reden und vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen.²⁵

Keine Stimme dem Krieg und dem Faschismus!

DIE REPUBLIK BRAUCHT DEN STREIK! Und darin besteht der Wahl-Boykott im Klassenkampf des Proletariats, ob in der USA oder hierzulande! PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!!

WIR SIND KEIN STIMMVIEH FÜR EUREN KRIEG
Unser Widerstand gegen Krieg und Faschismus entscheidet:
KLASSENKAMPF STATT WAHLKAMPF!

Wer den Kapitalismus nicht bekämpft, wird den Faschismus bekommen – Das besagt Heute auch die USA.

KRIEG dem Krieg
Rein in die Einheitsfront der Revolutionären Front! Ob national oder eben international.

Erhebt Eure Stimme – Arbeiter im Kampf!!

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

Kriegszeiten

erzwingen den Wechsel der

sozialen Hauptstütze des aggressivsten Monopolkapitals

Die Krise des Parlamentarismus
in Kriegszeiten

und der Rücktritt der Berliner Regierung

Das Bürgertum scheint verrückt geworden. „Neuwahlen“ und noch mal „Neuwahlen“ verlangen sie. Dabei ist das Chaos und die drohende Instabilität das, was ihrer fragilen Ökonomie am meisten schadet. Die Weltwirtschaftskrise tobt auf dem Niveau von 2008/09, der deutsche Imperialismus steckt immer tiefer im Dreck eines kein Ende kennenden Krieges in der ehemaligen Sowjetunion, seine schwindende Vormachtstellung über Europa, der drohende Verlust immer größerer Marktanteile in China – nicht umsonst vertagen kriegführende Staaten ihre bürgerlichen Wahlen auf den Tag nach dem Krieg. Die im Annexionsland Deutschland ihm noch einzusetzende Ausbeutung der Arbeitskraft in der Industrie und damit der Maximal-Profit bleibt durch seine Massenkündigung - der Größten seit 1949 - in immer weiteren Industriebereichen auch gegenüber seinen Konkurrenten aus dem imperialistischen Monopolkapital auf der Strecke. Der deutsche Imperialismus ist der Getriebene, der sich aus der Ecke kaum zu befreien weiß²⁶. Die Schuldenbremse müsste fallen (das Spiel mit Lindner und der FDP ist hier letzten Endes nur eine Randerscheinung), um die nächsten Kriegskredite in die Vernichtung und Okkupation der Ukraine und weiterer Kriegsgebiete zu schütten. Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse aber drohte ihm der Zusammenbruch des Euros, fielen ihm seine eigenen Diktate über die EU auf die Füße und am Ende bleibt ihm das, was längst Realität geworden: Jeder gegen Jeden, Zölle gegen China im Interesse Frankreichs, neue Panzerkonglomerate zwischen der BRD und Italien gegen Frankreich (Rheinmetall und Leonardo gründen ein „Joint Venture“, „das einen neuen europäischen Nukleus für die Entwicklung und Produktion militärischer Gefechtsfahrzeuge in Europa bilden soll“)²⁷, Frankreich und die BRD bauen die KNDS-Fusion gegen Italien aus, während Kriegsminister Pistorius eine neue „Militärkooperation“ mit Großbritannien beschließt, das wiederum unter Premier Starmer ein Freihandelsabkommen mit den USA forciert²⁸, und - last not least – will der polnische Premier Tusk das „europäische Verteidigungsbündnis“ ohne die BRD stärken²⁹.

Die typische Zersetzung und Neubildung von zeitweiligen Allianzen vor und während dem Krieg ist offensichtlicher denn je. Eine Lage, die die herrschende Klasse dieses Landes immer mehr zum Handeln zwingt, eine drohende großdeutsche Unregierbarkeit des aus dem letzten Loch pfeifenden deutschen Imperialismus muss sie schließlich mit dem Umschalten ihrer Herrschaftsform beantworten. Als der Form, die bestimmend ist im Imperialismus, die offene Gewalt des Staates und seines Gewaltenapparats im Faschismus, in der die einzelnen Parteien der Bourgeoisie dem aggressivsten monopolistischen Kapital zu folgen haben. Und damit der aggressivste Teil des Monopolkapitals sich in seinem staatlichen Ansturm des Faschismus die soziale Hauptstütze immer mehr in den Massen des Klein- und Bürgertums schafft und die alte, Jahrzehnte währende, soziale Hauptstütze Sozialdemokratie absetzt. Die Lage ist wahrlich hochgefährlich!

Thüringen und Sachsen bringen schon jetzt einen Vorgeschmack auf eine Situation, die nicht lange währen kann: Minderheitenregierungen, die vor jeder Abstimmung ohne Garantie in den Ring steigen und mit ihrem ständigen Zusammenbruch rechnen müssen. Mag es sie in Spanien, Italien und nicht wenigen lateinamerikanischen Ländern immer wieder auch über die Dauer gegeben haben, die Fraktionskämpfe Großdeutschlands würden diese Instabilität kaum mehr in den Griff bekommen - es ist die Verschiebung auf dem Weltmarkt und die einmalige Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von ihm, die historische Vergleiche etwa mit dem frühen faschistischen Italien, das offene Gewalt mit einem fragilen bürgerlichen Parlament einige Jahre zuließ, eher absurd macht (siehe hierzu auch historische Dokumente der Organisation aus den Jahren 1979 und 2006 der III. und X Delegiertenkonferenz). Keines dieser Länder stand derart unter Zugzwang wie der deutsche Imperialismus³⁰. Und noch nie entschied sich der Drang nach Okkupation und die offene Gewalt nach innen über Parteien und ihr Programm³¹. Der Faschismus ist eine Systemfrage, eine des aggressivsten Teils des Monopolkapitals, die Rache auf die Arbeiterklasse, ihm nicht zuvorgekommen zu sein. Und ausschließlich daran misst sich jeder taktische Schritt im gegebenen Moment!

Der größte Pflock, den es zu beseitigen gilt, ist eben die Systemfrage in den Köpfen des Proletariats: Der Hoffnungsschimmer auf Besserung durch die „richtige“ Wahl, so wenig man ihr auch Gewicht geben mag und so wenige überhaupt zur Wahl berechtigt sein mögen. Die Rechnung über den eigenen Vorteil, wenigstens noch irgendwie durchzukommen, bestimmt das Verhältnis zur Wahl, nicht die Erkenntnis, dass Krieg und Faschismus unausweichlich sind, wenn am Anfang nicht der Generalstreik bei Renault von 1935 in Frankreich, nicht die Teilnahme einer Gewerkschaft und am Ende nicht eine von der KPF mit gebildeten Volksfront-Regierung steht – auf kurze Zeit. Das ganze Gemisch an vaterlandstreuer Duldsamkeit prasselt in die Ohren des Proletariats und bestimmt ihr Handeln: „Managementfehler“, keine allgemeine Krise des Imperialismus, die die allgemeine Verelendung der Arbeiterklasse und dem Volk bringt und das Ende der Ausbeutung der Arbeitskraft in sich trägt, falsche Politiker, die Krieg „wollen“, zu „gierige Aktionäre“ (und schon kommt die alte DKP wieder ins Spiel, die den „Dividendenverzicht“ bei VW verlangt, um „aus der Krise“ zu kommen), zu wenig „Arbeitsmoral“ im eigenen Land – schließlich und endlich eben doch eine Wahl, sich gegen die eigene Klasse anderer Länder durchsetzen zu können! Schließlich und endlich Wahlkampf, statt der Regierung durch den Streik und die Einheitsfront und am Ende den Enteignern selbst an den Kragen zu gehen (dazu stehen eben die Dokumente der 13. Delegiertenkonferenz in allen verabschiedeten Beschlüssen der Delegierten).

„Stopp“ ruft jetzt Herr Blume von VW, die Gefahr kommt von ganz rechts! Und wir erinnern uns noch zu gut an das Frühjahr, als er und Konsorten aus den Vorstandsetagen im Namen der empörten Bewegung gegen die AfD die „Einheit“ ausrief. Kein Panzer weniger gegen die Völker, kein Toter weniger im Mittelmeer, keine Abnahme faschistischer Brandanschläge auf die in diesem Land stehenden Lager voller Geflüchteter, nicht einmal mehr ein Wundern über die offene Rassenideologie einer Sarah Wagenknecht und von der ganzen urdeutschen „Staatsräson“, die gegen den Antisemitismus spricht, aber die Gesinnungsjustiz reinsten Wassers organisiert, sprechen wir hier erst gar nicht. Aber bitte: Dass das Militär in den Betrieben steht und „Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereitet“, Geheimpapiere wie der „Operationsplan Deutschland“³² ausgearbeitet werden und der ganze Notstand der Republik zur äußersten Reaktion des Staatsapparates selbst geführt hat? Keine Rede davon! Die Wahllinie des Bürgertums scheint also zu fruchten: Gegen die AfD und sonst Schnauze! Denn ob Merz, ob Scholz, ob Habeck: Im Krieg nach innen wissen sie sich auf alle zu verlassen. Wo braucht es da die Horden auf den Straßen, die so poliert sind wie Scholzens Glatze? Natürlich wird das nicht bleiben und natürlich verschnellert eine AfD die Organisierung des Mobs und treibt sie als Masse für das Umschalten in der Hauptstütze des Faschismus dem aggressivsten monopolistischen Kapital zu - zu seiner ureigensten Aufrichtung des Faschismus der offenen Gewalt nach innen und des Krieges nach außen, im weiteren Völkermord und Mord am Proletariat - dass es selbst sich zum Feind wird. Aber eine streikende Arbeiterklasse gegen jede Kriegsregierung wird mit einem Mob fertig, eine untätige mit nichts und niemandem! Sie blieb dem Kleinbürgerspektakel aus dem Frühjahr gegen die AfD völlig zurecht fern, weil es die Führung im Anti-Faschistischen Kampf eben zuallererst mal gegen das Kapital in den Industrie-Betrieben zu führen hat, soll sie führende Klasse in den Schichten des Volkes werden und auch als solche im Teil des noch verbliebenen bürgerlich-demokratischen Bürgertums gesehen werden. Nur als Klassenführung hat sie es bewiesen, dem Faschismus den Garaus zu machen - wie längst geschichtlich gezeigt in allen Kämpfen der Resistance-Bewegung in vielen Ländern Europas und in ihrem Sieg über den deutschen Faschismus.

