I.

Der Staatshaushalt ist ein Werkzeug, mit dem ein Teil des Nationaleinkommens im Interesse der Ausbeuterklasse neu verteilt wird. Die Quelle für den Staatshaushalt sind Steuern und Anleihen. Marx schrieb, daß der Haushalt eines kapitalistischen Staates " ... nichts anderes ist als ein Klassenbudget, ein Budget für die Bourgeoisie". Die Steuern sind im Kapitalismus eine Form zusätzlicher Ausbeutung der Werktätigen, da ein Teil ihrer Einkünfte mittels des Staatshaushalts zugunsten der Bourgeoisie neu verteilt wird. Die Politik des bürgerlichen Staats ist darauf gerichtet, die Ausbeuterklasse steuerlich so wenig wie überhaupt möglich zu belasten. Die Hauptsteuerlast tragen also die werktätigen Massen, die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten. Hinzu kommt, daß die Ausgaben des kapitalistischen Staates in ihrer überwiegenden Mehrheit unproduktiv sind. Neben den Steuern sind ein wichtiger Einnahmeposten des kapitalistischen Staats die Anleihen. Mit einem bedeutenden Teil der durch Anleihen aufgebrachten Mittel werden in erster Linie militärische Ausgaben gedeckt, wie, daß der Staat Lieferungen, die den Industriellen ungeheuren Profit bringen, bezahlt und Anleihen an andere Staaten mit horrender Verzinsung ausgegeben werden. Ein weiteres Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist es, Kapital, das der Produktion entzogen wird, als fiktives Kapital der Monopolisten in Staatsanleihen zu verwandeln, was eine erhöhte Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Monopolisten möglich macht. Denn letzten Endes führen die Anleihen zu einer weiteren Erhöhung der Steuern der Werktätigen und zur Senkung der sozialen Ausgaben fürs Volk, da die Anleihen verzinst und getilgt werden müssen. In den bürgerlichen imperialistischen Ländern nimmt die Staatsschuld ungeheure Ausmaße an. Die Ausplünderung der Werktätigen und die Bereicherung der Monopolisten nimmt eine nie dagewesene Größenordnung an. Sie verstärkt den unproduktiven und parasitären Charakter der Verschwendung des Nationaleinkommens.

An der Oberfläche der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft stellen sich die Einkommen und ihre Quellen in verzerrter, fetischisierter Form dar. So geschieht es auch mit der Staatsschuld der BRD. Die Staatsschuld der BRD erweckt den Anschein, als sei der Staat, der ideelle Gesamtkapitalist auf dem Weg des Ruins, sei er pleite, hochverschuldet. So der Schein. Dieser Fetisch findet seine Entsprechung oder Widerspiegelung in den Massen, in der Furcht, dieser Staat sei bald zahlungsunfähig und auch die Werktätigen hätten ein ureigenes Interesse daran, daß die Staatsverschuldung verkleinert wird. Der Schein trügt! Das Gegenteil ist der Fall. Es ist der unermeßliche Reichtum, den das Proletariat durch seiner Hände Arbeit geschaffen hat, der die Staatsverschuldung der BRD ermöglicht und geschaffen hat. Es ist das gewaltige Nationaleinkommen der Arbeiter und anderen Werktätigen und die kleinliche und begrenzte Möglichkeit, es in produktives Kapital noch zu verwandeln, die dem Finanzkapital den Kauf von Staatsanleihen als einen profitablen Ausweg aufweist. Es ist dies eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens, das den Titel Staatsschuld trägt. Der Staat verschuldet sich bei den Großbanken, um den Großbanken den größtmöglichen Profit, den größtmöglichen Anteil am Nationaleinkommen zu sichern. Jede Mark Zins, die der Staat den Banken zurückzahlt, ist eine Mark vom Arbeiter. Ist eine Mark, mit der das Nationaleinkommen zugunsten der Finanzoligarchie umverteilt wird. Demzufolge wächst mit den Staatsschulden im Inneren des Landes der Reichtum der Gläubiger. Die vom Staat geliehenen Kredite werden in der Hauptseite nicht als Kapital verwandt zur Produktion von Mehrwert, sondern unproduktiv verausgabt (Gewaltenapparat, Militarismus, Privilegien der Reichen etc.) und sie existieren deswegen als fiktives Kapital. Die Gläubiger der Staatsschulden werden Jahr für Jahr mit Zins und Zinseszins überschüttet und erfreuen sich eines stets wachsenden Reichtums. Das Finanzkapital dominiert und unterwirft sich den staatsmonopolistischen Kapitalismus und seinen Staat und beutet die Arbeiter und anderen Werktätigen vermittels der Anleihen, die sie ihrem Staat gewähren, aus. Der Arbeiter wird somit nicht nur vom industriellen Kapitalisten ausgebeutet, sondern zunehmend vom Finanzkapital über die Form der inländischen fiktiven Staatsverschuldung.