Die Kommunisten werden selbstredend noch jeden Widerspruch unter der herrschenden Klasse und ihren Parteien auszunutzen versuchen, wo er der Arbeiterklasse von Nutzen ist. Aber am Anfang muss immer noch klar sein, was der Haupt- und was der Nebenwiderspruch im Jahr 2024, in einer ganz konkreten, nicht allgemeinen Situation ist! Da kommt die Arbeiterklasse gesenkten Hauptes aus der vollumfänglichen Tarifrunden-Niederlage und die Kommunisten sollen ihnen raten, die AfD zu verhindern, die mit ihrer Niederlage kaum zusammenhängt? So werden keine Kriege beendet, nein! Hört auf, euch auf irgendeine Wahl zu verlassen! Das ist es, was wir an den Arbeiter bringen müssen. „Keine Stimme der AfD“ hingegen sagt durchaus: Auf die richtige Wahl kommt es an, wenn nur genügend das „Richtige“ wählen! Und bitte: Welchen Einfluss übt die SPD auf die Arbeiterklasse aus, der es notwendig machte, sie durch Wahl zu entlarven? Von der Linkspartei zu reden, wenn es um die Arbeiterklasse geht, macht erst recht keinen Sinn, sie spielt in dieser Klasse keine Rolle – darauf aber kommt es primär an und nicht darauf, ob wenigstens noch zwei etwas vernünftige Stimmen im Bundestag sitzen, um an Fakten und ähnliches zu kommen!

Boykott-

Klassenkampf statt Wahlkampf

Diese Republik braucht den Streik!

Wer eben in der Klasse seiner Haltung in der bürgerlichen Unterwerfung unter den aus dem Frühkapitalismus kommenden Parlamentarismus entgehen will, hat die Haltung im eigenständigen Klassenkampf zu sehen und damit in der Abwendung von den Wahlen von kapitalistischen Parteien

Der Streik, Arbeiter, ist dein Kampfmittel - nicht gegen den Einzelkapitalisten, sondern die Voraussetzung für eine vom Proletariat geführte Anti-Faschistische Bewegung mit eigenen Klassenorganen, darunter die zu schaffenden eigenen Räte, also das Gegenteil der bürgerlichen Wahl! Die Aufrüttlung gegen die Ermattung und das finale Festhalten am Parlamentarismus ist die unmittelbare Aufgabe der Kommunisten für die kommenden Wochen statt des Wahlkampfes! Sie ist eben erneut unter die Haltung und Organisierung “Klassenkampf statt Wahlkampf“ zu stellen und zu führen, denn darin und in nichts anderem steht die Taktik des Wahl-Boykotts im Proletariat und gegenüber der kleinen Anzahl des demokratischen Bürgertums, sich nicht erneut dem Kapital und seiner Parteien zu unterwerfen – so, wie sie sich zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 im Klassenkampf unter der Führung des klassenbewusstesten Teils des Proletariats zu stellen haben. Einer Unterwerfung unter eine Ansammlung von kleinen Fraktionen aus den einzelnen Kapitalfraktionen, so um die 17 Parteien und Organisationen, darunter solche, die sich in einzelnen Fragen die kapitalistische Ordnung - und sei es die aus dem Konkurrenz-Kapitalismus - zurückwünschen, um nicht in die allgemeine Verelendung zu fallen, was ihr nur die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf in der Aufhebung der Ausbeutung und Unterdrückung bringen kann. Und ebenso die werktätigen Schichten betrifft. Auch eben darin, dass die Arbeiter die alte wissende Macht darin sind, die seit der Commune zu Paris den Weg gefunden hat, im Kampf gegen Faschismus und Krieg näherzukommen an die Aufhebung des Privatkapitals mit seiner Räte-Macht.

Welche Rat- und Hilflosigkeit darin die Arbeiter-Aristokratie aus der IGM selbst gegenüber der Bourgeoisie offenbart, die erneut versucht, eine Kundgebung - zentral - wenige Tage vor der Bundestagswahl in Berlin am 21. Februar 2025 einzuberufen, darauf kann man wahrlich gespannt sein. Eine Empfehlung einer Kapital-Partei wird sie dem Arbeiter eben nicht mehr geben, im Zustand der SPD - als Partei des Monopolkapitals selbst. Und sich in einen Streik zu begeben wird ihr als Apparatschik und Diener des Kapitals unmöglich, müsste sie sich ja gegen das Lohnsystem richten, um die Hunderttausenden in die Massenerwerbslosigkeit gehenden Arbeiter in den Streik gegen die Republik und ihre kapitalistische Gesellschaftsordnung zu führen - als ihr Beitrag gegen den Ansturm des Faschismus. Der in Wahlen im bürgerlichen Parlamentarismus eben nicht gestoppt werden kann, sondern Teil ist des Ansturms des Faschismus aus der Staatsgewalt und dem Gewaltenapparat des Staates, und damit dazu beiträgt, für das aggressivste Monopolkapital die soziale Hauptstütze des Faschismus zu wechseln. Darin sind die um die 50.000 registrierten Bürger in der AfD, die dem Faschismus längst den Bodensatz abgeben, wahrlich nicht genug - da bedarf es eben schon einer CDU/CSU und SPD, um die soziale Hauptstütze in den kleinbürgerlichen Massen und aus ihnen zu bilden – zur Ablösung der noch gegebenen sozialen Hauptstütze der Sozialdemokratie – die darin entscheidend zu ihrer eigenen Ablösung beiträgt. Ihre Geschichte zeigt sich heute als Farce.

Statt Wahlkampf steht eben dem Proletariat die Aufgabe auf der Tagesordnung: Der Klassenkampf, der Streik in der Republik. Denn: „Wer Scholz WÄHLT, wählt Merz und eine AfD! – UND erhält Krieg und Faschismus“. Also: „Keine Stimme dem Krieg und dem Faschismus - statt Wahlkampf: Der Streik gegen die Republik!“, einer Republik der Massenentlassung und der allgemeinen Verelendung und des Völkermords: „Kein Mann und keinen Cent!“ - und „Runter mit der Lohnsteuer!“ - als proletarisch-handelnde Antwort – „Eure Parteien des Kapitals sind nicht unsere Unterdrücker - wir boykottieren sie im Streik unserer Klasse!“

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

Splitter

zur jüngsten Entwicklung des

Notstands der Republik im Krieg

November 2024

Marinekommando Rostock der Nato

Oberkommando über eine Kriegsarmada von Imperialisten in der Ostsee gegen das Völkerrecht des 2+4-Vertrags

Am 3. Oktober 1990 unterstellte der deutsche Imperialismus die einzige staatliche Friedensarmee, die je auf deutschem Boden existiert hatte, mit der Annexion der DDR der Nachfolgeorganisation der Wehrmacht - die halb Europa in Schutt und Asche legte sowie in riesigen Gebieten der Friedensmacht UdSSR verbrannte Erde und Menschen hinterlassen hatte - dem Oberkommando der Wehrmacht-Kriegsverbrecher und Völkermörder der völkerrechtlich verbotenen Bundeswehr. Die Volksmarine der NVA, zerstört und dezimiert durch den Rauswurf aller friedliebenden Soldaten und Offiziere, fiel unter das neu gegründete Marinekommando Ost in Rostock mit westdeutschem Oberbefehlshaber und noch gut 8.300 Soldaten und 3.700 Zivilbediensteten, von denen anschließend weitere Tausende das süße Leben des Erwerbslosen kennen lernten. Internationale Grundlage der Annexion war der 2+4-Vertrag durch die Abtretung der Rechte der Vier Alliierten und auch der souveränen DDR.

Am 21. Oktober 2024 inszenierte die Bundeswehr im gleichen Rostock die offizielle Aufstellung des erweiterten Marinekommandos, ein Kommando der schnellen Eingreiftruppe des durch die Nato militarisierten Ostseeraums, einer einst friedlichen See, seit Jahren ein Aufmarschgebiet gegen die ehemaligen Sowjetrepubliken, dem das einst durch die Wehrmacht ausgehungerte, geschundene und sich nicht ergebende Leningrad erneut zum Opfer fallen wird, sollten die Arbeiterklassen in diesem Raum nicht aufstehen und aus dem Krieg ausscheiden durch ihren Widerstand des bewaffneten Aufstands und der Bildung ihrer (erneuten) Rätemacht.- was sie die Revolution von 1917 lehrte und Frieden bewahrte mehr als 6 Jahrzehnte.

Das Marinekommando Rostock (Commander Task Force Baltic - CTF Baltic) sollte ursprünglich und offiziell ein Nato-Marinekommando sein - der deutsche Imperialismus hat nicht die Stärke, den Krieg im Ostseeraum gegen Russland und weitere Gebiete der ehemaligen SU alleine zu führen zwecks Okkupation des Riesenlandes. Dagegen intervenierte Moskau mit scharfem Protest und verwies den deutschen Botschafter auf den von der BRD mit unterzeichneten 2-4-Vertrag hin, gegen den verstoßen wird. Nach Art.5, Abs.3 sind fremde Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verboten, also auch fremde Nato-Soldaten wie auch ein Nato-Kommando:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Das deutsche Auswärtige Amt (das einzige Ministerium, das die alte Bezeichnung aus dem Hitlerfaschismus beibehalten hatte) widersprach, konnte aber nicht gänzlich gegen die offensichtliche Verletzung des 2+4-Vertrags, also gegen seine Nato-"Partner" dieses Vertrags, USA, England und Frankreich, offen vorgehen. Die Imperialisten des Kriegs einigten sich auf die längst angewandte Lüge vor dem Publikum der Nato-Staaten bei ihrem Ostlandritt durch das Umgehen der einstigen Zusage an die Regierung der UdSSR 1990, die Nato werde nicht auf die Länder der Volksdemokratien Osteuropas und die Republiken der Sowjetunion ausgeweitet, indem sie ihre Truppen an die Ostfront bis in die ehemaligen Sowjetrepubliken der baltischen Staaten zu Zehntausenden stationierten: Die Soldaten rotierten halbjährlich, waren also formal und nach der Kapitalisten-Logik nicht fest stationiert, und die Besatzung blieb nicht nur, sondern wurde mehr und mehr erweitert.