Die Hälfte aller Staatsschulden der BRD von knapp 2400 Milliarden Mark gehören den Großbanken, die knapp 1200 Milliarden Mark an den Staat verliehen haben. Bei dem derzeit üblichem Zinssatz, dem Staat gegenüber von 8 %, der an Banken gezahlt wird, erhalten die Großbanken in nur 9 Jahren 1200 Milliarden Mark Zinsen. Ihr ausgeliehenes Geld hat sich also in 9 Jahren verdoppelt und wäre auf 2400 Milliarden Mark angewachsen. Wovon hat der Staat die 1200 Milliarden Mark gezahlt? Neben Steuern, die die Werktätigen aufbringen und einem weiteren Teil des Nationaleinkommens von der Gesellschaft durch neue Kredite von den Banken. "Als Warnzeichen muß insbesondere gelten, daß der Anstieg der Schuldenquote in den letzten Jahren ... wesentlich mit der hohen Zinsbelastung zusammenhängt. Damit nährt sich die Verschuldung aus sich selbst heraus", schrieb die Deutsche Bundesbank 1997 (Monatsberichte 3/97). Somit wird sich auch die Staatsschuld bei den Banken in 9 Jahren verdoppeln und mit ihr die Zinszahlungen. Diese 1200 Milliarden Mark Zinsen entsprechen nach heutigem Stand etwa der Summe von 3 Bundesjahreshaushalten mit sämtlichen Zahlungsposten oder andersherum gesagt: Von den Bundeshaushalten in 9 Jahren fließen 3 direkt in die Tresore der Großbanken. Man kann auch sagen, daß die 1200 Milliarden Mark Zinsen von 9 Jahren 40 Sparpaketen des Herrn Eichel à 30 Milliarden Mark entsprechen. Wohlgemerkt dies alles durch Zinsaufbringung des Staates, was noch keine einzige müde Mark Schuldenabbau bedeutet.

Der Reichtum der Staatsverschuldung erscheint zugleich auch in den Umsätzen der Großbanken. So weist die Deutsche Bank mittlerweile eine Bilanzsumme von 1500 Milliarden Mark aus, was 3 ½ Bundeshaushalten der BRD gleichkommt.

An diesen Tatsachen bestätigt sich die von Lenin nachgewiesene und in unserem Programm beschriebene immer mächtiger werdende Rolle der Großbanken im Staatsmonopol.

Die Staatsverschuldung im Inland ist nicht real, sondern fiktiv, wie oben gezeigt. Real dagegen sind die Staatsschulden gegenüber ausländischen Kapitalgebern, die heute bei 770 Milliarden Mark liegen und auch von den ausländischen Kapitalisten eingetrieben werden und beglichen werden müssen. Diese Schulden resultieren größtenteils aus der Annexion der DDR. Zum einen ist die Vernichtung von gesellschaftlichem Reichtum in dem annektierten Gebiet größer als die verbliebene Produktion und Reproduktion. Es wurde und wird mehr zerstört als produziert wird. Dies führte zur Kreditaufnahme auch im Ausland und zu realen Schulden, insbesondere bei englischen und französischen Banken. Andererseits sind auch die Schulden des annektierten Gebiets, der DDR, fiktiv oder anders gesagt, reine Luftbuchungen im Staatshaushalt der BRD. Denn ein Teil der sogenannten Schulden der DDR sind fiktive Schulden, da sie aus der Rechnungsführung der bestehenden DDR entnommen sind und beim Untergang des Staates eigentlich gelöscht hätten werden müssen.

Zugleich ist die BRD Gläubiger anderer Staaten, die beim bundesrepublikanischen Staat verschuldet sind, so etwa Österreich, Ungarn, Polen etc., die dem deutschen Staat zu einem Teil schon faktisch gehören. Etwas populärer drückt es der Journalist Paul C. Martin in der Zeitung "Die Welt" im Jahr 1981 aus. Auf die Frage, wie Polen seine riesigen Schulden beim deutschen Staat eines Tages abzahlen sollte, antwortete er: "Dann nehmen wir uns eben Schlesien."

Die weltweite Verschuldung der kleineren und schwächeren Staaten hat zur Folge, daß sie hohe Zinsen zu zahlen haben in den Währungen der größten Imperialisten und ständig alles daran setzen, z.B. DM zu bekommen, in DM abzurechnen und zu handeln, ihre Zentral- und Notenbanken den Imperialisten zu überlassen. Dadurch wird ihre eigene Währung nicht nur unbedeutender, sondern ihr Währungsverfall führt dazu, daß sie noch mehr Zinsen, noch mehr eigenes Nationaleinkommen ihres Landes an die Imperialisten, an die BRD, überweisen müssen, bis dahin, daß ihre Nationalwährung Null und nichtig wird und die Fremdwährung in ihrem Land die Sozialökonomie wie das ganze Land bestimmt. Diese hochverschuldeten Staaten sind gezwungen ihren Nationalreichtum zu verschleudern, zu privatisieren und zu liquidieren. Diese Schuldnerstaaten können ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben weniger wahrnehmen als je zuvor. Entwickelte der Kolonialismus noch Produktionsstätten und ein Proletariat durch den Bau von Verkehrswegen und Bergwerken etc., so schlägt der Imperialismus das alles kurz und klein, und diese Länder finden sich ökonomisch gesehen immer mehr im frühstaatlichen Feudalismus und politisch im Protektorat wieder. Nicht mit Kanonen, sondern über die Währung mittels der Staatsschulden. Die Revolution wird diesen Völkern immer mehr erschwert und ebenso der revolutionäre und sozialistische Aufbau.

Die innere Staatsverschuldung besteht aus dem fiktiven Kapital, das nicht zur Produktion verwandt wird, sondern ständig Zins und Zinseszins abwirft und das Volk täglich verarmt. Was ist die Folge davon, daß über ¼ des Staatshaushaltes in der BRD als Zinsen in die Banktresore fließen? Der Staat kommt seinen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben innerhalb des Kapitalismus in immer geringerem und immer kleinerem Maße nach. Die Verwertung des produktiven Kapitals wird dadurch erschwert, die Kanalisationen in den Großstädten verrotten, die Bahn funktioniert immer weniger, der staatliche Wohnungsbau ist eingestellt. Ebenso ist die Staatsverschuldung ein Punkt für die Privatisierung von Bahn und Post und Müllabfuhr etc.

II.

Der Steuerzahler, das Proletariat, die Bauern und Angestellten haben kein eigenes Interesse daran, daß die vorhandene Staatsschuld abgezahlt wird oder sich verkleinert. Denn jede Verkleinerung der schon angehäuften inländischen Schulden des Staates macht die Finanzoligarchie noch reicher durch die Aneignung eines weiteren Teils des Nationaleinkommens. Die Haltung des Proletariats und ihrer Gewerkschaften kann nur sein, die Finanzkapitalisten sollen auf ihren Staatsanleihen sitzen bleiben. Keine weitere Auszahlung von Seiten des Staates an die Gläubiger, die Banken. Verweigerung der Zinszahlung an die Banken. Nichts anderes raten wir auch den kleinen und geschröpften Schuldnerstaaten der BRD. Keine weitere Ausplünderung des Volkes in der BRD, keine weitere Ausplünderung der geknechteten Völker anderer Länder durch die BRD. Soll dieser Staat doch pleite gehen, es trifft nur die Kapitalisten. Aber nur dann, wenn die Arbeiterklasse den Kampf gegen die erneute und erweiterte Umverteilung zuungunsten der Monopolisten und zu seinen ureigensten Gunsten aufnimmt. Was hat es die Arbeiterklasse zu berühren, wenn der Staat bei den Banken in der Kreide steht, ist doch der Staat, der Staat der Banken und anderer Monopolisten? Warum soll das Proletariat dafür sein, daß 30 Milliarden in Form von Zins die Monopolbourgeoisie aus dem vom Proletariat geschaffenen Nationaleinkommen erhält? Warum sollen das Proletariat, die Bauern und Angestellten weiter verarmen, nur um den deutschen Banken Profite in die Kassen zu scheffeln? Die sie dann in Form von weiteren Anleihen dem Staat aufzwingen, um dann noch mehr die Werktätigen die vergrößerten Staatsschulden begleichen zu lassen.