Nun ist das Marinekommando am 21. Oktober nicht mehr offiziell als Nato-Kommando aufgestellt, sondern als "ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung" (so die halboffizielle Zeitschrift Behördenspiegel, 4.11.24). Derzeit sind in Rostock neben der Bundeswehr Soldaten aus Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Schweden im CTF Baltic stationiert. Den Kern stellt die deutsche Marine mit etwa 180 Offizieren und mit nicht wenig Staatsgeld.

Auch dieser Akt des Krieges offenbart die völlige Liquidierung des Völkerrechts im an sein Ende gekommenen Imperialismus, der real nur noch Zerstörung und Vernichtung kennt und, selbst wenn er wollte, kein bürgerliches Recht mehr einhalten kann, denn es existiert kein Staat mehr der Diktatur des Proletariats und der Volksdemokratie, der das Recht auch in der Tat umsetzen und anwenden könnte, weder in der UNO, noch als Staatenbündnis. Erst der siegreiche Proletarische Internationalismus kann das Recht der Völker garantieren durch die Friedensarmeen, bevor sie absterben im Kommunismus.

Militarisierung der Krankenhäuser und der gesamten Medizin

Keine Vorratshaltung in den Privatpraxen und viel zu gering in den Krankenhäusern lag für hunderttausende Menschen hierzulande vor, um sie gegen das Coronavirus zu schützen, weder genügend Masken noch ausreichend Desinfektionsmittel zur Rettung von Menschenleben. Eine von der Weltgesundheitsorganisation erlassene Vorschrift für die Lagerhaltung wurde im UNO-Mitgliedsstaat BRD samt annektierter DDR nicht umgesetzt. Sollen die unnützen Esser doch krepieren. Und dies gilt eben für immer mehr lebenswichtige Medikamente.

Zur Erhaltung der Kriegsfähigkeit von deutschen Soldaten für die Vernichtung von Menschenleben zu Hunderttausenden, gar Millionen im Krieg wachsen die einzulagernden Vorräte tagtäglich an. Ohne dass sie noch in der Vorratshaltung des Staates gegeben wären, richtet die herrschende Klasse mit ihrem Staat das gesamte Krankheitsunwesen aus und organisiert die gesamte Ärzteschaft sowie das medizinische Personal für den Arbeiter- wie Völkermord, unterwirft sich nicht nur die staatlichen Krankenhäuser, sondern ebenso Stück für Stück auch die Privatpraxen. Und das in einer Größenordnung, die selbst die „Notstands-Gesetze“ von 1968 im Kriegsrecht weit übertreffen.

Die Ärzteblätter, ob Bund oder Länder, sind voll mit Artikeln über die "Zivil-Militärische-Zusammenarbeit", also darüber, wie der Arzt seinen Eid des Hippokrates zu brechen hat und dem deutschen, besonders abscheulichen, aus dem Reaktionären Preußentum kommenden Militarismus zu dienen. Da ist auch der Weg zum Faschismus in diesem Teil des Bürgertums nicht mehr sehr weit. (und es lohnt sich längst, die KAZ-Reportagen im Krieg und deutschen Faschismus der KAZ, des Zentralorgans, wieder zu Kenntnis zu nehmen) Von ihren Demonstrationen wenigstens für ihren Eid und dessen Einhaltung ist weit und breit nichts zu sehen.

Bundesärztekammer organisiert Tagungen für den Krieg

Die Bundesärztekammer organisierte im Oktober eine Tagung unter der Überschrift: "Krisen-Resilienz. Das Gesundheitswesen in der Zeitenwende". Das Deutsche Ärzteblatt berichtete im Heft 21:

"Die Frage, wie sich das Gesundheitswesen auf einen möglichen Ernstfall vorbereiten kann, wird mit zunehmender Kriegsdauer (in der Ukraine) immer dringlicher. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat deshalb kürzlich mit Fachleuten aus Ärzteschaft, Politik, Militär und Katastrophenschutz eine Bilanz zur aktuellen Resilienz des Gesundheitssystems gezogen und über notwendige Schritte beraten."

Notwendige Schritte zur Militarisierung des Gesundheitswesens im Krieg beraten, ohne dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wird und im Bundesgesetzblatt erscheint, ist vollkommen rechtswidrig, nicht einmal mit den bestehenden Notstandsgesetzen zu machen (siehe Notstandsgesetze im "Gesetz zur Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft" in Zusammenhang mit dem "Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung"). Trotzdem arbeiten Unikliniken längst mit dem Militär zusammen, wie die Uniklinik Mainz mit dem Bundeswehr-Krankenhaus Koblenz zur Bevorratung für den Krieg aufgrund des Operationsplan Deutschland, der weder veröffentlicht ist, noch irgendeine Gesetzeskraft hat. Wie die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Frankfurt.

Unten, in der Fläche wird also längst vorbereitet, was nach bürgerlichem Recht nicht vorbereitet werden darf, was eben nicht zusammengehört, Milliarden für das Militär auch im Sanitätsbereich, während die Volksgesundheit längst aus ärztlicher Sicht zusammengebrochen ist und der Arbeiter keine oder nur noch nach langen Wartezeiten einen Arzttermin bekommt, auf jeden Fall nicht medizinisch zeitnah, und immer mehr Leistungen ihm gestrichen werden als Kassenleistung - Arbeiter, wofür zahlt ihr eure Krankenkassenbeiträge? Für den Arbeitermord - dann tretet in Streik für die Reduzierung und Abschaffung eurer Kassenbeiträge, die haben eben die Kapitalisten zu zahlen, die euch in der Ausbeutung ruinieren und krank schuften lassen. Hier hat eben auch das Verursacher-Prinzip im Klassenkampf zu gelten. Dass das Kapital über die Lebenszeit und darin in der Gesundheit bestimmt, war selbst mal Humanisten des 17. und 18. Jahrhunderts ein wahres Gräuel.

Die Bundesärztekammer zentralisiert nun die einzelnen unteren Ebenen, damit das von Lauterbach im März angekündigte Gesetz zur Militarisierung der Krankenhäuser dann die Illegalität für allgemeingültig erklären kann, was die kommende Regierung tun wird.

Auf der Tagung waren u.a. neben zahlreichem Publikum zugegen der Präsident der Bundeärztekammer, Reinhardt, der Inspekteur, also Oberkommandierende des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Hoffmann, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Tiesler, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken, derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Charité-Vorstandschef Kroemer.

Der General machte klar, "dass sich Akteure des zivilen Gesundheitswesens verstärkt darauf vorbereiten müssen, die Bundeswehr zu unterstützen. Es gelte, die Strukturen zu verzahnen und sich auf Schritte zu einigen." Und nannte auch schon mal eine Zahl "im Ernstfall": 10.000 Betten, die täglich über Monate oder Jahre hinweg vorzuhalten seien. Ginge es nach Recht und Gesetz zu, säße der Herr General längst im Bau neben den Veranstaltern solcher Zusammenrottungen unter der BÄK.

Der BBK-Präsident, dessen Akademie in Bad Neuenahr residiert, die die Bevölkerung vor der Flut im Ahrtal nicht vorwarnte, will allerdings das zivile Gesundheitswesen für den militärischen Sanitätsdienst in Stellung bringen.

Der Bundesärztekammer-Präsident dringt auf "gute Vorbereitung, ausreichende Vorhaltung, klar geregelte Zuständigkeiten und trainierte Abläufe."

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz: Zentral für eine ausreichende Resilienz und Handlungsfähigkeit im Ernstfall sei eine funktionierende Verknüpfung und Koordination der verschiedenen Strukturen in den Bundesländern." Es brauche eine konkrete und zentrale Planung auf Bundesebene, die die Strukturen und Kapazitäten der Länder miteinander verzahnt und koordiniert.

Prof. Dr. rer. nat. Kroemer von der Berliner Charité, die der Annektierer-Staat derart ruinierte, dass nicht einmal mehr die minimalste Versorgung des Volkes gewährleistet ist, und die die HIMMLISCHEN VIER in Berlin 2006 schon mal vorsorglich rammten, sieht eine hervorgehobene Rolle der Universitätskliniken im Krisen- und Verteidigungsfall und verlangt eine bessere zivil-militärische Zusammenarbeit mit größerer Bevorratung und mehr Personal für den Krieg. Der Austausch zwischen zivilen und militärischen Bereichen basiere noch in erheblichem Maße auf individuellen Netzwerken und sei nicht strukturiert. Das müsse sich ändern. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeitenwende die Medizin betrifft." Arbeiter, die Götter in Weiß sitzen längst im Rat der Götter. Hole sie von ihrem Olymp, damit du nicht wieder in den Versuchsanstalten und Folterhöllen der Mengeles zugrunde gehst. Gerade der Staat, der die Charité zu einer internationalen Vorzeigeklinik machte, der das Gesundheitswesen der Polikliniken längst hatte, den hast du nicht verteidigt, hast du dir aber wieder zu erobern, willst du nicht nur eine Medizin der Volksgesundheit noch im Imperialismus erkämpfen, sondern auch das Ausscheiden aus ihrem Krieg. Und die Wissenschaft der darin tätigen Ärzteschaft - will sie nicht wieder den Weg wie unter den NAZI gehen - längst ihre Macht im Kampf und der Niederlegung ihrer Tätigkeit dem Volk zu beweisen hätte, im Kampf gegen eine Kriegsregierung, die das Leben der Menschen missachtet und zerstört.