Das muß der Kampfruf des Proletariats sein:

Allein das Einfrieren der Zinsen an die Räuber des Nationaleinkommens bringt dem Staat über Tausende Milliarden in die Kasse. Die geringste Haltung einer Gewerkschaft ist, daß die Zinsen des Staates an die Banken von 8 % auf den Satz der Sparbuchzinsen von 2-3 % zu senken sind. Dies würde dazu führen, daß die Zinseszinsen auf die derzeitigen 1200 Milliarden Mark Bankkredite in den nächsten Jahren nicht auf 2400 Milliarden Mark wachsen, sondern auf 1550 Milliarden Mark, also eine Einsparung pro Jahr von 90 Milliarden Mark, beziehungsweise die Summe von 3 Sparpaketen jährlich.

Dem Proletariat und seinen Gewerkschaften kann es auch nicht gleichgültig sein, daß sich der Staat immer mehr und erneut verschuldet bei den Banken, und dies allein nicht nur dadurch, weil durch wachsende Kredite der Reichtum der Banken wächst und der sich ausdrückt im Sinken der gesamtgesellschaftlichen Ausgaben des ideellen Gesamtkapitalisten, sondern der Arbeiterklasse kann es ganz und gar nicht egal sein, ob der Staat innerhalb des Kapitalismus Schienennetze baut oder verkommen läßt, ob er die Verstaatlichung rückgängig macht und individual privatisiert wie bei Post und Bahn. Eine Klasse, die nicht dagegen kämpft, daß ein kleiner Teil der Monopolbourgeoisie sich einen immer größeren Anteil am Nationaleinkommen durch die Staatsverschuldung sichert, wird sich die Revolution kaum erkämpfen können. Denn der Kampf der Arbeiterklasse ist allemal erfolgreicher zu führen gegen einen Kapitalisten in Form des Staates als gegen hunderte, mit einer riesigen Arbeiterarmee bei einer Staatsbahn, als mit vielen kleinen Belegschaften in vielen Kleinbetrieben. Zudem ist von großer Bedeutung, wie dieses Land nach der Erhebung der Arbeiterklasse, nach der Revolution ökonomisch dasteht. Ob die Diktatur des Proletariats unter den schlechtesten ökonomischen gesellschaftlichen Bedingungen beginnt, was den Aufbau des Sozialismus ungeheuer erschwert, oder ob das Proletariat dagegen kämpft beim Herankommen an die Revolution, dem ideellen Gesamtkapitalisten Staatsschulden auf Kosten des Proletariats und zuungunsten der Ökonomie zu machen.

Sofortige Senkung der direkten und indirekten Steuern, die von den Werktätigen aufgebracht werden! Neben dem Kampf des Proletariats gegen die Staatsschulden, gegen ihre Zinsleistung zur Bereicherung weniger Monopolisten ist das Proletariat gut beraten wie in alter Zeit auch die Kapitalsteuern und Vermögenssteuern der Bourgeoisie nicht zu schenken. Insbesondere einer Bourgeoisie, die von allen Bourgeoisien der kapitalistischen hochindustrialisierten bzw. imperialistischen Ländern die geringsten Steuersätze entrichtet. Dies lindert nicht die Staatsschulden und ihre Verzinsung, aber das Nationaleinkommen der Gesellschaft wird nicht ausschließlich und alleine wie zur heutigen Stunde vom Volk getragen. Der Kampf gegen die Zinszahlung und die Verschuldung, also die Umverteilung des Nationaleinkommens an die Monopolbourgeosie ist die Antwort auf die Sozialdemokratie mit ihrem 30 Milliarden-Schuldeneintreibpaket. Sie ist auch eine Antwort darauf, wie heute der Kampf um einen gesetzlichen Erlaß um die dringendsten 7 Forderungen geführt werden muß. Unter den heutigen Bedingungen im Proletariat wird es so sein: nur wer versteht, daß dieser Staat reich ist und nicht verschuldet, der wird aufbegehren und kämpfen. Es handelt sich um einen Kampf gegen den Staat, den wir in den Mittelpunkt unserer täglichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeit zu stellen haben. Dies wiederum bringt uns auch einen besseren Boden für die minimalen 7 Forderungen.

Die Ortsgruppen sind aufgefordert, die Frage der Staatsverschuldung und die Organisierung des Proletariats in der Staatsfrage auf ihrem Plenum erneut zu erörtern, die Kampfaufgaben des Tages festzulegen und damit in den Betrieben und Gewerkschaften zu arbeiten, wie die Programmatik der Organisation, wie unerläßlich und dringend es ist, die Banken zu enteignen und den kapitalistischen Staat zu stürzen und an seiner Stelle den proletarischen Staat und die Vergesellschaftung des Reichtums und des Nationaleinkommens unter dem Proletariat zu agitieren und aufzuklären.