Landesärztekammer Hessen unterstellt sich dem Militär

Nicht nur das Bundesärzteblatt, auch das Hessische Ärzteblatt trommelt für den deutschen Krieg. Dort ist unter der Überschrift "Verteidigung nur mit ziviler Unterstützung. Im Ernstfall: Was bedeutet Kriegsmedizin?" zu lesen:

"Das Symposium im Schloss Oranienstein, der vielleicht „schönsten“ Kaserne der Bundeswehr, wurde von der Landesärztekammer Hessen und ihrer Akademie für Ärztliche Fort- und Weiterbildung in Kooperation mit den Landesärztekammern Rheinland-Pfalz und Saarland organisiert. Primäre ZMZ-Partner sind das Kommando Regionale Sanitätsdienststelle Unterstützung der Bundeswehr sowie deren Landeskommandos aus Hessen und aus Rheinland-Pfalz." Das malerische, nicht gerade kleine Schloss Oranienstein ist im Besitz der Bundeswehr und darin ist das Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung untergebracht.

An diesem 2. Symposium nahmen neben Offizieren der Bundeswehr der Generalinspekteur der BW a.D. Schneiderhan, Sanitäts-Stabsärzte, der Kommandeur des Heimatschutzregiments 5 in Hessen, weitere Militärs, Feldwebel, der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Ärzte, der Chef der BG-Unfallklink Frankfurt, Katastrophenschutz-Verantwortliche, ein Staatssekretär a.D. und der in keiner Talkshow fehlende Militarist Prof. Carlo Masala von der BW-Universität München teil.

Auf dem Vorplatz stehen gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, daneben können die zivilen Ärzte auch mal die Versorgung verletzter Soldaten mit den BW-Methoden üben und zwischendurch dampft auch die Gulaschkanone - in der A-Klasse. Seit dem Bürgerkrieg in der Ukraine ist ja klar, dass wir marschieren müssen, bevor wir angegriffen werden. Dann sind täglich 2.000 Betten notwendig, so der Heimatschutzregimentskommandeur. Deswegen brauche nicht nur die Bundeswehr ein Sondervermögen, sondern auch der zivile Bereich des Gesundheitswesens - am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Gelder im zivilen Bereich gibts nur noch ausreichende, wenn es dem Krieg dient, das Zivile ist längst dem deutschen Krieg unterstellt und eingegliedert.

Die Unfallkliniken – prädestiniert zum Zusammenflicken zusammengeschossener Soldaten

Der Leiter der BG-Unfallklinik (BGU) Frankfurt führt aus, dass die BG-Kliniken seit 2019 mit der Bundeswehr kooperieren und beklagt, dass nicht genügend medizinisches Personal vorgehalten werde. Der BGU-Chef Ludwigshafen stellt die Behandlung von Verbrennungen in der Klinik vor, die die BW im Krieg natürlich braucht. Die Diskussion dreht sich um Themen wie das Verheizt-werden-Sollen im Krieg für den deutschen Profit - auf Behördenkauderwelsch: die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Resilienz zu stärken, beispielsweise durch Ausbildung zu Ersthelfern. Aus dem Ukrainekrieg lernen die Damen und Herren des Ärzte-Bürgertums natürlich nicht, wie der Krieg verhindert wird, sondern welche Verletzungen am häufigsten vorkommen und wie die Soldaten wieder zusammengeflickt werden - der tote Soldat wird wieder ausgegraben und ein Schnaps in seinen halbverwesten Leib gekippt. Er wird erneut verwendungsfähig gemacht. Die HIMMLISCHEN VIER sind heute Wir, Arbeiter! oder eben der Massen-Tod siegt erneut über den Soldaten Grumbeis.

Oberstarzt Prof. Dr. Schwab aus Koblenz "zeigte vor dem Hintergrund der Landes- und Bündnisverteidigung beispielhaft die Zusammenarbeit an den Bundeswehrkrankenhäusern mit Universitäten und Krankenhäusern. Die Bundeswehr sei nur einsatzfähig, wenn es die entsprechende Gesundheitsverordnung gebe" - Ärzte des Hippokrates, nun wisst ihr, wie ihr euren Eid in die Tat umsetzen könnt durch die Versagung jeglicher Medizin für die Einsatzbereitschaft der Berufsmörder zugunsten eurer Patienten durch die Wahrung höchsten Respekts vor menschlichem Leben, wie ihr es in der Eidesformel geschworen habt.

Prof. Dr. Carlo Masala von der Münchner BW-Uni, der Putin mit dem deutschen Hitler-Faschismus gleichsetzt in der Hetze gegen Russland, also die russischen Arbeiter und das Volk: "Jede und jeder Einzelne müsse sich klarmachen, dass ein Aggressor nicht aufhöre, wenn ihm nicht klare Kante gezeigt werde. Dafür seien alle Bürger zuständig."

Das sollten die Bürger wirklich tun und den Militaristen-Hunden samt ihren zivilen Helfershelfern das blutige Mörderhandwerk legen!

Und kleine Artikel von uns in den Betriebszeitungen zeigen dem Arbeiter, wie nah der Krieg schon ist und wie notwendig der umgehende Widerstand.

Alle Zitate aus dem Bundesärzteblatt vom Oktober und dem Hessischen Ärzteblatt vom November 2024.

Privatpraxen im deutschen Krieg und der "Abschussbericht"

Auch die privaten Ärzte und Praxen erhalten inzwischen Post durch die Gesundheitsministerien der Landesregierungen.

Im Anschreiben an die niedergelassenen Arztpraxen der Gesundheitssenatorin Bremen, unterzeichnet vom "Referent für Leichenwesen und gesundheitsbezogenen Bevölkerungsschutz" (nomen est omen), zur Erstellung von Notfallplänen, kommt das Leichenwesen gleich zum Kern der Sache:
"Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Themen Energiesicherheit und Stromversorgung von großer Bedeutung." Dadurch, durch den "Angriff von Russland auf die Ukraine" (?) ist mit einem "nicht handhabbaren Patientenaufkommen in den Krankenhäusern zu rechnen. Daher sollte der Umgang bei der Behandlung von Patienten, die keinen akuten lebensbedrohenden Notfall darstellen, in den niedergelassenen Arztpraxen bedacht werden", also Notfälle und Soldaten behandeln, den Rest krepieren lassen. Notfallpläne sollten aufgestellt und permanent ergänzt werden - der Krieg rückt näher und damit die Aussortierung von zu behandelnden Menschen. Zur Notversorgung "werden die niedergelassenen Arztpraxen gebeten ein Unterstützungsnetzwerk zu schaffen. Hierbei sollten sich die Arztpraxen Stadtteil-übergreifend vernetzen."

Bei Cyber-Angriffen sollten die Praxen die Erfahrung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI zu Rate ziehen, das einen Bericht zur IT-Infrastruktur erstellt hat. Wortwörtlich schreibt der Leichenreferent Dr. Marco Weers: "Der Abschussbericht enthält

auf den Seiten 102 und 103 eine Checkliste für Arztpraxen ..."

Nur gut, dass sich Arztpraxen nicht abschiessen lassen wollen und weder verlangte Vorräte für den Krieg anlegen, noch mit dem BSI kooperieren und sich nicht für den deutschen Krieg einspannen lassen, wie aus Bremer Praxen zu erfahren ist.

Anschreiben der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom Juli 2024.

Heute gehört uns Deutschland - und morgen der ganze Weltraum!

Ende Oktober trafen sich erstmals Industrie-Kapitalisten, Militärs und Politiker zu einem Weltraumsymposium in München.

Ganz wichtig sei ein eigener Zugang zum Weltraum. Deutschland will selber in der Lage sein, schnell jeden Punkt im Orbit erreichen zu können, verlautbarte es aus der Bundeswehr, schreibt das Handelsblatt am 25. Oktober. Na, das kann ja nur anders werden angesichts der Schnelligkeit und Pünktlichkeit der Deutschen Bahn, vielleicht ist es ja in der Schwerelosigkeit einfacher für die deutsche Industrie. Die kritisiert, dass die Bundeswehr die Fähigkeiten der Start-ups im Weltraum zu wenig nutze. Und weiter: "Tatsächlich will die Bundeswehr die Industrie verstärkt in die Pflicht nehmen." Kriegswirtschaft auch im Orbit eben.

Mitte Oktober wurde die BRD aktives Mitglied der von den USA geführten "Operation Olympic Defender", der auch England, Frankreich und Australien angehören. Diese will laut eigener Aussage "die uneingeschränkte militärische Weltraumnutzung der Partnernationen notfalls mit militärischen Weltraumoperationen zur Abwehr von Bedrohungen sichern."

Die USA alleine ist zur Stunde fähig für einen Satellitenkrieg im Weltraum, seit 40 Jahren betreibt die US-Armee eine 18.000 Soldaten zählende "Space Force" für den Krieg im All, den sie auf der Erde nicht mehr wirklich gewinnen kann. Sie sind die einzigen in der Nato, die derzeit gegnerische Satelliten zerstören können und deswegen sucht die BRD den Schulterschluss mit den USA, um an deren Seite eingreifen zu können. Und das technische Knowhow braucht der Zu-spät-gekommene unbedingt zur Verwirklichung seiner Weltmachtträume. Und schließlich brauche das Militär im All "Wirkmöglichkeiten - sprich wehrhafte Satelliten." Im Dezember 2023 hatte die Bundewehr zwei neue Spionagesatelliten in den Weltraum geschickt, die nicht funktionierten. Im Juni dieses Jahres wurden 2,2 Milliarden Euro (!) der Bundeswehr bewilligt für die Beschaffung von zwei neuen Kommunikationssatelliten, die 2027 in Betrieb gehen sollen. Der Gröfaz kann nicht einmal Satelliten herstellen, will aber selber in der Lage sein, schnell jeden Punkt im Orbit erreichen zu können. Da bleibt ihm nur, als Hanswurst an der Seite des US-Imperialismus eingreifen zu können. Ganz so stark und unbesiegbar sind sie nicht, Arbeiter.

Handelsblatt, 25.10.24

60 Milliarden für Munitionslager etc. der Bundeswehr in den nächsten Jahren

Der Krieg kostet in den nächsten Jahren weitere 60 Milliarden Euro alleine für den Ausbau von Liegenschaften, Ausbildungseinrichtungen, Flughäfen, Häfen, Krankenhäuser und 16 Munitionslager zur Aktivierung der Wehrpflicht.

Das bayrische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr enthält mehrere Ausnahmeklauseln für militärische Bauvorhaben, andere Bundesländer bzw. die Berliner Regierung werden nachziehen. In diesem Zusammenhang erhebt der Kriegsminister den Anspruch, Deutschland solle die "zentrale Säule" der konventionellen Kriegsführung in Europa werden.

german-foreign-policy, 24.10.24

Stationierungsabkommen mit der litauischen Protektoratsregierung unterzeichnet

Anfang Oktober unterzeichnete der deutsche Okkupant mit dem litauischen Untergebenen ein Stationierungsabkommen der 5000 deutschen Soldaten nebst Anhang, nach dem die größte militärische Infrastruktur in der Geschichte Litauens mit einem 170 Hektar großen Truppenübungsplatz für die Bundeswehr vom litauischen Staat mit 125 Millionen Euro bezahlt wird. Diese Errichtung sei "eine Priorität" der litauischen Regierung, versicherte der litauische Kriegsminister.

Weiter regelt das Okkupationsabkommen die Nutzungsrechte der deutschen Armee an litauischen Militärstandorten, regelt die Truppenbewegungen der Bundeswehr in dem Land an der deutschen Ostfront, definiert die Hoheitsrechte der deutschen Militärpolizei auf litauischem Staatsgebiet bis hin zu "geteilter Zuständigkeit" mit litauischen Militärpolizisten und regelt außerdem den Zugang der deutschen Soldaten und ihrer Familien zum litauischen Alltagsleben – von der Gesundheitsversorgung über die Bildung und den Arbeitsmarkt bis hin zum Steuerrecht. Auch die Einrichtung deutscher Schulen und Kindergärten, Militärshops, Radiostationen, Fahrschulen und Kantinen ist durch das Abkommen vorbereitet. Das litauische Verteidigungsministerium spricht in diesem Zusammenhang von „militärischer Zivilinfrastruktur“. Das ist die blanke Okkupation einer ehemaligen Sowjetrepublik durch den deutschen Imperialismus, die er auch als Munitionsnachschub für den weiteren Ostlandritt ausbaut:

Neben dem Truppenübungsplatz entsteht in Litauen eine Munitionsfabrik von Rheinmetall. Im April hatten ein Vertreter des deutschen Konzerns und die litauischen Minister für Verteidigung sowie für Wirtschaft und Innovation eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Der litauische Rheinmetall-Standort werde die „Verteidigungspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Litauen „weiter intensivieren“, erklärte Kriegsminister Pistorius. Rheinmetall ist neben anderen deutschen Rüstungsunternehmen ebenfalls beteiligt an der Produktion des Panzers Leopard 2, den Litauen beschaffen will – 50 Stück sind im Gespräch. Hintergrund ist, dass Vilnius zurzeit eine schwere Infanteriedivision aufbaut. Deutschland als Sicherheits-„Garant“ des Baltikums sei „einer der wichtigsten Verbündeten Litauens“, äußerte sich der litauische Verteidigungsminister bereits im Mai vor der Presse. Berlins Entscheidung, eine Brigade in Litauen zu stationieren, zeige Deutschlands „herausragende Führung“. Das hatten sie schon im I. und II. Weltkrieg und seit den 1990er Jahren wieder, seit der Niederlage der Arbeiterklasse, wieder vorbereitet politisch, militärisch und ökonomisch. Das litauische Volk wird zermalmt werden und kein Stein auf dem anderen bleiben - steht endlich auf!

gfp 8.10.24

Auf dem Weg zur Allianzen-Bildung

wird der Erdball mehr und mehr zum Pulverfass

Die Imperialisten machen aus dem Erdball mehr und mehr ein Pulverfass. Alte Allianzen lösen sie real auf bei formalem Weiterbestehen und jeder imperialistische Staat schließt Vereinbarungen, Abkommen oder Verträge mit einzelnen anderen Staaten oder auch mit Staatengruppen auf dem Weg zur Allianzen-Bildung, die sie so zur Stunde ausloten. Es ist ein Jeder gegen Jeden, wenn auch einzelne Allianzbildungen sich abzeichnen.

Militärische Vereinbarung des deutschen Imperialismus mit England

Die Kriegsminister Großdeutschlands und Englands unterzeichneten Anfang November eine Vereinbarung über eine engere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit.

Dabei handelt es sich um eine Stärkung der Rüstungsindustrien

Den Ausbau der Nato-Ostflanke

Die Verbesserung der Interoperabilität. Das deutsche Militär überwacht zeitweise mit eigenen Seeaufklärern den Luftraum über England!!!!! Die V2 ist Geschichte.

Unterseeüberwachung

Gemeinsame Operationen im Nord-Atlantik

Weitere gemeinsame Militärübungen

Gemeinsame Entwicklung unbemannter Waffen (das sind z.B. kleine Roboterfahrzeuge bei den Panzern zur Minensuche, Aufklärung des Geländes etc.)

Gemeinsame Beschaffung von Torpedos

Entwicklung von KI

Der Bau einer Fabrik zur Produktion von Artillerierohren durch Rheinmetall

Begründung für diese militärische, kriegerische Vereinbarung: Die USA ziehen sich mehr aus Europa zurück, wir müssen nachstoßen.

Welchen Nutzen der englische Imperialismus davon haben soll, ist noch nicht ganz geklärt.

Behördenspiegel, 4.11.24

Kooperation der Kriegsminister der BRD und Norwegens

Die beiden Kriegsminister wollen die Rolle der Nato bei der Überwachung kritischer Unterwasserinfrastruktur ausbauen und innerhalb der Nato die Überwachung der Ostsee und des Hohen Nordens übernehmen.

Behördenspiegel, 29.10.24

Ausbau Rumäniens für den Krieg gegen Russland am Schwarzen Meer

Die großen Imperialisten der Nato, allen voran der deutsche, bauen das geschundene Rumänien weiter als Speerspitze gegen Moskau aus.

Der Militärstützpunkt und Flughafen am Schwarzen Meer in Rumänien wird weiter ausgebaut (wir hatten schon berichtet) für 2,7 Milliarden Euro, wovon Rumänien, das kaum noch Schulen für die Kinder besitzt und immer mehr Kinder überhaupt nicht mehr zur Schule gehen, durch billige Drogen, Schnüffeln von Klebstoffen zugrunde gehen, dieser Vasallenstaat das meiste zahlen soll.

Außerdem lieferte Rumänien 2022 für 110 Millionen Dollar Waffen an die ukrainischen Oligarchen und Volksmörder, im Jahr darauf stieg die Lieferung schon auf 239 Millionen. Vielleicht sollen die hungernden Armen blaue Bohnen fressen, denn der Kriegsverbrecherkonzern Rheinmetall hat über seine Tochterfirma Heckler&Koch ein Joint Venture mit einem rumänischen Kalaschnikow-Hersteller geschlossen und will die Produktion hochfahren - wenn das Genosse Kalaschnikow noch erleben müsste, er würde sein Gewehr umdrehen.

Außerdem übernahm Rheinmetall einen rumänischen Hersteller militärischer Spezialfahrzeuge - das rumänische Volk, das nichts zu futtern hat, wird das Kanonenfutter - wie schon einmal. Oder es reiht sich mit den Arbeitern an der Spitze ein in die Internationale Anti-Kriegsfront in seinem Widerstand.

Aber auch die Arbeiter hierzulande sollten etwas in unseren Betriebszeitungen erfahren zum Abbau ihrer falschen, spalterischen Haltung gegen die rumänischen Arbeiter.

EU und Japan unterzeichnen militärisches Abkommen

Der EU-Außenbeauftragte Borrell, ein ausgewiesener Militarist und Scharfmacher für den Krieg, sowie der japanische Aussenminister unterzeichneten Anfang November ein "Sicherheitsabkommen" in Tokio.

Vereinbart ist die Zusammenarbeit bei militärischen Übungen, insbesondere Manöver der Marine, zu der beide Seiten auch Drittländer hinzuziehen können.

Außerdem wollen sie "die Entwicklung der jeweiligen Verteidigungsinitiativen, einschließlich des Informationsaustauschs über Angelegenheiten der Verteidigung" erörtern.

Die Zusammenarbeit beim Weltraumkrieg.

Japan hat jahrzehntelang aufgrund seiner Niederlage im II. Weltkrieg durch den Sieg der Roten Armee und des Widerstands der Völker seine Waffen aus den USA bezogen. Derzeit entwickelt Japan, dessen Rüstungsausgaben ständig steigen und bald 2% des BIP erreichen werden, ein Kampfflugzeug mit England und Italien.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell flog nach der Unterzeichnung des Abkommens weiter nach Südkorea und in weitere Staaten des indopazifischen Raums zur Abschließung weiterer Abkommen, die einen weiteren Weltkrieg vorantreiben werden.

FAZ, 2.11.24

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

Zur Welt-Zerstörung

Die Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise in der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Erde

Oder: Welt-Klimakonferenzen und wie aus Geld ein Baum werden soll

Geld. Wissen wir mit Marx doch längst, dass es sich um eine rein gesellschaftliche Beziehung handelt. Geld kann sich nicht vermehren, mag man auf dem Blatt Papier noch so viele Striche hinter dem Kürzel G anbringen. Der ausgebeutete Arbeiter kann Mehrwert schaffen. Das ganze Geheimnis ward aufgedeckt. Und doch: Geld soll jetzt den Regen fördern, wo er zu wenig ist und mindern, wo er valencianischen Ausmaßes vernichtet. Wo Süßwasserseen der Größe Belgiens gerade austrocknen und zur Wüste werden. Geld soll das Polar-Eis kühl, Meeresspiegel unbedingt unter New York halten und Wüsten vom Sand befreien. Geld brennt nicht mehr, es wird überwiesen. Schützt das also den Amazonas vor dem Abfackeln? Oder der Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen auf allen Erdteilen? Von flüssigem Geld spricht die bürgerliche Buchhaltung. Können 600 Millionen Inder also getrost anstoßen? Bis dato leiden sie unter akutem Wassermangel. Nicht wenige Summen Geldes wurden in die Hand genommen, um Geschichten der Aufklärung zu verfassen. Über Bienchen und Blümchen etwa. Geld muss bestäuben können. Besser als die zehntausenden chinesischen Landarbeiter allemal. Sie haben Hunger, aber keine Bienen und keine anderen Bestäuber mehr, selbst Vögel muss der Bauer in Japan ersetzen. Sie steigen auf Leitern und betupfen die Blüten. Ganz zärtlich, sie sind empfindsam. In Japan erfand man kürzlich bestäubende Seifenblasen, die die Handarbeit wieder ersetzen könnten. Das klingt gut. Wo sollte noch das Problem liegen? Und schließlich: Sollten nicht die Millionen Tonnen Münzgeld einmal auf ihre Tauglichkeit geprüft werden, um in der Antarktis eine Unterwasser-Mauer zu bauen? In der DDR musste man sich seine Intelligenz halten, von der Antarktis wiederum das wärmer und wärmer werdende Meerwasser abhalten.

Mit erhobenem Zeigefinger nun macht Frau Außenministerin Baerbock schwere Vorwürfe auf der COP 29 im Jahre '24 gegen die „fossilen Staaten“ wie Aserbaidschan. „Machtspiele“ betrieben sie. Hauptabnehmer aserbaidschanischen Öls und Gas ist übrigens Europa und wir wollen hier gar nicht weiter in die Tiefen baerbockscher Logik hinabsteigen, aber es ging um Geld in Baku in den vergangenen Wochen auf dem „Klimagipfel“ der Vereinten Nationen, ergo ums Klima, seine „Rettung“ und die Macht der Spiele – der Logik halber. Bis 2035 sollen jährlich 300 Milliarden Dollar aufgebracht werden, um die Welt samt der darin noch gegebenen Artenwelt, die dem Klima-Tod noch nicht anheim fuhr, zu retten. Der Kreis schließt sich endlich, Geld regiert nicht nur die Welt, so der Weisheit nun vorletzter Schluss, nein, Geld rettet sie, sobald die „Machtspiele“ aufhörten und deutsche Weisheiten Erfolge feiern können.

Ergötzen wir uns nicht weiter, der Monopol-Bourgeoisie bleibt nichts anderes übrig. Sie blickt selbst in den Abgrund und weiß sich nicht zu helfen. Aber sie kann rechnen: In Wüsten mögen auch E-Autos zurechtkommen, solange sie Stromoasen finden. Abnehmer aber finden sich nicht, höchstens Fata Morganas. Und im aufstrebenden Indien mit seinen 1,4 Milliarden Menschen wird sie im Norden des Landes gut und gerne ihre chemische Industrie platzieren können. Wasser allerdings wird es keines mehr geben, die Gletscher aus dem Himalaya sind verschwunden oder schmelzen dahin, mit oder ohne Segen des Geldes. Und im 50 Grad heißen Dubai würden ihr die Arbeitskräfte bald zu knapp, die Nieren beginnen hier wegen der Dehydration zu versagen. Aber gewiss, die, die es schaffen, werden kommen, ob mit oder ohne Mauer:³³ Zum Ursprung des Ganzen. Der mangelnden Revolution wegen, deren Ausbleiben gerade auch die kleine Schweizer Bevölkerung erfährt - ganze Bergstürze, die ihre Täler und Ortschaften verschütten und unbewohnbar machen.

Anfang November, kurz vor Baku, in Kolumbien, auf der COP 16 (ebenfalls Vereinte Nationen, hier aber als „Weltnaturschutzkonferenz“, nicht als „Klimagipfel“) platzt dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro die Hutschnur: „Es ist verblendet, zu glauben, dass der freie Markt zur Maximierung des Wohlbefindens führen und die Menschen zu Hütern des Lebens machen wird.“³⁴ Der Wasserstand des Amazonas an den Grenzen zwischen Kolumbien, Brasilien und Peru ist in diesem Herbst um 80 bis 90 Prozent gesunken³⁵ und wurde bereits zu 20% abgeholzt oder verbrannt³⁶. Wenn Petro von „Hütern des Lebens“ spricht, meint er 70 Prozent aller tierischen und pflanzlichen Landlebewesen, die im tropischen Regenwald (neben dem Amazonas-Gebiet in Zentralafrika und in Südostasien) ihren Lebensraum mehr und mehr nur noch hatten. „Stirbt eine Art aus, kann ein gesamtes Ökosystem ins Wanken kommen - mit fatalen Folgen. Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der Vereinten Nationen schätzt die Lage dramatisch ein: Weltweit könnte in naher Zukunft eine Million Arten aussterben.“³⁷

Am Ende ist die Natur eben doch die Probe auf die Dialektik, dass irgendwie alles mit allem zusammenhängt. 1 Millionen weniger Arten - konservative Forscher gehen von insgesamt etwa 8 Millionen Landlebewesen, andere von 12 Millionen und mehr aus (und wer die Erderwärmung ein wenig nachvollzieht, der weiß, dass sie zur Versauerung der Meere und einem ähnlich großen Artensterben bei geschätzten 12 Millionen Tierarten in den Weltmeeren, was etwa 78 Prozent der tierischen Biomasse des Planeten ausmacht³⁸, führt) - sind nicht einfach nur 1/8 oder 1/12 weniger Landlebewesen, es ist ein dramatisches Weniger an Widerstandsfähigkeit, die in der Natur vor allem ein Weniger an Anpassungsfähigkeit an die natürlichen (und durch den Privatbesitz an den Produktionsmitteln gefährlich schneller werdenden) Veränderungen bedeutet. Die Vielfalt der Biosphäre bedingt die Biosphäre. Einfalt trotzt der Veränderung nur durch noch größeren Rückgang der Lebewesen. „Die abnehmende Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen kann den landwirtschaftlichen Erträgen der wenigen Hauptkulturen schaden, die vorrangig die Menschheit ernähren. Tierische Bestäuber sind für mehr als 75% der Nahrungspflanzen wie Obst und Gemüse und der Nutzpflanzen wichtig. Ohne entsprechende Artenvielfalt ist die weltweite Lebensmittelproduktion in Gefahr.“³⁹ Lediglich ein Viertel des s.g. natürlichen Lebensraumes der Erde funktioniert noch „annähernd natürlich“.⁴⁰ Neben den abgeholzten Bäumen sterben die nun wortwörtlich freigesetzten Säugetiere, die für die Verbreitung, den Fortbestand des Waldes unerlässlich sind - fraßen sie doch die Früchte, deren Samen sie verbreiteten und neue Bäume gedeihen ließen. Die Tierwelt pro Quadratmeter Boden-Fläche, die von kleinsten und Tausenden Krabbeltieren bis zu noch winzigeren Mikroorganismen reicht, ist unverzichtbar, um die Menschheit zu ernähren. Im Ernähren der Menschheit aber hat das menschliche Tun in seiner ganzen Weisheit über die Naturwissenschaften wie der Bio-Chemie unter dem Kommando des Kapitalismus Hunger und Tod eingebracht .

Natürlich, die Menschheit stellt sich immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, sie wird auch, einmal in ihrer Mehrheit an der Macht, damit fertig werden, die Biosphäre wieder so gedeihen zu lassen, dass Anpassung und Veränderung der Natur keine unnötigen Strapazen bescheren! Aber die unnötigen Strapazen, die bewusste Zerstörung⁴¹ immer weiterer Lebensgrundlagen der Erde, sind historisch einmalig, sie gefährdet das Überleben großer Teile der Menschheit prinzipieller als jede ökonomische Krise des Kapitalismus und jeder bisherige Krieg des Imperialismus dies tat.⁴² Sie ist Ausdruck und Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus in seiner zersetzendsten Form.

Aus der Biologie ist heute für weniger Profunde vor allem zu hören, dass einmal vom Erdboden Verschwundenes für alle Zeiten verloren sei⁴³, „unumkehrbare Veränderungen“ nach sich ziehe, die Evolution wenigstens aber Jahrhunderte, gar Millionen Jahre braucht, um sich wieder zu entwickeln. Natürlich neigen wir Marxisten dazu, mit der Dialektik der Natur keine vorschnelle Metaphysik zu betreiben und die „unumkehrbare Veränderung“ nicht als den Gegenbeweis der Negation der Negation zu betrachten (sog. fossile Energieträger beispielsweise sind endlich, die Neuentstehung etwa von Erdöl zieht Jahrmillionen nach sich, aber der Nutzen, den die Menschheit aus ihnen zieht, ist längst substituierbar - wenn gelernt, greift der Mensch z. B. zur Kernfusion von Atomen). Aber wir messen die menschlichen Möglichkeiten immer noch in ihrer Ökonomie, die sich schlussendlich in der Zeit auflöst, die ihr zur Verfügung steht. Je weniger natürlicher Lebensraum also zur Verfügung steht, desto mehr Zeit benötigt sie, diesen wieder zu vergrößern, desto mehr Opfer (die sich in nie gekannten Revolten und Bürgerkriegen um Luft zum Atmen und Boden zum Landwirtschaften kaum zählen lassen werden, lässt sich die Revolution auch noch einen Wimpernschlag länger Zeit), nach denen kaum mehr etwas vorzufinden ist. Und noch jede konservativste Rechnung mit den niedrigsten zu erwartenden Temperaturanstiegen der kommenden Jahrzehnte kann nicht mehr leugnen, dass einem heute geborenen Kind nicht mehr garantiert werden kann, im Alter noch auf einer nach heutigen Bedingungen durchschnittlich bewohnbaren Erde sein Leben rekapitulieren zu können.

Nicht anders messen wir die Entwicklung der Produktivkräfte, die dann fortgeschrittener sind, wenn die Ware wohlfeiler, mit weniger durchschnittlich notwendiger gesellschaftlicher Arbeitszeit produziert wurde. Dort schließlich, wo jede wohlfeilere Ware mehr Arbeitszeit verlangt, um die Bedingungen überhaupt wieder aufzubauen, um produzieren zu können, als Arbeitszeit zur Produktion der Ware eingespart wurde (und letzteres Einsparen ist hier und jetzt im Imperialismus freilich in gigantischem Ausmaß der Fall), ist der Entwicklungsbegriff als ökonomische Kategorie an einen Punkt gelangt, der ganz faktisch an der Biosphäre, nicht mehr „nur“ an der Konsumtionsfähigkeit der Massen, seine Grenzen, sein Ende findet. Welch Wunder denn, wenn von einer „die Welt rettenden“ Klimakonferenz zur nächsten die Staatschefs aller Herren Länder geflogen werden und immer hysterischer von ihren ergebnislosen Abbrüchen berichtet werden muss.

Nein, nicht die Entwicklung der Produktivkräfte an sich steht still, nicht sie sind „schuld“ an der Zerstörung, wir fetischisieren nicht, hinter den Waren im Kapitalismus stehen die Beziehungen von Menschen als Glieder der letzten Ausbeutergesellschaft der Menschheit. Es ist der Privatbesitz an ihnen und es sind die Produzenten als Teil von ihnen, deren Enteignung der Produktivkräfte Voraussetzung ist, die Naturkräfte zu beherrschen, ohne sie gegen sich selbst einzusetzen. In diesem Kaschieren dieser banalen Erkenntnis, die schwer umzusetzen ist, liegt denn der Inhalt der Geldkonferenzen der Vereinten Nationen des Imperialismus gegen ¾ dieser Erde, der in seiner Existenz gefährdet ist, wo ihm Land und Mensch für den Profit vor dem Klima eingehen. Im Weismachen-Wollen, dass genügend Geld auch genügend Technik bereitstellte, die das in die Luft geblasene CO2 in die Erde pumpen und unter und über die schmelzenden Gletscher weiße Tücher legen kann, die die Reflexion der Sonnenstrahlen übernehmen und den Schmelztiegel der Bergeisschichten verhinderten. Tonnen an Ideen machen sie verladefähig (Stichwort „Geoengineering“), um niemals und nicht an die Produktion und ihre Besitzverhältnisse zu gehen. Und so geht es wirklich um Unterwasser-Mauern um die beiden Pole unseres Planeten, die das wärmer werdende Warmwasser, das sich unter die Eisschichten frisst, die Meeresspiel steigen und Millionen von Tierarten längst den „Wärme-Tod“ erleiden lässt, „aufhalten“ sollen, nur um im gleichen Zuge selbst feststellen zu müssen, dass derartige Eingriffe Eingriffe nach sich ziehen, deren Folgen jeden geretteten Eisberg bei weitem unterminieren (schließlich kommen wesentliche Proteine der Ozeane aus dem Eismeer, welche eine Mauer geflissentlich aufhalten würde. Wir sind also wieder bei der Biosphäre, die ohne Proteine vieles ermöglichte, nur kein Leben). Sie planen nie gekannte Bohrungen durch Eisschichten, um die Verschiebung der Eisplatten aufzuhalten, müssen aber eingestehen, dass eine jede dieser Bohrungen eine Menge CO2 ausstoßende Energieumwandlung verlangt, die nach jedem gebohrten Loch nur noch eine geschmolzene Platte mehr nach sich ziehen würde.⁴⁴

Wie recht der kolumbianische Präsident doch hat, der freie Markt wird die Menschheit niemals zu Hütern des Lebens machen. Die Widersprüche müssen kaschiert werden, sie können es nicht mehr, wo sie ganze Länder im Meer untergehen lassen. So werden Kriege nicht mehr nur gemacht, es ist der Krieg in Permanenz, der mit Panzern und Drohnen nur mehr das letzte Stück Land erobern will, das der Monopolbourgeoisie noch Früchte tragen kann.

Wer sich retten will, der schlage sich durch die verbleibenden Landschaften – Arbeiter, das ist das Produkt deiner Produkte! Du weißt es, willst es aber nicht wissen. Dabei musst du auch und gerade diese Rechnung im Kopf haben, wenn es an die Lohnsteuer geht, denn nur die Macht im Staat wird dir die Macht über die Entscheidungen geben, mit der Natur zu schalten und zu walten, wie es einer wissenden Gesellschaft entspricht. Aber dazu brauchst du mehr Wissen, um dich nicht doch und wieder hinters Licht und im Gedanken nur um den Lohn führen zu lassen! Dazu brauchst du deine Versammlungen, in denen du die sprechen lässt, die dir ohne Schnörkel und zu viel Dramaturgie die Lage der Dinge und wie sie zu verändern ist schildern. Dazu braucht es unumgänglich die materialistischen Artikel der Kommunisten, die nicht das Schwarze an die Wand malen. Die Spatzen pfeifen doch längst derart von den Dächern, dass jede Kapitalversammlung zu einem Horror-Lied ihrer Produktionsweise auf dem Privateigentum wird. Es braucht Artikel, die aufzeigen, dass im Streik um die nicht mehr zu verhindernden Abfindungen auch der Moment liegt, der dich nach dem Inhalt deiner Produktion greifen lassen kann, denn die Technik war noch nie das Problem, ihre Möglichkeiten in den Händen deiner Klasse sind schier unendlich! Es gilt eben die grundsätzliche Aussage von Marx und Engels, niedergeschrieben und von Millionen von Arbeitern gelesen und ebenso schon von Millionen Arbeitern danach gehandelt: Die Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte der Menschheit, die berufen ist, die ungeheure Mehrheit aus Knechtschaft und Elend zu führen. Sie kann sich von Ausbeutung und Unterdrückung nur befreien, indem sie zugleich die ganze Gesellschaft von Ausbeutung und Unterdrückung befreit“ (Programm des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD). Also: Ans Werk, Arbeiter! Die Menschheit und der Planet verzeiht nicht mehr dein NICHT-Handeln.

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024

ERHEBT EURE STIMME – ARBEITER IM KAMPF!

I.

Es ist längst die Zeit gegeben, sich nicht nur der Grundhaltung des Kommunismus in der Organisierung und Bildung einer von der Arbeiterbewegung geführten Anti-Faschistischen Kampfeinheit zu vergewissern⁴⁵, die unter den heutigen Bedingungen und der Stärke und der gegebenen Schwäche des Proletariats im eigenen Land, die proletarische Hauptaufgabe, den Ansturm des Faschismus und der darin mit bestehende Völkermord von deutschem Boden aus, eine Haltung entgegenzustellen, die dem Proletariat wenigstens schon mal ermöglicht dem Hauptaggressor im Monopol- und Finanzkapital zu verunmöglichen, die „soziale Hauptstütze“, die „Masse“ aus dem (Klein-)Bürgertum, an die Stelle ihrer noch gegebenen sozialen Hauptstütze, im Sozialdemokratismus, zu stellen und aufzurichten. Darin sich die „Masse“ des Kleinbürgertums unter die offene Diktatur der Gewalt zu unterwerfen, ist der bürgerliche Parlamentarismus, die sich dem Wahl-Volk stellenden Parteien der einzelnen Kapital-Fraktionen, ein profanes Mittel.

Was für ein Geschrei und Getöse aus den vom Monopolkapital geführten und sich erneut zu Wahl stellenden Parteien der einzelnen kapitalistischen Fraktionen. Parteien, die alle samt und sonders dazu beigetragen haben, dass Kanzler Scholz, die SPD, ihrer Regierungsfähigkeit für das Monopolkapital verlustig geht und vor der Zeit abdankt. Was ja bekanntlich in der BRD nicht das erste Mal ist. Nur jetzt unter den Vorzeichen, der erneute Überfall des deutschen Kriegs auf ehemaligen Gebieten der SU, verlangt es den Ansturm des Faschismus wie dies eben auch, seine schwindende Stärke in den Kriegs-Allianzen. Die ihren Ausdruck in der Kriegswirtschaft erhält, dass die deutsche industrielle Produktion - trotz Plünderung des Staatshaushalts in der Überweisung von Milliarden-Investitionen zur Aufrechterhaltung der industriellen Produktion und ihrem schwachen gegebenen Einsatz der technischen Erneuerungen, eine Krise miterzeugte, die zur größten und auch längsten gehört, eben auch in Erwerbslosigkeit von Millionen Arbeiter und Werktätigen und bis dahin, dass das Kleinbürgertum im Dienste des Kapitals in den Pauperismus in immer größerer Zahl fällt - und dies seit dem Jahr 1949.⁴⁶ Da kann es nicht ausbleiben, das probate Mittel von Wahlen für den deutschen Staatsbürger. Bei Nicht-Wahlberechtigung aller Millionen, denen in diesem Land die Staatsbürgerschaft verweigert wird, wie all den völlig Rechtlosen, die hundertausendfach dem Krieg und der Zerstörung ihrer Länder entgehen wollen, indem sie lieber den Tod selbst in Kauf nehmen, als im Bombenkrater ohne Wasser und Essen dahinzuvegetieren. Das ist eben zwingend, dass das aggressivste Monopolkapital, das mit seinen noch gutsituierten Bürgern um sein Besitzverhältnis fürchtet in seiner Krise, wenn Millionen in die Erwerbslosigkeit von ihm gekündigt werden, und das Kleinbürgertum damit zugleich in die Armut gestürzt wird, dass der vom Arbeiter geschaffene gesellschaftliche Reichtum an ihn immer weniger verteilt oder überlassen werden kann von Seiten des Finanz- und Monopolkapitals. Da wird die noch bestehende soziale Hauptstütze - die SPD - wahrlich vom aggressivsten Kapital überdacht, da die Masse aus den Schichten des Bürgertums ihr nicht mehr die Gewähr gibt, in einer „Sozialen Hauptstütze“ den Krieg gegen das Proletariat und seine Völker weiter fortzuführen. Darin besteht die Bundestagswahl in einem Annexionsland im Februar 2025. Aus der Sicht des aggressivsten monopolistischen Kapitals. Und immer größere Teile der Schichten im Bürgertum darin schwanken, ob der Raub und die Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse darin nicht profitabler kommt. Man wird zur sozialen Hauptstütze im Ansturm des Faschismus, und in einem Krieg, in dem der deutsche Imperialismus wieder die Welt zu erobern sich anschickt. Die Furcht vor der Arbeiterklasse in vielen Gebieten der Welt ist es, was sie heute bestimmt. Lieber die Barbarei wie noch mal Sozialismus und damit selbst gesellschaftliche Arbeit zu verrichten hat, will man essen – und dies auch noch unter der Diktatur des Proletariats. Darauf setzten die einzelnen Parteien der kapitalistischen Fraktion und darum buhlen sie jeweils in scheinbaren Kämpfen der Konkurrenz um JEDE STIMME aus dem Volk, dass ihnen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter und der Milliarden- und Billionenbesitz in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung weiterhin erhalten bleibt, wie darin und damit die Plünderung der letzten Ressourcen der Welt. Und sei es in der Niederhaltung mit einer staatlichen Gewalt in der militaristischen Form und des Faschismus.

Die Arbeiterklasse bedarf nicht, über ihre noch ureigenste Schwäche zu reden - sie kennt sie selbst am besten. Es bedarf aber darüber zu reden, wie sie aus dieser Schwäche herauskommt. Wie sie das Gängelband, an dem sie noch die Gewerkschaftsführung - als Teil der sozialen Hauptstütze - führt, durchbrechen kann, um dem Volk als Klasse, die im Stande ist die Anti-Faschistische Bewegung zu bilden und aufzubauen selbst in ihrem Anti-Faschistischen Kampf beweist. Sodass eben die noch bürgerlich demokratisch gesinnten Teile aus den Schichten des Bürgertums selbst Teil des Ausweges aus Faschismus und Krieg werden, in dem Tun der Arbeiterbewegung erkennen und darin Teil der Bewegung gegen Krieg und Faschismus werden. Darum hat es heute zu gehen in der Taktik der Kommunisten in den vorgezogenen Bundestagswahlen der Bourgeoisie:

II.

Kein Ansturm des Faschismus und des Kriegs kann ohne den Klassenkampf des Proletariats zurückgedrängt werden. Keine Partei des Kapitals, möchte sie sich auch in heutiger Zeit an die NSDAP annähern und aus dem Parteienreservat kommend von CDU/CSU und darin wieder zurückkehren, kann alleine in einer verneinten Stimme des Wählers für die Partei der 50tausend Mitglieder zählenden AfD aus dem politischen Geschehen von der „offenen, terroristischen Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ eliminiert und alleine bekämpft werden. Denn eine NEIN-Stimme zur AfD bedeutet eine Ja-Stimme zu einer Partei des Monopolkapitals - und damit eine Stimme für Krieg und Faschismus; oder eine Stimme, die nicht gezählt wird bei der erneuten Regierungsbildung. Oder das NEIN zur AFD ist Teil des Wahlboykott selbst: wer in der kommenden Bundestagswahl seine Stimme nicht der AfD gibt, aber auch keine andere Partei bereit ist zu wählen. Da für die Arbeiterklasse eben in heutiger Zeit nicht die KPD zur Wahl steht und selbst wäre sie es, müsste zuallererst die Arbeiterbewegung ihr Verbot und damit ihre Illegalisierung aufheben. Als die Arbeiterpartei, die den Parlamentarismus auf der von ihm gegebenen Bühne dem KPD-Abgeordneten des Parlaments in dem enthüllt, was er ist: eine politische Knechtung im Verbleib der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wenn sie sich die KPD zur Wahl stellen würde, um den Weg der Commune zu vollenden, im weiteren in der Revolution von 1917 und heute zu bewegen im ureigensten Klassenkampf des Proletariats.

Es bedarf jetzt noch der weiteren Konkretisierung in der Aufrichtung der politischen Linie zum „Klassenkampf statt Wahlkampf“- in der Taktik des „Wahl-Boykotts“.

„WER SCHOLZ WÄHLT

WÄHLT MERZ und die AfD

Und

ERHÄLT Krieg und Faschismus

Will der Arbeiter und das Volk

Der Kriegswirtschaft und ihrer staatlichen Gewalt entgehen

Bedarf es des WIDERSTANDS

Kein Cent für den Krieg. Runter mit der Lohnsteuer

Kein Mann für den Krieg: stattdessen Streik

gegen die Massenentlassung und Verelendung der Arbeiter und des Volks

KLASSENKAMPF statt WAHLKAMPF

Keine Stimme dem Krieg und dem Faschismus. Darum: Statt Wahlkampf den Wahl- Boykott - Keine Stimme für eine Regierung des Kapitals!

DIE REPUBLIK BRAUCHT DEN STREIK!“

Die Taktik von uns Kommunisten zu den anstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 ist mit konkreten Losungen zu führen. Gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiter und Werktätigen in der Abwendung der allgemeinen Verelendung, wie in der Massenentlassung und der Bezahlung der Kriegskosten, als die ökonomische und damit politische Basis, aus dem der Faschismus aus dem Monopolkapital kommend und seiner Widerspiegelung in den politischen Parteien der Kapitalfraktionen. Wer dies duldet, die bürgerlichen Parteien in einer Regierung, die sich im Gemauschel des Kapitals ohne Rücksicht auf die Verhältnisse der Wahlstimmen, die einzelne Parteien auf sich vereinigen konnten, selbst einsetzt und damit sich dem Kapital erhält, im Volk die Kriegstauglichkeit mit Macht weiter das Volk zu unterwerfen, wird seine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung nie erhalten.

Ohne Losungen zur Bundestagswahl, was ist stattdessen, die Antwort des Arbeiter, und sei es auch noch eine Minderheit in ihr, was ist von ihr zu tun - also der Streik in der Republik, als die Arbeiterantwort zu seiner Haltung des Boykotts der Wahlen, wäre der Boykott dieser Bundestagswahlen vom Arbeiter selbst eine leere Farce. Oder eine reine intellektuelle Politik, die dem Wiederaufbau der KPD fern steht. Keine STIMME des PROLETARIATS. Keine Zustimmung erhalten eure Parteien, die das Volk in den Krieg und in den Faschismus treiben. Es ist der Widerstand des Proletariats, der den einzigen Garanten darstellt, wie in allen früheren Zeiten des Sturms des Faschismus auf die letzten Reste einer bürgerlich- demokratischen Republik; auf das Vernichtungswerk der Bourgeoisie in der Produktion und auf die längst vom Arbeiter geleistete Arbeit; wie dem Raub des Reichtums der Völker in ihren Ländern, der den Arbeiter zum Handeln zwingt, in den Streik gegen die Republik zu gehen, um ihr das Regieren gegen die Interessen des Volkes zu erschweren und den Sturm, den sie entfachte gegen das Volk, mit der staatlichen Gewalt und ihren geschaffenen und finanzierten Parteien, einzudämmen. Und dem Volk die drohende Gefahr des Faschismus zu ersparen, indem sich der demokratische Teil von ihm einreiht in den Widerstand – „Nie wieder Krieg und Faschismus“ – von deutschem Boden. Nicht nach Innen und erst recht nicht nach Außen.

Der Weg, der der Arbeiterklasse vorgezeichnet ist, ist der Weg der Roten Brigaden des deutschen „Roter Frontkämpferbund“ und der Arbeiter-Einheitsfront. Und die kann man nicht wählen, sondern sich nur erkämpfen. Wie darin die wenigen und kleinen Schritte im Kampf, wenn auch ein erster Anfang und noch ungenügend dieser Weg vom Proletariat beschritten wird, eben auch nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen weiter gegangen werden vom Proletariat. Denn der Ausgang dieser vorgezogen Wahlen zur weiteren Unterwerfung des Volkes wird wahrlich noch schrecklich sein. Aber die Schritte sollten eine weitere Stärkung des Anti-Faschistischen Lagers in unserem Land schaffen. Und den Zusammenschluss, wenn auch noch klein an der Zahl der Kampf in dem Getöse der Wahlen des Bürgertums, dem klassenbewusstesten Teil aus der Arbeiterschaft bringen kann. Oder er sich dies in ihm ermöglicht die Stärkung der Anti-Faschistischen Front. Also erörtert die Konkretisierung unser politischen Linie - Klassenkampf statt Wahlkampf - im Boykott der Bundestagswahlen – wie wir ihn als Vorschlag in einer Losung und Unterlosungen schon mal vorschlagen. Die Zeit DRÄNGT!!

Exekutivkomitee des ZK

Ge Helge / Ge Heinz

23. 11. 2024

aus der Plenartagung des Zentralkomitees
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
November 2024